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„Ein 19-jähriger Mensch wollte medizinische Hilfe, es kam zu einem Zugriff durch drei Bedienstete, er wurde in einen…

„Dass es politischer Eingriffe bedarf, um weitere Anstiege der Krankenkassenbeiträge zu verhindern, dürfte unumstritten…

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung startet in wenigen Monaten – und trotzdem liegen zentrale Fragen weiterhin völlig…

Zwei Jobs, Kindererziehung, der stressige Alltag mit nicht planbaren Herausforderungen – und on top vielleicht auch noch zu…

Wie geht es unseren Wäldern? Zum Glück etwas besser, als es in den zurückliegenden Trockenjahren der Fall war. Dieses…

"Die Landesregierung bestätigt selbst, was Betroffene seit Jahren erleben: In Schleswig-Holstein gibt es massive…

"Die Anhörung hat eines sehr deutlich gezeigt: Es gibt keinen ernsthaften Widerspruch gegen unser Anliegen. Alle…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 34 - Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 1 Hochschulgesetz zu den Ziel-…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 30 - Mündlicher Bericht zu Maßnahmen der Landesregierung gegen weibliche…

Christian Dirschauer zu TOP 28 - Kein bedingungsloser Verkauf der Spielbanken (Drs. 20/3784)Es ist ein Thema, das sowohl…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz (Drs. 20/3676…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21 - Ausbau des (teil-)gebundenen Ganztagsangebots in Schleswig-Holstein (Drs. 20/3673,…

Sybilla Nitsch zu TOP 33 - Nach der Stadtbild-Dikussion: Es braucht geeignete Lösungen (Drs. 20/3789)Ich habe Mittwoch…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 7 - Überarbeitung der Fachanforderungen im Fach WiPo (Drs. 20/3433)Wenn wir jetzt mal,…

Sybilla Nitsch zu TOP 24 - Kein CCS in Schleswig-Holstein – kein Festhalten an fossilen Emissionen (Drs. 20/3776)Dass…

Dr. Michael Schunck zu TOP 40 - Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Drs. 20/3675)Sehr geehrte Damen und…

Christian Dirschauer zu TOP 22 - Förderland Schleswig-Holstein – Vertrauen schaffen, digitalisieren und vereinfachen (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 13 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes Drs. 20/3772Der SSW…

Sybilla Nitsch zu TOP 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes (Drs.20/3750)Ich glaube,…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Sprach- und Entwicklungserhebungen für Viereinhalbjährige schneller ausweiten (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 6 - 2. Nachtragshaushalt 2025 (Drs. 20/3700; 20/3773)Wir beraten heute den 2.…

Sybilla Nitsch zu TOP 2+29 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein & mündlicher…

Sybilla Nitsch zu TOP 32 - „Demokratie leben!“ stärken und sichern (Drs. 20/3788)Unsere Demokratie steht unter Beschuss.…

Christian Dirschauer zu TOP 21 - Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Pflegeverantwortung in Schleswig-Holstein…

Christian Dirschauer zu TOP 9 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des…

„Karlsruhe hat unmissverständlich klargemacht, dass Unteralimentierung kein Kavaliersdelikt ist. Leere Kassen sind kein…

Sybilla Nitsch zu TOP 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Land Schleswig-Holstein (Drs.…

„Das ist ein Kahlschlag in der Frühgeborenen-Versorgung im nördlichen Landesteil. Für Eltern und Säuglinge aus…

„Die Anhörung hat klar gezeigt, wie schamlos die Landesregierung hier agiert. Die Hochschulen haben unmissverständlich…

Dass es nun zu einer außergerichtlichen Einigung gekommen ist, ist ohne Zweifel ein Fortschritt. Es ist gut, dass jetzt…

„Das ist ein Besoldungsdebakel mit Ansage. Seit Jahren warnen Gewerkschaften und wir als SSW davor, dass Schleswig-Holstein…

Die Woche der pflegenden Angehörigen führt uns aktuell zurecht vor Augen, wer eine der wichtigsten Säulen unseres…

Jetzt steht schwarz auf weiß im Gesetz, was wir seit Jahren befürchten: CCS wird zur Türöffner-Technologie für ein fossiles…

Lørdag den 15. november kl. 9.00–17.00Flensborghus, Norderstr. 76, 24939 FlensborgProgram:9.00 - 9.30 Kaffe og…

Sabine Sütterlin-Waack ist ohne Frage eine der stabilsten und tüchtigsten Ministerinnen in Daniel Günthers Kabinett. Sie…

Stell dir vor, eine Droge wird legalisiert und kaum einer warnt vor den Risiken. Ungefähr so stellt sich die Situation seit…

Der Digitale Masterplan Kultur ist ein Wendepunkt in der Kulturarbeit, der deutschlandweit beachtet wurde. Die Fragen, die…

Sybilla Nitsch zu TOP 30 - Ermittlung der Auswirkungen des Klimaziels der Landesregierung auf die Mieten in…

Ein ganzes Land gibt alles, um klimaneutral zu werden. Die schwarz-grüne Landesregierung ist sogar bereit, das einstige…

Christian Dirschauer zu TOP 22+26 - Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Lebensmittel einführenKindergesundheit…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13+27 - Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht, Kooperationen für Oberstufen stärken…

Sybilla Nitsch TOP 28 - Schleswig-Holstein zu einem ansiedlungs- und klimafreundlichen Industrieland machen (Drs.…

Dr. Michael Schunck zu TOP 15 - Klinik-Atlas auf Bundesebene fortsetzen und weiterentwickeln (Drs. 20/3598)Ziel einer…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 11 EU-Finanzplanung nicht zu Lasten der Regionen (Drs. 20/3527, Drs. 20/3679)Die…

Sybilla Nitsch zu TOP 09 - Kriminalpräventive Initiative zur Bekämpfung der Messerkriminalität (Drs.…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 14 - Schulbesuche von Jugendoffizieren ausweiten (Drs. 20/3597)Die jungen Menschen…

Christian Dirschauer zu TOP 6+20 - Situation der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein und Bericht zu den Auswirkungen…

Christian Dirschauer zu TOP 38 - Bericht über die Situation kinderreicher Familien in Schleswig-Holstein (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 2+3 - Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 20/3684 +…

Sybilla Nitsch zu TOP 8 - „Bau-Turbo nutzen“ – Beschleunigung des Wohnungsbaus auch in Schleswig-Holstein unterstützen…

Dr. Michael Schunck zu TOP 10 - Regional statt global: Heimische Eiweißpflanzen als ökonomische Chance nutzen (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 17+24 - Hände weg vom Pflegegrad 1 – Pflegerische Versorgung stärken, nicht schwächen und…

Christian Dirschauer zu TOP 31 - AfD verfassungsrechtlich überprüfen lassen (Drs. 20/3694)Ich merke, wenn ich mich hier…

Sybilla Nitsch zu TOP 29 - Auf hybride Attacken besonnen und konsequent reagieren – Drohnenabwehr stärken (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 1+19 - Regierungserklärung & Kreditfinanziertes Sondervermögen des Bundes ausschließlich für…

Heute ist ein historischer Tag für die Menschen an der Westküste Schleswig-Holsteins. Nach Jahrzehnten des Wartens auf den…

Wenn unser Land das laut Daniel Günther „größte Investitionsprogramm seiner Geschichte“ startet, müssen auch die nationalen…

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, dazu: „Unser Antrag ist kein AfD-Verbotsantrag. Diese…

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, sagt:„Ich freue mich, dass es den Koalitionsfraktionen gemeinsam mit FDP…

Im Gegensatz zu den wahnsinnig ambitionierten Plänen, die Northvolt ursprünglich für den Batteriezellenstandort Heide…

Der Landtag ist ein Ort für den guten demokratischen Dialog – nicht für Vandalismus und politische Schmierereien am…

Die Innenministerin hat betont, dass wir heute in einer neuen Situation leben, zu der leider auch hybride Bedrohungen…

Sybilla Nitsch zu TOP 5 - Gesetz zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung (Drs. 20/3514)Beim…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 45 - Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein (Drs. 20/3261)Die Weiterbildung war und…

Christian Dirschauer zu TOP 31 - Beschlussvorschlag der Landesregierung zur Verwendung von Ausschüttungen der…

Christian Dirschauer zu TOP 29 - Transparenzregister weiterentwickeln - Kommunale Steuern sichtbar machen (Drs.…

Dr. Michael Schunck zu TOP 27 - Regionalpläne zukunftsfit neu aufstellen – Entwicklungen möglich machen (Drs. 20/3572)Für…

Im ländlichen Raum sind die Landesstraßen mehr als Asphaltbänder – sie sind die Grundinfrastruktur für die Versorgung der…

Dr. Michael Schunck  zu TOP 19 - Für lebenswerte Städte und Gemeinden: Städtebauförderung modernisieren statt Investitionen…

Hierzu erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:"Heute ist ein historischer Tag. Seit Jahrzehnten setzen wir…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 35 - Reform des Denkmalschutzgesetzes – Mehr Transparenz, Fairness und Akzeptanz (Drs. 20/…

Christian Dirschauer zu TOP 16 - Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern (Drs.…

Wie kann es sein, dass wir das Jahr 2025 schreiben, Frauen aber bei einem so wichtigen Thema wie dem…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Lernstandserhebungen einführen – Lernlücken erkennen und gezielt schließen (Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 28 - Tarifbindung darf nicht gesetzlich erzwungen werden (Drs. 20/3573, 20/3607 und 20/3630)Wenn…

Christian Dirschauer zu TOP 39 - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen sozialer Medien (Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 34 - Schulwege sicher gestalten (Drs. 20/3593)Als wir seinerzeit über Vision Zero hier im Landtag…

Der 10-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gefährde nicht nur die Akzeptanz der Energiewende,…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13 - Gute Bildung braucht genügend Lehrkräfte (Drs. 20/34188 (neu))Wenn es um eine…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12 - Besoldungsstruktur der Schulleitungen an den Förderzentren jetzt neu aufstellen(Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 26 - Verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung – Schleswig-Holsteins Verkehrsinfrastruktur darf…

Sybilla Nitsch zu TOP 39A - Dringlichkeitsantrag: Die Verantwortung für die Open Source-Umstellung liegt bei der…

Sybilla Nitsch zu TOP 2 - Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Drs. 20/3137,…

Michael Schunck zu TOP 32 - Landesaktionstag Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an Schulen (Drs. 20/3590)Viele Menschen…

Christian Dirschauer zu TOP  18 - Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen – Schleswig-Holstein steht…

Jetzt, da die Übernahme offiziell bestätigt ist, kann sich die Landesregierung nicht länger hinter laufenden Prüfprozessen…

Christian Dirschauer zu TOP 3+4 - Haushaltsberatungen 2026 – 1. Lesung (Drs. 20/3500; 20/3501)Der Landeshaushalt ist mehr…

Sybilla Nitsch:„Die Minderheitenberichte sind kein überflüssiger Papierberg, sondern ein zentrales Instrument, um…

Ein Schild mit der Aufschrift ‚Juden haben hier Hausverbot‘ ist nichts anderes als blanker Hass. Wer so etwas ins…

„Wir werden nicht müde zu betonen: Schwangerschaftsabbrüche sind medizinische Grundversorgung. Wenn das neue Flensburger…

Schleswig-Holstein ist um eine gute Stube reicher – und das ist wahrlich ein Grund zum Feiern. Mit der Eröffnung der neuen…

Persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzendensvend.wippich@ssw.de

Auf Antrag der SSW-Landtagsfraktion haben der Wirtschafts- und der Finanzausschuss des Landtags heute einstimmig…

Seit Jahrzehnten fordert der SSW einen Minderheitenartikel im Grundgesetz. Für uns ist klar: Dieses Grundgesetz ist ohne…

Der Demenzplan war ein Vorzeigeprojekt, entstanden auf Initiative des SSW. Doch er wurde seit Jahren nicht weiterentwickelt…

Schlaglöcher, Flickstellen und Tempolimits wegen Schäden sind Alltag für Pendler, Handwerker, Pflegekräfte und…

Medienberichten zufolge plant Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, wichtige Projekte wie den zweigleisigen Ausbau der…

Ministerin Stenke redet von einem normalen Schuljahresstart - dabei erleben Schulen das genaue Gegenteil. Statt echter…

„Natürlich ist das zunächst einmal ein gutes Zeichen für die neue Wirtschaftsregion an der Westküste, die wir als SSW…

Für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist es ein „Meilenstein“, für uns als SSW ein Trauerspiel: das CCS-Gesetz hat…

"Idéen bag afgiften er forståelig: dem, der udleder mere CO2, skal betale mere. Men når velfungerende systemer i praksis…

Für die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, ist klar:"Die Idee hinter der Maut ist…

Endlich wird Realität, wofür wir uns lange stark gemacht haben: Die Lohn-Diskriminierung an unseren Schulen hat ein Ende.…

Die Kommunalen Landesverbände mahnten bereits im Januar diesen Jahres, dass die Handlungsspielräume vielerorts immer…

„Was CDU und Grüne seit 2017 als Energiepolitik verkaufen, ist in Wahrheit das Ergebnis jahrelanger Zwangsehe auf Kosten…

Christian Dirschauer zu TOP 45 - Klimafolgen ernst nehmen – Strategischer Aktionsplan gegen Hitze und Dürre in…

Sybilla Nitsch zu TOP 33+50 - Einführung hauptamtlicher Wehrführungen - Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte im Straßenverkehr…

Sybilla Nitsch zu TOP  24+37 - Bundesratsinitiative für mehr Effizienz und Energiegerechtigkeit für Schleswig-Holstein -…

Christian Dirschauer zu TOP 25 - Schleswig-Holsteinische Erfahrungswerte der COVID-19 Pandemie aktiv in die…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 40 - Gute Bildung braucht gute Räume - Bildungsbau Schleswig-Holstein (BiBa.SH) (Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 20 - Kommunen unterstützen – Unterbringung von straffälligen Ausreisepflichtigen in Zuständigkeit des…

Dr. Michael Schunck zu TOP 19 - Autonomes Fahren strategisch voranbringen – Landeskonzept entwickeln (Drs. 20/3301)Was…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Erfolgreiche Arbeit der Frauenfacheinrichtungen unterstützen (Drs. 20/3450)Es…

Sybilla Nitsch zu TOP 43+47 - Sicherheit für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag - Planungssicherheit für Menschen mit…

Sybilla Nitsch zu TOP 30 - Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit…

Michael Schunck zu TOP 17 - Fachkräftemangel in der medizinischen Versorgung im Justizvollzug bekämpfen – Laufbahnzweig…

Michael Schunck zu TOP 14 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/3467)Uns als…

Sybilla Nitsch zu TOP 12 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Fachgerichtsstruktur (Drs. 20/3410)Wer im Privaten…

Michael Schunck zu TOP 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in…

Sybilla Nitsch zu TOP 15 - Lage der Justiz in Schleswig-Holstein (Drs. 20/3276)Vielen Dank an die Kollegen von der…

Christian Dirschauer zu TOP 9+21 - Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) und zu den Ergebnissen der…

Christian Dirschauer zu TOP 3+54 - Nachtragshaushaltsgesetz 2025 und Konsequenzen aus dem Urteil des…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 46 - Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg (Drs. 20/ 3454)Ich muss ganz ehrlich…

Christian Dirschauer zu TOP 36 - Barrierefreien Tourismus in Schleswig-Holstein stärken (Drs. 20/3442)Es freut mich, dass…

