Werftenkrise: SSW zitiert Madsen in den Wirtschaftsausschuss
Auftragsmangel, ausbleibende Gehälter, Freistellung der Angestellten: Bei der FSG-Nobiskrug GmbH überschlagen sich die…
Weiterlesen Lars Harms verabschiedet sich aus dem Landtag
"Man soll bekanntlich gehen, wenn es am schönsten ist. Ich habe 25 Jahre lang SSW-Politik im Landtag machen dürfen, und wir…
Weiterlesen Wir brauchen Klarheit für den „Patient Marschbahn“
Sybilla Nitsch zu TOP 33A - Schleswig-Holstein steht zum Marschbahnausbau (20/2605)Die Marschbahn nach Sylt hat wirklich…
Weiterlesen Elternunabhängiges BAföG statt Flickschusterei
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Pilotierung eines zusätzlichen BAföG-Auszahlungstermins (Drs. 20/2552)Anstatt…
Weiterlesen Die Rückkehr des Wolfes ist ein Erfolg für die Biodiversität
Christian Dirschauer zu TOP 25 - Wolfsbestandsmanagement vorbereiten (Drs. 20/2573)Lange Zeit galt der Wolf bei uns in…
Weiterlesen Klimaschutzkosten nicht an die Schwächsten durchreichen!
Christian Dirschauer zu TOP 10+14 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes…
Weiterlesen Nichts kann über klaffende Finanzierungslücken wegtäuschen
Lars Harms zu TOP 45 - Infrastrukturbericht (Drs. 20/2380)Lassen Sie mich den vorliegenden Infrastrukturbericht kurz…
Weiterlesen Nahverkehr sollte einfacher werden statt komplizierter
Sybilla Nitsch zu TOP 17 - Mitnahme von E-Rollern in Zügen und Bussen wieder flächendeckend ermöglichen (Drs. 20/2491)Der…
Weiterlesen Wir wollen eine echte Entlastung für die Eltern
Christian Dirschauer zu TOP 22 - Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern - Altersgrenze für die Zahlung von Krankengeld…
Weiterlesen Wage Dänemarkstrategie bietet nur wenige neue Impulse
Christian Dirschauer zu TOP 18 - Mündlicher Bericht über die Dänemark-Strategie des Landes Schleswig-Holstein (Drs.…
Weiterlesen Neues Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden
Lars Harms zu TOP 13 - Neues Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden (Drs. 20/2465 (neu) und 20/2606)Wer sind…
Weiterlesen Hetzerei liefert keine soliden Erkenntnisse
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Ein Jahr Experimentierklausel in Schleswig-Holstein (Drs. 20/2478)Die Schulen sind…
Weiterlesen Politisch Verfolgte genießen Asylrecht
Lars Harms zu TOP 32 - Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen…
Weiterlesen Kitabildung und Schulbildung gleichsetzten!
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21+48 - Flächendeckende verpflichtende Sprachtests für Vierjährige und Bericht zum Übergang…
Weiterlesen Menschen in Not nicht gegeneinander ausspielen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Umstiegsberatung in Schleswig-Holstein weiterführen (Drs. 20/2468 (neu))Das Beste an…
Weiterlesen Digitale Infrastruktur und Verwaltung schnell voranbringen!
