7522 Ergebnisse Suche

Lars Harms übernimmt Vorsitz der SSW-Fraktion

Als parlamentarischen Geschäftsführer votierte die SSW-Fraktion ebenfalls einstimmig für den Flensburger Abgeordneten…
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Was das Land jetzt wirklich braucht

Mit 5,7 Prozent hat der SSW das beste Ergebnis bei einer Landtagwahl seit Gründung der Partei im Jahr 1948 geholt. Und es…
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Jamaika duckt sich weg vor der Landtagswahl

Anlass ist die Antwort von Umweltminister Albrecht auf eine kleine Anfrage Dirschauers (Drucksache 19/3797). Ob die…
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Friesischunterricht konsequent ausbauen

Obwohl die friesischen Sprachen seit Jahren zunehmende Popularität insbesondere auch unter jungen FriesInnen genießen, ist…
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Wir bleiben dran am Jugend-Check

Rede zu Protokoll gegebenJette Waldinger-Thiering zu TOP 3, 38 + 44 - Gesetz zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes…
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Wir müssen den ukrainischen Kindern helfen - und auch dem Personal

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 9 + 24 - Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, Geflüchtete ukrainische…
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Nach fünf Jahren Stillstand keinesfalls Kurs halten

Lars Harms zu TOP 16 - Den Windausbau voranbringen! Schleswig-Holsteins Energiewende (Drs. 19/3806)Um es gleich…
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Eine humane Willkommenskultur für Geflüchtete

Lars Harms zu TOP 23 - Bericht der Landesregierung zur Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und…
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Mehr bezahlbarer Wohnraum und eine faire Chance auf dem Wohnungsmarkt

Lars Harms zu TOP 2 - Schleswig-Holsteinisches Aktionsbündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion (Drs. 19/3809)…
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Mehr Flexibilität und Durchlässigkeit zwischen Arbeitsmarkt und Werkstätten

Rede zu Protokoll gegebenChristian Dirschauer zu TOP 22 - Teilhabe und Inklusion in Schleswig-Holstein vollständig…
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Jamaika macht sich einen schlanken Fuß

Jamaika macht sich wieder einmal einen schlanken Fuß: Ein Tempolimit müsste auf Bundesebene geregelt werden, sei dort aber…
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Wir werden weiter arbeiten an der Ostseekooperation - auch und gerade jetzt

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 30+39+43 - Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission…
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Wir brauchen einen armutssicheren Mindestlohn

Lars Harms zu TOP 15 und 20 - Gute Arbeit und faire Löhne mit Tarifbindung in Schleswig-Holstein, Fachkräftesicherung im…
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Die Beschäftigten im Tourismus müssen von ihrer Arbeit leben können

Christian Dirschauer zu TOP 42 - Tourismusstrategie 2030 (Drs. 19/3795)Die Küstenkoalition hat im Jahr 2014 eine…
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Mit uns wird es keine Schularten erster und zweiter Klasse geben!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12+21+25 - Bericht zu den PerspektivSchulen sowie Anträge zu Gleichwertigkeit von…
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Mehr durchdachte Planung statt schöner Wahlkampffotos von Einzelprojekten

Lars Harms zu TOP 41 -. Infrastrukturbericht  (Drs. 19/3791)Der Sanierungsstau der öffentlichen Hand in…
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Alle Menschen überall im Land müssen Zugang zu hausärztlicher Versorgung in ihrer Nähe haben

Christian Dirschauer zu TOP 14 und 17 - Gesundheitsberufe brauchen Freiheit – Einrichtungsbezogene Impfpflicht…
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LNG ist nicht die Lösung des Problems, es ist ein Teil des Problems

Lars Harms zu TOP 10 - Erste Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes (Drs. 19/3814)Der…
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Die Demokraten Schleswig-Holsteins halten in der Krise zusammen

Lars Harms zu TOP 26+27+28 - Notkredite zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des Krieges in der…
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Der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen leistet sehr gute Arbeit

Egal ob Barrierefreiheit bei Wahlen, Special Olympics oder Umsetzung der Istanbul-Konvention aus der Perspektive von Frauen…
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LNG-Terminals sind ein fataler Kniefall vor der Gaslobby

Wir vom SSW begrüßen und unterstützen, dass die Jugend sich so massiv gegen die energie- und klimapolitische Lernresistenz…
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Großsegler in Kiel: Abwanderung verhindern

„Die Berichterstattung über den niederländischen Großsegler Avatar, der wegen zu hoher Gebühren statt am Tiessenkai in…
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Ein Schlag ins Gesicht der Jugendlichen

Dass Opposition und Koalition sich nicht immer einig sind, liegt in der Natur der Sache. Doch was sich Jamaika heute im…
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SSW-Ratsfraktion Kiel: Alle Verkehrsmittel mitdenken - Konflikte stören Verkehrswende

„Es gab im letzten Aufzeichnungsjahr der Kieler Unfallstatistik keine Verkehrstoten in der Landeshauptstadt. Wir…
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Kieler Woche: Internationales Fest im Geiste der Völkerverständigung

„Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die bisherigen Planungen für die Kieler Woche 2022. In Anbetracht der Entwicklung der…
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LNG-Terminals sind keine Lösung, sondern die Eskalation des Problems

"Ein LNG-Terminal in Brunsbüttel ist energie-, klima-, sicherheits- und finanzpolitischer Wahnsinn". So lautet das Fazit…
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Runter mit der Mehrwertsteuer!

Die Menschen im Land leiden derzeit unter der größten Inflation seit dem Ölkrisenjahr 1973. Die Preisanstiege für Benzin,…
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Ambitionslose Verkehrspolitik

Christian Dirschauer zu TOP 62 - Verkehrsflussoptimierung (Drs. 19/3606)Zunächst einmal mein herzlicher Dank an das…
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Weite Wege von Küste zu Küste

Rede zu Protokoll gegeben   Es gibt Anträge, über die kann ich mich nur wundern. Dieser Antrag ist so einer. Nicht, weil es…
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Mehr Flexibilität für die Feuerwehren im Land

Rede zu Protokoll gegeben Lars Harms zu TOP 2 - Gesetz zur Änderung des Brandschutzgesetzes (Drs. 19/3250, 19/3620) Was…
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Tierschutzbericht Schleswig-Holstein

Rede zu Protokoll gegebenVorweg möchte ich den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung dieses…
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Es muss sich viel ändern beim Thema Inklusion

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 31 - Abschlussbilanz: Schulische Inklusion in der 19. Legislaturperiode (Drs. 19/3704)     …
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Gesundheit darf keine Ware sein, die dem Profit dient

Christian Dirschauer zu TOP 29 - Erhalt, Ausbau und Unterstützung von freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern und…
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Wir brauchen eine Perspektive für die Menschen an den Küsten

Christian Dirschauer zu TOP 26 und 39 - Küstenschutz in Schleswig-Holstein – eine Generationenaufgabe / Sedimentmanagement…
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Die maritime Wirtschaft hat eine Schlüsselrolle in unserem Land

Christian Dirschauer zu TOP 24 - Innovationspreis für die maritime Wirtschaft (Drs. 19/3646 + 19/3655)Die maritime…
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Es gibt noch viel zu tun in Sachen Gleichstellung

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27+67 - Endlich ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern schaffen!;…
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Jamaika hinterlässt viele Baustellen in der Familienpolitik

Christian Dirschauer zu TOP 46 - Familien in Schleswig-Holstein in den Mittelpunkt stellen (Drs. 19/3738)Eins muss ich…
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Jedes Opfer weniger ist ein Erfolg!

Lars Harms zu TOP 16+59+66 - Opferschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 19/3411, 19/3723)Vorgestern war…
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Wir sind noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt

Christian Dirschauer zu TOP 9+10 - Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in…
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Jamaika liefert kein zukunftsfähiges und gerechtes Besoldungssystem

Presseinformation Kiel, den 24.03.2022 Es gilt das gesprochene Wort Lars Harms - TOP 7+8 - Gesetz zur Gewährleistung…
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Kommunikative Fehler und Defizite in der Personalführung

Lars Harms zu TOP 51 - Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Drs. 19/3684)Ausgangspunkt…
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Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden

Lars Harms zu TOP 35 - Kurzfristig bezahlbares Wohnen ermöglichen (Drs. 19/3712)Fakt ist, noch nie war Wohnen so teuer…
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Niemand darf in die Armut abrutschen

Lars Harms zu TOP 20+25+36+41 - Nachtragshaushaltsgesetz 2022; Haushaltsabschluss 2021; Steuern und Abgaben senken, damit…
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Heinolds Vorschläge sind weder schnell noch unbürokratisch umsetzbar

Dass Finanzministerin Heinold die Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch entlasten will, ist löblich. Leider…
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Wir wollen ein Terminal für grünen Wasserstoff in Brunsbüttel

Christian Dirschauer zu TOP 27+38+42+43+44+48+48A - Anträge zu Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Wirtschaft,…
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Wir wollen den geflüchteten Menschen Sicherheit und Perspektiven geben

PresseinformationKiel, den 23.03.2021Es gilt das gesprochene Wort Jette Waldinger-Thiering zu TOP 45+47 - Bericht…
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Humanität schaut nicht auf den Pass

Lars Harms zu TOP 32 u. 34 - Schleswig-Holstein bereitet sich auf die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter vor (Drs. 19/3705)…
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Schleswig-Holstein ist bereit für den Jugend-Check

Ob Jugendrat des Kinderschutzbundes, Landesjugendring oder die Landesschülervertretung der Gemeinschaftsschulen und…
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Rechte müssen natürlich auch einklagbar sein

Rechte, die man nicht einklagen kann, sind nur ein stumpfes Schwert. Deshalb ist es mir unbegreiflich, warum Jamaika…
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Dirschauer: Dänische Behörden sollten mehr Flexibilität an der Grenze zeigen

Angesichts der dramatischen Situation in der Ukraine und der hohen Zahl Geflüchteter sollten die dänischen Behörden jetzt…
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Hilfe für die Menschen aus und in der Ukraine

Lebensmittel, Kleidung, Spielzeug – gut gemeinte, aber nicht abgestimmte Sachspenden binden Personal, das momentan noch…
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SSW fordert Sofortmaßnahmen für bezahlbares Wohnen

Die Mietkosten seien zuletzt überdurchschnittlich stark angestiegen und von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen…
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Das Gegenteil von Integration

Ich finde es äußerst bedauerlich, dass die Jamaika-Koalition hier so rückwärtsgewandt agiert. Das Kommunalwahlrecht für…
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Die Integrität der parlamentarischen Demokratie steht auf dem Spiel

Für CDU, FDP und Grünen ist das Thema Korruption und Bestechlichkeit von Abgeordneten nicht von Belang. Anders lässt sich…
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SSW fordert umfassende Steuerentlastungen

Die Kosten für das Heizen, Tanken, Essen, Strom und Lebensmittel steigen seit Jahren unaufhörlich. Schon die…
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In der Fehmarnbelt-Region wird Dänisch eine Brückenfunktion übernehmen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 51 -  Bericht über den Stand der Internationalisierungsstrategie für Schulen in…
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Deutschland braucht eine liberalere Zuwanderungspolitik

Lars Harms zu TOP 18 - Humanität an den EU-Außengrenzen – Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage…
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Es gibt noch viel zu tun auf Helgoland

Lars Harms zu TOP 19 - 70. Jahrestag Wiederbesiedelung Helgolands (Drrs. 19/3627)Nächste Woche, am 1. März, ist es 70…
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Wir wollen den grenzüberschreitenden Tourismus entwickeln

Lars Harms zu TOP 47 - Quo vadis Schleswig-Holstein-Tourismus? (Drs. 19/3454)Die letzten zwei Jahre waren für den…
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Unser Hebammenwesen ist vom Aussterben bedroht

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Geburtshilfe in Schleswig-Holstein stärken (Drs. 19/3628)Ich denke, mit der…
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Das Ehrenamt verdient Respekt und Anerkennung

Lars Harms zu TOP 8 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Sicherung von Helferinnen und Helfern unterhalb der…
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Die berufliche Bildung darf kein Stiefkind mehr sein

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22, 23 - Gleichstellung der allgemeinen und der beruflichen Bildung auch in der…
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Wir fahren nach zwei Jahren Pandemie immer noch auf Sicht

Lars Harms zu TOP 25 - Zurück zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung – Corona Maßnahmen sofort beenden (Drs. 19/3641)…
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Die Landesregierung schlägt sich in die Büsche beim Angebot für Schwangerschaftsabbrüche

Die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Susanne Schäfer-Quäck, sagte zur Aktuelle Stunde:„Sehr geehrte Frau…
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Wir haben Krieg in Europa!