Sybilla Nitsch zu TOP 38 - Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Absicherung der Wandelanleihe für Northvolt durch das…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 53+50a - Mündlicher Bericht: Einigung der Landesregierung mit den kommunalen…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP Aktuelle Stunde: „Vertretungsfonds erschöpft. Unsere Schulen brauchen Verlässlichkeit und…

„Dieser Haushalt wirkt auf den ersten Blick solide – und ist doch in weiten Teilen eine Mogelpackung. Denn was hier als…

Wenige Tage vor den Sommerferien herrscht Chaos im Bildungsministerium. Das Budget für Krankheitsvertretungen ist in weiten…

Seit 2022 werden vermehrt Infektionen mit Vibrionen in Schleswig-Holstein gemeldet. Die Zahl der gemeldeten Infektionen ist…

„Dass die Landesregierung dem Parlament wesentliche Informationen zur Northvolt-Bürgschaft vorenthalten hat, ist…

„Das ist ein verkehrspolitischer Durchbruch für Flensburg. Erstmals liegt ein klarer Auftrag an die Landesregierung vor,…

Die Inhaftierung von Maja T. in Ungarn wirft berechtigte Fragen auf - insbesondere mit Blick auf die rechtsstaatliche…

„Nur noch weniger als 2000 Tage! Der Countdown für das neue Fördeklinikum Katharinen-Hospital läuft!“, heißt es auf der…

Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in einer Familie auf, die sich keinen Urlaub leisten kann. Deshalb hat der…

Die finanzielle Krise der Europa-Universität Flensburg (EUF) kam mit Ansage. Schließlich herrscht hier seit Jahren eine…

Von Aromunen über Friesen und Rätoromanen bis Zimbern: Die EU ist mehr als 27 Staaten. „Wir haben hier einen riesigen…

Kianusch Stender, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu:„Wir haben in mehreren Ausschüssen…

„Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne Tempolimit auf Autobahnen – und das trotz klarer Faktenlage: Ein…

Tobias Goldschmidts Empörung über die CCS-Turbo-Pläne der CDU-Bundesministerin kommt reichlich spät. Denn die Wahrheit ist:…

Warum arbeiten in Schleswig-Holstein mehr als vier von zehn Lehrkräften in Teilzeit? Weil sie sich selbst schützen – vor…

Es ist ein alltägliches Ärgernis: „Schleswig-Holstein ist zwar Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und…

„Wenn selbst eine der renommiertesten Energieexpertinnen Deutschlands warnt, dass sich das LNG-Terminal in Brunsbüttel…

"Im Koalitionsvertrag versprechen CDU und Grüne, die Tarifbindung zu stärken - aber in der Realität tun sie nichts dafür.…

Was die Landesregierung heute präsentiert hat, ist eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen - aber kein durchdachtes…

Christian Dirschauer zu TOP 38 - Bericht zur Umsetzung und Arbeit der Kompetenzteams Inklusion (Drs. 20/32290)Vermutlich…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 37 - Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Schleswig-Holstein (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 35 - Bericht zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 27 - Bericht zur Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems (Drs. 20/3311)Die…

Dr. Michael Schunck zu TOP 26 - Tier- und Artenschutz ernst nehmen – Finanzierung von Auffang- und Betreuungsstationen…

Sybilla Nitsch zu TOP 07 - Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren (Drs. 20/3215)Ich stimme…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Ganztag nach Plan und strukturiert umsetzten: der Plan muss auf den Tisch! (Drs.…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Erkenntnisse aus Schuleingangsuntersuchungen für mehr Bildungsgerechtigkeit und eine…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Geschlechtersensible Medizin in Schleswig-Holstein stärken (Drs. 20/3293)Dass wir im…

Sybilla Nitsch zu TOP 36 - Bericht zum e-Sport in Schleswig-Holstein (Drs. 20/2571)Bei den Olympischen Spielen 2028 in…

Sybilla Nitsch zu TOP 41 - Verfassungsschutzbericht 2024 (Drs. 20/3282)Wir hatten jüngst die Gelegenheit, beobachten zu…

Sybilla Nitsch TOP 23 - Zivil- und Katastrophenschutz konsequent stärken (Drs. 20/3303)Angesicht der Herausforderungen…

Christian Dirschauer zu TOP 10+12 - Erhöhung der Pendlerpauschale ist überfällig & Pendler:innen entlasten (Drs.20/3285,…

Sybilla Nitsch zu TOP 9+15 - Gastronomie stärken - Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie ist überfällig –…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22 - Kürzungen beim WiPo-Unterricht schnellstmöglich zurücknehmen (Drs. 20/3302)Auch…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2 - Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze (Drs. 20/3279)Den Hochschulen soll…

Sybilla Nitsch zu TOP 6 - Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs (Drs. 20/2314)An der…

Michael Schunck zu TOP 4 - Große Anfrage „Förderprogramme in Schleswig-Holstein“ (Drs. 20/2429; 20/3131)Wenn wir heute…

Christian Dirschauer zu TOP 13 - Demenzplan in Schleswig-Holstein zeitnah weiterentwickeln (Drs. 20/3288)Vermutlich…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 29+30 - Mündlicher Bericht: Nutzung mobiler Endgeräte an Schulen einschränken, Digitalität…

Christian Dirschauer zu TOP 31+11 - Maschinen an für den Schleswig-Holstein-Pakt: Jetzt in die Zukunft investieren –…

Das heutige Urteil ist das Ende eines Rechtswegs – bedauerlicherweise. Aber es ist mitnichten das Ende unseres Einsatzes…

Häusliche Gewalt, Bedrohung, traumatisierte Mütter und Kinder – wer sich an ein Frauenhaus wendet, hat körperlich und…

Der Bericht zeigt: Rechtsextremismus ist längst kein Randphänomen mehr. Die Neue Rechte ist nicht laut, sondern…

„Wenn die Landesregierung die Kommunikationspraxis der Polizei grundlegend verändert, sollte dies offen vorgelegt und…

In Schleswig-Holstein leben über 68.000 Menschen mit einer Demenz, Tendenz steigend. „Die Diagnose erschüttert, gehört aber…

Die Forderung nach persönlicher Haftung von Politikerinnen und Politikern ist purer Populismus – und steht dem…

„Es ist ein wichtiges Signal, dass Schleswig-Holstein seine Schienenprojekte weiter voranbringen will. Aber die Realität…

Christian Dirschauer zu TOP 39 - Inklusion in der Landesverwaltung stärken (Drs. 20/3213)Man kann vielleicht darüber…

Sybilla Nitsch zu TOP 28 - Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein nachhaltig finanzieren und ausbauen…

Christian Dirschauer zu TOP 27 - Erarbeitung einer zukunftsweisenden und partizipativen Landesstrategie Seniorinnen- und…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 30+37+38 - Neustart in der Bildungspolitik - den Rest der Legislatur im Interesse unserer…

Sybilla Nitsch - TOP 34 - Der Überlastung von Strafjustiz und Justizvollzug begegnen (Drs. 20/ 3058)Die Öffentlichkeit…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25+26+36 - Abordnung Plus- mehr Effekt durch bessere Umsetzung, Lehrkräftebildung…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 33 - Für eine europäische Union mit Sinn und Verstand: Regelung für technische Inspektion…

Christian Dirschauer zu TOP 23 - Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder umfassend und nachhaltig verbessern (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 21 - Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversorgung in…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 14 - Kulturpolitische Leitlinien umsetzen (Drs. 20/3047)Ich bin froh, dass wir heute mal…

Christian Dirschauer zu TOP 18 - Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche nachhaltig fördern (Drs. 20/2967)Ich denke…

Sybilla Nitsch zu TOP 31 - Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen…

Sybilla Nitsch zu TOP 42 - Graue Emissionen verhindern – Anpassung der Bau- und Wohnungspolitik an neue Erkenntnisse (Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 14 - Landeskatastrophenschutzgesetz (Drs. 20/3212)2014 wurde eine Änderung des…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Durchgehende Medien- und Demokratiebildung in der Schule (Drs. 20/2953)Bevor ich auf…

Dr. Michael Schunck zu TOP 32 - Blauzungenkrankheit eindämmen – Monitoring und gezieltes Testverfahren auf den Weg bringen…

Dr. Michael Schunck zu TOP 29 - Tierärztegebührenordnung auf den Prüfstand stellen (Drs. 20/3177)Die mündliche Anhörung…

Dr. Michael Schunck zu TOP 19 - Programm zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und zur Sicherstellung der…

„Die Ansiedlungsstrategie von 2021 verstaubt langsam – dabei ist der Bedarf aktueller denn je. Gerade die strukturschwachen…

„Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eindeutig: Der Notkredit war verfassungswidrig und muss vollständig…

Der dramatische Anstieg antisemitischer Vorfälle in Schleswig-Holstein ist erschütternd. 588 dokumentierte Fälle im Jahr…

Hier sind es 50 Euro, dort 75, andernorts nur 40: Was Eltern zusätzlich zu den Kita-Beiträgen für die Verpflegung ihrer…

Besonders pflegende Angehörige bräuchten endlich mehr Unterstützung – auch durch eine Lohnersatzleistung analog zum…

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Dorit Stenke – auch aus der Opposition heraus. Frau Stenke ist eine sehr…

Am 8. Mai 1945 nahm mit der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus der Schrecken ein viel zu spätes Ende. Die…

Als SSW sehen wir uns durch die Neubewertung der AfD in unserer Haltung bestätigt: Wir haben die rechte Alternative von…

Die Initiative geht zurück auf die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch. „Unsere Häfen sind nicht nur…

Aus schleswig-holsteinischer Sicht können wir nur hoffen, dass Karin Prien jetzt die Punkte angeht, an denen sie zuvor…

CDU und Grüne haben den Menschen im Koalitionsvertrag eine Eigenheimzulage versprochen, die den Erwerb eines Eigenheims…

Die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Schleswig-Holstein steigt alarmierend an. Eine Erhebung der…

Keine monatelangen Koalitionsverhandlungen, sondern zügig eine handlungsfähige Regierung – das sind angesichts der…

Ein Haushalt, der mit einer fast milliardenschweren Finanzierungslücke startet, ist kein solides Konzept, sondern ein…

Was wir in Schleswig-Holstein erleben, ist keine koordinierte Präventionspolitik, sondern Projektitis. Vieles läuft…

Bis 2030 soll der Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein klimaneutral sein. Das hat sich die Landesregierung…

Die Ergebnisse des GEOSTOR-Projekts zeigen vor allem eins: Die CO₂-Speicherung unter der Nordsee ist ein teures, riskantes…

Warum sollte die CDU andere Informationsrechte haben als die SPD im Landtag? Nur weil man stärkste Fraktion im Parlament…

Die Einsetzung der Taskforce Zivile Verteidigung ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Angesichts der aktuellen…

Sybilla Nitsch zu TOP 21 - Camping in Schleswig-Holstein stärken - Kleinstcampingplätze wieder möglich machen…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 35A - Bericht über das Rahmenkonzept Ganztag als auch den Entwurf der Förderrichtlinien für…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13 - Sicherung der Unterrichtsqualität - keine Kürzungen bei der Kontingentstundentafel…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25+26 - Arbeitszeiterfassung für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte, Für den Verbleib von…

Christian Dirschauer zu TOP 24 - Zukunftsorientierter Krankenhausbau in Schleswig-Holstein (Drs. 20/3044)Unsere…

Christian Dirschauer zu TOP 18 - 70 Jahre friedliches Miteinander – Resolution zu 70 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen…

Christian Dirschauer zu TOP 40 - Minderheitenbericht 2024 (Drs. 20/2798)Mindretalspolitik er fredspolitik. Og det er…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 11- 80 Jahre Befreiung von Ausschwitz: Holocaust-Wissen und -Bewusstsein stärken und…

„Die Landesregierung muss eine klare und tragfähige Strategie vorlegen, wie eine wirtschaftspolitische Entwicklungslösung…

Sybilla Nitsch zu TOP 20 - Höhenwindenergie stärken – innovative Unternehmen dauerhaft ansiedeln (Drs. 20/3039)Oft ist es…

Sybilla Nitsch zu TOP 14 - Medienvielfalt sichern – Meinungsbildung verteidigen – Demokratie schützen (Drs. 20/3029)Die…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2 + 10 + 45 - Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und…

Sybilla Nitsch zu TOP 15 - Nachbartarif im deutsch-dänischen Grenzland ausweiten, für einen gestärkten ÖPNV…

Dr. Michael Schunck zu TOP 23 - Eckpunkte für eine Neuausrichtung der GAP nach 2027 (Drs. 20/3042) Wenn wir über die…

Dr. Michael Schunck: TOP 09 - Freiflächen-Solar und Agri-Solaranlagen umweltfreundlich gestalten (Drs. 20/2962)Ende des…

In seiner heutigen Rede im Landtag sprach Christian Dirschauer, Fraktionsvorsitzender der SSW, über die entscheidenden…

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Schleswig-Holstein ist erneut gestiegen, während sich die Zahl der Verkehrstoten auf…

Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, fordert daher einen stärkeren Fokus…

Wir sind sehr verwundert darüber, dass die Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen erst…

„Was lange währt, wird endlich gut. Mit dem Verbot der Muschelfischerei auf dänischer Seite ist ein wichtiger Meilenstein…

Sie heißen „Meerwind Süd|Ost“, „Dan Tysk“ oder „Amrumbank West“ – Offshore-Windparks nehmen als wichtige Säule der…

Dr. Michael Schunck zu TOP 30 - Landesweite Katzenschutzverordnung – jetzt! (Drs. 20/2961)Die Küstenkoalition hat…

Christian Dirschauer zu TOP 27+40 - Schulbegleitung und Schulassistenz neu aufstellen sowie der Bericht Schulbegleitung…

Dr. Michael Schunck zu TOP 23+28 - Landwirte von der Bürokratie entlasten: Stoffstrombilanzpflicht abschaffen sowie…

Christian Dirschauer zu TOP 26 - Kinderhospizarbeit in Schleswig-Holstein (Drs. 20/2945)Die Hospize leisten gute Arbeit;…

Dr. Michael Schunck zu TOP 24 - Anpassung des Aktionsplans Ostseeschutz zur Sicherung der Küstenfischerei (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 21 - Sicherheit und Gleichberechtigung für queere Menschen in Schleswig-Holstein: Entschlossene…

Christian Dirschauer zu TOP 20 - Alleinerziehende steuerlich entlasten (Drs. 20/2939)Alleinerziehende stehen vor…

Christian Dirschauer zu TOP 15 - Gemeinnützige Vereine und Verbände von GEMA-Gebühren befreien (Drs. 20/2926(neu))Ich…

Christian Dirschauer zu TOP 19 - Mündlicher Bericht zu den sozial- und fiskalpolitischen Zielen der Grundsteuerreform (Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 17 - Energiewende für Mieter:innen und Hauseigentümer:innen bezahlbar machen – Klimapakt schließen…

Sybilla Nitsch zu TOP 14 - Ersatzschulen in Schleswig-Holstein verlässlich finanzieren und begleiten (Drs. 20/2919)…

Christian Dirschauer zu TOP 25 - Pflege muss bezahlbar sein (Drs. 20/2944)Die Kosten für Pflegeleistungen und damit auch…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13 - Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein (Drs. 20/2893)Wir…

