Tale · Lars Harms · 18.06.2021 Wir müssen Korruption bei der Wurzel packen

„Der SSW ist davon überzeugt, dass nicht nur der Strafrahmen des § 108 e des Strafgesetzbuches erweitert werden muss, sondern dass der Straftatbestand an sich an die Lebenswelt angepasst werden muss“„Im Prinzip soll in Zukunft für Politiker das gelten, was für Beamte und Amtsträger heute schon gilt. Und das ist nicht zu viel verlangt! “

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 18.06.2021 Wir wollen vielfältigere Entscheidungskriterien bei der Richterauswahl

„Derzeit hängt das Fortkommen der Richterinnen und Richter regelmäßig jeweils von nur einer Person, dem Beurteiler, ab. Demokratietheoretisch ist das, freundlich formuliert, nicht der Idealzustand.“

Weiterlesen

Tale · Christian Dirschauer · 18.06.2021 Gesundheitsversorgung und Pflege sind Kern der staatlichen Daseinsvorsorge

„Gesundheit und Pflege müssen Patienten und nicht Investoren dienen“

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 17.06.2021 Die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten tragen das neue Gesetz

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie eine angemessene personelle Unterstützung liefert.“

Weiterlesen

Tale · Jette Waldinger-Thiering · 17.06.2021 Zwei Wochen freiwillige Lernangebote im Sommer reichen nicht aus

„Wir brauchen gute Perspektiven, die über eine Ferienzwischenlösung hinaus gehen.“

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 17.06.2021 Ein Bekenntnis zu Teilhabe, Mitbestimmung und Integration

„Alle Menschen würden gerne über Spielplätze, die Aufstellung von Windrädern, Fahrradstraßen oder den Betrieb von Schwimmbädern mitbestimmen dürfen. Wir wünschen uns ein Bekenntnis zu Teilhabe, Mitbestimmung und Integration.“

Weiterlesen

Tale · 17.06.2021 Jamaika muss endlich ein intelligentes Flächenmanagement einführen

„Die Landesregierung hat erkannt, wie verheerend die Versiegelung des Bodens ist, legt aber keinen klaren Katalog von Begrenzungen vor. Das ist unglaubwürdig.“

Weiterlesen

Tale · Christian Dirschauer · 17.06.2021 Wo bleiben die Menschen mit geringem Einkommen bei Jamaikas Energieplänen?

„Visionen sind gut, aber sie müssen auch umsetzbar sein und vor allem müssen sie auch finanzierbar sein. Wenn solche Forderungen aufgestellt werden, dann müssen auch entsprechende Angebote mitgedacht werden. Und die sehe ich nicht.“

Weiterlesen

Tale · Jette Waldinger-Thiering · 16.06.2021 Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für Belarus

„Der SSW steht fest an der Seite all derjenigen in Belarus, die sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land einsetzen. Wir müssen die Vernetzung und den Austausch in der Ostseeregion noch stärker vorantreiben und für die Werte der EU werben.“

Weiterlesen

Tale · Christian Dirschauer · 16.06.2021 Alltagstaugliche Radwege statt ständiger Ankündigungen

„Es sind die Fahrradwege die zur Arbeit oder zur Schule führen, die vorrangig saniert, ausgebaut oder neu gebaut werden müssen. Radwege, die Potential für eine ganzjährige Nutzung haben, sind daher aus unserer Sicht höher zu bewerten.“

Weiterlesen