Lars Harms zu TOP 34A - Dringlichkeitsantrag: Völkerrechtsbruch durch Russland nicht hinnehmen  (Drs. 19/3662)Vor ein…
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Hohe Hoffnungen und Erwartungen müssen umgesetzt werden

Lars Harms zu TOP 29 - Landesstrategie Künstliche Intelligenz (Drs. 19/3645)Unsere letzte Debatte zum KI-Handlungsrahmen…
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Wir brauchen Prävention, Familienhilfe und echte Krisenintervention

Lars Harms zu TOP 27 - Versorgung Kinder psychisch kranker Eltern (Drs. 19/3643)Kaum etwas ist wichtiger für Kinder als…
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Das Projekt Modellregion Schlei kann Vorbildcharakter bekommen

Lars Harms zu TOP 16 - Bericht zum Projekt „Modellregion Schlei“ (Drs. 19/3586)Mit dem Berichtsantrag zum Umweltzustand…
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Datenschutz ist keine Entschuldigung

Lars Harms zu TOP 08 -  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung und Bereitstellung von offenen Daten und…
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Ein paar Podiumsdiskussionen und Kleckerbeträge reichen nicht

Lars Harms zu TOP 48 - Aktionsplan Echte Vielfalt (Drs. 19/2974)Der Bericht zum Aktionsplan zeigt Fortschritte. Gut…
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Die ambulante psychologische Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist mangelhaft

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21+31+32 - Anträge zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern in Coronabedingter…
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Eine starke Stimme für pflegende Angehörige

In Schleswig-Holstein wird viel über Pflegenotstand diskutiert. Nur passiert ist bisher wenig. Hier hat Jamaika viel…
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Ein unnötig komplizierter Stufenplan

Wer gehofft hatte, dass die Landesregierung wenigstens diesmal mit einer einfachen und logisch erklärbaren Regelung um die…
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Corona: Verantwortung zurück in die Hände der Menschen legen

"Wichtig ist, dass vulnerable Gruppen weiter geschützt werden. Und es kann sein, dass wir in beengten Situationen noch eine…
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Brunsbüttel braucht kein LNG-Terminal

"Schleswig-Holstein braucht kein LNG-Terminal." Dieser kluge Satz könnte von uns sein, stammt aber aus dem Entwurf für das…
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Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stellen

Der SSW im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert dafür zu sorgen, dass in allen öffentlichen Einrichtungen des…
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Ermittlungsbeauftragte sollen die Arbeit von Untersuchungsausschüssen stärken

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) durch bessere Vorarbeit zu stärken, etwa…
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E-Sport und Menschen mit Behinderung haben in der Jamaika-Koalition keine Lobby

Für uns vom SSW ist der E-Sport ein natürlicher Teil des organisierten Sports in Schleswig-Holstein. Und zumindest bei…
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Wir brauchen eine EU-weite Allianz gegen Atomkraft

Dass die Europäische Kommission diesen Rechtsakt annehmen würde, war leider erwartbar und lässt uns doch fassungslos…
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Die gute Nachricht des Tages

Dass es nun endlich gelungen ist die Finanzierung des dringend benötigten Ersatzbaus in trockene Tücher zu bekommen, ist…
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Bund, Länder, Kommunen und Schulträger müssen an einen Tisch

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich stärken (Drs. 19/3559)In den letzten zwei…
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Kein 1-jähriges Motto, sondern eine Daueraufgabe

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 31 - Jahr der Bildung für Nachhaltige Entwicklung (Drs. 19/3437)      Kaufverhalten,…
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Kein Mensch braucht Atomstrom!

Lars Harms zu TOP 21 - Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg (Drs. 19/3550)Der Ausstieg aus der Atomenergie…
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Keine Kommerzialisierung unserer Hochschullandschaft

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 4 + 5 - Gesetzentwürfe über die Hochschulen in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1290 & 19/3186)…
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Den Mehrwertsteuersatz für Energie in Privathaushalten senken

Lars Harms zu TOP 26 - Die Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen (Drs. 19/3562)Die Preise für…
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Frieden und Sicherheit sind nicht selbstverständlich

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 28A - Militärische Bedrohung erschüttert die Zusammenarbeit in der Ostseeregion (Drs.…
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Sinti und Roma gehören hierher. Punktum.

Lars Harms zu TOP 22 - Geschichte der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein aufarbeiten (Drs. 19/3558)Latscho diewes.…
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Peinliche Versäumnisse bei der Lehrkräftebildung

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 - Allianz für Lehrkräftebildung (Drs. 19/3566)Der Lehrkräftemangel ist eine Kerze, die…
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Einsamkeit darf kein Randthema oder Tabu mehr sein

Lars Harms zu TOP 15 - Monitoring zu Einsamkeit und Isolation (Drs. 19/3417 (neu))Einsamkeit ist ein vielschichtiges…
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Mehr Flexibilität für die Kommunen, die es sich leisten können

Lars Harms zu TOP 8 - Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 19/3527)Der…
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Es ist gut, dass das Spiel endlich Regeln hat!

Lars Harms zu TOP 2 - Gesetz des Landes Schleswig-Holstein zur Besteuerung von Online-Casinospielen (Drs. 19/3324)Mit dem…
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Wir wollen einen Jugend-Check für alle Gesetze

Lars Harms zu TOP 10+18 - Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes und des Kinderschutzgesetzes sowie Antrag…
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Wo der Kampf gegen die Konsequenzen des Klimawandels konkret wird

Lars Harms zu TOP 17 - Bericht zur Strategie für die Zukunft der Niederungen bis 2100 (Drs. 19/3466)Im April des letzten…
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Endlich mal mehr als warme Worte und Applaus

Lars Harms zu TOP 12+16 - Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie Zeit- und…
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Jamaika hat die Chancen der digitalen Schule nicht genutzt

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 14 + 19 + 24 + 25 - Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes sowie Anträge zu…
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Kolonialismus konsequent aufarbeiten

Erstmalig in der Geschichte des Landes hat sich der Landtag auf Initiative des SSW hin mit der Aufarbeitung der…
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Bestätigung und Ansporn zugleich

Mit vier Prozent erzielt der SSW sein bestes Umfrageergebnis seit April 2017. Für uns ist das Bestätigung und Ansporn…
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Ein effektiver Gewaltschutz wird so nicht gelingen

Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben erwiesenermaßen ein deutlich höheres Risiko, sexuelle sowie physische…
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SSW-Chef Dirschauer positiv auf Corona getestet

Nachdem am Montag ein Antigen-Schnelltest positiv ausgeschlagen hatte, wurde die Infektion am heutigen Morgen durch einen…
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Jamaika hat sich zur Adventszeit weggeduckt

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 1+2+3 - Regierungserklärung sowie Anträge zur aktuellen Lage der Pandemie (Drs. 19/3538,…
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Nytårshilsen fra det danske mindretal ved landsformand Christian Dirschauer

Kære landsmænd, kære venner nord for grænsen,som nyvalgt landsformand for det danske mindretals parti, Sydslesvigsk…
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Junge Menschen bei der Gesetzgebung mitdenken

"Alle Gesetze, die wir im Landtag beschließen, haben oder bekommen immer auch Auswirkungen auf junge Menschen. Ob…
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Junge Menschen brauchen eine Lobby

Christian Dirschauer zu TOP 14 - Institutionalisierte Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche in den stationären…
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Unsere jungen Menschen brauchen gerade jetzt gute Zukunftsaussichten

Jette Waldinger-Thiering zu  TOP 15 -vEuropäisches Jahr der Jugend 2022 zur Chance für junge Menschen in Schleswig-Holstein…
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Die biologische Vielfalt muss uns etwas wert sein

Christian Dirschauer zu TOP 20 - Wildwegeplan für Schleswig-Holstein (Drs. 19/3468)Immer wieder wird uns vor Augen…
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Es liegt noch ein weiter Weg vor uns

Christian Dirschauer zu TOP 23 + 37 - Verlängerung des Fonds für Barrierefreiheit und Fokus-Landesaktionsplan 2022 zur…
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Wir werden die Impfangebote noch lange benötigen

Christian Dirschauer zu TOP 21+26 - Impfturbo zünden- Corona-Impfung zu den Menschen bringen und barrierefrei ermöglichen…
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Umweltschutz geht nur mit der Landwirtschaft und unseren Nachbarn

Christian Dirschauer zu  TOP 41 - Bericht über den Umweltzustand der Flensburger Innen- und Außenförde sowie die Pläne der…
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Wie man in den Wald ruft...

Dass der SSW unterirdische CO2-Lager konsequent ablehnt, ist kein Geheimnis. Die sogenannte Kohlenstoff-Sequestrierung ist…
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Schwachstellen noch am schlimmsten im Landesteil Schleswig

Christian Dirschauer zu TOP 22, 30, 31 u 39 - Verkehrsinfrastruktur  und Nahverkehrsplan (Drs. 19/3476, Drs 19/3463, Drs…
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Fünf verschenkte Jahre für die berufliche Bildung

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Fachkräfteausbildung stärken – Zukunft des Trave-Campus (Drs. 19/3462 & 19/3503)     …
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Hilferufe der Eltern ernst nehmen

Corona hat in den letzten Tagen Einzug gehalten in einigen Flensburger Schulen und Kitas. Das Gesundheitsamt hat deshalb…
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Gesundheitsfachberufe werden nur durch eine umfassende Reform gestärkt

Christian Dirschauer zu TOP 25 - Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen sicherstellen (Drs. 19/3482)…
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Unterstützung für Lichtblick e.V. und PETZE

Christian Dirschauer  zu TOP 2 et.al. -Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 10 - (Drs. 19/3200; 19/3201; 19/3459; 19/3478;…
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Wieder keine kostenlose Entleihe in Bibliotheken

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2 et.al. - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 07 - (Drs. 19/3200; 19/3201; 19/3459;…
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Endlich mehr Unterstützung für Frauenhäuser im Norden

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2 et.al. - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 04 - (Drs. 19/3200; 19/3201; 19/3459;…
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Der SSW kämpft für die Minderheiten und ein solidarisches SH

Lars Harms zu TOP 2+24+36+45 - Haushaltsberatungen 2022 (Drs. 19/3200; 19/3201; 19/3459; 19/3359; 19/34869Auch diesmal…
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Der SSW gratuliert Flemming Meyer zum 70. Geburtstag

Flemming Meyer hat den SSW über Jahrzehnte entscheidend geprägt und hat sich große Verdienste um die Minderheiten und um…
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Endlich Planungssicherheit für das Nordfriisk Teooter

Der Verein "Et Nordfriisk Teooter" ist aus der schleswig-holsteinischen Theaterlandschaft nicht mehr wegzudenken. Das…
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SSW sikrer fordobling af tilskud til Foreningen Norden

"At Nordisk Info må dreje nøglen om i Flensborg, er særdeles sørgeligt. I de skandinaviske lande vil informations- og…
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SSW-Erfolg: Land fördert Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen

"Studien zufolge sind Menschen mit Behinderungen einem deutlich höheren Risiko ausgesetzt, Gewalt, Missbrauch und…
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Land fördert Suizidprävention für Kinder und Jugendliche

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute mit breiter Mehrheit einem Antrag des SSW zugestimmt, wonach der Verein…
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eSport: Jamaika wirft eigene Ziele über Bord

"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"Offenbar von diesem Motto geleitet haben sich CDU, Grüne und FDP nun…
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Wir brauchen jetzt 2G+ und mehr Impf- und Testangebote

Die vierte Welle ist bereits zu weit fortgeschritten, um sie noch stoppen zu können. Aus den Erfahrungen der zweiten und…
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Der Bund hat noch ein Versprechen einzulösen!