Sybilla Nitsch zu TOP 12+22 - Mündlicher Bericht zur Positionierung der Landesregierung zur Unterstützung einer möglichen…

Jette Waldinger-Thiering zuTOP 34 -v Aufklärung über die Menstruation und Zugang zu kostenlosen Periodenprodukten…

Christian Dirschauer zu TOP 8 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Keine neuen Belastungen für die Studierenden in Schleswig-Holstein – Einführung von…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 06 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Musikschulen im Land Schleswig-Holstein…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 32+33 - Russische Schattenflotte gefährdet unsere Meere und Schleswig-Holsteins Punkte für…

Man muss sich mal vor Augen führen: Da werden im November 2023 Lehrkräfte in Schleswig-Holstein zu ihrer Arbeitsfähigkeit…

Gerade im Sportunterricht zeige sich, dass Schülerinnen und Schüler ohnehin unmittelbare Rückmeldungen über ihre Leistung…

Die gesundheitliche Versorgung von Frauen in Schleswig-Holstein muss dringend verbessert werden. In mehreren zentralen…

Wie hier mit einer wichtigen Verkehrsbindung in der Schlei-Region und mit Steuergeldern umgegangen wird, ist einfach…

Ob das Kinderfest oder die Senioren-Weihnachtsfeier – wo ehrenamtliche Vereine bei Veranstaltungen Musik abspielen wollen,…

Christian Dirschauer TOP 38 - Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei…

Christian Dirschauer zu TOP 37 - Private Altersvorsorge stärken! (Drs. 20/2859)Wie wir wissen, sieht die Finanzsituation…

Dr. Michael Schunck zu TOP 33 - Privilegierung von Batteriespeichern, Wärmespeichern und Anlagen zur klimaneutralen…

Sybilla Nitsch zu TOP 4 - Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/2574, 20/2841)Ich möchte…

„Es ist ein großer Erfolg, dass es in letzter Sekunde gelungen ist, eine Perspektive für die Werften in Rendsburg und…

Sybilla Nitsch zu TOP 21+34 - Neuer Schwung für die Wirtschaft – Zeit für einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs (Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 31 - Das Land steht zum zügigen Weiterbau der A 21 bis zum Barkauer Kreuz (20/2845)Bei aller…

Christian Dirschauer zu TOP 28 - Umsetzung der Beschlüsse der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz 2024 in Helsingør:…

Dr. Michael Schunck zu TOP 2 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung es Energiewende- und Klimaschutzgesetzes…

Christian Dirschauer zu TOP 23 - Verbot der Wildmuschelfischerei in der Flensburger Förde (Drs. 20/2826)Der Flensburger…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern (Drs. 20/2829)So wie wir vorhin über die…

Sybilla Nitsch zu TOP 7 - Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (Drs. 20/2834 (neu))Ich könnte es jetzt kurz…

Sybilla Nitsch zu TOP 32 - Mit der Mietpreisbremse langfristig stabile und bezahlbare Mieten sicherstellen…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 und 48 - Unterrichtsversorgung statt Unterrichtsausfall und Bericht über die…

Jette Waldinger-Thiering TOP 3+29+36+39+46 - Haushaltsberatungen 2025, EP 10 GleichstellungMein erster Impuls war es, zu…

Christian Dirschauer zu TOP 3+29+36+39+46 - Redebeitrag Haushaltsdebatte 2025  (Einzelplan 10)Ich habe schon aus meiner…

Dr. Michael Schunck zu TOP 3+29+36+39+46 - Haushaltberatung 2025 (Einzelplan 08)Die fetten Jahre des Landeshaushaltes…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 03 - Haushalt zum Einzelplan 7 (Drs. 20/2500)Kulturpolitik ist kein Luxus. Das…

Sybilla Nitsch zu TOP 3+29+36+39+46 - Haushaltsberatungen 2025 – 2. Lesung - Einzelplandebatte: Einzelplan 06 (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 3+29+36+39+46 - Haushaltsberatungen 2025 – 2. Lesung - Generaldebatte(Drs. 20/2500; 20/2501;…

1,3 Millionen Euro sind wahrlich keine Peanuts. Mit ihrer Entscheidung über die große – wohlgemerkt: erneute – Investition…

„Die Flensburger Förde ist mittlerweile ein Patient auf der Intensivstation. Wir brauchen hier endlich ein klares…

Rund 200 Gäste waren nach Kiel gekommen, um das Wirken von Lars Harms in der Landespolitik zu würdigen. Anke Spoorendonk,…

Dazu erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, Michael Schunck:„Inmitten der schwierigen…

Eine kostenfreie Bildung muss unser Ziel sein – und diese Verwaltungsgebühr ist ein Schritt in die völlig verkehrte…

Die Liste des Schreckens hat sich gelichtet. Zum Glück! Für die Sicherheit von Frauen und Kindern in diesem Land war der…

Die Botschaft, dass Investoren für die Werftstandorte Rendsburg und Flensburg Interesse gezeigt haben, ist erfreulich. Aber…

Die Wahl der Stimme zum Instrument des Jahres ist ein Volltreffer. Denn die Stimme ist der Botschafter dafür, dass wir alle…

Opposition wirkt – und die Vernunft siegt. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung sich besonnen hat und die…

Der neue Fraktionsvorsitzende des SSW wurde heute von den Mitgliedern des Ausschusses im Kieler Landeshaus einstimmig als…

Mehr zu Dr. Michael Schunck

Politische ÄmterSSW-Kreistagsabgeordneter in Rendsburg-Eckernförde3. stellv. Kreistagspräsident…

Beisitzer im Kreisvorstand SSW Rendsburg-Eckernförde Mitglied der SSW-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde 

Schulbildung1989 Abitur am Gymnasium des Bildungszentrums Mettenhof, KielAusbildung1989-1990 Grundwehrdienst bei der…

Die Abgeordneten der SSW-Landtagsfraktion haben heute im Kieler Landeshaus ihren Vorstand neu gewählt. Der…

Zur PersonZwei Kinderpromovierter BiologeKontaktTelefon im Landtag:0431 9881375michael.schunck@ssw.deDownload von…

Das heutige Urteil ist ein Sieg für fossile Interessen und ein Schlag ins Gesicht für den Umwelt- und Klimaschutz.Die…

Sybilla Nitsch TOP 26 - Entlastungen für Schausteller*innen in Schleswig-Holstein – Überprüfung der mehrfachen…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 29 - Unterstützung des überfraktionellen Gesetzentwurfs im Bundestag zur Neuregelung der…

Lars Harms zu TOP 43 - Bericht über ein gemeinsames Konzept für eine Task Force Geldwäschebekämpfung (Drs. 20/2709)Der…

PresseinformationKiel, den 13.12.2024Es gilt das gesprochene WortChristian Dirschauer zu TOP 23 - Erhöhung des…

Christian Dirschauer zu TOP 24 - Bericht zu den Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes auf…

Christian Dirschauer zu TOP 21 - Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Schleswig-Holstein (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 2 - Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes (Drs. 20/2090 und 20/2628)Der Grund für die…

Christian Dirschauer zu TOP 16 - Agrar- und Umweltpolitik mit den Menschen (20/2716)Meine Damen und Herren, die FDP hat…

Lars Harms zu TOP 13 - Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer „Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über…

Lars Harms zu TOP 5 - Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Gemeindeordnung (Drs. 20/2528, 20/2599…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 - Geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entgegentreten (Drs. 20/2741)Das kürzlich…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 9 - Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch…

„Auch wenn eine Insolvenz eigentlich nie eine gute Nachricht ist, so ist sie es in diesem Fall doch. Viel zu lange häufen…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 32 - Kinder- und Jugendgewalt eindämmen und Hintergründe stärker beleuchten, Kinder- und…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12Einführung von Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie konsequent fortsetzen –…

Lars Harms zu TOP 19 - Missbilligungsantrag zum Umgang der Sozialministerin mit der Aktenordnung (Drs. 20/ 2719)Lassen…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15+18 - Guten Ganztag gestalten- Gemeinsam Qualität weiterentwickeln, Mündlicher Bericht…

Lars Harms zu TOP 1+28 - Regierungserklärung zum Thema „Ideen – Chancen – Schleswig-Holstein“ sowie Bericht Halbzeit für…

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:„Die Landesregierung darf keinen…

Dass nun endlich auch die schwarz-grüne Koalition bereit ist, das Landesblindengeld zu erhöhen, begrüße ich sehr. Wir…

Platz 394 von 400 untersuchten Städten und Landkreisen – das Flensburger Abschneiden in der IW-Studie ist ein Armutszeugnis…

Schön-Geschäftsführer Kayser mag Recht haben, wenn er sagt, dass es für Kündigungen nun einmal keinen guten Zeitpunkt…

Kann man ein Land zwischen den Meeren, mit Inseln, Halligen und vielen dünn besiedelten Gebieten mit anderen Bundesländern…

Geschlechtsspezifische Gewalt ist überall. Sie fängt bei Alltagssexismus an und endet mit Femiziden. Der Orange Day am 25.…

Sollte uns die frühkindliche Bildung nicht mehr wert sein als „deutlich unter dem Bundesdurchschnitt“? Die Ergebnisse der…

„Die Antworten der Landesregierung offenbaren ein erschreckendes Desinteresse an diesem wichtigen Umweltthema“, kritisiert…

Als Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien steht uns in Schleswig-Holstein ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm…

Die schwarz-grüne Landesregierung hat wichtige Chancen verpasst, die Menschen im Land in Zeiten der Inflation und Krisen zu…

Christian Dirschauer zu TOP 20 - Mit dem Tierschutz im Dialog – Eine landesweite Tierschutzkonferenz (20/2639 (neu))Ob…

Sybilla Nitsch zu TOP 19 - Investitionen in digitale Infrastruktur beibehalten (Drs.20/2586)Die meisten Menschen in…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 40 - Fortschrittsbericht zum Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt (Drs.…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22 - Für starke europäische Regionen – Keine Zentralisierung von Agrar- und Regionalfonds…

Sybilla Nitsch zu TOP 24 - Tradition bewahren, Zukunft gestalten: FSG und Nobiskrug müssen bestehen bleiben (Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 10 - Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein (Drs.20/2286, 20/2659)Das…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 41 - Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen…

Sybilla Nitsch zu TOP 30 - Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern in der ausschließlichen…

Christian Dirschauer zu TOP 12 - Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes (Drs. 20/2442)In 2016 hatte die…

Christian Dirschauer zu TOP 38 - Prognose des Fachkräftebedarfs in Kindertageseinrichtungen/ Fachkräfte- und…

Lars Harms zu Olympia (Drs. 20/2700)Ich bin ja vielleicht einer der wenigen hier im Saal, der die Segelwettbewerbe 1972…

Lars Harms zu TOP 27 - Fachgerichtsstrukturreform zurücknehmen (Drs. 20/2670)Ich muss schon sagen, der ganze bisherige…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26 - Finanzielle Bildung für bessere Chancen (Drs. 20/2669)Die OECD hat Vorschläge zu…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Medienbildung an Schulen braucht solide Grundlagen (Drs. 20/2583)Das Thema Medien und…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Auf das Mathematik-Debakel 2024 reagieren, Masterplan Mathematik der Landesregierung…

Lars Harms zu TOP 25 - Keine Steueroasen in gemeindefreien Gebieten (Drs. 20/2662)Die Geschichte rund um „die Hütte im…

Lars Harms zu TOP 16 - Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein (Drs.…

Lars Harms zu TOP 4 - Nachtragshaushaltsgesetz 2024 (Drs. 20/2591; 20/2627)Ein Nachtragshaushalt wird immer dann…

Christian Dirschauer zu TOP 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 20/2496 und…

Justizministerin von der Decken hätte sich selbst und den Betroffenen viel Stress ersparen können, wenn sie diese direkt in…

Die Bedrohungslage im virtuellen Raum sei „besorgniserregend", entwickle sich „rasant", die Schäden seien „beträchtlich".…

Bei allen technischen Details, die ein so umfangreiches Gesetz wie das Kitagesetz beinhaltet, dürfen wir nie aus dem Blick…

Krieg, Inflation und Pandemie haben nicht nur den Osten der Republik, sondern auch den strukturschwachen Norden besonders…

Auftragsmangel, ausbleibende Gehälter, Freistellung der Angestellten: Bei der FSG-Nobiskrug GmbH überschlagen sich die…

"Man soll bekanntlich gehen, wenn es am schönsten ist. Ich habe 25 Jahre lang SSW-Politik im Landtag machen dürfen, und wir…

Sybilla Nitsch zu TOP 33A - Schleswig-Holstein steht zum Marschbahnausbau (20/2605)Die Marschbahn nach Sylt hat wirklich…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Pilotierung eines zusätzlichen BAföG-Auszahlungstermins (Drs. 20/2552)Anstatt…

Christian Dirschauer zu TOP 25 - Wolfsbestandsmanagement vorbereiten (Drs. 20/2573)Lange Zeit galt der Wolf bei uns in…

Christian Dirschauer zu TOP 10+14 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes…

Lars Harms zu TOP 45 - Infrastrukturbericht (Drs. 20/2380)Lassen Sie mich den vorliegenden Infrastrukturbericht kurz…

Sybilla Nitsch zu TOP 17 - Mitnahme von E-Rollern in Zügen und Bussen wieder flächendeckend ermöglichen (Drs. 20/2491)Der…

Christian Dirschauer zu TOP 22 - Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern - Altersgrenze für die Zahlung von Krankengeld…

Christian Dirschauer zu TOP 18 - Mündlicher Bericht über die Dänemark-Strategie des Landes Schleswig-Holstein (Drs.…

Lars Harms zu TOP 13 - Neues Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden (Drs. 20/2465 (neu) und 20/2606)Wer sind…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Ein Jahr Experimentierklausel in Schleswig-Holstein (Drs. 20/2478)Die Schulen sind…

Lars Harms zu TOP 32 - Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21+48 - Flächendeckende verpflichtende Sprachtests für Vierjährige und Bericht zum Übergang…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Umstiegsberatung in Schleswig-Holstein weiterführen (Drs. 20/2468 (neu))Das Beste an…

Sybilla Nitsch zu TOP 19 - Abschied vom Briefkasten – Konsequente Digitalisierung von Förderprogrammen (Drs. 20/2493)Die…

Christian Dirschauer zu TOP 29 - 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Noch ist viel zu tun (Drs. 20/2581)Wie bei…

Lars Harms zu TOP 11 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/2574) Sie werden…

Lars Harms zu TOP 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung…

Lars Harms zu TOP 5+6+26 - Haushaltsberatungen 2025 - Generaldebatte (Drs. 20/2500; 20/2501; 20/2575)Die Landesregierung…

"Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sollte sich langsam selbst fragen, ob er wirklich alles daransetzt, um die Interessen…

 Martin Habersaat – bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:„Viele Schülerinnen und Schüler haben Angst vor Mathe,…

Wer seine Mitarbeiter so im Regen stehen lässt, hat als Arbeitgeber einfach versagt. Ausbleibende Gehaltszahlungen…

Das ist klimapolitischer Zündstoff der Extraklasse: Die Regierungsfraktionen bekennen sich nun offiziell dazu, die…

Lars Harms zu TOP 32 - Belastung bei der Landespolizei erkennen und reduzieren (Drs. 20/2489)Uns Männern wird ja…

Sybilla Nitsch zu TOP 28 - DigitalPakt Schule weiterführen und entschlossen in die Umsetzung bringen (Drs. 20/2477)Nicht…