Sybilla Nitsch zu TOP 19 - Abschied vom Briefkasten – Konsequente Digitalisierung von Förderprogrammen (Drs. 20/2493)Die…
Weiterlesen Konkretes Handeln statt Sonntagsreden
Christian Dirschauer zu TOP 29 - 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Noch ist viel zu tun (Drs. 20/2581)Wie bei…
Weiterlesen Kommunalpolitik muss so einfach wie möglich werden
Lars Harms zu TOP 11 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/2574) Sie werden…
Weiterlesen Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hände
Lars Harms zu TOP 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung…
Weiterlesen Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge behalten
Lars Harms zu TOP 5+6+26 - Haushaltsberatungen 2025 - Generaldebatte (Drs. 20/2500; 20/2501; 20/2575)Die Landesregierung…
Weiterlesen Schleswig-Holstein bleibt auf der Strecke
"Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sollte sich langsam selbst fragen, ob er wirklich alles daransetzt, um die Interessen…
Weiterlesen Mehr gut ausgebildete Fachlehrkräfte für Mathematik
Martin Habersaat – bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:„Viele Schülerinnen und Schüler haben Angst vor Mathe,…
Weiterlesen Eine Werft-Zukunft ist nur ohne Windhorst möglich
Wer seine Mitarbeiter so im Regen stehen lässt, hat als Arbeitgeber einfach versagt. Ausbleibende Gehaltszahlungen…
Weiterlesen Einen Freifahrtschein für CCS darf es nicht geben
Das ist klimapolitischer Zündstoff der Extraklasse: Die Regierungsfraktionen bekennen sich nun offiziell dazu, die…
Weiterlesen Die Landespolizei von polizeifremden Tätigkeiten entlasten
Lars Harms zu TOP 32 - Belastung bei der Landespolizei erkennen und reduzieren (Drs. 20/2489)Uns Männern wird ja…
Weiterlesen Lernmittelfreiheit auch bei digitalen Endgeräten
Sybilla Nitsch zu TOP 28 - DigitalPakt Schule weiterführen und entschlossen in die Umsetzung bringen (Drs. 20/2477)Nicht…
Weiterlesen Die Gleichstellung muss endlich auch in den Gerichten ankommen!
Christian Dirschauer zu TOP 18 - Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten –…
Weiterlesen Schnelle, unbürokratische Hilfe für die Tierhalter
Christian Dirschauer zu TOP 23 - Bericht zum Tierseuchengeschehen in Schleswig-Holstein (Drs. 20/2469)Bereits Ende Mai…
Weiterlesen Psychosoziale Versorgung schneller und niedrigschwelliger machen!
Christian Dirschauer zu TOP 14 - Psychosoziale Versorgung der Schüler*innen langfristig sicherstellen (Drs. 20/2460)Die…
Weiterlesen Wohnraum muss bezahlbar bleiben!
Lars Harms zu TOP 24+31 Bericht über den Regelstandard „Erleichtertes Bauen“ (Drs.20/2471, 20/2487)Schaffe, schaffe…
Weiterlesen Wenn man sie braucht, sind sie da
Lars Harms zu TOP 30 - Anerkennung und Respekt für die Veteraninnen und Veteranen – Den nationalen Veteranentag auch auf…
Weiterlesen Pflegeberufe attraktiver machen!
Christian Dirschauer zu TOP 11 - Bericht zur eingeschränkten Versorgung durch das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein…
Weiterlesen Fischerei nicht gegen Landwirtschaft ausspielen
Christian Dirschauer zu TOP 37A - Erhalt der Küstenfischerei an der Nordseeküste sowie Nutzung der Mittel aus dem…
Weiterlesen Faktenbasierte Diskussionen statt unüberlegtem Aktionismus
Lars Harms zu TOP 27 - Keine Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland (Drs. 20/2475)Und täglich grüßen…die…
Weiterlesen Keine Sonderlösung Schleswig-Holstein
Sybilla Nitsch zu TOP 26 - Erhöhung der Trassenentgelte stoppen (Drs. 20/2474)Der SSW teilt die Kritik an den sehr hohen…
Weiterlesen Ein Welcome-Center für Northvolt ist unser kleinstes Problem
Sybilla Nitsch zu TOP 12 - Regionales Welcome-Center für die Westküste einrichten (Drs. 20/2415)In Zeiten knapper Kassen…
Weiterlesen Personalnot und Unterfinanzierung prägen den Kita-Bereich
Christian Dirschauer zu TOP 9 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 20/2496)Es…
Weiterlesen Es geht auch um die große Aufgabe der Integration!