Dass es nun auch auf deutscher Seite endlich losgehen kann mit der Fehmarnbeltquerung, ist für sich genommen ein…
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Wir müssen die politische Bildung auch in der Schule stärken

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 34+35 - Bericht zur Stärkung der politischen Bildung in der Schule und Bericht des…
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Ein positives Signal für die Mehrsprachigkeit und Vielfalt in unserem Land

Lars Harms zu TOP 46 - Fortschreibung des Landesplans Niederdeutsch (Drs. 19/3399)Eine Sprache bedeutet Leben. Wie…
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Das Geld der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig, sozialverträglich und wirtschaftlich anlegen

Lars Harms zuz TOP 2 - Gesetz zur Regelung der Finanzanlagestrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein (Drs. 19/2473;…
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Für Friesisch sieht es düster aus

Jette Waldinger-Thiering: TOP 43 - Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2020/2021 und Mündlicher Bericht zur…
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Jamaika schiebt arme Mieter in die Randgebiete

Lars Harms zu TOP 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes (Drs.…
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Ohne ordentliche Arbeitsbedingungen keine Erzieherinnen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23, 30 - Ausbildungsoffensive im Berufsfeld Erziehung starten (Drs. 19/3382)Ich weiß…
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Lehraufträge an Hochschulen besser bezahlen

Jette Waldinger-Thiering zu  TOP 19+22+31 - Bericht und Anträge zu Hochschulen und Hochschulgesetz (Drs. 19/3325, 19/3368,…
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Personalsituation in den Kliniken verbessern

Christian Dirschauer zu TOP 21, 32 + 41 - Schlaganfallversorgung schnell und qualitativ hochwertig sicherstellen,…
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Wirksame Unterstützung und finanzielle Entlastung für pflegende Angehörige

Christian Dirschauer zu TOP 47 - Bericht zur Situation pflegender Angehöriger in Schleswig-Holstein (Drs. 19/3099(neu),…
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Jetzt zügig Impfangebote für die jüngsten Schülerinnen und Schüler auf den Weg bringen

Die heutige Entscheidung der EMA ist eine tolle Nachricht. Endlich können wir auch den bisher ungeschützten fünf- bis…
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Fossile Energieträger dürfen in Zukunft keine Rolle mehr spielen

Christian Dirschauer zu TOP 18 -vTechnologieoffenheit in der Verkehrspolitik realisieren – synthetische Kraftstoffe stärker…
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Mutloser Kulturpakt und viel Status Quo

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Mündlicher Bericht zu den Ergebnissen des Kulturdialogs in Schleswig-Holstein  (Drs.…
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Gute Radwege sind ein vitaler Teil der Verkehrswende

Christian Dirschauer zu TOP 45 - Radinfrastruktur in Schleswig-Holstein, Radwegenetz, Finanzierung, Investitionsplan (Drs.…
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Die berufliche Bildung ist das Mittel gegen den Fachkräftemangel

Jette Waldinger-Thiering  zu TOP 28 -b Fachkräfte sichern – Moratorium für die Berufliche Bildung (Drs. 19/3412)Die…
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Eine richtungsweisende Vereinbarung

Lars Harms zu TOP 33 - Bericht über die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der…
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Der SSW will viel mehr regionale Wertschöpfung

Christian Dirschauer zu TOP 27 + 48 - Bericht zur Gemeinsamen Agrarpolitik und Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der…
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Klimaschutz sozialverträglich gestalten

Christian Dirschauer zu TOP 08 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes…
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Das Denkmalschutzgesetz von Anke Spoorendonk hat sich bewährt

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 35 - Bericht über die Evaluation des Denkmalschutzgesetzes (Drs. 19/3047)    Ich muss…
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Lassen Sie sich bitte impfen!

Lars Harms zu TOP 25+26 - Schleswig-Holstein gut durch den Winter bringen – Wirksamer Infektionsschutz braucht wirksame…
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Christian Dirschauer

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Christian Dirschauer

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Jette Walding-Thiering

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Lars Harms

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Versorgungsangebot für Schwangerschaftsabbrüche muss sichergestellt sein

Immer wieder erreichen uns Sorgen und Berichte darüber, wie angespannt Versorgungssituation zur Durchführung von…
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Jamaika lässt Menschen mit Behinderung im Stich

Spätestens seit heute dürfte klar sein: In der Jamaika-Koalition haben Menschen mit Behinderung keine Lobby.An der…
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Gut, dass Jamaika endlich aufwacht

Im Angesicht der vierten Welle wirkte die Landesregierung bisher eher unvorbereitet und überfordert. Weg mit der…
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Ankündigungen, Appelle und Eigenlob reichen nicht

Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag: „Ich frage mich ernsthaft, was das heute sollte. Außer Ankündigungen, Appellen…
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Jamaika muss den Fuß von der Bremse nehmen

Trotz vergleichsweise hoher Impfquote schnellen auch in Schleswig-Holstein die Infektionszahlen immer weiter in die Höhe.…
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Jamaika muss jetzt handeln!

Die Corona-Krise droht der Landesregierung aus den Händen zu gleiten, warnen die SSW-Landtagsabgeordneten Jette…
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Impfzentren zügig wieder öffnen

Das Corona-Virus ist wie für den Herbst erwartet wieder kräftig auf dem Vormarsch. Zugleich stagniert die Impfbereitschaft…
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Das Vergütungssystem für Geburten muss geändert werden

Christian Dirschauer  zu TOP 36 - Situation der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein (Drs. 19/3263)In der Vorbemerkung des…
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Einfache digitale Durchführung von Volksinitiativen ist überfällig

Lars Harms zu TOP 42 - Umsetzung des § 6a Volksabstimmungsgesetz (Drs. 19/3107, 19/3347)Demokratie heißt für uns als SSW…
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Die Fischerei in SH muss die EU-Fischsuppe auslöffeln

Lars Harms zu TOP 28+ 32 - Maritime Tradition Schleswig-Holsteins bewahren – Strukturwandel in der Ostseefischerei aktiv…
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Wir müssen die digitale Spaltung effektiv verhindern

Lars Harms zu TOP 29 - Voller Einsatz beim Breitbandausbau – „Graue Flecken“ beseitigen (Drs. 19/3357)In der vergangenen…
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Beim Fokus auf Tourismus die Pendler nicht vergessen

Lars Harms zu  TOP 33 - Fernzuganbindung in Schleswig-Holstein sicherstellen (Drs. 19/3363)Ich glaube ja eher an die…
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Respekt und Achtung muss man vorleben

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27+31 - Europäische Energieversorgung sicherstellen und Umsetzung der Beschlüsse der…
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Kostenloses Testangebot verlängern und Impfkampagne vorantreiben

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22+25 - Antigentests müssen kostenfrei bleiben und Kostenlose Corona-Tests für alle…
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Kommunen müssen bei der Minderheitenpolitik endlich gleichziehen

Lars Harms zu  TOP 39+40+41 - Berichte zum Minderheiten- bzw. Volksgruppenpolitik und Regionalsprachen (Drs. 19/3334,…
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Lehren aus der Pandemie und Flutkatastrophe ziehen

Christian Dirschauer zu TOP 17 - Besser Leben retten – Digitalisierung auch im Notfall sinnvoll (Drs. 19/3278)Viele von…
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Der Artenschutz muss uns etwas wert sein

Christian Dirschauer zu TOP 20 - Weiterentwicklung des Gänsemanagements (Drs. 19/3322)Heute Vormittag haben wir über die…
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Das 1,5-Grad-Ziel ist so nicht zu erreichen

Lars Harms  zu TOP 18 - Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021 (Drs. 19/3311)Die…
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Wohnraum für Studierende ist Aufgabe der Landesregierung

PresseinformationKiel, den 27.10.2021Es gilt das gesprochene Wort Jette Waldinger Thiering zu TOP 15 - Studentischer…
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Resozialisierung der Täter - Rechtssicherheit für die Opfer

Lars Harms zu TOP 3 - Resozialisierung und Opferschutz in Schleswig-Holstein (Drs. 19/3311)In der Anhörung zum…
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Gemeinwohl muss vor Profit stehen bei der Krankenhausplanung

Christian Dirschauer zu TOP 24 - Zukunft der Krankenhausplanung in Schleswig-Holstein (Drs. 19/3336)Die Zukunft der…
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Endlich anpacken statt rumschnacken für die Biodiversität

Christian Dirschauer zu TOP 37 - Landesstrategie zur Sicherung der Biologischen Vielfalt (Drs. 19/3266)Es ist schon…
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Kontakt

Studentischer Mitarbeiter christopher.andresen@ssw.de
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Die Menschenfeindlichkeit der AfD

Lars Harms zu TOP 35 - Schlepperei im Mittelmeer beenden! (Drs. 19/3295) Liest man die Überschrift des AfD-Antrages,…
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E-Sport ist wieder nicht dabei

Lars Harms zu TOP 13 - Gesetz zur Förderung des Sports in Schleswig-Holstein (Drs. 19/3270)Das Land hat in Bezug auf den…
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Ein Signal für mehr Steuergerechtigkeit

Lars Harms  zu TOP 34 - Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung weiter voranbringen (Drs. 19/3294(neu))Knapp…
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Der Prozess der Aufarbeitung muss weitergehen

Christian Dirschauer zu TOP 23 - Dokumentation der Aufarbeitung des Themas Leid und Unrecht (Drs. 19/3277)Der SSW hat…
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Ganztagsbetreuung im Dialog mit den Betroffenen planen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 - Der Rechtsanspruch auf Ganztag kommt – Umsetzung jetzt vorbereiten (Drs. 19/3281)     …
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Grenzüberschreitende Wirtschaftsstrukturen sind wieder nicht auf dem Zettel

Christian Dirschauer zu TOP 19 + 48 - Freie Gewerbeflächen landesweit und länderübergreifend auffindbar machen und…
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Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21 + 28 - Bericht über die Ergebnisse des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“ mit…
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Sie eskalieren an der Wirklichkeit vorbei

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18+33 - Anträge zum Thema Gendersprache (Drs. 19/3264 & 19/3293)Die Überschrift dieses…
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Ohne bessere Arbeitsbedingungen wird das Personal mit den Füßen abstimmen

Lars Harms zu TOP 5, 20 - Einführung einer pauschalen Beihilfe (Drs. 19/1138)Wie machen wir den öffentlichen Dienst…
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Digitaler Bürgerservice ist kein Luxus

Jette Waldinger-Thiering  zu TOP 12 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung und Bereitstellung von…
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Wir wollen keine Ungerechtigkeiten bei der Schulpflicht

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17+51 - Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Erziehunghilfeeinrichtungen Ich möchte…
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Inklusive Strukturen gehören in jede Hochschule

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Ergänzende Leistungsvereinbarung (Drs. 19/3248)In Schleswig-Holstein klagen viele…
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Wir wollen keine neoliberale Privilegierung

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Schuljahr des Ehrenamtes 2021/2022 für Schülerinnen und Schüler (Drs. 19/3216)„Was…
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Stärkeres Augenmerk auf Verkehrserziehung und -Pädagogik

Christian Dirschauer zu TOP 14 - „Vision Zero – Null Verkehrstote“ – Mündlicher Bericht zur Verkehrssicherheit (Drs.…
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Wir müssen allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive geben

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 45 - Jugendberufsagenturen (Drs. 19/2623 (neu) und 19/2811)Auch wenn der vorliegende…
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Auch die digitale Teilhabe darf nicht am Geldbeutel scheitern

Christian Dirschauer zu TOP 25 - vDigitale Grundausstattung verankern (Drs. 19/3279)Wenn man dieser Pandemie etwas…
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Der Landtag muss jetzt die Istanbul-Konvention umsetzen

Jette Waldinger-Thiering zu  TOP 5 - Frauenfacheinrichtungen bedarfsgerecht finanzieren (Drs. 19/3290)Der rechtliche und…
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Letzter Jamaika-Haushalt kommt ohne Ambitionen aus

Lars Harms zu TOP 8+9 - Feststellung eines Haushaltsplanes 2022 (Drs. 19/3200; 19/3201)Der Entwurf für den Landeshaushalt…
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Jamaika gespalten: Der öffentliche Dienst geht leer aus

Die Jamaika-Koalition hat sich heute mal wieder komplett selbst auseinandergenommen. Auf der Strecke bleiben dabei wie…
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Newsletter

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Das Recht für Grundschulkinder auf Ganztagsbetreuung muss jetzt kommen!