Christian Dirschauer zu TOP 18 - Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten –…

Christian Dirschauer zu TOP 23 - Bericht zum Tierseuchengeschehen in Schleswig-Holstein (Drs. 20/2469)Bereits Ende Mai…

Christian Dirschauer zu TOP 14 - Psychosoziale Versorgung der Schüler*innen langfristig sicherstellen (Drs. 20/2460)Die…

Lars Harms zu TOP 24+31 Bericht über den Regelstandard „Erleichtertes Bauen“ (Drs.20/2471, 20/2487)Schaffe, schaffe…

Lars Harms zu TOP 30 - Anerkennung und Respekt für die Veteraninnen und Veteranen – Den nationalen Veteranentag auch auf…

Christian Dirschauer zu TOP 11 - Bericht zur eingeschränkten Versorgung durch das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein…

Christian Dirschauer zu TOP 37A - Erhalt der Küstenfischerei an der Nordseeküste sowie Nutzung der Mittel aus dem…

Lars Harms zu TOP 27 - Keine Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland (Drs. 20/2475)Und täglich grüßen…die…

Sybilla Nitsch zu TOP 26 - Erhöhung der Trassenentgelte stoppen (Drs. 20/2474)Der SSW teilt die Kritik an den sehr hohen…

Sybilla Nitsch zu TOP  12 - Regionales Welcome-Center für die Westküste einrichten (Drs. 20/2415)In Zeiten knapper Kassen…

Christian Dirschauer zu TOP 9 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 20/2496)Es…

Lars Harms zu TOP 17 - Irreguläre Migration entschlossen eindämmen (Drs. 20/2463)Vielleicht muss man die Diskussion erst…

Lars Harms zu TOP 2 - Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im…

Dass die geplante Zusammenlegung von Gerichtsstandorten eine Welle der Empörung auslösen würde, hätte selbst der…

Sybilla Nitsch zu TOP 25 - Integrierte Verkehrsentwicklungsplanung und Infrastrukturen für die Schlei-Region entwickeln und…

Lars Harms zu TOP 33 - Gerechte Vermögensbesteuerung in Deutschland wieder einführen (Drs. 20/2490)Sie ist ein regelmäßig…

Sybilla Nitsch zu TOP 15 - Aufdecken: wir wollen sehen! (Drs. 20/2461)Der Titel des Antrags wirkt auf mich nicht…

Dass die Landesregierung die Nutzung von Notkrediten zumindest einschränken will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Jeder über…

Die Entscheidung, den Preis des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr auf 58 Euro pro Monat anzuheben, ist ein schwerer…

Gemeinsam ist man stärker. Das hat die FUEN als Dachorganisation der europäischen Minderheiten und Sprachgruppen in ihrer…

„Es gibt kein Alter, in dem alles so irrsinnig intensiv erlebt wird wie in der Kindheit. Wir Großen sollten uns daran…

27 Politikerinnen und Politiker sollen Europas Zukunft in die Hand nehmen – und wieder fehlt dabei der Posten eines…

Ab 2014 waren Êzîdinnen und Êzîden im Nordirak jahrelang Opfer eines grausamen Genozids durch die Terrormiliz Islamischer…

Die Studie zeigt: Das Potential für energetische Sanierung im Bereich Wohnen ist riesig. Im Schnitt sind vier von fünf…

Das Grenzland wird lahmgelegt, damit die Bundesinnenministerin im Rahmen der Migrationsdebatte tatkräftig erscheint. Das…

„Zutiefst verärgert über den Bundesjustizminister“ äußerte sich der SSW-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende Christian…

Im Gegensatz zu anderen Parteien bleiben wir bei unserer Haltung: CCS? Nein danke! Die Technologie ist ein Feigenblatt, um…

Die drittgrößte Stadt des Landes nur per Bus-Zubringer nach Padborg an den Fernverkehr anbinden? Dieser Vorschlag löst bei…

Als SSW begrüßen wir natürlich, dass die Landesregierung die Zusammenarbeit mit Dänemark intensivieren will. Eine…

Der Bildungsmonitor legt den Finger in die Wunde: In Schleswig-Holstein besuchen vergleichsweise wenige Kinder…

Der Schienenverkehr ist eine zentrale Säule im Kampf gegen den Klimawandel. Darüber herrscht seit Jahren parteiübergreifend…

Die Hiobsbotschaft aus Berlin reiht sich leider ein in eine ganze Serie niederschmetternder Nachrichten – in erster Linie…

Der neue Handlungsplan Sprachenpolitik zeigt: Es bewegt sich was – und es gibt viele tatkräftige Akteure, die anpacken.…

Christian Dirschauer zu TOP 9 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 20/2313)Für…

Lars Harms zu TOP 40 - Verfassungsschutzbericht 2023 (Drs. 20/2200)Wir debattieren heute den Verfassungsschutzbericht des…

Lars Harms zu TOP 24 - Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen: Pilotprojekt zur kontrollierten Anwendung im Stadion (Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 25 - Ein neuer Umgang mit Vertretungslehrkräften und dem Fachkräftemangel an den Schulen (Drs…

Christian Dirschauer  zu TOP 38 - Bericht zur Situation von Post-Covid und ME/CFS Erkrankten in Schleswig-Holstein (Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 35 - Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken (Drs.20/2305)Bei der Verwendung von…

Christian Dirschauer zu TOP 29 - Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern - Hitzeaktionsplan entwickeln (Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 29 -. Musikschullandschaften erhalten – Überbrückungsfonds auflegen (Drs. 20/2332)Wir wissen es…

Christian Dirschauer zu TOP 20 - Einführung eines verpflichtenden Unterrichtsangebot zu erste Hilfe Maßnahmen,…

Christian Dirschauer zu TOP 28 - Den Förderaufruf für die Beratungsstellen Frau & Beruf stoppen (Drs. 20/2331)Den…

Lars Harms zu TOP 26 - Wettkampfcharakter der Bundesjugendspiele auch an den Grundschulen (Drs. 20/ 2327)Die „Zeit“ hat…

Lars Harms zu TOP 10 - Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Sparkassengesetzes (Drs. 20/2316)EU-Recht ist in…

Lars Harms zu TOP 25 - Keine Gebührenerhöhung ohne eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Drs 20/2326)Um eines…

Christian Dirschauer zu TOP 22 - Schonvermögen bei Pflegewohngeld erhöhen (Drs. 20/2319)Zumindest die pflegepolitisch…

Sybilla Nitsch zu TOP 19 - Grenzüberschreitende Berufsausbildung verbessern und attraktiver gestalten (Drs. 20/2308)Die…

Sybilla Lena Nitsch zu TOP 16 - Leitfaden zur Kommunikation und Social-Media Nutzung von Landesschüler*innenvertretungen…

Lars Harms zu TOP 17 - Bauen, Bauen, Bauen – Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung, keine weitere Konsolidierung auf…

Sybilla Nitsch zu TOP 14+39 - Bericht Coaching-Fachkräfte in Schleswig-Holstein, Vertragssituation für Coaching-Fachkräfte…

Lars Harms zu TOP 4 - Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe (Drs. 20/1864)Dass…

Christian Dirschauer zu TOP 27 - Kinder- und Jugendgewalt entschieden entgegentreten (Drs. 20/2328)Die Berichte in den…

Lars Harms zu TOP 11 - Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (Drs. 20/2321; 20/2347;…

"Wir vom SSW haben Irene Johns über viele Jahre hinweg als leidenschaftliche Kämpferin für die Rechte von Kindern und…

Bei der Besetzung von Professuren an unseren Hochschulen gilt: Keine Berufung aus dem eigenen Hause. Dieses Prinzip der…

Um es vorweg zu nehmen: Aus Sicht des SSW ist und bleibt der Landeshaushalt 2024 verfassungskonform. Und wir zweifeln nicht…

Ich danke der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni und ihrem Team für den Tätigkeitsbericht, der wie immer den Finger in…

Der Erste-Hilfe-Unterricht sollte in Kooperation mit gut ausgebildeten Fachkräften externer Organisationen stattfinden und…

Viele der älteren Feuerwehr-Gerätehäuser im Land sind sanierungsbedürftig und meist auch zu klein gebaut, um moderne…

Laut Personalbedarfsanalyse würde eine Vollbelegung der Abschiebehaftanstalt eigentlich 82 Planstellen erfordern. Die…

Dr. Silke Schneider ist gewiss keine Unbekannte. Sie war bereits Staatssekretärin in Habecks Umweltministerium in der…

"Armut trifft in der Regel nicht irgendwen. Wer in Armut lebt oder von Armut gefährdet ist, ist immer noch vor allem eine…

Mit Monika Heinold verliert die Landesregierung eine ihrer wichtigsten Leistungsträger im Kabinett. Seit 2012 und nunmehr…

Christian Dirschauer zu TOP 25A - Dringlichkeitsantrag - Landespflegestrategie Schleswig-Holstein (Drs. 20/2245)Wenn die…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26 - Die Bedingungen für Medizin im Praktischen Jahr verbessern, Für ein faires Praktisches…

Christian Dirschauer zu TOP 22 - Psychotherapeutische Weiterbildung endlich ausfinanzieren (Drs. 20/2224)Den…

Sybilla Nitsch zu TOP 25 - Konsequente Umsetzung von Landtagsbeschlüssen durch die Landesregierung (Drs 20/2227)Als…

Lars Harms zu TOP 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im…

Lars Harms zu TOP 19 - Wohnungslosigkeit wegen Mietrückständen verhindern (Drs 20/2212)Die meisten Mieterinnen und Mieter…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 und 30 - Duales Lehramtsstudium in Schleswig-Holstein ermöglichen, das dritte Paket zur…

Christian Dirschauer zu TOP 17 - Sachstand zur Umsetzung der PerspektivKitas (Drs. 20/2209)Ich will gar keinen Hehl…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - PerspektivSchuleKurs 2034- Das Startchancenprogramm in SH (Drs. 20/2226)In erster…

Unsere Musikschulen stehen nach dem Herrenberg-Urteil vor riesigen finanziellen Herausforderungen, die sie in ihrer…

Lars Harms zu TOP 14 - Ein landesweites System für modulare Feuerwehrgerätehäuser (Drs. 20/2184)In Schleswig-Holstein…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Werkstatttage landesweit zur Verbesserung der Berufsorientierung nutzen (Drs…

Christian Dirschauer zu TOP 10 - Mehr Zeit für Familien – Familienstartzeit einführen (Drs. 20/2112)Auch aus meiner ganz…

Christian Dirschauer zu TOP 21 - Verkaufsverbot von Lachgas an Jugendliche (Drs. 20/2222)Kaum wurde die Debatte um die…

Christian Dirschauer zu TOP 11 - Versorgung sichern – gemeinsame Krankenhausplanung mit Hamburg auf den Weg bringen (Drs.…

Lars Harms zu TOP 9 - Den Digitalfunk BOS auch für die Zukunft erhalten (Drs. 20/1981)Niemand von uns hat die…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 7 - Frauengesundheit in Schleswig-Holstein (Drs. 20/2093)Zunächst einmal möchte ich den…

Sybilla Nitsch zu TOP 2 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein –…

Sybilla Nitsch zu TOP 20 - Verlässliche Hafenstrategie für Schleswig-Holstein – Die wirtschaftliche Entwicklung der…

Christian Dirschauer zu TOP 34 - Bericht zum Opferentschädigungsrecht (Drs. 20/1702 und 20/2102)Einleitend möchte ich die…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Rahmenkonzept Demokratiebildung an Schulen (Drs. 20/2208)In Zeiten, in denen der…

Es ist gut und richtig, Klimaschutz und die Energiewende auch gesetzlich zu verankern. Wir brauchen diese Maßnahmen, keine…

Das Streichkonzert des Verkehrsministers ist nicht nur eine verkehrspolitische Bankrotterklärung dieser Landesregierung.…

In einem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Tobias von der Heide (CDU) an den Vorsitzenden des Wirtschafts- und…

Wer der Ambitionslosigkeit der schwarz-grünen Koalition einmal bei der Arbeit zusehen will, dem empfehle ich einen Besuch…

Der Unterstützungsbedarf im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist hoch, und nicht immer lassen sich mit den Jugendämtern…

Über diese Landesregierung kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln.Dass die Interessen der Bahnkunden in…

„Es gibt einen klaren politischen Auftrag des Landtages zu untersuchen, wie man den Großraum Flensburg mit einen…

Nun ist eingetroffen, was wir befürchtet haben: Europa ist ein beängstigendes Stück nach rechts gerückt. Das Ergebnis der…

Das neue Schulgesetz bietet die Chance, endlich einen Missstand bei der fehlenden Gleichberechtigung der dänischen…

Die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus. Das muss man so klar…

Es ist nicht zu fassen: Die Bundesregierung scheint keine Gelegenheit auszulassen, ausgerechnet das Energiewendeland…

Den Vandalismus an der Gedenkstätte verurteilen wir als SSW aufs Schärfste. Die Tat ist widerwärtig und schockiert uns…

Gemeinsame Pressemitteilung von SSW (Südschleswigscher Wählerverband) und Domowina (Bund Lausitzer Sorben)Minderheit…

„Es ist sehr wichtig, dass sich die entscheidenden deutschen und dänischen Partner in der Region Sønderjylland-Schleswig…

Vor allem im Netz West (Marschbahn) und dem Netz Mitte (RE7) habe die Deutsche Bahn mit Pünktlichkeitswerten von zuletzt…

"Ausländerfeindliche Hetze und Naziparolen haben keinen Platz bei uns in Nordfriesland, wo wir mit drei Kulturen und…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 3 + 13 - Zweite Lesung der Entwürfe der Gesetze zur Änderung kommunalrechtlicher…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 28+42 - Mobilitätswende nicht ausbremsen! Berichtsantrag zur Finanzierung des ÖPNV (Drs.…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 45 - Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes in Schleswig-Holstein (Drs.…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP  6+27 - Gemeinsame Beratung: a) Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 41 - Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus (Drs. 20/2144 (neu))Ein bundesweit bekannter…

Der SSW bedauert die Entscheidung des Förder- u. Trägervereins Freibad Weiche, nun doch keine Sanierung des Freibades…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 60 - Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 6. Klassenstufe…

Christian Dirschauer zu TOP 33 - Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte in Schleswig-Holstein (Drs.…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - KI im Schulalltag (Drs 20/2105)Der vorliegende Antrag erinnert mich an die Idee der…

Christian Dirschauer zu TOP 15 - Prävention in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/1854)Erst einmal möchte ich mich bei…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Künstliche Intelligenz in Kunst, Kulturmanagement und Kulturvermittlung (Drs…

Lars Harms zu TOP 43 - Service Stern Nord in den Tarifvertrag der Länder überleiten (Drs. 20/2146)Erst im Februar-Plenum…

Lars Harms zu TOP 21+39+46+47 - Keine Toleranz bei Drohungen, Schmähungen und Verunglimpfungen, Stärkung von Demokratie und…

Christian Dirschauer zu TOP 31 - Einsamkeit aktiv entgegenwirken, Studien allein reichen nicht aus (Drs. 20/2111)Als SSW…

Sybilla Nitsch  zu TOP 7 - Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (Drs 20/1764)Statistik kann Leben retten.…

Sybilla Nitsch zu TOP 11 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Drs. 20/2133)Als wir den…