Lars Harms zu TOP 17 - Irreguläre Migration entschlossen eindämmen (Drs. 20/2463)Vielleicht muss man die Diskussion erst…
Weiterlesen Die Grundsteuerreform ist ein chaotisches Desaster
Lars Harms zu TOP 2 - Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im…
Weiterlesen Gute Kommunikation geht anders
Dass die geplante Zusammenlegung von Gerichtsstandorten eine Welle der Empörung auslösen würde, hätte selbst der…
Weiterlesen Angeln und Schwansen endlich entlasten!
Sybilla Nitsch zu TOP 25 - Integrierte Verkehrsentwicklungsplanung und Infrastrukturen für die Schlei-Region entwickeln und…
Weiterlesen Starke Schultern können und sollen mehr tragen
Lars Harms zu TOP 33 - Gerechte Vermögensbesteuerung in Deutschland wieder einführen (Drs. 20/2490)Sie ist ein regelmäßig…
Weiterlesen Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit fördern
Sybilla Nitsch zu TOP 15 - Aufdecken: wir wollen sehen! (Drs. 20/2461)Der Titel des Antrags wirkt auf mich nicht…
Weiterlesen Kürzungen bei Städtebau gefährden Zukunft des Landes
Dass die Landesregierung die Nutzung von Notkrediten zumindest einschränken will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Jeder über…
Weiterlesen Ein schlechter Tag für den öffentlichen Nahverkehr
Die Entscheidung, den Preis des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr auf 58 Euro pro Monat anzuheben, ist ein schwerer…
Weiterlesen 75 Jahre Einsatz für die Minderheiten Europas: Tillykke, FUEN!
Gemeinsam ist man stärker. Das hat die FUEN als Dachorganisation der europäischen Minderheiten und Sprachgruppen in ihrer…
Weiterlesen Wir sind unseren Kindern eine gute Kita schuldig
„Es gibt kein Alter, in dem alles so irrsinnig intensiv erlebt wird wie in der Kindheit. Wir Großen sollten uns daran…
Weiterlesen EU-Kommission: Von der Leyen hat den Minderheiten-Kommissar vergessen
27 Politikerinnen und Politiker sollen Europas Zukunft in die Hand nehmen – und wieder fehlt dabei der Posten eines…
Weiterlesen Êzîdinnen und Êzîden einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen!
Ab 2014 waren Êzîdinnen und Êzîden im Nordirak jahrelang Opfer eines grausamen Genozids durch die Terrormiliz Islamischer…
Weiterlesen Wohnungsbau: Bei „klimaneutral“ auch „sozial“ nicht vergessen
Die Studie zeigt: Das Potential für energetische Sanierung im Bereich Wohnen ist riesig. Im Schnitt sind vier von fünf…
Weiterlesen Das Grenzland wird lahmgelegt
Das Grenzland wird lahmgelegt, damit die Bundesinnenministerin im Rahmen der Migrationsdebatte tatkräftig erscheint. Das…
Weiterlesen Minderheitensprachen vor Gericht – nicht zu machen mit der Bundesregierung?