Corona hat uns die Mängel der Schulsysteme mehr als deutlich vor Augen geführt. Bildungsgerechtigkeit, Nachmittagsbetreuung…
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SSW-Erfolg für Vormundschaftsvereine

Nach Intervention durch den SSW will Jamaika die Förderung der Vormundschaftsvereine nun doch fortsetzen. Hierzu erklärt…
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Der Schutz der Verfassung geht uns alle an

Lars Harms zu TOP 53 - Verfassungsschutzbericht 2020 (Drs. 19/2937)Ich möchte hier an dieser Stelle ein Lob…
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Die Bürgerbeauftragte und ihr Team inspirieren uns durch ihre Arbeit

Christian Dirschauer zu TOP 60 - Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein -…
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Mit der älteren Generation sprechen, nicht nur über sie

Christian Dirschauer zu TOP 57 - Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen (Drs. 19/2170 und 19/3183)…
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Die Wirtschaftslobby bremst ein wirksames Lieferkettengesetz aus

Christian Dirschauer zu TOP 47 - Lieferkettengesetz jetzt! (Drs. 19/3202)Vor fast genau einem Jahr haben wir hier im…
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Nachhaltiges Handeln muss immer mitgedacht werden

Christian Dirschauer: TOP 55 - Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“  (Drs. 19/3062)Es ist mittlerweile…
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Unterwürfige Anträge an die Bundesregierung sind zu wenig

Christian Dirschauer TOP 31 - Elektrifizierung der Marschbahn (Drs. 19/3212)Eines gleich zu Beginn. Selbstverständlich…
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Sozialer Wohnungsbau für Mieter mit kleinem Geldbeutel muss endlich berücksichtigt werden

Lars Harms  zu TOP 29 - Soziale Bodenpolitik für SH: Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes voranbringen (Drs. 19/3210…
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Nur grüner Wasserstoff hat Zukunft

Lars Harms: TOP 25 + 33 - Planungstransparenz sicherstellen – Raumordnungsverfahren für 380-kV-Ausbau in Ostholstein…
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Christian Dirschauer: Berlin muss endlich was tun in Sachen Munitionsaltlasten

Christian Dirschauer zu TOP 59 - Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee (Drs.19/3188)Der Bericht zu Munitionsaltlasten in…
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Keine Vorverurteilung von Polizistinnen und Polizisten!

Lars Harms zu TOP 23 - Bericht des UN-Sonderberichterstatters abwarten – keine Polizeikräfte zu Demonstrationen nach Berlin…
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SSW-Spitzenkandidat will mehr bezahlbaren Wohnraum für Schleswig-Holstein in Berlin auf die Tagesordnung setzen

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des SBV Flensburg, Jürgen Möller und Michael Ebsen, Vorstandsmitglied des SBV…
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Mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und bessere Möglichkeiten für pflegende Angehörige

Christian Dirschauer zu TOP 19 - Entlastungsbetrag für Pflegebedürftige direkt auszahlen (Drs. 19/3180)Mehr als 80…
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Jeder Cent für die frühkindliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft

Christian Dirschauer zu TOP 34 - Kinder in Kita und Kindertagespflege nach Corona stärken, Eltern und Kommunen weiter…
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Kleinanleger unterstützen und nicht bestrafen

Lars Harms zu TOP 21 - Sparerpauschbetrag deutlich erhöhen (Drs. 19/3189)Wie kann der durchschnittliche Kleinsparer…
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SSW wirkt: Die Schulen der Minderheit sind nun doch Teil der Impfangebote des Landes

Lars Harms zu TOP 17+22+27+36 - Infektionsschutzmaßnahmen, Impfkampagnen, Gesundheit und Wege zu mehr Normalität an Schulen…
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Unternehmen sollen mit Mehrkosten nicht im Stich gelassen werden

Christian Dirschauer zu TOP 13+56 - Baubranche stärken – Potentiale öffentlicher Auftragsabwicklung nutzen & Schriftlicher…
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Keine Diskriminierung bei der Kinderwunschbehandlung

Christian Dirschauer zu TOP 12 - Kinderwunschbehandlung bundesweit einheitlich gestalten (Drs. 19/2862)Wenn die Familien…
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Der SSW will Entlastungen für Erst-Erwerber und hier insbesondere für Familien

Lars Harms zu TOP 28 - Entlastung bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber*innen (Drs. 19/3209)Bezahlbarer Wohnraum ist…
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Wir brauchen scharfe Regelungen in Schleswig-holstein UND im Bund

Lars Harms zu TOP 11 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz (Drs. 19/322)Heute werden…
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Dieses Hochschulgesetz glänzt durch Farblosigkeit

Dieses Hochschulgesetz glänzt durch FarblosigkeitPresseinformationKiel, den 25.08.2021Es gilt das gesprochene Wort…
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Gerade Schleswig-Holstein muss für Wetterextreme gut vorbereitet sein

Lars Harms zu TOP 20+37 - Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein optimal aufstellen (Drs. 19/3187, 19/3219)Es waren und…
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Kriegsflüchtlinge müssen eine Bleibeperspektive bekommen

Lars Harms zu TOP 18 - Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt! (Drs. 19/3176)Viele von uns sind momentan…
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Haushalt ohne Netz und Boden

Dass der Haushalt 2022 nach mehr als anderthalb Jahren Corona kein Zuckerschlecken wird, war abzusehen. Nach…
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Impfaktionen: Schulen der dänischen Minderheit gehen leer aus

Die Losung der Landesregierung war nicht misszuverstehen: Alle Schülerinnen und Schüler sollen jetzt ein Impfangebot…
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Geflüchtete aus Afghanistan brauchen eine Bleibeperspektive

Der nun endlich erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist ein wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt. Mit dem…
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Entlastungsbetrag direkt an Pflegebedürftige auszahlen

Mit dem 2017 eingeführten Entlastungsbetrag von 125 Euro monatlich soll Pflegebedürftigen ermöglicht werden, länger ein…
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Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!

In einem heute eingereichten Antrag hat der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, die Landesregierung aufgefordert,…
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Die DAZ-Klassen nicht vergessen, Frau Prien!

Der Präsenzunterricht hat für uns hohe Priorität. Deshalb ist es richtig, dass in den Schulen eine Impfkampagne gestartet…
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Ein schwarzer Donnerstag für die Metallindustrie und Schleswig-Holstein

Wochenlang setzten die Kolleginnen und Kollegen der Flensburger Werft FSG auf einen Marine-Auftrag zum Bau eines…
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Etappensieg für Alsen/Fünen-Querung: Dänemark kündigt Voruntersuchung an

"Damit hat die Alsen/Fünen-Querung ihre erste wichtige Hürde genommen", freut sich Christian Dirschauer, wirtschafts- und…
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Herzlichen Glückwunsch, Serpil Midyatli

Ich gratuliere Serpil Midyatli ganz herzlich zu ihrer Wahl und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. In der…
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Landesspezifische Grundrechte müssen einklagbar sein

„Wir haben zwar landesspezifische Grundrechte, die über das hinausgehen, was das Grundgesetz vorgibt. Aber diese…
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Wir wollen das UKSH wirklich zukunftsfest aufstellen

PresseinformationKiel, den 18.06.2021Lars Harms zu TOP 30 - Zukunftspakt UKSH weiterentwickeln (Drs. 19/3083)Das…
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Anerkennung von Doppelabschlüssen sind wichtig für unser Grenzland

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 43 - Europäische Jugendpolitik weiter unterstützen (Drs. 19/2973(neu))Das Thema…
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Medizinische Forschung und Produktion hier erhalten

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 32 - Covid-19 Medikamentenforschung in Deutschland und Europa weiter ausbauen (Drs.…
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Wir wollen mehr Öffentlichkeit beim Thema Frauenhäuser

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Ausbau der Frauenhäuser (Drs. 19/3096)Ich möchte zwei Aspekte ansprechen: einmal die…
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Wir müssen eine „globale Herdenimmunität“ erreichen

Christian Dirschauer zu TOP 33 - COVID-19 wirkungsvoll eindämmen – Impfungen weltweit ermöglichen (Drs. 19/3087)Auch wenn…
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Mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen

Christian Dirschauer zu TOP 29 + 42 - Anträge zur S-Bahn-Taktung (Drs. 19/3075 + 19/3104)Als der Abschlussbericht zur…
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Wir müssen Korruption bei der Wurzel packen

Lars Harms zu TOP 18 - Bestechlichkeit von Mandatsträgern (Drs. 19/3037)Korruption zu bekämpfen ist schwierig, endlos und…
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Wir wollen vielfältigere Entscheidungskriterien bei der Richterauswahl

Lars Harms zu TOP 12 - Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes (Drs. 19/3098)Richter können sich nicht einfach auf…
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Gesundheitsversorgung und Pflege sind Kern der staatlichen Daseinsvorsorge

Christian Dirschauer zu TOP 36 - Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege sichern (Drs. 19/3097)…
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Die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten tragen das neue Gesetz

Lars Harms zu TOP 4 - Justizvollzugsmodernisierungsgesetz (Drs. 19/2381, 19/3079)Justizvollzugsmodernisierungsgesetz: Ein…
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Zwei Wochen freiwillige Lernangebote im Sommer reichen nicht aus

TOP 14+21+22+23+31+40+49    Leseförderung weiterentwickeln und weitere Anträge zum Thema Schule und Impfen Drs. 19/2983,…
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Ein Bekenntnis zu Teilhabe, Mitbestimmung und Integration

Lars Harms zu TOP 28 - Kommunalwahlrecht für alle einführen (Drs. 19/3073 & 19/3108) Was ich an dieser Stelle gar nicht…
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Jamaika muss endlich ein intelligentes Flächenmanagement einführen

Christian Dirschauer zu TOP 27 und 56 - Landesprogramm zum Schutz der Böden (Drs. 19/1010)Als in Flensburgs Neustadt ein…
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Wo bleiben die Menschen mit geringem Einkommen bei Jamaikas Energieplänen?