Christian Dirschauer zu TOP 24+29 - Regierungserklärung, Mündlicher Bericht über die Ergebnisse und Auswirkungen des…

Lars Harms zu TOP 5 - Gesetz zur Ermöglichung des Body-Cam-Einsatzes nach §184a LVwG in Wohnungen (Drs. 20/988 und…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17/22/30/34/37/44/50 - Schleswig-Holstein muss Mitglied der Nordseekommission werden,…

Der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer erklärte:„Ilse Johanna Christiansen wurde buchstäblich aus dem Leben…

"Für den SSW ist klar, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss. Deshalb darf es keine Möglichkeit geben, dass…

CDU und Grüne sind dem Bündnis, dem auch wir als SSW angehören, insbesondere in der Frage von Bürgerentscheiden bei der…

Als SSW möchten wir in erster Linie eines: die schnelle Wiederanbindung Flensburgs an den Fernverkehr auf der Schiene.…

Wenn ab 2028 die dänischen Regionalzüge nicht mehr über die Grenze nach Flensburg fahren, wird ein großes Loch in der…

Das offizielle Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer 2041 klingt erstmal nach einer guten Nachricht.…

Die Tatsache, dass jedes fünfte Kind bzw. jeder fünfte Jugendliche in Schleswig-Holstein in Armut lebt oder von Armut…

Ab dem Schuljahr 2026/27 besteht für Grundschulkinder in Schleswig-Holstein ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das…

Die Anzahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Schleswig-Holstein nimmt weiter zu. Dies zeigt eine…

Die westliche Elbquerung ist unabdingbar für den Weiterbau der A 20. Ohne den Elbtunnel wäre das ganze Projekt sinnlos.…

In diesem Jahr läuft die Förderung für die Aidshilfen im Land aus. Die Landesregierung plant zwar eine Folgefinanzierung,…

Was Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hier plant, ist nichts weniger als ein Sargnagel für die Verkehrswende. Kein Wunder…

Nun geht alles ganz schnell: Ab Ostermontag tritt die Cannabis-Legalisierung in Kraft. Doch leider hat man in Sachen…

Die wohl grünste Autobatterie der Welt - made in Schleswig-Holstein. Na, wenn das nichts ist! Die geplante Gigafabrik von…

Lars Harms zu TOP 27 - Landesentwicklungsstrategie 2040 auf den Weg bringen (Drs. 20/1989)Wir haben damals in der Zeit…

Sybilla Nitsch zu TOP 20 - Runden Tisch für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Schleswig-Holstein…

Sybilla Nitsch zu TOP 40 - Einführung eines Digitalchecks (Drs. 20/1852)Seit Januar 2023 gibt es den Digitalcheck auf…

Rede zu Protokoll gegeben.Christian Dirschauer zu TOP 26 - Biogasanlagen im Rahmen der Kraftwerksstrategie…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Gewalt konsequent ahnden – Vertrauliche Spurensicherung konsequent absichern (Drs.…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 41 - Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 4. Klassenstufe (Drs.20/1855,…

Lars Harms zu TOP 29 - Zentralisierung Rückkehrmanagement (Drs. 20/1991)Gründe für nicht stattfindende Rückführungen bei…

Rede zu Protokoll gegeben. Sybilla Nitsch zu TOP 12 - Güterverkehrskonzept für Schleswig-Holstein erstellen (Drs.20/1885,…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Drs 20/1965)Der umfangreiche…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 11/19/44 - Unterstützung für eine EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt,…

Christian Dirschauer zu TOP 45 - Den Personalbedarf für die Kitas berechnen (Drs. 20/1606(neu))Kita und Kindertagespflege…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23+37 - Planungen zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sowie Sechster…

Lars Harms zu TOP 31 - Hände weg vom Versorgungsfonds (Drs 20/1993)Die Finanzministerin ist zuständig dafür, einen…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 39 - Fachkräfteversorgung für regionale Bildungszentren und berufliche Schulen (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 1A + 13 - Regierungserklärung „Aktionsplan Ostseeschutz 2023“ sowie Bericht zum geplanten…

Christian Dirschauer zu TOP 2+4+22+34+42 - Haushaltsdebatte (Einzelplan 10)Für uns vom SSW hat der Sozialbereich – und…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2+4+22+34+42 - Haushaltsdebatte - Rede zum EP7Ebenso wie Lars Harms freue ich mich über…

Sybilla Nitsch zu TOP 2+4+ 22+ 34+ 42 - Haushaltsberatungen 2024 (Drs.20/1700)Ich blicke mit gemischten Gefühlen auf den…

Hamburg baggert seinen Hafen und die Elbe aus, damit sie schiffbar bleiben. Schleswig-Holstein bekommt dafür…

Lars Harms zu TOP 2+4+22+34+42 - Haushaltsberatungen 2024 - Generaldebatte (Drs. 20/1700; 20/1701; 20/1937; 20/1463;…

Jede Maßnahme, die dem Meeresschutz dient, ist eine gute Maßnahme. Wir müssen das Meer vor unserer Haustür schützen, denn…

stellvertretende Pressesprecherin0461 144 08 3160173 2587774merle.bornemann@ssw.de

Prävention ist eine der wichtigsten Säulen, wenn es darum geht die gesellschaftliche Ausgrenzung, Kriminalität und -Gewalt…

Jeder zehnte Tatverdächtige im Jahr 2023 war minderjährig, jeder Zwanzigste gar noch ein Kind. Und das, obwohl der Anteil…

Dass an sämtlichen Gymnasien in Flensburg Französisch, aber nur an zweien Dänisch unterrichtet wird, ist ein Armutszeugnis…

Die anhaltende Inflation und die Turbulenzen auf dem Energiemarkt drohen weite Teile des Landes lahm zu legen. Viele…

Am 8. März feiern wir den Internationalen Frauentag. Doch zu feiern gibt es heute wahrlich wenig. Von einer tatsächlichen…

Wenn der Husumer Hafen nur noch in zwei kurzen Zeitfenstern pro Tag angefahren werden kann, weil die Fahrrinne durch…

Dass sich in der Spätphase der Tarifverhandlungen beide Seiten nochmal besonders unnachgiebig geben und final um jeden…

Die B5 in Nordfriesland gilt als Lebensader an der Westküste, sie verbindet Nordfriesland mit Dänemark und im Süden mit der…

PressemitteilungNr. 056/2024                                                                           Kiel,…

Sybilla Nitsch zu TOP 32    Ein baulastübergreifendes Radwegeprogramm auf Basis des landesweiten Radverkehrsnetz (LRVN)…

Lars Harms zu TOP 31 - Aufkommensneutralität ermöglichen und unnötige Bürokratie bei der Grundsteuerreform vermeiden -…

Sybilla Nitsch zu TOP 26 - Psychischen Belastungen und Krankheiten von Schülerinnen und Schülern begegnen (Drs. 20/1880,…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12+27 - Vereine und Verbände als wichtige Partner bei der sportlichen Ausgestaltung der…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 28+43 - Inklusion an Schulen- Bericht in der 20. Legislaturperiode“, Inklusion an unseren…

Lars Harms zu TOP 20+40 - Investitionsanreize schaffen: Rahmenbedingungen für den Bau und Erwerb von Wohnimmobilien…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Mehr Chancengerechtigkeit durch das Startchancen-Programm (Drs. 20/1863)Nun ist es…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - Regionalpolitik der EU: Zusammenhalt stärken, ländliche Räume zukunftsfest machen…

Christian Dirschauer zu TOP 15+41 - Menschen mit Behinderungen eine uneingeschränkte Teilhabe am Arbeitsleben sichern (Drs.…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22 - Hochrisikomanagement ausweiten und Gewaltschutz effektiver gestalten (Drs.…

Lars Harms zu TOP 19 - Bezahlkarte zielführend ausgestalten (Drs. 20/1866 und 20/1904)Ich habe in den letzten Wochen und…

Lars Harms zu TOP 14+29 - Schuldenbremse reformieren sowie Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen - Schuldenbremse…

Christian Dirschauer zu TOP 13 - Keine Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds (Drs. 20/1805)Die Projektförderung hat…

Christian Dirschauer zu TOP 11 - Landesbericht zur Entwicklung der Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein (Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 10 - Mündlicher Bericht zum Konzept für die Umsetzung einer Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein…

Christian Dirschauer zu TOP 25 - Pflegeeltern stärken und wertschätzen – Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld…

Lars Harms zu TOP 16    Für faire und gerechte Löhne – Service Stern Nord in den TV-L überleiten (Drs. 20/1862)In Der…

Christian Dirschauer zu TOP 04 - Gesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes Drs. 20/1586Als die FDP im letzten…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Transfer und Innovation stärken: Schleswig-Holsteins Hochschul- und…

Christian Dirschauer zu TOP 18+21 - Ergebnisse der Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) sowie Umsetzung…

Es ist eine tickende Zeitbombe in unserem Land: Die Altlast am Wikingeck in Schleswig. Boden und Grundwasser sind…

Die Reform des Kitagesetzes im Jahr 2019 erfolgte, wie in der Jamaika-Koalition üblich, mit drei unterschiedlichen…

"Prävention bedeutet, der Krise immer einen Schritt voraus zu sein. Nachhaltig erprobte und bewährte Strukturen zu stärken…

In einem Briefwechsel aus Dezember und Januar zwischen Dirschauer und der Ministerin, hat sich der Flensburger Abgeordnete…

Dass ein Polizeibeamter über ganze sieben Jahre unbehelligt rassistisch, gar in nationalsozialistischer Rhetorik im Dienst…

Pflegeeltern, die Säuglinge und Kinder bei sich aufnehmen und ihnen dauerhaft ein Zuhause geben, sind versteckte Helden…

Kaum haben Landes-Grünen die Tür für Habecks CCS-Pläne in Schleswig-Holstein aufgetreten, lässt der…

Das Verfassungsgericht hat heute klar gestellt: Sofern alle Parteien ungehinderten Zugang zur parlamentarischen Bühne…

Um es mit Bertolt Brecht zu sagen: "Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen // Den Vorhang zu und alle Fragen…

Nicht nur der Bund, auch die Länder haben harte Zeiten hinter sich. Migration, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und der…

Sybilla Nitsch zu TOP 36A - Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben (Drs. 20/1819(neu) 2.…

Lars Harms zu TOP 29 - Bericht zur Umsetzung der Brokstedt Beschlüsse (Drs. 20/1794)Der Messerangriff von Brokstedt am…

Lars Harms TOP 35 - Effektive Unterstützung bei Naturkatastrophen (Drs. 20/1804)An Elbe, Oder und Ahr war der Bund gleich…

Lars Harms zu TOP 16 - Rechtsstaatlicher Schutz unserer Kinder im Netz statt Chatkontrolle (Drs. 20 /1689)Alle…

Lars Harms zu TOP 39 u. 51 - Erprobung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten; Tätigkeitsbericht der Beauftragten…

Sybilla Nitsch zu TOP 33 - Keine Kürzungen bei der Sanierung der Landesstraßen (Drs.20/1801)3.530 km lang sind die…

Sybilla Nitsch zu TOP 43 - Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ (Drs. 20/1676)Zugegeben, es ist nicht immer…

Christian Dirschauer zu TOP 26+27 - Mehr Akzeptanz durch Preistransparenz in der Fernwärme und Gerechte Strompreise für…

Christian Dirschauer zu TOP 22 - Ostseeschutz: Bewahrung unseres maritimen Schatzes Drs 20/1768Als SSW haben seinerzeit…

Sybilla Nitsch zu TOP 15 - Tourismus in Schleswig-Holstein nachhaltig und verantwortungsbewusst gestalten und Bericht zum…

Lars Harms zu TOP 28 - Ein Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau,…

Sybilla Nitsch zu TOP 21 - Neue Investitionen in die Atomkraft sind gegen die Interessen Schleswig-Holsteins (Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 19 - Schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte (Drs.20/1712)Zunächst einmal vielen Dank an den…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Beschlüsse der Europaministerkonferenz konsequent umsetzen (Drs. 20/1780)In diesem…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 31 - Denkmalschutz und Photovoltaik besser vereinen (Drs. 20/1799 und 20/1816)Klimaschutz…

Lars Harms zu TOP 41 - Dringlichkeitsantrag (Drs. 20/1021, 20/1795, 20/1826)Wir hörten in den letzten Wochen durch die…

Christian Dirschauer zu TOP 17+32+34 - Flurbereinigungsverfahren stärken sowie Bericht über landwirtschaftliche…

Lars Harms zu TOP 42 - Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur (Drs. 20/797)Das Thema Cybersicherheit…

Lars Harms zu TOP 11 + 40 - Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/1785)Zu Beginn des Jahres…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - DaZ braucht gute Konzepte statt schwarz-grüner Einsparungen (Drs. 20/1777)Im…

Christian Dirschauer zu TOP 52 - Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein (Drs. 20/1771)Eins…

Lars Harms zu TOP 6+7+45    Haushaltsentwurf 2024 – 1. Lesung (Drs. 20/1700; 20/1701; 20/1680)Der zweite schwarz-grüne…

Im Januar 2014 verabschiedete der Landtag parteiübergreifend ein Gesetz, das die unterirdische Speicherung von Co2…

Wie heute bekannt wurde, kann Ministerin Touré der ihr obliegenden Dokumentationspflichten dem Parlament gegenüber nicht…

Unsere Fischer gehören zu Schleswig-Holstein wie der Wind und das Meer. Und als SSW wollen wir, dass die Küstenfischerei…

Was schon in der Debatte zu unserem Antrag „Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen - Menschen ohne Papiere…

Mein Lob gilt den Einsatzkräften der Polizei, die schnell vor Ort waren, sich der aufgebrachten Menge mit nur wenigen…

Die Landwirtschaft steht ohne Zweifel unter enormem Druck. Insofern ist der Unmut der Landwirte nachvollziehbar und…

Lars Harms zu TOP 40 - Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen (Drs. 20/1468; 20/2342;…

Lars Harms zu TOP 7B - Entwurf eines 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 (Drs. 20/1642)Das Urteil des…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin (Drs.…

Lars Harms zu TOP 30 - Schleswig-Holsteins Zukunft vorausschauend gestalten – Regionalpläne grundlegend überarbeiten (Drs.…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22 - Schulbau in Partnerschaft mit Kommunen gestalten (Drs. 20/1677)Rückkehr der…

Sybilla Nitsch zu TOP 21 - Keine LKW-Maut auf Landesstraßen (Drs.20/1635)Es ist sicherlich der kürzeste Antrag, über den…

Lars Harms zu TOP 17 - Kofinanzierung des Programmes „Junges Wohnen“ sicherstellen (Drs.20/1591)Zunächst einmal vielen…

Lars Harms zu TOP 34 - Vollständigen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft bis 2027 sicherstellen (Drs. 20/1710)Aus Sicht…

Sybilla Nitsch zu TOP 16 - Neuen Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche errichten (Drs. 20/1587;…

Sybilla Nitsch zu TOP 15 - Ausbau der Elbefährlinie Glückstadt-Wischhafen (Drs. 20/1563)Wer die letzten Wochen und Monate…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 11 - Berichtsantrag über die kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 7A, 27+35 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie mehr…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 24 - Konsequenzen aus der Sturmflut an der Ostsee ziehen (Drs. 20/1679)Die Sturmflut an der…

Christian Dirschauer zu TOP 32 - Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ (Drs. 20/1708)Nachdem…