„Zutiefst verärgert über den Bundesjustizminister“ äußerte sich der SSW-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende Christian…
Weiterlesen „CCS? Nein danke!“ SSW unterstützt Protestaktionen gegen CO2-Endlager
Im Gegensatz zu anderen Parteien bleiben wir bei unserer Haltung: CCS? Nein danke! Die Technologie ist ein Feigenblatt, um…
Weiterlesen Fernzughalt in Flensburg-Weiche muss kommen
Die drittgrößte Stadt des Landes nur per Bus-Zubringer nach Padborg an den Fernverkehr anbinden? Dieser Vorschlag löst bei…
Weiterlesen Dänemark-Strategie: Papier ist geduldig
Als SSW begrüßen wir natürlich, dass die Landesregierung die Zusammenarbeit mit Dänemark intensivieren will. Eine…
Weiterlesen Wir müssen hin zu „Bildung first“
Der Bildungsmonitor legt den Finger in die Wunde: In Schleswig-Holstein besuchen vergleichsweise wenige Kinder…
Weiterlesen Die Bahn braucht endlich ein zukunftsfestes Konzept
Der Schienenverkehr ist eine zentrale Säule im Kampf gegen den Klimawandel. Darüber herrscht seit Jahren parteiübergreifend…
Weiterlesen Die Werft muss zurück auf Kurs
Die Hiobsbotschaft aus Berlin reiht sich leider ein in eine ganze Serie niederschmetternder Nachrichten – in erster Linie…
Weiterlesen Sprachenpolitik ist mehr als „nice to have“
Der neue Handlungsplan Sprachenpolitik zeigt: Es bewegt sich was – und es gibt viele tatkräftige Akteure, die anpacken.…
Weiterlesen Pädagogische Arbeit in unseren Kitas sichern
Christian Dirschauer zu TOP 9 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 20/2313)Für…
Weiterlesen Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus
Lars Harms zu TOP 40 - Verfassungsschutzbericht 2023 (Drs. 20/2200)Wir debattieren heute den Verfassungsschutzbericht des…
Weiterlesen Pyro-Technik kontrolliert in die Stadien bringen
Lars Harms zu TOP 24 - Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen: Pilotprojekt zur kontrollierten Anwendung im Stadion (Drs.…
Weiterlesen Die Situation der Vertretungslehrkräfte gehört auf die Tagesordnung
Sybilla Nitsch zu TOP 25 - Ein neuer Umgang mit Vertretungslehrkräften und dem Fachkräftemangel an den Schulen (Drs…
Weiterlesen Wir müssen uns besser um LongCovid-Betroffene kümmern!
Christian Dirschauer zu TOP 38 - Bericht zur Situation von Post-Covid und ME/CFS Erkrankten in Schleswig-Holstein (Drs.…
Weiterlesen Recyclingcluster in Kooperation mit der Bauwirtschaft etablieren!
Sybilla Nitsch zu TOP 35 - Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken (Drs.20/2305)Bei der Verwendung von…
Weiterlesen Wir müssen besser werden in Sachen Hitzeschutz
Christian Dirschauer zu TOP 29 - Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern - Hitzeaktionsplan entwickeln (Drs.…
Weiterlesen Das gemeinsame Musizieren gibt ein herrliches Gemeinschaftsgefühl
Sybilla Nitsch zu TOP 29 -. Musikschullandschaften erhalten – Überbrückungsfonds auflegen (Drs. 20/2332)Wir wissen es…
Weiterlesen Erste-Hilfe-Training rettet Leben!
Christian Dirschauer zu TOP 20 - Einführung eines verpflichtenden Unterrichtsangebot zu erste Hilfe Maßnahmen,…
Weiterlesen Funktionierende Strukturen dürfen nicht zu Tode reformiert werden
Christian Dirschauer zu TOP 28 - Den Förderaufruf für die Beratungsstellen Frau & Beruf stoppen (Drs. 20/2331)Den…
Weiterlesen Sport steigert die Lebensqualität
Lars Harms zu TOP 26 - Wettkampfcharakter der Bundesjugendspiele auch an den Grundschulen (Drs. 20/ 2327)Die „Zeit“ hat…
Weiterlesen Nicht noch mehr Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen
Lars Harms zu TOP 10 - Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Sparkassengesetzes (Drs. 20/2316)EU-Recht ist in…
Weiterlesen Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu wichtig für populistische Debatten
Lars Harms zu TOP 25 - Keine Gebührenerhöhung ohne eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Drs 20/2326)Um eines…