Christian Dirschauer zu TOP 9, 35, 44, 61 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende-  und Klimaschutzgesetzes…
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Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für Belarus

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26 - Resolution zur Situation in Belarus (Drs. 19/3070)Die EU, Deutschland und auch…
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Alltagstaugliche Radwege statt ständiger Ankündigungen

Christian Dirschauer zu TOP 25 - Investitions- und Ertüchtigungsplan für Radwege (Drs. 19/3067)Der Stellenwert des…
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Es geht um Heilung nach der Pandemie

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie  (Drs. 19/2988)Bundespräsident…
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Wir müssen eine digitale Spaltung im Land verhindern

Christian Dirschauer zu TOP 58 - Lücken schließen – Bericht zum aktuellen Stand des Breitband- und Mobilfunkausbaus (Drs.…
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Die Arbeit der Beauftragten ist fruchtbar für alle Beteiligten

Lars Harms zu TOP 8+65 - Landesbeamtengesetz & Bericht der Beauftragten für die Landespolizei (Drs. 19/3048, 19/3018)Als…
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Ein Gesetz der verpassten Chancen

PresseinformationKiel, den 16.06.2021Es gilt das gesprochene Wort Lars Harms zu TOP 2 - Entwurf eines Gesetzes zur…
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Zugang zum digitalen Lernen für alle Schüler

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 6+24+38+39+59 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes mit weiteren Anträgen…
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Vormundschaftsvereine brauchen die Unterstützung des Landes

Die Richtlinie zur Unterstützung von Vormundschaftsvereinen soll nicht fortgeführt werden. Dies hat eine kleine Anfrage des…
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Flensburger Förde vor ökologischem Kollaps – was unternimmt Jamaika?

Die Flensburger Förde von Flensburg bis zur Geltinger Birk befindet sich seit Jahren in einem schlechten Zustand.…
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Neues Gutachten fordert Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Eine gemeinsamer Vorstoß der Bundesländer Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg zur Aufnahme der autochtonen…
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Neues Richterwahlgesetz stärkt die Unabhängigkeit der Justiz

Die Richterwahl ist derzeit aufgrund der bestehenden Rechtsprechung an die Beurteilungen der jeweiligen Vorgesetzten…
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Neues Frauenhaus: Gespräche zügig zum Abschluss bringen

„Die Zahlen sind sehr entmutigend. Viele Frauen erleben durch die coronabedingte Enge Gewalt durch ihren Partner: sie…
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SSW fordert kommunales Wahlrecht für alle

Das kommunale Wahlrecht sollte nicht nur deutschen Staatsbürger*innen und EU-Staatsangehörigen zustehen, sondern allen…
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Pandemiebedingter Heimunterricht ist kein Fehltag!

Eltern war es während der Corona-Pandemie seitens des Bildungsministeriums freigestellt, ihre Kinder zuhause zu beschulen,…
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Ein Stück mehr Normalität

Ich freue mich, dass die Jamaika-Regierung unsere Forderungen erhört und endlich Perspektiven für die hart gebeutelte…
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SSW will Gesetz zur Mandatsträgerbestechung verschärfen

"Dass der § 108e StGB zur Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten künftig zum Verbrechen hochgestuft werden soll,…
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Husumer Dockkoog: Land will Flächen zur Deichverstärkung ersteigern

Es handelt sich dabei um mehrere Grundstücke in der Größe von insgesamt 44 Hektar, die sich im Privatbesitz einer…
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„Niemals Gewalt!“ im Großen wie im Kleinen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 45 - Gewalt in der Schule wirkungsvoll thematisieren und vorbeugen – sexualisierte Gewalt…
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Vermittlung von Unternehmensgeist ohne mehr Recourcen widerspricht sich selbst

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 36 - Mehr Unternehmergeist in Schleswig-Holsteins Schulen (Drs. 19/2982)Ich erinnere noch…
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Bei der Unterstützung gewaltbetroffener Mütter die Kinder mitdenken

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 58 - Bericht zur Bedarfssituation des Hilfsangebotes für gewaltbetroffene Frauen (Drs.…
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WLAN ist ein echter Standortfaktor

Lars Harms zu TOP 57 - Landesweit kostenloses freies WLAN (Drs. 19/2854)Als wir Anfang letzten Jahres unseren Antrag für…
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Es entsteht eine neue Grenzregion

Christian Dirschauer zu TOP 39 - Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung für Schleswig-Holstein entwickeln und nutzen (Drs.…
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Auch bei finanziellen Maßnahmen müssen Männer wie Frauen gleichermaßen profitieren - eigentlich recht simpel

Lars Harms zu TOP 31 - Gender Budgeting Kriterien bei der Umsetzung der EU-Förderprogramme in Schleswig-Holstein stärker…
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„Erasmus+ ist und bleibt ein Herzensprojekt

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Erasmus+ ab 2021: Eine zukunftsorientierte Programmausgestaltung während und nach der…
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Jedem Abgeordneten sollte klar sein, wann Dinge nicht mehr o.k. sind

Lars Harms zu TOP 26 - Die repräsentative Demokratie lebt von Vertrauen (Drs. 19/2959)Der Schleswig-Holsteinische Landtag…
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Guter Schwimmunterricht rettet Leben

Lars Harms TOP 24 - Jedes Kind muss schwimmen können (Drs. 19/2954)Lars Harms: Guter Schwimmunterricht rettet Leben…
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Trotz Demokratisierung war der Nazi-Ungeist nicht weg

Lars Harms zu TOP 62 - Folgestudie: Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität…
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Das Land muss mehr Schulsozialarbeit anbieten und wir als SSW sind bereit dazu!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - Pakt für mehr Schulsozialarbeit (Drs. 19/2948)Ich muss Ihnen die Situationen von…
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Der Handel mit exotischen Wildtieren muss besser reguliert werden

Christian Dirschauer zu TOP 16 - Wildtierimporte regulieren – Wilderei, Wildfänge und Artensterben wirksam bekämpfen (Drs.…
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Weidetierprämie für Milchkühe statt freiwilliger Lieferverzicht

Christian Dirschauer zu TOP 22 - Freiwilligen Lieferverzicht als Kriseninstrument in der EU verankern (Drs. 19/2947)…
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Wir wollen den Spielerschutz zielführend umsetzen

Lars Harms zu TOP 21 - Erstellung eines Glücksspielsucht-Hilfeplans für Schleswig-Holstein (Drs. 19/2943)Es ist nun zwei…
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Satellitengestütztes Navigationssystem für Luftrettung auf Inseln einführen

Christian Dirschauer zu TOP 14 - Luftrettung auf Inseln und Halligen innovativ weiterentwickeln (Drs. 19/2783(neu))Die…
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Pflegende brauchen eine starke Stimme – und zwar jetzt erst recht

Christian Dirschauer zu TOP 12+33 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegeberufekammer…
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Wir dürfen uns nicht vor der Auseinandersetzung mit unserem Kolonialen Erbe scheuen!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Konzept zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landes  (Drs. 19/2880)Sicher…
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Kunst, Kultur und Veranstaltungsbranche brauchen dringend Perspektiven

"Bereits im Herbst 2020 haben Veranstaltungen mit Auflagen stattgefunden, zum Beispiel Jahrmärkte, ohne dass diese zu einer…
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Gerade in der Krise müssen wir zusammenstehen

Lars Harms zu TOP 20+27+29+30+32+38+42+43+47-Finanzierung der Folgekosten der Pandemie –  Notkredit bedarfsgerecht…
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Späte aber wichtige Einsicht

Seit vielen Wochen suchen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger verzweifelt das Impfportal impfen.sh auf, nur um stets…
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Skepsis ist angebracht – Freude nicht

Dass die Steuerschätzung positiver ausfällt als erwartet, ist natürlich ein Lichtblick in der Krise, aber gewiss kein…
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Mit Notprogrammen und Sonderzahlungen ist es nicht getan

Ob es um die Unterstützung von Menschen mit Behinderung, um Hilfen für psychisch Erkrankte, um die Betreuung von…
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Unambitioniert und anspruchslos

Ich gehe enttäuscht aus der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Wir beschäftigen uns seit Mitte 2019 im Land mit dem…
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Corona-Programm für Kinder und Jugendliche kommt keinen Tag zu früh

Jette Waldinger Thiering: Endlich kommt die Bildungsmilliarde! Wir haben schon lange weitere Unterstützungsmöglichkeiten…
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Sprachkompetenz in Behörden: Der SSW hakt nach

Das will der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, jetzt genauer wissen. Der SSW-Politiker hat die Landesregierung…
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SSW-Ratsfraktion zur Haushaltsgenehmigung nur mit Abstrichen: Kiel muss entscheidungsfreudiger werden

„Die gute Nachricht ist: Der Haushalt 2021 ist genehmigt worden. Dadurch kann die Landeshauptstadt nun wichtige…
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Mange tak!

Da die dänischen Gesundheitsbehörden beschlossen haben, den Impfstoff AstraZeneca nicht länger zu verwenden, liegen nun…
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SSW schafft Transparenz über Eventim-Deal

Zu Details über die Zusammenarbeit mit CTS Eventim bei der Impfterminvergabe hat sich die Landesregierung bisher in…
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Aussetzung der Bäderregelung in der Schlei-Region ist ein Fehler

Ich halte die pauschale Aussetzung der Bäderregelung für einen Fehler. Zumindest in der Modellregion Schlei/Eckernförde…
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Einheitlicher Stufenplan zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland

Lars Harms zu TOP 01 - Mündlicher Bericht zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den daraus folgenden…
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Endlich Licht am Ende des Tunnels

Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiterhin fest im Griff. Deshalb ist es nur konsequent, dass die Notbremse künftig…
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Die Gastronomie hat lange auf diese Perspektive gewartet

Dass die Landesregierung endlich den Mut aufbringt und ab Montag die Gastronomie für den Außenbereich freigeben will, war…
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Wir brauchen gerechte Ausgleichszahlungen in allen Bereichen

Rede zu Protokoll gegeben.Lars Harms zu TOP 35 - Faire Verteilung der Corona-Hilfen auch für den Profisport (Drs.…
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Besondere Situation von Krankenhäusern in Grenzgebieten berücksichtigen

Rede zu Protokoll gegeben. Christian Dirschauer zu TOP 32 - Krankenhausfinanzierung pandemiegerecht ausgestalten (Drs.…
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Kindheit und Jugend lassen sich nicht aufschieben

Christian Dirschauer zu TOP 29 - Kinder und Jugendliche in der Pandemie besser unterstützen (Drs. 19/2864)Ich will gerne…
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Personelle Engpässe kreativ abmildern

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18+19+37 - Landeselternvertretungen und Landesschülervertretungen stärken und weitere…
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Der SSW fordert ein elternunabhängiges Bafög nach dänischem Vorbild

Rede zu Protokoll gegebenJette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Studienstarthilfe – Mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung…
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Wir werden weiter für die Minority SafePack Initiative kämpfen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 9+36+39+46 - Europabericht und europapolitische Anträge (Minority SafePack Initiative,…
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Es herrscht Perspektivlosigkeit in der Kulturbranche

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 33 - Bericht zur Neuauflage der Kulturhilfe und zu weiteren coronabedingten Hilfsprogrammen…
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In Sachen Hochschulen müssen wir eine Schippe drauflegen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 34 - Digitalpakt auch für Hochschulen (Drs. 19/2872)Die Studierenden im Land stöhnen…
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Der Notausschuss sichert parlamentarische Handlungsfähigkeit in Katastrophenlagen

Lars Harms zu TOP 2 und 4 - Gesetze zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 19/2558 und 2777) …
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Jüdisches Leben gehörte und gehört zu Schleswig-Holstein

Lars Harms zu TOP 13 - 1700 Jahre jüdisches Leben (Drs. 19/2786)Für Einige ist Vielfalt in Deutschland nur schwer…
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Der große Bereich „Soziales“ gehört hauptsächlich in die öffentliche Hand

Christian Dirschauer zu TOP 33 - Eine Social Entrepreneurship und Social Innovation-Strategie für Schleswig-Holstein…
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Entscheidung der Pflegenden zügig umsetzen

Der SSW war nie ein Verfechter des Kammersystems. Wir haben die Gründung der Pflegekammer seinerzeit dennoch mitgetragen,…
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Das Gejammer der Ewiggestrigen hilft uns nicht weiter