Sybilla Nitsch zu TOP 37 - Vision Zero voranbringen – Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein (Drs. 20/1713;…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 14 - Bildungsoffensive (BiLEV) zur Verbraucherbildung auf andere Themen ausweiten (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 12 - Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen - Menschen ohne Papiere gesundheitlich…

Christian Dirschauer zu TOP 25 - Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben (Drs. 20/1688)Aus rein…

Barrierefreiheit ist weit mehr als eine Rampe für Menschen im Rollstuhl. Das dürfte mittlerweile hoffentlich allen klar…

Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeamtinnen und -beamten ist nur folgerichtig.…

Wir bedauern den Rücktritt von Thomas Losse-Müller Er war immer in der Sache kompetent und im Umgang fair. Als SSW-Fraktion…

Die PISA-Studie bezeugt noch einmal in schockierender Deutlichkeit, was wir im Grunde alle befürchtet haben: Die…

Seit Jahren diskutieren wir im Kieler Landtag über mehr Bildungsgerechtigkeit durch Lernmittelfreiheit - wie teuer es…

Vieles hat sich zum Guten geändert, seit das damals neuartige Immunschwächesyndrom Aids Anfang der 1980er Jahre weltweit…

"Es ist schon ein starkes Stück, dass wir von so entscheidenden Änderungen durch die Presse erfahren und nicht vom…

Wie eine kleine Anfrage des Vorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, ergeben hat, sehen sich sowohl die…

Lars Harms zu TOP 34+39 - Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamt:innen des Landes und der Kommunen;…

Sybilla Nitsch zu TOP 42+60 - Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig auf den Weg bringen (Drs.…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 58 - Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittelfreihet (Drs. 20/292)Nur…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24+26 - Planungsicherheit für die Perspektivschulen“ und „Konsequenzen aus den…

Jette Waldinger-Thiering TOP 46 - 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben — Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in…

Lars Harms zu TOP 20 - Schießausbildung bei der Landespolizei sicherstellen (Drs. 20/1550)Um den Zustand der…

Christian Dirschauer zu TOP 09 - Gesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes Drs. 20/1586Meine Vorgängerin, Anke…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 47 - Deckelung der KfW-Studienkreditzinsen (Drs. 20/1618)Würden Sie guten Gewissens Ihren…

Lars Harms zu TOP 11+27+44 - Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023“ des…

Lars Harms zu TOP 10+30 - Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein“;…

Christian Dirschauer zu TOP 14 - Bericht der Landesregierung über das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft…

Christian Dirschauer zu TOP 12 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 20/1599)Mit…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das…

Christian Dirschauer zu TOP 36 - Arzneimittelversorgung sicherstellen – Apotheken stärken (Drs. 20/1607)Als Vater dreier…

Christian Dirschauer zu TOP 6 - Entwurf eines Gesetzes für ein Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG)…

Sybilla Nitsch zu TOP 16 - Eine angemessene Vergütung des nicht-ärztlichen Personals im ambulanten Bereich sicherstellen…

Lars Harms zu TOP 1A+33+38 - Regierungserklärung zu den "Ergebnissen der Besprechung der Regierungschefinnen und -chefs mit…

Lars Harms zu TOP 1 Aktuelle Stunde - „Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den…

Diese Gerichtsentscheidung dürfte auch unserer Kieler Landesregierung die Blässe ins Gesicht treiben. Denn die steckt in…

Der Alltag pflegender Angehöriger ist alles andere als einfach. Das hat nicht zuletzt das Anhörungsverfahren zu den…

Als Oberzentrum der deutsch-dänischen Grenzregion ist Flensburg ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt zwischen dem Landesteil…

Die SPD-Fraktion hat wirklich Vorarbeit geleistet und anhand zahlreicher guter Maßnahmen dargelegt, wie hoch der…

Bund und Länder haben ohne Zweifel einen ganzen Strauß an Beschlüssen gebunden. Allein: Einen echten Durchbruch vermag ich…

"In einer Zeit hoher Spritpreise nehmen wir als Land unsere Verantwortung als Land wahr". Dieses Zitat von Finanzministerin…

Die Jahrhundertflut hat schonungslos offengelegt, wie es um den Küsten- und Katastrophenschutz und um die…

Am 26. Oktober beginnen die Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder und damit auch für die rund 26.000…

Sybilla Nitsch zu TOP 34B - Die Landesregierung muss sich für die Zukunft der FSG-Nobiskrug Werften einsetzen (Drs.…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 31 - Bericht zum Sachstand Rechtsanspruch - Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter…

PresseinformationKiel, den 13.10.2023Es gilt das gesprochene Wort Sybilla Nitsch zu TOP 32 - Nationale Maritime…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 14 - Das dritte Paket zur Lehrkräftegewinnung darf nicht zu klein sein (Drs. 20/1454)Das…

Sybilla Nitsch zu TOP 33+34    Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht – Hamburg (Drs.20/1480, 20/1481)Geesthacht, als…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - G9 – Mehrkosten für Schulträger gutachterlich klären und ausgleichen (Drs.…

Lars Harms zu TOP 40 - Erster Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zur Umsetzung des Gesetzes zur Integration und…

Christian Dirschauer zu TOP 37 - Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung (Drs. 20/1059)Die Bildungsinitiative…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 30 - Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein weiterentwickeln (Drs. 20/1477)Es steht…

Sybilla Nitsch zu TOP 10 - Grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr auch in Zukunft sicherstellen (Drs.20/1411 &…

Christian Dirschauer zu TOP 07 - Der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein eine Zukunftsperspektive bieten (Drs.…

Lars Harms zu TOP 32 - Wohnungsbau im ländlichen Raum stärken – wohnbaulichen Entwicklungsrahmen weiterentwickeln …

Lars Harms zu TOP 23 - Taschengeldkonten auch bei gemeinsamem Sorgerecht alleinig eröffnen können (Drs. 20/1469)Ein so…

  PresseinformationKiel, den 12.10.2023Es gilt das gesprochene Wort Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 - Sachstand…

Lars Harms zu TOP 28 - Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen (Drs. 20/1475)Der Antrag…

Lars Harms zu TOP 20 - Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 9A - Photovoltaikoffensive auf den Dächern der Landesgebäude (Drs. 20/1377)Im…

Lars Harms zu TOP  9 - Umstellung der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung (Drs. 20/1375)Als ich den Antrag der…

Lars Harms zu TOP 16-24 - Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme, Rahmenbedingungen für die solidarische Wärmewende…

Sybilla Nitsch zu TOP 5 - Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der…

Lars Harms zu TOP 11 - Nichtkommerzielle Lokalradios fördern (Drs. 20/1440)In den letzten Jahrzehnten haben sich…

Christian Dirschauer zu TOP 25+29 - Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen…

Lars Harms zur aktuellen Stunde: „Solidarität mit Israel – dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten“ (Drs.…

Heute endlich ist der Tag, für den wir so lange gekämpft haben: Mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten am Wikingeck geht es…

Zwar waren die dänische und friesische Minderheit schon seit 1946 hier im Landtag durch Abgeordnete vertreten, aber erst…

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Herbst, kære generalkonsul Kim Andersen, kære alle, liebe alle! Es ist mir eine…

„Die Landesregierung muss die 27.595 Unterschriften, die wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in den letzten Monaten…

Christian Dirschauer zu TOP 37 - Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/Pflegefachmann…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 31 - Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für Lehrkräfte gewährleisten (Drs. 20/1372)Auch…

Sybilla Nitsch TOP  28 + 52 - Unsere Wirtschaft unterstützen - Wachstumschancen stärken Bericht zur Verbesserung der…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 40 - Bildungsgerechtigkeit stärken: Startchancen-Programm zeitnah auf den Weg bringen und…

Lars Harms zu TOP 54 - Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus (Drs. 20/1319)2019 ist ein Sachbuch erschienen,…

Lars Harms zu TOP 26 - Bericht zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen (Drs. 20/1360)Fast unbemerkt hat sich über…

Lars Harms zu TOP 25 - Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten (Drs. 20/1359)Ich habe mich in den letzten Wochen wirklich…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter…

Lars Harms zu TOP 24 - Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen; Solide Finanz- und Haushaltspolitik mit…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21 - Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten (Drs. 20/1326)Das wir jetzt die…

Christian Dirschauer zu TOP 19 - Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen bei Eigenanteilen entlasten –…

Christian Dirschauer zu TOP 17 - Modellvorhaben zu Drug-Checking in Schleswig-Holstein starten (Drs. 20/1195)Wie in…

Lars Harms zu TOP 10+30 - Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten und Verdrängung schützen (Drs.20/1370,…

Bei allem Respekt vor den Bemühungen des Landesbauernverbandes, rechtsextreme Teilnehmer und Symbole von Demonstrationen…

Lars Harms zu TOP 36 - Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger (Drs.20/1188)Zunächst einmal vielen Dank an…

Lars Harms zu TOP 13 - Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in Bund und Land sichern…

Christian Dirschauer zu TOP 29+48 - Handeln statt verbieten: „Allianz für die Ostsee“ statt Nationalpark sowie Schutz…

Sybilla Nitsch zu TOP 39 - Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren (Drs. 20/1394)Das Deutschlandticket ist eine gute…

Christian Dirschauer zu TOP 12 - Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen (Drs. 20/1173)Der…

Christian Dirschauer zu TOP 22 - Tierheime in der Not nicht im Regen stehen lassen (Drs. 20/1327)Unsere Tierheime…

Sybilla Nitsch zu TOP 18+34 - Bundesratsinitiative für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die…

Lars Harms zu TOP 49 - Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei (Drs. 20/1044)Anfang des Jahres…

Christian Dirschauer zu TOP 11+36 - Personalbedarf im Erziehungsbereich berechnen und Kindertagesförderungsgesetz (KiTaG)…

Christian Dirschauer zu TOP 20+23 - Katzenkastrationsaktion auskömmlich finanzieren sowie Landesweite…

Lars Harms zu TOP 3+9+38 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das…

Bisher hatten Jobcenter den Auftrag, bedarfsgerechte, individuell zugeschnittene und lokal vernetzte Berufsberatungs- und…

Die ganzen Beteuerungen eines ergebnisoffenen Prozesses waren ohnehin schwer ernst zu nehmen. Doch nun hat sich der Nebel…

Die Ansiedlung von Northvolt ist ohne Zweifel eine große Chance für Schleswig-Holstein. Hierfür Fördermittel aus dem…

In der Anhörung ist schon jetzt deutlich geworden, dass erheblicher Änderungsbedarf am Integrations- und Teilhabegesetz…

Erst die Corona-Pandemie, dann massive Preisanstiege in nahezu allen Bereichen und schließlich der massive Personalmangel:…

Nicht nur die steigenden Schülerzahlen und der Mangel an Lehrkräften bleiben ein ungelöstes Problem zum Schulstart, sondern…

Bundesweit werden derzeit rund 60.000 neue Schöffen für die Wahlperiode 2024-2028 gewählt. Medienberichten zufolge rufen…

Christian Dirschauer TOP 27 - GAK als tragende Säule vollständig erhalten (Drs. 20/1167)In der Mai-Sitzung des Landtages…

Lars Harms zu TOP 25 - Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte Entlastungspaketes (Drs. 20/1165)Im vergangenen…

Sybilla Nitsch zu TOP 21+51 - Weiterbildungsstrategie umfassend anlegen sowie Europäisches Jahr der Kompetenzen (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 05 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Vorschriften (Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 37 - Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken (Drs. 20/1192)Der SSW hat diese Argumentation…

Sybilla Nitsch zu TOP 16 - TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen (Drs. 20/1154)Die Infrastruktur ist das…

Lars Harms zu TOP 15 +18 - Juristenausbildung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/1156, 20/1147) "Das Studium der…

Lars Harms zu TOP 17 + 22 - Sportförderung und Sportentwicklung (Drs. 20/1155, 20/1160)Es ist jetzt bald drei Jahre her,…

Christian Dirschauer zu TOP 37+39 - Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, Faire Arbeitsbedingungen für…

Christian Dirschauer zu TOP 24 - Mündlicher Bericht der Landesregierung zur dauerhaften Sicherung und Weiterentwicklung der…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12+13+23+46 - Übergang Kita-Grundschule: Vorstellungsverfahren für Viereinhalbjährige.…

Lars Harms zu TOP 11 - Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten (Drs.…

Heide Simonis war wahrlich eine Ausnahmepolitikerin und -Frau. Ob als jüngste weibliche Abgeordnete des Bundestages, als…

Lars Harms zu TOP 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes…

Lars Harms zu TOP 4 - Gesetz zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/1152)Unsere Gesetzgebungsarbeit…

Christian Dirschauer zu TOP 19 - Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren (Drs. 20/1175)In Verlängerung…

Christian Dirschauer zu TOP 10 - Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr (Drs. 20/1129)Was haben…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 9 - Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern (Drs. 20/ 1064(neu))Ich finde…

Lars Harms zu TOP 39A - Bericht „Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein: Wohin will die Landesregierung das Land…

Gute Arbeit in der Windbranche stärkt die Klimatransformation. Ich begrüße die Tarifeinigung zwischen Vestas und der IG…

Aus der einst von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Revolution ist schon jetzt nur ein Reförmchen übrig.  …

Der Stützpunkt wird am Taba Hotel auf dem ehemaligen Gelände der Liliencron-Kaserne angesiedelt und für die Sportarten…

Der finanzielle Gegenwert der häuslichen Pflege wird bundesweit auf über 90 Milliarden Euro geschätzt. Pro Jahr. Dieser…

Der Bericht hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Nahezu alle wesentlichen Fragen in Sachen Hafenverlagerung sind…

Die Ampelkoalition lässt keine Gelegenheit aus,  Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Allen voran…

Drug-Checking ist ein Angebot, bei dem Konsumenten in speziellen Beratungsstellen untersuchen lassen können, ob ihre Drogen…

Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, hat die Landesregierung erneut aufgefordert, die Straßenbaubeiträge…

Sybilla Nitsch zu TOP 26 - Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr effektiv entgegenwirken (Drs.20/1066)Vielen Dank…

Lars Harms zu TOP 36 - Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des…

Lars Harms zu TOP 13 - Stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei Ersatzfreiheitsstrafen (Drs.…

Lars Harms zu TOP 24 - Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen (Drs. 20/1063)Ich wundere mich schon, dass die…

Sybilla Nitsch zu TOP 17 - Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein (Drs. 20/1011)In den letzten…

Christian Dirschauer zu TOP 30 - Konsequenzen aus den Ergebnissen der Biotopkartierung (Drs. 20/1071)Mit der ersten…

Lars Harms zu TOP 19 - Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten (Drs. 20/1030 (neu))Laut…

Sybilla Nitsch zu TOP 23 - Mehr Öffnungszeiten in öffentlichen Bibliotheken ermöglichen (Drs. 20/1061)Bibliotheken sind…

Sybilla Nitsch zu TOP 12 - Verstärkte Förderung der Schulsozialarbeit (Drs. 20/945 und 20/1003)Es wurde beim letzten…

Sybilla Nitsch zu TOP 14 - Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst unterstützen. (Drs. 20/969)Zunächst einmal möchte ich mich…

Christian Dirschauer zu TOP 11 - Start eines Dialogprozesses „Zukunft der Küstenfischerei“ (Drs. 20/910)Der Dialogprozess…

Lars Harms zu TOP 32+33 - Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung und Keine…