Weiterlesen Für eine bezahlbare und vor allem menschliche Pflege
Christian Dirschauer zu TOP 22 - Schonvermögen bei Pflegewohngeld erhöhen (Drs. 20/2319)Zumindest die pflegepolitisch…
Weiterlesen Bekenntnisse ohne konkrete Ziele sind zu wenig
Sybilla Nitsch zu TOP 19 - Grenzüberschreitende Berufsausbildung verbessern und attraktiver gestalten (Drs. 20/2308)Die…
Weiterlesen Rechtssicher und effektiv kommunizieren
Sybilla Lena Nitsch zu TOP 16 - Leitfaden zur Kommunikation und Social-Media Nutzung von Landesschüler*innenvertretungen…
Weiterlesen Die Menschen brauchen jetzt bezahlbaren Wohnraum
Lars Harms zu TOP 17 - Bauen, Bauen, Bauen – Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung, keine weitere Konsolidierung auf…
Weiterlesen Die Coaching-Programme dürfen keine Eintagsfliegen bleiben
Sybilla Nitsch zu TOP 14+39 - Bericht Coaching-Fachkräfte in Schleswig-Holstein, Vertragssituation für Coaching-Fachkräfte…
Weiterlesen Staatliche Anerkennung muss unkompliziert sein
Lars Harms zu TOP 4 - Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe (Drs. 20/1864)Dass…
Weiterlesen Chancengleichheit beginnt mit einer gesunden frühkindlichen Entwicklung
Christian Dirschauer zu TOP 27 - Kinder- und Jugendgewalt entschieden entgegentreten (Drs. 20/2328)Die Berichte in den…
Weiterlesen Keine Steuergelder für Feinde und Verächter unserer Werte
Lars Harms zu TOP 11 - Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (Drs. 20/2321; 20/2347;…
Weiterlesen Tusind tak, Irene!
"Wir vom SSW haben Irene Johns über viele Jahre hinweg als leidenschaftliche Kämpferin für die Rechte von Kindern und…
Weiterlesen Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen
Bei der Besetzung von Professuren an unseren Hochschulen gilt: Keine Berufung aus dem eigenen Hause. Dieses Prinzip der…
Weiterlesen Der Haushalt 2024 ist verfassungskonform
Um es vorweg zu nehmen: Aus Sicht des SSW ist und bleibt der Landeshaushalt 2024 verfassungskonform. Und wir zweifeln nicht…
Weiterlesen Vielen Dank, Samiah El Samadoni
Ich danke der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni und ihrem Team für den Tätigkeitsbericht, der wie immer den Finger in…
Weiterlesen Erste Hilfe muss Schule machen
Der Erste-Hilfe-Unterricht sollte in Kooperation mit gut ausgebildeten Fachkräften externer Organisationen stattfinden und…
Weiterlesen Schwarz-Grün darf den Feuerwehren nicht den Hahn abdrehen!
Viele der älteren Feuerwehr-Gerätehäuser im Land sind sanierungsbedürftig und meist auch zu klein gebaut, um moderne…
Weiterlesen "Die Beschäftigten werden schlicht verheizt"
Laut Personalbedarfsanalyse würde eine Vollbelegung der Abschiebehaftanstalt eigentlich 82 Planstellen erfordern. Die…
Weiterlesen Viel Erfolg, Silke Schneider
Dr. Silke Schneider ist gewiss keine Unbekannte. Sie war bereits Staatssekretärin in Habecks Umweltministerium in der…
Weiterlesen Immer mehr Menschen von Armut bedroht
"Armut trifft in der Regel nicht irgendwen. Wer in Armut lebt oder von Armut gefährdet ist, ist immer noch vor allem eine…
Weiterlesen Danke Monika Heinold!
Mit Monika Heinold verliert die Landesregierung eine ihrer wichtigsten Leistungsträger im Kabinett. Seit 2012 und nunmehr…
Weiterlesen Plan- und vor allem strategielos
Christian Dirschauer zu TOP 25A - Dringlichkeitsantrag - Landespflegestrategie Schleswig-Holstein (Drs. 20/2245)Wenn die…
Weiterlesen Bestmögliche Strukturen für Medizinstudierende schaffen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26 - Die Bedingungen für Medizin im Praktischen Jahr verbessern, Für ein faires Praktisches…
Weiterlesen Die Studierenden werden im Stich gelassen
Christian Dirschauer zu TOP 22 - Psychotherapeutische Weiterbildung endlich ausfinanzieren (Drs. 20/2224)Den…
Weiterlesen Die Landesregierung unterläuft das Parlament!