Christian Dirschauer zu TOP 30 - Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern (Drs.…
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Rassismus geht uns alle an

Lars Harms zu TOP 20+45 - Umsetzung des Aktionsplans gegen Rassismus (Drs. 19/2851 & 19/2666)Wir als SSW teilen die…
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Nordfriesland ist die optimale Modellregion

"Nordfriesland bietet landesweit die besten Rahmenbedingungen für ein solches Modellprojekt", sagte der SSW-Politiker heute…
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Künstliche Intelligenz ist ohne gute digitale Strukturen nur ein buntes Nice-to-have

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Mündlicher Bericht zur KI-Handlungsrahmen (Drs. 19/2282)Künstliche Intelligenz…
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Danke für alles, Uli Hase

Wenn ein Mensch wie UIi Hase nach so vielen Jahren des unermüdlichen Engagements in den verdienten Ruhestand geht, fühlt es…
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Der SSW lehnt die Upload-Filter nach wie vor strikt ab

Lars Harms zu TOP 25 - Landtag bekräftigt Nein zu Uploadfiltern (Drs. 19/2860)Nun läuft sie also bald aus, die…
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Neubauauftrag für Tankschiffe der Bundesmarine nach Flensburg

Christian Dirschauer zu TOP 17 - Perspektiven für die maritime Wirtschaft entwickeln (Drs. 19/2848)Der Antrag der…
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Jedes Spiel braucht Regeln

Lars Harms zu TOP 3 - Gesetz zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Drs. 19/2593,…
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Auch im Bereich Medien gute Minderheitenregelungen schaffen

Lars Harms zu TOP 5+43 - Gesetz zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk und Bericht zur Situation der…
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Das Land muss kreative Konzepte im Tourismus unterstützen

Christian Dirschauer zu TOP 10 + 24 - Binnenlandtourismus stärken, Pandemiefolgen abmildern, besonnen wieder starten (Drs.…
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Gutes Behörden-Management in einer verheerenden Situation für die Geflügelhalter

Christian Dirschauer zu TOP 21 - Sachstand zur Geflügelpest in Schleswig-Holstein (Drs. 19/2852 (neu))Das gesamte…
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Psychische Gesundheit in der Pflege stärken

Christian Dirschauer zu TOP 31 - Psychische Gesundheit in der Pflege stärken (Drs. 19/2868)Für mein Gefühl ist das Bild…
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Geflüchteten zügig eine Perspektive bieten

Dies hat das Innenministerium auf eine kleine Anfrage des SSW-Vorsitzenden im Landtag, Lars Harms, mitgeteilt. Nach dem…
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Wir brauchen zügig ein Konzept zur Lenkung von Besucherströmen

Dass Daniel Günther sich in der kommenden MPK für vorsichtige Öffnungen der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe…
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Mehr Butter bei die Fische

Das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark ist so friedlich und freundschaftlich…
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Verpasste Impftermine müssen prioritär nachgeholt werden

Mit nur sieben Fällen bei über 1,6 Millionen Impfungen dürfte sich das Risiko einer Hirnvenenthrombose im homöopathischen…
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Soziale Kälte auch in Pandemiezeiten

Die Coronakrise hat die sozialen Verwerfungen in Deutschland nicht nur klar offengelegt, sondern auch weiter manifestiert. …
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Maßnahmen statt Blumen

Der heutige Equal Payday markiert den Tag, bis zu dem Frauen über das Vorjahr hinaus arbeiten müssten, um das…
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Mission Berlin: Parteitag am 8. Mai soll über Spitzenkandidatur entscheiden

Klar ist: Der außerordentliche Parteitag wird ganz im Zeichen der Bundestagswahl stehen. So sollen die Delegierten nicht…
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Kiels maritimes Gesicht bewahren: SSW-Ratsfraktion fordert nachhaltiges Bekenntnis zu Traditionsschiffen

„Die Kieler Traditionsschiffe – seien es nun Segler oder Motorschiffe – sind weit mehr als eine optische Auflockerung im…
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Die AfD ist Gift für Deutschland

Mit der EU-skeptischen Partei, die Bernd Lucke einst ins Leben rief, hat die AfD lange nichts mehr gemein. Sie ist zum…
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Erneuerbare Energien schaffen Wertschöpfung in der Region

Lars Harms zu TOP 36 - Energiepolitische Bevormundung beenden – keine weitere Subventionierung der Energiewende (Drs.…
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Auch den Studierenden müssen wir in der Pandemie helfen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 39 - Gegen Stress und Zukunftsängste im Studium (Drs. 19/2797)Gegen Stress und…
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Wir müssen endlich das Elend an den europäischen Außengrenzen verringern

Lars Harms zu TOP 25 - Schnelle Hilfe für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen (Drs. 19/2772 & 19/2817)Tatsächlich ist die…
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Der SSW will die Altersarmut in der Pandemie mildern

Lars Harms zu TOP 15 - Finanzielle Belastung durch Coronakrise beim Rentenniveau berücksichtigen (Drs. 19/2746)Es ist…
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Rechtssicherheit hat für uns Toppriorität

Lars Harms zu TOP 6 - Gesetz zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (Drs.…
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Mein Tipp wäre, den jungen Menschen des Landes zuzuhören

Jette Waldinger-Thiering  zu TOP 19 - Bildung darf nicht gegen Gesundheit ausgespielt werden (Drs. 19/2765)Aus meiner…
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Das Ziel ist, Atomwaffen vollständig überflüssig zu machen

Lars Harms zu TOP 17 - Für eine atomwaffenfreie Welt! (Drs. 19/02758)Ich gebe dem Kollegen Dr. Stegner Recht. Auch 30…
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Ein unnötiger Eingriff in die Freiheitsrechte

Ich begrüße sehr, dass Stadtverwaltung und Landesregierung die Kritik des SSW ernst genommen und den Irrweg des…
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Das Leid der Opfer ist unermesslich

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 37 - Unterstützungsleistungen für von Leid und Unrecht Betroffene (Drs. 19/2795)„Das Leid…
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1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland - wir freuen uns auf das Festjahr

Lars Harms zu TOP 18 + 31 - 1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland (Drs. 19/2764 & 19/2785)Die gesamte Geschichte…
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Wir sagen Ja zu Olympia 2032

Die Olympia-Initiative Rhein-Ruhr ist richtig und bietet auch eine erneute Chance für die Landeshauptstadt Kiel, sich als…
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Umfassende Teststrategie macht die Rückkehr zur Normalität erst möglich

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16, 24+35 - Corona-Teststrategie in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht anpassen, Fahrtkosten…
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Uns fehlen die Themen Inklusion, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13    Mündlicher Bericht über die Ländervereinbarung über die Grundstruktur des Schulwesens…
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Gleicher Schutz und gleiche Fürsorge für alle Menschen im Berufsleben

Lars Harms zu TOP 11 - Gesetz zur Änderung der Beamtenversorgung (Drs. 19/2789)Das Land trägt eine besondere Fürsorge für…
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Kinderschutz und Kinderrechte in Krisenzeiten besonders ernst nehmen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21, 30+54 - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt, Kinderschutz…
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Wir müssen klug und sorgsam mit den öffentlichen Geldern umgehen

Lars Harms zu TOP 2+4+23+47+48+49+52 - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 11 (Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617;…
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Endlich steht die Schlei auf der Tagesordnung

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2+4+23+47+48+49+52 - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 13 (Drs. 19/2400; 19/2401;…
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Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt - nicht mit dem SSW

Lars Harms zu TOP 2+4+23+47+48+49+52 - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 12 - (Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617;…
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Die Sozialpolitik wird in der Pandemie noch wichtiger

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2+4+23+47+48+49+52 - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 10 - (Drs. 19/2400; 19/2401;…
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DigitalPakt Schule endlich umsetzen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2+4+23+47+48+49+52 - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 07 - (Drs. 19/2400; 19/2401;…
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Schon wieder kein Weihnachtsgeld für Beamte

Lars Harms zu TOP 2+4+23+47+48+49+52 - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 05 - (Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617;…
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Wir wollen weder radikale Ausgabenkürzungen noch exzessives Geldausschütten

Lars Harms TOP     2+4+23+47+48+49+52 - Haushaltsberatungen 2021 - Generaldebatte - Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568;…
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Frauenhäuser sind kein Luxus - auch nicht im Landesteil Schleswig

Lars Harmsv zu TOP 2+4+23+47+48+49+52 - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 04 -  Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568;…
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SSW stellt Berichtsantrag zu Geschehnissen am Flensburger Bahnhofswald

"Ministerin Sütterlin-Waack soll uns berichten, wie es dazu kommen konnte, dass die Hotelinvestoren offensichtlich ohne…
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Der Ausbau der A20 muss konsequent und rechtssicher voran getrieben werden

Dass Daniel Günther seine vollmundigen Wahlversprechen zum Bau der A20 irgendwann wieder einkassieren müsste, war allen,…
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Kontrollen statt Ausgangsverbot

Zum heute von Ministerpräsident Günther verkündeten Ausgangsverbot in Flensburg erklärt der flensburger…
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Die Landesregierung muss sich erklären!

Die Landesmittel sollten eigentlich für den Zeitraum Anfang Januar bis Ende März zur Verfügung stehen. Wir haben jetzt…
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SSW wirkt: Land unterstützt unabhängige Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung

Seit 2018 gibt es in Schleswig-Holstein ein flächendeckendes Netz von Anlaufstellen für die ergänzende unabhängige…
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Es kann nicht schnell genug gehen

Schleswig-Flensburg und Nordfriesland sind weiterhin weiße Flecken auf der Landkarte, wenn es um die Hilfe und…
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Die Anforderungen an Körper und Psyche der Mitarbeiter im Strafvollzug sind hoch

Lars Harms zu TOP 44 - Bericht zur langfristigen Personalstrategie für den Justizvollzug (Drs. 19/2541)Für einen intakten…
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Wir fordern elternunabhängiges Bafög ohne Rückzahlung und komplizierte Anträge

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 36+40 - Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Hochschulen und die Studierenden…
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Angemessene, deutlich höhere Vergütung für Pflegefachkräfte

Christian Dirschauer zu TOP 34 - Kliniken und Intensivstationen nachhaltig stärken (Drs. 19/2715 und 19/2730)Mit der…
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Wie gut, dass Jamaika im Straßenbau die Küstenkoalition beerbt

Christian Dirschauer zu TOP 32 - Mündlicher Bericht über Infrastrukturmaßnahmen (Drs. 19/2713)Bereits am Samstag konnten…
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Et mindretalspolitisk gennembrud

SSW og friserne har i mange år opfordret til, at deres sprog skal opprioriteres i NDRs programmer, men der er ikke sket…
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Fakt ist, dass es an sozialem und bezahlbarem Wohnraum fehlt

Christian Dirschauer zu TOP 24 - Mündlicher Bericht über die Situation der Wohnungs- und Obdachlosen in der Corona-Krise…
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Ein minderheitenpolitischer Durchbruch

Seit vielen Jahren fordern die dänische Minderheit und die Volksgruppe der Friesen eine Berücksichtigung ihrer Sprachen im…
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Gerechtigkeit für ehrenamtliche Helfer

Lars Harms zu TOP 16 - Schleswig-Holsteinische Helfergleichstellung (Drs. 19/2611)In der letzten regulären Plenartagung…
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Digitalisierung muss deutlich schneller werden

Lars Harms zu TOP 26 - Leistungsfähigkeit der IT-Systeme des Landes im Lichte der Corona-Pandemie (Drs. 19/2699)…
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Solidarität in der Pandemie - auch von den Banken

Lars Harms zu TOP 30+31+33 - Mündlicher Bericht zur Abwicklung der Wirtschaftshilfen + Hilfen des Bundes für…
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Corona trifft auch den Sport hart