Lars Harms zu TOP 22 - Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten (Drs. 20/1058)Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde…

Lars Harms zu TOP 16 - Bundesratsinitiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Drs. 20/995)Gleichstellung sichert…

Lars Harms zu TOP 9 - Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/209; 20/779)Die Antworten auf unsere Große…

Christian Dirschauer zu TOP 8+35 - Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023…

Sybilla Nitsch zu TOP 15/28/43/44 - Stärkung der Wissensvermittlung zu den vier nationale Minderheiten und der…

Lars Harms zu TOP 4 - Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren (Drs. 20/706, 20/1017)Es ist…

Lars Harms zu TOP 3 - Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der…

Sybilla Nitsch zu TOP 10 - Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken (Drs. 20/830 und…

Christian Dirschauer zu TOP 31 - Erlass zur Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen weiterentwickeln (Drs. 20/10729Die…

Hierzu äußerten sich heute die Flensburger SSW-Abgeordneten Stefan Seidler (MdB) und Christian Dirschauer (MdL). Stefan…

Wenn wir öffentliche Vergaben nicht an Tarifbedingungen, soziale und ökologische Kriterien knüpfen, schwächen wir unsere…

Die Landesregierung wird nicht müde sich damit zu brüsten, wie viel sie in die Sanierung und den Erhalt unserer…

Dass das Fahrzeugaufkommen auf der Nord-Süd-Achse kontinuierlich zunimmt, ist nicht erst seit gestern bekannt, sondern seit…

Wie sich heute herausgestellt hat, war die plötzliche Verhängung der Haushaltssperre nicht einmal den eigenen Ministern…

Das Landesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass es keiner einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der…

Was die Landesregierung hier abliefert, ist nicht weniger als die chaotischste Haushaltspolitik, die ich bisher erlebt…

Dass die Suppe immer dünner wird, sollte die Landesregierung eigentlich nicht überraschen. Denn genau davor wurde massiv…

Christian Dirschauer zu TOP 44+45 - Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche sowie Bericht der…

Sybilla Nitsch zu TOP 40 - Wie unsere Innenstädte zu Zentren zum Arbeiten, Wohnen und Erleben werden (Drs. 20/966)Die…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26 - Überarbeitung der Schengen-Regelungen: EU-Binnengrenzkontrollen weitestgehend…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20+21 - Schulabschluss an Förderzentren anerkennen (Drs. 20/826) und Mündlicher Bericht zu…

Sybilla Nitsch zu TOP 27 - Stärkung des ländlichen Raumes (Drs. 20/943)Wir haben uns im Vorfeld gefragt, warum die…

Heute ist ein guter Tag für die Menschen im deutsch-dänischen Grenzland. Nicht zuletzt für all jene, die regelmäßig über…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Sofortprogramm: Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen,…

Christian Dirschauer zu TOP 7+41 - Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und Fachkräftemangel in Kitas Drs.…

Lars Harms zu TOP 37 - Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen (Drs. 20/595)Den meisten Menschen ist bewusst, vor was für…

Christian Dirschauer zu TOP 14, 34, 39+42 - Stationäre Geburtshilfe in Schleswig-Holstein absichern, Mündlicher Bericht zur…

Lars Harms zu TOP 12 - Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen (Drs. 20/696)Mein erster Impuls zum Thema…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Förderung von Musikschulen durch ein Musikschulfördergesetz (Drs.…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 9+23+36 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, Senkung von Bildungskosten…

Lars Harms zu TOP 35 - Klares Zeichen für mehr Eigentum: Den Bund bei der Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Rolle der Finanzbehörden bei der Entrechtung (Drs. 20/811(neu))Ob Zoll,…

Lars Harms zu TOP 2 - Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von…

Christian Dirschauer zu TOP 32+33 - Betriebsrenten stärken – Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen und…

Sybilla Nitsch zu TOP 51 - Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2023-2035 (Drs. 20/837)Unser…

Sybilla Nitsch zu TOP 49 - Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 18 - Abwasserdichtheitsprüfung nur in begründeten Verdachtsfällen (Drs. 20/814)In §60 des…

PresseinformationKiel, den 10.05.2023Es gilt das gesprochene Wort Sybilla Nitsch zu TOP 13+31-43a - Berichtsantrag…

Lars Harms zu TOP 8+11+24+28 - Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz sowie „Junges Wohnen“ in Schleswig-Holstein…

Christian Dirschauer zu TOP 15 - Gesundheit schützen - nationaler Aktions- und Handlungsplan gegen PFAS (Drs. 20/803)Was…

Christian Dirschauer zu TOP 38 - Zustand der Ostsee ohne zusätzliche Einschränkungen verbessern, Munitionsbergung…

Lars Harms zu TOP 47A + 47B - Gemeinsame Beratung
a) Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr.…

Die Klage richtet sich gegen folgende Punkte des Gesetzes:1. Hochsetzung der Fraktionsgrenze  Für die Bildung einer…

Nahezu alle Anzuhörenden haben auch heute wieder betont, dass das System Kita vor enormen Herausforderungen steht. In…

So äußerte sich Lars Harms, Fraktionschef des SSW im Kieler Landtag, zum aktuellen Umfrageergebnis von Infratest Dimap im…

”Es mehren sich die Anzeichen, dass es nicht so glatt läuft, wie es sich manche erträumen, und Kiel gar nicht richtig mit…

Dank üppiger Notkredite war die Landesregierung bisher in der Lage, Schleswig-Holstein einigermaßen wohlbehalten durch die…

"Warum es diesen Brief überhaupt geben muss, erschließt sich mir nicht. Minister Madsen war kürzlich im Verkehrsministerium…

Christian Dirschauer zu TOP 47A - Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesign aktiv mitgestalten (Drs. 20/868)In…

Sybilla Nitsch zu TOP 22 - Keine symbolischen und teuren Namenänderungen (Drs. 20/792)Auf Seite 194 des…

Sybilla Nitsch zu TOP 32 + 46 - Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffverkehrs sicherstellen und unsere Häfen in…

Sybilla Nitsch zu TOP 41 u.42 - KI-Strategie des Landes aktualisieren (Drs. 20/827)Künstliche Intelligenz entlastet uns…

Christian Dirschauer zu TOP 11+12 - Gesetze zu Änderungen des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 20/831 und 20/832)Für…

Lars Harms zu TOP 6 - Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Drs.20/685)Deutschland und somit auch…

Christian Dirschauer zu TOP 17 - Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln – Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw.…

Lars Harms zu TOP 39 - Vertrauen in den Rechtsstaat stärken (Drs. 20/825)Ich finde den ersten Satz Ihres Antrags durchaus…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18, 37, 49, 59 - Beitritt des Landes Schleswig-Holstein als Streithelfer für die Minority…

Christian Dirschauer zu TOP 26+47 - Flexiblere Umsetzung der Abbauverpflichtung von zwei Windenergieanlagen beim Repowering…

Christian Dirschauer zu TOP 23 - Vorkaufsrecht abschaffen und einen Runden Tisch zum Thema Flächentausch einrichten (Drs.…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 10 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in…

Lars Harms zu TOP 9 + 19 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale sowie Kulturdenkmale schützen (Drs.…

Lars Harms zu TOP 3 - Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/377, 20/787)Ich muss ganz ehrlich…

Christian Dirschauer zu TOP 20+45 - Kinderarmut beenden – gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Kindern und jungen…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13 - Große Anfrage: Schulische Bildungskosten (Drs: 20/434, 20/790)Nachdem die Antwort…

Lars Harms zu TOP 2+4+7+28+58 - Haushaltsberatungen 2023 - Einzelplan 11: Reden der finanzpolitischen Sprecher (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 2+4+7+28+58 - Redebeitrag Haushaltsdebatte (Einzelplan 10)Es ist völlig richtig, dass nicht…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2 + 4 + 7 + 28 + 58 - Fortsetzung der Haushaltsberatungen (Drs. 20/569, 20/786, 20/530,…

Zu diesem Einzelplan 06 hatten wir ja sehr viele Fragen gestellt und wir haben gesehen, dass sich hier im Laufe der…

Lars Harms zu TOP 2+4+7+28+58 - Haushaltsberatungen 2023 - Einzelplandebatte: Einzelplan 04 (Drs. 20/530; 20/531; 20/569;…

Lars Harms zu TOP 2+4+7+28+58 - Haushaltsberatungen 2023 - Generaldebatte (Drs. 20/530; 20/531; 20/569; 20/734; 20/764;…

Christian Dirschauer, Landesvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion: "Als…

Dass Schleswig-Holstein mehr konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen muss, daran besteht kein Zweifel. Denn hier…

CDU und Grüne haben heute im Finanzausschuss zwei Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf zurückgezogen, nachdem sich über…

Die Anhörung zu den schwarz-grünen Plänen hätte vernichtender eigentlich nicht ausfallen können. Und dennoch halten die…

Wenn es das Amt der Landesbeauftragten für soziale Angelegenheiten nicht schon gäbe, man müsste es erfinden. Was Samiah El…

Die steigenden Lebenshaltungskosten drängen immer mehr Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Wir…

Fälle wie dieser zeigen: Schleswig-Holstein braucht endlich ein Wohnraumschutzgesetz. Der SSW hatte bereits 2018 einen…

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales leben 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland in Armut oder…

Die mündliche Anhörung zum Thema war eine Niederlage in allen Belangen für Schwarz-Grün. Während Anzuhörende aus…

"Seit 10 Jahren weigert sich die Europäische Kommission beharrlich, die  Forderungen der Minority SafePack Initiative…

Schon die schriftliche Anhörung zu den Regierungsplänen hat gezeigt, dass der von CDU und Grünen vorgelegte Gesetzentwurf…

"Der überraschende Abriss des 1650 erbauten "Alter Gasthof" in List hat viele Insulaner empört. Und das völlig zu Recht.…

Über das Ziel, guten Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, können wir uns schnell einigen.Ob die…

Lars Harms zu TOP 31 - Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen (Drs.…

Lars Harms zu TOP 30 - Mündlicher Bericht über den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022 (Drs. 20/715)Die Grunddaten des…

Lars Harms zu TOP 23 - Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen (Drs. 20/699)Das, was den Menschenrechten…

Sybilla Nitsch zu TOP 7+19+28 - Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein; Für einen qualitativ hochwertigen und gut…

Mit seinem brutalen Angriffskrieg hat Wladimir Putin die Ukraine mit Leid und Tod, Verzweiflung und Hass überzogen in einem…

Lars Harms zu TOP 17+18 - Berichtsantrag zur Unterbringungssituation von Geflüchteten in Schleswig-Holstein sowie Forderung…

Sybilla Nitsch zu TOP 20 - Bericht zum E-Government-Gesetz (Drs. 20/695)Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 33 - Schleswig-Hosteinische Kulturinstitutionen umfassend unterstützen (Drs. 20/719)Wir…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Schwerpunkte für die Europaministerkonferenz (Drs. 20/680) Ich kann gut…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 14 - Gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte (Drs. 20/678)Dass wir für unsere…

Lars Harms zu TOP 13 - Bundesratsinitiative für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten unterstützen (Drs.…

Der SSW setzt sich seit Monaten auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass auch grenzpendelnde Studierende und…

Sybilla Nitsch zu TOP 34 + 37 - In wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es eine entschlossene Industriepolitik sowie…

Lars Harms zu TOP 11, 29, 41 - Lückenlose Beachtung des Tierschutzes bei Schlachtungen sicherstellen (Drs. 20/590, 20/712…

Sybilla Nitsch zu TOP 12 - Kostenloses Essen in Kita und Kindertagespflege umsetzen - Eltern entlasten (Drs.…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 10+32 - Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen sowie Stabile…

Lars Harms zu TOP 9 - Modernisierung unserer Landespolizei vorantreiben (Drs. 20/578)Ich hätte heute wirklich gerne einen…

Lars Harms zu TOP 8 - Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale (Drs. 20/576)Schleswig-Holstein ist ein…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 36 - Gestaltungsräume für Schulen durch Experimentierklausel vergrößern. (Drs. 20/722)Es…

"Für die Imland-Geschäftsführung gab es stets nur zwei denkbare Szenarien: Entweder die Eckernförder Klinik wird kaputt…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung! (Drs. 20/702)Vor einigen…

Sybilla Nitsch zu TOP 06 - Für eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke (Drs. 20/557)Die meisten von uns werden diesen…

Sybilla Nitsch zu TOP 27 - Sicherheit im ÖPNV erhöhen Drs. 20/708   Der Schock und die Fassungslosigkeit über die Bluttat…

Menschen, die sich in unfreien Staaten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sind oft selbst…

Seit 1971 gewährt das Land blinden Menschen einen Nachteilsausgleich in Form eines monatlichen Landesblindengeldes, um…

Das schwere Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat unfassbar viele Opfer gefordert und großes Leid über die…

Das Gutachten bestätigt wie erwartet unsere Auffassung, wonach der Bund überwiegend Eigentümer der zu sanierenden Flächen…

FDP-Chef Lindner prägte einst den Satz "Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren". Und wie dieses falsch…

Nun haben wir heute schon über die Strategie der Lehrkräftegewinnung gesprochen, dabei stehen die Arbeitsbedingungen der…

Lars Harms zu TOP 20 - Mündlicher Bericht zum Sachstand der Grundsteuererklärungen (Drs. 20/575)Die Grundsteuer ist ein…

Christian Dirschauer zu TOP 33A - Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern in der ausschließlichen…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 33 - Über 25 Jahre Frauenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein - Gesicherte…

Christian Dirschauer zu TOP 24 - Der Bund muss seinen Beitrag zur Sanierung des Wikingecks leisten  (Drs. 20/582)Hier im…

Lars Harms zu TOP 22 - Die Funktionalität der Gesetzes- und Rechtsprechungsdatenbanken in Schleswig-Holstein verbessern…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 30: - Leistung muss sich lohnen - Konzept zur leistungsbezogenen Besoldung von Lehrkräften…

Christian Dirschauer zu TOP 27 - Mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft den Zusammenhalt in Schleswig-Holstein stärken (Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 19 +32 - Einführung eines Digitalchecks (Drs. 20/574 u. 591)Beide Anträge der regierungstragenden…

Christian Dirschauer zu TOP 18 - Einrichtung eines Kompetenzzentrums für klimaneutrale Wärmeerzeugung in Schleswig-Holstein…

Sybilla Nitsch zu TOP 28 - Stärkung der Tarifbindung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/586)Michael Saitner, der Vorsitzende…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 8 - Die EU muss Vorbild bei der Asyl- und Migrationspolitik sein! (Drs. 20/420)Wie viel…

Sybilla Nitsch zu TOP 15 - Voller Einsatz für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung (Drs. 20/568)Aktuell…

Christian Dirschauer zu TOP 14 - Bericht über den Ölunfall am Nord-Ostsee-Kanal (Drs. 20/567)In den Tagen, als die…

Sybilla Nitsch zu TOP 16 - Mündlicher Bericht zur Einrichtung einer LNG-Importinfrastruktur in Brunsbüttel (Drs.…

Lars Harms zu TOP 26 - Mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte – Akzeptanz und Wertschätzung für die Arbeit unserer…

Sybilla Nitsch zu TOP 11 - Freier Handel stärkt Frieden, Fortschritt und Wohlstand (Drs. 20/503; 20/533(neu); 20/538)Ein…

Christian Dirschauer zu TOP 9 - Bundesratsinitiative gegen Online-Tierhandel (Drs. 20/437)Im Internet kann man so gut wie…