Sybilla Nitsch zu TOP 25 - Konsequente Umsetzung von Landtagsbeschlüssen durch die Landesregierung (Drs 20/2227)Als…
Weiterlesen Wir müssen schneller werden!
Lars Harms zu TOP 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im…
Weiterlesen Viele Mieter können jetzt nicht mehr
Lars Harms zu TOP 19 - Wohnungslosigkeit wegen Mietrückständen verhindern (Drs 20/2212)Die meisten Mieterinnen und Mieter…
Weiterlesen Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer verbessern
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 und 30 - Duales Lehramtsstudium in Schleswig-Holstein ermöglichen, das dritte Paket zur…
Weiterlesen Eine Maßnahme von sehr begrenzter Reichweite
Christian Dirschauer zu TOP 17 - Sachstand zur Umsetzung der PerspektivKitas (Drs. 20/2209)Ich will gar keinen Hehl…
Weiterlesen Chancengerechtigkeit für alle - nur nicht an der Westküste?
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - PerspektivSchuleKurs 2034- Das Startchancenprogramm in SH (Drs. 20/2226)In erster…
Weiterlesen Wenn die Musikschulen flöten gehen, müssen wir das an die große Glocke hängen!
Unsere Musikschulen stehen nach dem Herrenberg-Urteil vor riesigen finanziellen Herausforderungen, die sie in ihrer…
Weiterlesen Den Kommunen und den Feuerwehren helfen
Lars Harms zu TOP 14 - Ein landesweites System für modulare Feuerwehrgerätehäuser (Drs. 20/2184)In Schleswig-Holstein…
Weiterlesen Werkstatttage solide durchplanen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Werkstatttage landesweit zur Verbesserung der Berufsorientierung nutzen (Drs…
Weiterlesen Kinderkriegen wird für viele zum Armutsrisiko
Christian Dirschauer zu TOP 10 - Mehr Zeit für Familien – Familienstartzeit einführen (Drs. 20/2112)Auch aus meiner ganz…
Weiterlesen Verbote allein sind keine Lösung
Christian Dirschauer zu TOP 21 - Verkaufsverbot von Lachgas an Jugendliche (Drs. 20/2222)Kaum wurde die Debatte um die…
Weiterlesen Bei Krankenhausreform in größeren Strukturen denken
Christian Dirschauer zu TOP 11 - Versorgung sichern – gemeinsame Krankenhausplanung mit Hamburg auf den Weg bringen (Drs.…
Weiterlesen Den Digitalfunk sofort katastrophensicher nachrüsten
Lars Harms zu TOP 9 - Den Digitalfunk BOS auch für die Zukunft erhalten (Drs. 20/1981)Niemand von uns hat die…
Weiterlesen Noch viele Baustellen in Sachen Frauengesundheit
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 7 - Frauengesundheit in Schleswig-Holstein (Drs. 20/2093)Zunächst einmal möchte ich den…
Weiterlesen Ein Fahrzeugpool kann Ausfallzeiten verkürzen
Sybilla Nitsch zu TOP 2 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein –…
Weiterlesen Wir brauchen eine verlässliche Hafenstrategie für Schleswig-Holstein
Sybilla Nitsch zu TOP 20 - Verlässliche Hafenstrategie für Schleswig-Holstein – Die wirtschaftliche Entwicklung der…
Weiterlesen Opfer von Gewalt unterstützen!