Lars Harms zu TOP 18 - Sportvereine in der Krise nicht alleine lassen – Fortführung der Corona-Soforthilfen (Drs. 19/2642)…
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Wenn das Tragen einer Maske vorgeschrieben wird, muss sie gratis sein

Christian Dirschauer zu TOP 36A - Sofortprogramm für eine kostenlose Maskenabgabe in Schleswig-Holstein (Drs. 19/2728)…
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Die EU muss umweltfreundlicher, digitaler, sozialer und robuster werden

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Bundesländer in die Mittelvergabe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU…
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Die Geduld der Menschen ist keine unendliche Ressource

Christian Dirschauer zu TOP 25, 29, 41, 42 - Bericht zur Umsetzung der Impfstrategie (Drs. 19/2707)In Flensburg gibt es…
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Nie war der digitale Unterricht wichtiger als jetzt!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 3, 17, 23, 28, 35, 43 - Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes aufgrund der…
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Die Menschen brauchen klare Perspektiven

Dass die Landesregierung jetzt endlich einen Aufschlag dafür gemacht hat, wann und wie Wirtschaft, Kultur, Bildung und…
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Wir brauchen eine nachvollziehbare Regelung für das Grenzland

Schleswig-Holstein und Dänemark müssen sich endlich besser abstimmen, wenn es um grenzüberschreitende Corona-Maßnahmen…
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Wir brauchen eine optimale Versorgung für Mütter und ihre Babys

Ich freue mich, dass unser Antrag bei Jamaika Gehör gefunden hat und jetzt zumindest in Teilen umgesetzt wird. Das ist eine…
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Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Hierfür wird die bisherige Kostenpauschale des Landes pro Minderheitenschüler von 200 Euro auf künftig 300 Euro herauf…
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Konsequentes Homeoffice kann Leben retten

Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben gestern noch einmal dringend die Arbeitgeber aufgefordert, mehr Homeoffice…
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Dieses Spiel spielen wir nicht mit

Dass Karin Prien nicht immer eine glückliche Figur gemacht hat in der Bildungspolitik, insbesondere während der…
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Ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten

Die Stellungnahme der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten. Dass die Kommission sich seitenweise auf…
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SSW begrüßt vereinfachte Terminvergabe

Ich freue mich, dass die Landesregierung Lernbereitschaft zeigt und der unwürdigen Hatz auf Impftermine ein Ende setzen…
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Diese Diskussion ist nicht vom Tisch

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten in den für geeignet befundenen Standortmeinden greift der Umweltminister jetzt…
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Pendlerinnen und Pendler müssen kostenfreie und ausreichende Corona-Tests bekommen

„Der SSW hat im Ausschuss deutlich gemacht, dass mögliche Unstimmigkeiten bei der Einführung der neuen…
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So geht man nicht mit älteren Menschen um

Jamaika muss die Terminvergabe für Corona-Impfungen endlich auf ein Verfahren umstellen, das den älteren Menschen faire…
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Es reicht, Frau Prien!

So langsam frage ich mich, welchen Teil des Wortes Infektionsschutz Bildungsministerin Prien nicht verstanden hat. Entgegen…
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Wir dürfen die Grenzpendler nicht im Stich lassen!

Der SSW fordert die dänischen und deutschen Behörden auf, gemeinsam praktikable Lösungen für die vielen Grenzpendler zu…
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Wir brauchen kein „auf Sicht fahren“ mehr, sondern Planbarkeit

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 3 - Bericht zur weiteren Gestaltung des Schulbetriebs für das Schuljahr 2020/2021 (Drs.…
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Notwendige Maßnahmen mit Perspektive zum Schutz aller

PresseinformationKiel, den 07.01. 2021Es gilt das gesprochene Wort Jette Waldinger-Thiering zu TOP 1 -…
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Stort tillykke!

Als Haithabu und das Danewerk im Jahr 2019 zum Weltkulturerbe erklärt wurden, war uns allen klar, dass nun auch Taten…
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Ein großer Schritt für die europäische Minderheitenpolitik

Der heutige Beschluss ist ein großer Schritt in puncto Minderheitenpolitik auf EU-Ebene. Für den SSW ist die europäische…
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Noch genauer hinschauen

Dass von fast 9000 Mitarbeiter*innen jetzt vier Personen unter Verdacht stehen Rechtsextremisten zu sein, macht aus der…
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Ein Schlag ins Gesicht der Eltern

Aus dem uns vorliegenden Vorgang wird deutlich, dass der Landeselternbeirat zahlreiche Versuche unternommen hat, um an…
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Wir haben keine Zeit zu verlieren

Dass Kanzleramt und Länder sich so schnell auf schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise einigen konnten, ist ein…
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Der NOK muss für die Zukunft fit gehalten werden

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Nord-Ostsee-Kanal als Schleswig-Holsteins maritime Lebensader stärken (Drs. 19/2548)…
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Planungssicherheit für unsere Tierheime

Lars Harms zu TOP 22 - Neue Richtlinie über die Verwahrung von Fundtieren für Schleswig-Holstein (Drs. 19/2610)Finanziell…
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Ausbildungen müssen noch besser über Grenzen hinweg vergleichbar werden

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 14 - Jugendpolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stärken (Drs. 19/2456,…
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Demokratie und Solidarität sollten alle Europäerinnen und Europäer einen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 29 - Für Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU (Drs. 19/2626)Die Europäische Union ist…
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Wir erkennen noch keinen Sinneswandel bei den Schlachthöfen

Christian Dirschauer zu TOP 36 u. 44 - Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen (Drs. 19/1510, 19/2612, 19/2336 und 19/2616)…
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An weiteren Einschränkungen führt kein Weg mehr vorbei

Durch dem "Lockdown light" ist es gelungen, ein exponentielles Wachstum der Pandemie zu verhindern. Dennoch hat das…
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Dieser Bund-Länder-Kompromiss darf nicht zu Lasten der Beschäftigten ausgehen

Lars Harms zu TOP 33 - Mündlicher Bericht zur zukünftigen Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH (Drs. 19/2632)Ich will…
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Frauenmilchbanken sind wertvolle Hilfe zur Selbsthilfe

Christian Dirschauer zu TOP 15 - Aufbau von Frauenmilchbanken fördern Drs. 19/2517(neu), 19/2586)Ich freue mich, dass wir…
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Vorhandene Spielräume nicht genutzt

Christian Dirschauer zu TOP 5 - Entwurf eines Krankenhausgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Drs. 19/2042 und…
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Personalmangel in der Justiz lässt sich nicht wegklatschen

Lars Harms zu TOP 19 - Mündlicher Bericht über die Funktionsfähigkeit der Justiz während der Corona-Epidemie (Drs. 19/2588)…
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Ein weiter Weg zum familienfreundlichsten Bundesland

Christian Dirschauer zu TOP 6 - Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 19/2396)Ich habe die vielen…
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Umsicht und Respekt im Umgang mit psychisch erkrankten und geistig behinderten Menschen

Christian Dirschauer zu TOP 3+4 - Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes, Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen…
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Wir brauchen die absolut bestmögliche Version der Corona-App

Christian Dirschauer zu TOP 30 - Die Corona-App jetzt weiterentwickeln (Drs. 19/2628)In einer Reihe dicht beieinander…
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Wir müssen Sicherheit vor Infektionen im Schülertransport schaffen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26 - Schülerinnen und Schüler in Bus und Bahn bei Hin- und Rückfahrten zur Schule besser…
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Negative Entscheidung des Kreistages in Schleswig-Flensburg zur Schülerbeförderung der dänischen Minderheit ist Diskrimination!

„Für den SSW ist dieser Beschluss eine klare Diskriminierung gegenüber den Schülerinnen und Schüler der dänischen Schulen…
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Der Schuldenberg der Mieter wächst im Mietmoratorium

Lars Harms zu TOP 24 - Mietenmoratorium wieder in Kraft setzen! (Drs. 19/2620)Kurzarbeit, fehlende Aushilfsjobs in der…
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Planungssicherheit und Verlässlichkeit für unsere Hochschulen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 34 - Antrag auf Zustimmung des Landtages zu den Zielvereinbarungen zum Zukunftsvertrag…
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Keine Steuervergünstigungen für Spekulanten

Lars Harms zu TOP 21 - Finanztransaktionssteuer einführen (Drs. 19/2609)Bevor ich auf den Antragsinhalt kurz eingehe,…
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Transparenz bildet Vertrauen zu unserer Polizei

Lars Harms zu TOP 32 - Polizei gegen Rassismus und Rechtextremismus stärken (Drs. 19/2630)Die Debatten der letzten Monate…
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Transparenz und Gerechtigkeit bei der COVID-19-Impfung

Christian Dirschauer zu TOP 31 - Mündlicher Bericht zur Umsetzung der Impfstrategie (Drs. 19/2629)„Bei der…
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Corona ist ein Katalysator der Bildungsungerechtigkeit

Kinder und Jugendliche, die schon vor der Pandemie schlechten Rahmenbedingungen für die Bildungsteilnahme ausgesetzt waren,…
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SSW wirkt: Land kündigt Kinohilfen an

Der SSW hatte die Landesmittel, ursprünglich zur Co-Finanzierung eines Bundesprogramms, bereits im September in die…
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Ein wichtiges Zeichen gegen häusliche Gewalt

"Ich freue mich, dass Frauen und Kinder in Rendsburg-Eckernförde, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, jetzt optimale…
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Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 03 - Frauen nicht allein lassen - Versorgungsangebot für einen sicheren…
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Soziokulturelle Akteure müssen endlich auch gefördert werden

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 02 - Kulturfestival SH und coronabedingte Kulturhilfen (Drs. 19/2553)   In den letzten…
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Sportvereinen finanziell unter die Arme greifen

Was Ministerpräsidenten und Kanzlerin jetzt auf den Tisch gelegt haben, kann sich im Großen und Ganzen sehen lassen.…
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Regionale Lösungen ermöglichen

Bei der Bewältigung der Coronakrise müssen auch regionale Strategien ermöglicht werden. Das meint Lars Harms, Vorsitzender…
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Vergeigen Sie es nicht, Ministerin Prien

Ministerin Prien muss aufklären, warum den Lehramtsstudierenden keine Kulanzregelung bei den Bewerbungsfristen zum…
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Mehr Frauenhäuser für Schleswig-Flensburg und Nordfriesland!

