Pressemitteilung · 20.02.2002 Dringlichkeitsantrag: CDU hebelt parlamentarisches Verfahren aus

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk begründete die Ablehnung ihrer Fraktion zur Dringlichkeit wie folgt:

„Der SSW kann nicht einsehen, dass der dreiseitige Antrag der CDU zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Computer-Affäre“, der offensichtlich schon vor einigen Tagen ausgearbeitet worden ist, wirklich dringlich sein sollte. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass der Finanzausschuss und die Haushaltsprüfgruppe erst alle Vorwürfe vollständig untersuchen müssen, bevor man über einen möglichen Untersuchungsausschuss nachdenken kann. Da viele Fragen im Ausschuss noch offen geblieben sind, sollten wir in diesem Rahmen unsere Beratungen fortsetzen. Mit ihrem Vorstoß hebelt die CDU das parlamentarische Verfahren aus. Das ist sehr bedauerlich!“

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 23.04.2024 Aidshilfen in Gefahr

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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