Lars Harms zu TOP 2 - Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen (Drs. 20/21 (neu))Ich möchte dieser Debatte…

Christian Dirschauer TOP 13 - Runden Tisch Ökolandbau schaffen (Drs. 20/566)Um es gleich vorwegzusagen, grundsätzlich…

Lars Harms zu TOP 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur…

Lars Harms zu TOP 4+5+34+36 - Haushaltsentwurf 2023, Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das…

Minister Madsen hat recht: Das kann in der Tat nicht angehen. Weil es kaum ein denkbares Szenario gibt, in dem ein…

Dass der Rendsburg-Eckernförder Kreistag die Verwaltung beauftragt hat, ein Koorparationskonzept mit dem Städtischen…

Vor diesem Hintergrund hat die SSW-Fraktion jetzt einen Dringlichkeitsantrag zum Thema CCS für die Plenarsitzung in der…

Die Frage, ob für Kinder, die aus anderen Bundesländern in unsere Erziehungseinrichtungen kommen, ebenso die Schulpflicht…

Seit Monaten warten die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land auf die versprochenen Hilfen aus dem…

Heute wurde noch einmal bestätig: Dem Katastrophenschutz fehlen 15 Planstellen. Da gibt es kein Vertun. Und…

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bildung (0431) 988 1380 anne.hahn-ruempler@ssw.de

Silvesterfeuerwerk gefährdet die Umwelt, Menschen und Tiere und gehört deshalb nicht in unsachkundige Hände. Überlastete…

Lars Harms zu TOP 28 - Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht (Drs. 20/498)Aus Sicht des SSW ist der Antrag der SPD…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 35 + 36 - Bundesratsinitiative grenzpendelnder Studierender starten und Intensivierung der…

Sybilla Nitsch zu TOP 17+29+34 - Bericht zur Finanzierung des LNVP und des Deutschlandtickets sowie Anträge zu Wirtschafts-…

Sybilla Nitsch zu TOP 23+33 - Pflegende Angehörige entlasten - ambulante Versorgung sicherstellen, Pflegebegutachtung…

Lars Harms zu TOP 39 - Radikale Proteste helfen dem Klima nicht (Drs. 20/510)Der weltweite Klimawandel ist die größte…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Praxis der Kettenverträge beenden (Drs. 20/403 und 20/493)Kettenverträge sind kein…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Bericht zum Gutachten „Digitalisierung im Bildungssystem: Handlungsempfehlungen von…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 11 - Landesweite und flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen (Drs.…

Lars Harms zu TOP 13 + 37 - Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative „Bündnis bezahlbarer Wohnraum sowie…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12 - Ungewollt Kinderlose besser unterstützen - diskriminierungsfreie…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 4+31 - Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie Kindertagesbetreuung in…

Lars Harms zu TOP 30 - Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben (Drs. 20/501)Die stark gestiegene…

Sybilla Nitsch zu TOP 18 - Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu…

Sybilla Nitsch zu TOP 22 - Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land (Drs. 20/479)Die…

Lars Harms zu TOP 07 - Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Drs.…

Sybilla Nitsch zu TOP 14 - Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken (Drs. 20/374)Der Bauboom ist…

TOP 8 zu Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drs. 20/490(neu) – 2. Fassung)Mit unserem hier vorgelegten…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26 - Mathe stark machen (Drs. 20/489)Zwei zentrale Motivationsmomente, die zur Vorhersage…

Sybilla Nitsch zu TOP 10 - Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie sowie übergreifende Kostenbetrachtung der…

Lars Harms zu TOP 2 - 4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022 (Drs. 20/465; 20/475)In der letzten Plenartagung haben wir die…

Lars Harms zu TOP 38 - Schnelle Lösung beim Hafenschlick (Drs. 20/509)Die beste Lösung für den Hamburger Hafenschlick -…

Sybilla Nitsch TOP 24 - Potenziale der Geothermie in Schleswig-Holstein nutzen (Drs. 20/481)Grundsätzlich bin ich da ganz…

Die Praxis sieht leider anders aus: Tatsächlich sinkt der Bestand an Sozialwohnungen in vielen Landkreisen kontinuierlich,…

Während Fußballfans weltweit noch mit einer FIFA-WM hadern, die Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung in Katar…

Auch das Bürgergeld ist ein Regime der Kontrollen und Sanktionen getragen von der Erwartung,  Menschen würden sich dem…

Christian Dirschauer zu TOP 40 - Kein Platz für Homophobie – Schleswig-Holstein ist weltoffen und tolerant (Drs.…

Christian Dirschauer zu TOP 38 - Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern (Drs. 20/283(neu))Aus…

Lars Harms ZU TOP 23 - Sportliche Großveranstaltungen in Schleswig-Holstein (Drs. 20/261)Sport ist Bewegung. Aber wussten…

Die Diako ist ein Schwerpunktversorger für den Norden des Landes. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Klinik sowohl…

Lars Harms zu TOP 34 - Gemeinsamer Bevölkerungsschutz (Drs. 20/378)Ich bin gespannt, wie der nächste bundesweite Warntag…

Lars Harms zu TOP 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/377)Verantwortung…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 37+49 - Gewalt gegen Frauen entschieden entgegentreten – Frauenfacheinrichtungen…

Christian Dirschauer zu TOP 30 - Weideprämie einführen (Drs. 20/372)Die Diskussion um mehr Tierwohl, mehr Biodiversität…

Sybilla Nitsch TOP 26 - Eine landesweit einheitliche Online-Praktikumsbörse aufbauen (Drs. 20/353; 20/443)Der…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 56+57 - Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm +…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22 - Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung (Drs. 20/258)Vor rund zwei Jahren hatten…

Christian Dirschauer zu TOP 35+54 - Modellprojekt zur integrierten Versorgung von Patientinnen und Patienten mit…

Lars Harms zu TOP 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 45 - Umsetzung des Digitalpakts Schule (Drs. 20/402)Der Alltag in den Schulen ist leider…

Lars Harms zu TOP 24 - Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energiemärkte sind eine außergewöhnliche Notsituation;…

Sybilla Nitsch zu TOP 33 - Northvoltansiedlung bestmöglich unterstützen (Drs. 20/375)     Ich muss gestehen, der Antrag von…

Sybilla Nitsch zu TOP 51 - Planungssicherheit für die Breitbandförderung (Drs. 20/410)In den vergangenen Debatten zum…

Christian Dirschauer zu TOP 36+59 - Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung in Schleswig-Holstein und…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21 + 25 + 42 + 6 + 3 - Rahmenkonzept zur Etablierung von Campusklassen erstellen und…

Lars Harms zu TOP 12 - Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 20/386)Es…

Sybilla Nitsch zu TOP 8,39 - Task Force Digitalisierung und E-Government-Gesetz (Drs. 20/385 u. 369)Die Landesregierung…

Sybilla Nitsch zu TOP 47 - Beschleunigung statt Moratorium – Tempo für die A20 (Drs. 20/406)Angesichts des stetig…

Lars Harms zu TOP 58 - Gedenken an die Brandanschläge in Mölln vor 30 Jahren (Drs. 20/417)Wir gedenken heute der…

Dazu sagen:Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch:„Wie schon in der Corona-Pandemie zeichnet sich…

Die CDU-geführten Länder spielen die Armen gegen die Ärmsten aus. Das ist unanständig und trägt lediglich dazu bei, die…

Der IQB-Bildungstrend hat Schleswig-Holstein ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Die Ergebnisse sind in fast allen…

Selbst einer Expertenanhörung erteilten die regierungstragenden Fraktionen eine Absage, obwohl es durchaus noch offene…

Bereits seit 2012 stellt der Bund im Rahmen der Initiative "Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit"…

Die Anhörung hat noch einmal deutlich aufgezeigt, wie sehr vor allem Kinder und Jugendliche unter der Pandemie gelitten…

Die Ansiedlung der Batteriefabrik Northvolt in Heide ist eine einmalige Chance für die deutsche Fahrzeugindustrie und für…

Das hat eine kleine Umfrage des SSW-Abgeordneten Christian Dirschauer (Drucksache 20/331) ergeben."Die Aufforderung des…

Die wenigen konkreten Initiativen, die Schwarz-Grün bisher in Sachen Klimaschutz vorweisen kann, sind in Wirklichkeit nicht…

Die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme ist gewiss gut gemeint. Aber gut gemeint ist bekanntlich…

Wir sind unzufrieden mit dem Integrations- und Teilhabegesetz, das wir durch Jamaika bekommen haben. Daher bringt der SSW…

Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer und…

"Wir wollen unseren Wohlstand sichern und unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem wir erstes klimaneutrales…

Seit 25 Jahren fordert der SSW, dass die A7 im nördlichen Landesteil auf sechs Fahrspuren erweitert werden soll. Die…

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein peinlicher Offenbarungseid gegenüber den vielen Menschen in Deutschland, die…

Christian Dirschauer zu TOP 32 - Unterstützung des Landes für die Tafeln (Drs. 20/224(neu))Aus meiner Sicht ist der…

Christian Dirschauer zu TOP 30 - Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Schlachtung von Tieren erfassen (Drs.…

PresseinformationKiel, den 30.09.2022Es gilt das gesprochene Wort Lars Harms zu TOP 29 - Verbraucherinnen und…

Christian Dirschauer zu TOP 26 - Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht (Drs. 20/234)Nachdem der Wolf in Schleswig-Holstein…

Christian Dirschauer zu TOP 14 - Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln deutlich korrigieren Drs. 20/208In der letzten…

Lars Harms zu TOP 31 - Afghanistan nicht vergessen! (Drs. 20/243)Erst vor wenigen Tagen sind bei einer Explosion einer…

Christian Dirschauer zu TOP 27 - Änderung der Vogelschutzrichtlinie bezüglich der Nonnengans (Drs. 20/235)Nachdem die…

 Pendlerverbindung muss attraktiv bleiben!"Berlin hat das Problem der Grenzverbindung auf dem Festland nicht im Blick -…

Jette Waldinger-Thiering TOP 7 - Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen (Drs.…

Lars Harms zu TOP 24 - GemHVO-Doppik zukunftsfest weiterentwickeln (Drs. 20/231)Schleswig-Holsteins Kommunen sehen mit…

Christian Dirschauer zu TOP 18 - Schließung von Geburtskliniken sofort stoppen - Unhaltbare Zustände beenden (Drs. 20/224…

Christian Dirschauer zu TOP 21 - Reform der Investitionskostenfinanzierung in der Pflege (Drs. 20/228(neu))Die deutsche…

Christian Dirschauer zu TOP 20 - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel (Drs. 20/227)Wie wir alle wissen, ist so…

Lars Harms zu TOP 19 - Kein Demokratieabbau in unseren Kommunen (Drs. 20/226)Eines der ersten politischen Ziele dieser…

Lars Harms zu TOP 16 - Finanzierung der Wehrtechnik verbessern (Drs. 20/222)Schleswig-Holstein ist der Standort für…

Christian Dirschauer zu TOP 45 - Fortlaufenden Ankauf von Praxen und Medizinischen Versorgungszentren stoppen (Drs.…

Lars Harms zu TOP 34 - Mieter*innen vorausschauend schützen – Mieterhöhungen bremsen! (Drs. 20/247)Zunächst einmal vielen…

Lars Harms zu TOP 17+22+36+45A - Mittelstand entlasten – Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sichern; Die Landesregierung…

Sybilla Nitsch zu TOP 12 - Nord-Ostsee-Kanal stärken (Drs. 20/168 und 20/188)Die letzte Debatte zum Nord-Ostsee-Kanal…

Sybilla Nitsch zu TOP 11, 13, 25 - Berichtsantrag zur Gasmangellage (Drs.  20/167) Mehr Solaranlagen auf den Dächern der…

Christian Dirschauer zu TOP 08 - Bericht über die Auswirkungen eines durch Corona geänderten Freizeitverhaltens auf die…

Christian Dirschauer zu TOP 38 - Anhebung des Landesblindengeldes und Einführung eines Gehörlosengeldes (Drs. 20/254)Ich…

Sybilla Nitsch zu TOP 10 u. 39 - Erhöhung der Regionalisierungsmittel (Drs. 20/166; 20/255)Die digitale…

Lars Harms zu TOP 37 - Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer (Drs. 20/253)Die Menschen in…

Lars Harms zu TOP 2+15+33 -  3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022; Ergebnisse des Energie-Spitzengespräches; Bürgerinnen und…

Bei Fragen der Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss sich Schleswig-Holstein sicher nicht verstecken.…

„Ohne pflegende Angehörige wäre unser Pflegesystem längst kollabiert. Rund 5 Millionen An- und Zugehörige leisten…

„Die Landesregierung setzt die völlig falschen Prioritäten. Anstatt breite Teile der Bevölkerung zu entlasten und damit das…

„Die Bundesregierung hat vorgelegt und nun muss auch die Landesregierung nachziehen. Zum Entlastungspaket der…

Christian Dirschauer zu TOP 40 - Bezahlbare Pflege ermöglichen und die Pflegefinanzierung ausgewogen gestalten (Drs.…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 35 - Strukturiertes Schülerfeedback flächendeckend einführen (Drs. 20/143)Was soll ich…

Lars Harms zu TOP 46 - Corona-Notkredit an die Steuerentwicklung anpassen (Drs. 20/162)„Unverhofft kommt oft“, mag sich…

Christian Dirschauer zu TOP 20 - Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit (Drs. 20/117)Es gibt viele Berufe, die…

Christian Dirschauer zu TOP 33+54 - Schutz von Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen sowie Verfassungsschutzbericht 2021…

Christian Dirschauer zu TOP 18, 28, 43 - Umsetzung der Grundsteuerreform (Drs. 20/115; 20/130; 20/159)„Ein Kraftakt“ – so…

Sybilla Nitsch zu TOP 2 - Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue-…

Lars Harms zu TOP 31 - Kein Ausschluss von Themen bei Bürgerbegehren (Drs. 20/139) Wenn man den Koalitionsvertrag von…

Christian Dirschauer zu TOP 29 - Aussetzung der Flächenstilllegung (Drs. 20/137)Bereits kurz nach dem Angriff Putins auf…

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Grenzkontrollen beenden (Drs. 20/114(neu) 2. Fassung) Dass die Grenzkontrollen…

Sybilla Nitsch zu TOP 16 - Willkürliche Preiserhöhungen an Tankstellen unterbinden (Drs. 20/82)Wer kennt es nicht: Eben…

Christian Dirschauer zu TOP 36 - Fortführung des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“ (Drs. 20/151)Der…

Lars Harms zu TOP 15, 19, 41+45 - Ehrenamt und Freiwilligendienste (Drs. 20/161)Wenn man die Fülle der Anträge…

Christian Dirschauer zu TOP 21, 22 + 39 - Umgang mit dem Coronavirus im Herbst und Winter, Isolationspflicht abschaffen und…

Lars Harms zu TOP 25 - Sozialen Zusammenhalt sichern: Entlastungs- und Sicherungspaket (Drs. 20/125; 20/185)Die…

Lars Harms zu TOP 14+48 - Die Bundeswehr und Wehrtechnische Industrie in Schleswig-Holstein stärken (Drs. 20/33,…

Lars Harms zu TOP 5 und 44 - Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte…

Lars Harms zu TOP 26,34,38+42 - Elternentlastung und Entlastung der personellen Situation in Kindertageseinrichtungen und…