Jeder zweiten Frau in Deutschland, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, bleibt die Flucht ins Frauenhaus verwehrt.…
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Man kann nur ausländische Gefährder abschieben - und das tun wir auch

Lars Harms zu TOP 27+29 - Islamismus hat keinen Platz in Schleswig-Holstein (Drs. 19/2556, 19/2559)Wer sich den…
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Photovoltaik muss für alle attraktiv und rentabel werden

Christian Dirschauer zu TOP 36 - Maßnahmen und Ziele für eine effiziente Energiewende und Klimaschutzpolitik (Drs. 19/2546)…
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Die Arbeitsbedingungen in Teilen der Fleischindustrie sind unmenschlich

Christian Dirschauer zu TOP 26+28    ArbeitnehmerInnenschutz in der Fleischindustrie vor Lobbyinteressen stellen - keine…
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Unser Land hat Potential für mehr Vielfalt bei der Förderung von Gründungen!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Gründergeist im Land weiter stärken (Drs. 19/2509)Start-ups sind ein wichtiger…
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Der Fachkräftemangel ist unser drängendstes Problem

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12 - Mündlicher Bericht zur aktuellen Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein (Drs.…
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Schleswig-Holstein sollte sich Berliner Klage anschließen

Wedel machte einst den Anfang. Es folgten Sylt, Schleswig-Flensburg, die Stadt und Kreis Plön, Lübeck, Nordfriesland, Kiel,…
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Klärung ist dringend notwendig

Christian Dirschauer zu TOP 17 - Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung bei…
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Kein anderes Bundesland gibt weniger Geld für seine VHS´en aus

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 14 - Antrag und Bericht zum Weiterbildungsgesetz (Drs. 19/2460) Starten wir mit dem…
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Düngeverordnung in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft umsetzen

Christian Dirschauer zu TOP 19 - Umsetzung der Düngeverordnung in Schleswig-Holstein umsetzen (Drs. 19/2545)Die…
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Herrenloses Geld gut anlegen

Lars Harms zu TOP 10 - Mittel aus nachrichtenlosen Bankkonten für gemeinnützige Zwecke sowie Start-ups nutzen (Drs.…
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Corona-Maßnahmen: Die Menschen brauchen endlich Perspektiven

Während der gestrigen Anhörung wurde zu Recht noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, wie wichtig Bildung und ein…
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Mindestlohn statt Armutslohn

Christian Dirschauer zu TOP 11 - Einen armutsfesten Mindestlohn schaffen (Drs. 19/2387)Schon im April 2018 hat das…
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Schausteller und große Sportvereine brauchen Hilfe

Lars Harms zu TOP 21 +25 - Bericht zu den Wirtschaftshilfen des Bundes + Überbrückungshilfen sinnvoll weiterentwickeln,…
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Eine Verlängerung der Weihnachtsferien wäre ein kluger Schritt

Die Überlegungen der Bildungsministerin, die Weihnachtsferien zu verlängern, sind in der Sache richtig und finden meine…
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Kommunen sollten Beispiel der Niederlande folgen

Die Entscheidung des niederländischen Kabinetts ist konsequent und richtig. Und ich hoffe, dass auch viele Kommunen…
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SSW Schleswig-Flensburg und Flensburg nominieren Stefan Seidler für den Wahlkreis 1

Die Vorbereitungen zur ersten Teilnahme des SSW am Bundestagswahlkampf seit vielen Jahrzehnten laufen! „Die Kontakte mögen…
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So geht verantwortungsvolle Politik in Corona-Zeiten

„Schülerbeförderung und Unterricht sind zwei Seiten derselben Medaille, wenn es um Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 geht.…
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Politisches Versagen bei Corona-Impfstoff

Was Bundesforschungsministerin Karliczek und Gesundheitsminister Spahn uns als deutschen Erfolg zu verkaufen versuchen, ist…
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SSWs landdagsgruppe søger en Bogholder (m/k/d)

Vi forventer at du har en relevant regnskabsmæssig uddannelse samt praktisk erfaring fra tilsvarende stilling og kan dermed…
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Gut gemeint ist das Gegenteil von gut

Der Grundgedanke, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, ist ja löblich. Wenn man aber mit dem Untertitel "Fakten statt…
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Endlich Planungssicherheit

Ich begrüße, dass in Sachen Fehmarnbeltquerung jetzt endlich Rechtssicherheit für die deutsche Seite und für unsere Partner…
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Klares nein zum LNG-Terminal

Es freut mich, dass eine Mehrheit der Grünen in Schleswig-Holstein sich offenbar noch zu ihren Wurzeln bekennt und den Kurs…
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Wir befürworten ein Verbot der genannten Kriegsflaggen!

Lars Harms zu TOP 35 - Öffentliches Zeigen von Reichskriegsflaggen unterbinden (Drs. 19/2490)Wir alle haben die Bilder…
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Planungssicherheit für die Kommunen

Lars Harms zu TOP 7+8 - Gesetzentwürfe zur Änderung des Finanzausgleichs (Drs. 19/2156; 19/2477; 19/2119; 19/2478)So…
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Wer in der Krise keinerlei Saat ausbringt, kann in der Zukunft gar nichts mehr ernten

Lars Harms zu TOP 4+13+14+17+36+37+50 - Beratungen über den 4. Nachtrag zum  Haushaltsplan 2020, Haushaltsplan für das…
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Wir brauchen Profis, die sich gut auskennen mit den verschlungenen Wegen des Geldes

Lars Harms zu TOP 60 - Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 09/2017 bis 03/2020…
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Gute Rahmen schaffen für die tolle Arbeit der Haupt- und Ehrenamtler im Palliativ- und Hospizwesen

Christian Dirschauer zu TOP 59 - Palliativ- und Hospizsituation in Schleswig-Holstein (Drs. 19/2015 und 19/2308)Wer sich…
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E-Sport: Von den Leuchttürmen sind nur noch Teelichter übriggeblieben

Lars Harms zu TOP 42 - Sportland Schleswig-Holstein mit Leben füllen (Drs. 19/2499)In der letzten Plenartagung haben wir…
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Die Arbeit der Landesbehörden wird wertgeschätzt und anerkannt

Lars Harms zu TOP 39 - Polizei besser schützen (Drs. 19/2494)Angriffe auf Polizei oder andere Landesbeamte sind nicht in…
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Wir brauchen nachhaltige Lösungen bei den Wildgänsen

Christian Dirschauer zu TOP 38 - Sorgen der Landwirtschaft ernst nehmen – Wildgänse in Schleswig-Holstein auf erträglichen…
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Elternunabhängiges Bafög für alle hilft auch in der Pandemie

Rede zu Protokoll gegeben.Jette Waldinger-Thiering zu TOP 32+34 - Studieren in Corona-Zeiten und Bafög schnell und…
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Wir müssen alle gemeinsam durch diese Krise kommen

Rede zu Protokoll gegebenJette Waldinger-Thiering zu TOP 31+33 - Beratung zur Lage an den Schulen im Corona-Herbst und…
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Historischer Schulterschluss gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen

Rede zu Protokoll gegeben.Lars Harms zu TOP 1+44+37 - Regierungserklärung zum Thema ”In der Krise zusammenhalten –…
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Eine Endlagersuche muss auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Grundlagen basieren

Rede zu Protokoll gegebenChristian Dirschauer zu TOP 26 - Gemeinsam Verantwortung zur Endlagersuche wahrnehmen (Drs.…
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Europa muss Corona im solidarischen Verbund bekämpfen

Rede zu Protokoll gegebenChristian Dirschauer zu TOP 25 und 40 - Europäische Gesundheitspolitik stärken – EU-Bürgerinnen…
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Covid-19: SSW-Abgeordnete negativ getestet

Die gute Nachricht vorab: Sämtliche Abgeordneten des SSW im Landtag sind heute negativ auf Covid-19 getestet worden. Lars…
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Die maritime Wirtschaft hat enormes Zukunftspotential - braucht in Krisenzeiten aber unsere volle Unterstützung

Rede zu Protokoll gegebenChristian Dirschauer zu TOP 49 - Schleswig-Holstein steht zu seinen Werften und Zulieferern…
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Die EU sozialer, nachhaltiger und zukunftsfitter machen

Rede zu Protokoll gegebenJette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - Neue EU-Förderperiode gestalten! (Drs. 19/2398 (neu);…
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Jeder Mensch, der Kurzzeitpflege braucht, muss sie auch bekommen

Rede zu Protokoll gegebenChristian Dirschauer zu TOP 55 - Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht…
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Wir müssen Lehren aus der Schweinefleisch-Krise ziehen

Rede zu Protokoll gegebenChristian Dirschauer zu TOP 48 - Aktuelle Situation der schweinehaltenden Betriebe in…
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Grüne Wasserstofftechnologie ist die größte wirtschaftliche Chance seit der Windkraft

Rede zu Protokoll gegeben - TOP 62 - Wasserstoffstrategie des Landes Schleswig-Holstein – Wasserstoffstrategie.SH (Drs.…
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SSW-Landtagsabgeordnete in vorläufiger Quarantäne

Die Abgeordneten des SSW werden an diesem Vormittag nicht an der Plenarssitzung im Kieler Landtag teilnehmen. Dies haben…
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Land soll den Aufbau von Frauenmilchbanken fördern

Muttermilch ist nicht nur die perfekte Ernährung für Neugeborene, sondern dient auch dem Aufbau eines Selbstschutzes gegen…
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Zutiefst enttäuschend

Dass CDU, SPD, Grüne und FDP sich noch nicht einmal die Betroffenen anhören wollen, zeigt, dass die Aufrechthaltung des…
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Volkshochschulen brauchen unsere stärkere Unterstützung

Ob man seine Sprachkenntnisse verbessern, das Abitur nachholen oder Stricken lernen will - die Volkshochschule hat nicht…
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Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Dank des Schulterschlusses aller demokratischen Fraktionen bei den Notkrediten ist Jamaika nun mit Geldmitteln…
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Eine richtige und wichtige Entscheidung

Die Beobachtung des ehemaligen "Flügel" durch den Landesverfassungsschutz ist eine sehr richtige und wichtige Entscheidung.…
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Wir geben den Menschen Sicherheit

Als wir damals die Schuldenbremse einführten, verständigten wir uns als einziges der 16 Bundesländer darauf, dass…
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Die AfD bleibt brandgefährlich

Die nun anstehende Auflösung der AfD-Fraktion im Kieler Landtag ist tatsächlich der erste substantielle Beitrag dieser…
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Grundsteuerreform rechtssicher, möglichst einfach und möglichst gerecht umsetzen

Lars Harms zu TOP 45 - Bericht zur Umsetzung der Grundsteuerreform (Drs. 19/2314)Bundesmodell oder eigenes Modell und…
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Qualifizierte Betreuungsangebote statt zwischengeparkte Schulkinder

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 31 - Ganztagsangebote weiterentwickeln – Echte Ganztagsschule (Drs. 19/2433)Martin…
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Zugewanderte sind eine Bereicherung für Wirtschaft und Gesellschaft

Lars Harms TOP 10 - Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung (Drs. 19/2126) Was, meine Herren, wollen Sie mit dieser…
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Es braucht jetzt den Druck von der Straße

Es ist gut, dass die Jugend wieder gemeinsam mit vielen Sympathisanten auf die Straße geht. Denn leider gibt sich nicht nur…
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Wir dürfen die Veranstalter im Land nicht vergessen!

Christian Dirschauer TOP 17 - Alarmstufe Rot - Veranstaltungsbranche retten (Drs. 19/2382)Die Corona-Pandemie hat…
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Tempolimit bis die High-Tech-Version für mehr Verkehrssicherheit kommt

Christian Dirschauer zu TOP 21 - Mehr Sicherheit auf der A7 Drs. 19/2397Anhörungen sind für die parlamentarische Arbeit…
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Containern erlauben!

Christian Dirschauer zu TOP 18 - Containern legalisieren (Drs. 19/2427)Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,…
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Lücken im Versorgungssystem erkennen und schließen

Christian Dirschauer zu TOP 44 - Bericht zum Umsetzungsstand des Demenzplans für Schleswig-Holstein (Drs. 19/2309)Es mag…
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Nach Kohortenunterricht in den überfüllten Bus?

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Infektionen schützen (Drs. 19/2372)Corona…
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Grundsätzliche Strukturverbesserungen sind mit der Radstrategie nicht zu erkennen

Christian Dirschauer zu TOP 30 - Umsetzung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 (Drs. 19/2432)Der Wirtschaftsminister…
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Bei der jüngeren Generation sind Ost und West keine Kategorien der Denkweise mehr

Lars Harms zu TOP 3 - 30 Jahre Deutsche Einheit: Erinnern, Bewahren und Blick nach vorne richten (Drs. 19/2436)30 Jahre…
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Mehr Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädiatrie

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 14 - Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche sichern und stärken (Drs. 19/2325 und…
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Gut, dass wir die öffentlich-rechtlichen Sender haben

Lars Harms zu TOP 3 - Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Drs. 19/2279)Corona…
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Wir wollen die Kluft zwischen städtischen und ländlichen Räumen verkleinern

Lars Harms zu TOP 42 - Ergebnisse der OECD-Analyse der Metropolregion Hamburg (Drs. 19/1795; 2191)Den OECD-Bericht zu…
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