Christian Dirschauer zu TOP 34 - Bericht zum Opferentschädigungsrecht (Drs. 20/1702 und 20/2102)Einleitend möchte ich die…
Weiterlesen Demokratiebildung an Schulen stärken
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Rahmenkonzept Demokratiebildung an Schulen (Drs. 20/2208)In Zeiten, in denen der…
Weiterlesen Die Energiewende muss bezahlbar bleiben
Es ist gut und richtig, Klimaschutz und die Energiewende auch gesetzlich zu verankern. Wir brauchen diese Maßnahmen, keine…
Weiterlesen Ein herber Schlag gegen die Westküste
Das Streichkonzert des Verkehrsministers ist nicht nur eine verkehrspolitische Bankrotterklärung dieser Landesregierung.…
Weiterlesen Christian Dirschauer fordert sofortige Änderung des Rahmenplanes Hafen Ost
In einem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Tobias von der Heide (CDU) an den Vorsitzenden des Wirtschafts- und…
Weiterlesen Zu wenig, zu spät und an der Lebensrealität vorbei
Wer der Ambitionslosigkeit der schwarz-grünen Koalition einmal bei der Arbeit zusehen will, dem empfehle ich einen Besuch…
Weiterlesen Großen Dank an Samiah El Samadoni und ihr Team!
Der Unterstützungsbedarf im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist hoch, und nicht immer lassen sich mit den Jugendämtern…
Weiterlesen Ein ungeheuerlicher Vorgang
Über diese Landesregierung kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln.Dass die Interessen der Bahnkunden in…
Weiterlesen SSW kritisiert Aussagen von Verkehrsminister Ruhe Madsen zum Fernbahnhaltepunkt in Weiche
„Es gibt einen klaren politischen Auftrag des Landtages zu untersuchen, wie man den Großraum Flensburg mit einen…
Weiterlesen Europawahl: Ein bestürzender Rechtsruck, der wachrütteln muss
Nun ist eingetroffen, was wir befürchtet haben: Europa ist ein beängstigendes Stück nach rechts gerückt. Das Ergebnis der…
Weiterlesen Benachteiligung der dänischen Schulen mit neuem Schulgesetz beenden
Das neue Schulgesetz bietet die Chance, endlich einen Missstand bei der fehlenden Gleichberechtigung der dänischen…
Weiterlesen Aus Worten werden Taten
Die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus. Das muss man so klar…
Weiterlesen Schluss mit Experimenten auf Kosten von Mensch und Umwelt!
Es ist nicht zu fassen: Die Bundesregierung scheint keine Gelegenheit auszulassen, ausgerechnet das Energiewendeland…
Weiterlesen Den Vandalismus an der Gedenkstätte verurteilen wir aufs Schärfste
Den Vandalismus an der Gedenkstätte verurteilen wir als SSW aufs Schärfste. Die Tat ist widerwärtig und schockiert uns…
Weiterlesen Als Minderheiten können wir viel voneinander lernen
Gemeinsame Pressemitteilung von SSW (Südschleswigscher Wählerverband) und Domowina (Bund Lausitzer Sorben)Minderheit…
Weiterlesen Landesregierung muss sich noch stärker für die Infrastruktur im Norden einsetzen
„Es ist sehr wichtig, dass sich die entscheidenden deutschen und dänischen Partner in der Region Sønderjylland-Schleswig…
Weiterlesen SSW-Politikerin Nitsch fordert zügige und konkrete Verbesserungen im Bahnverkehr
Vor allem im Netz West (Marschbahn) und dem Netz Mitte (RE7) habe die Deutsche Bahn mit Pünktlichkeitswerten von zuletzt…
Weiterlesen Ausländerfeindliche Hetze hat keinen Platz in Nordfriesland
"Ausländerfeindliche Hetze und Naziparolen haben keinen Platz bei uns in Nordfriesland, wo wir mit drei Kulturen und…
Weiterlesen Der Kompromiss gehört zur Demokratie
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 3 + 13 - Zweite Lesung der Entwürfe der Gesetze zur Änderung kommunalrechtlicher…
Weiterlesen Der Norden wird abgehängt
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 28+42 - Mobilitätswende nicht ausbremsen! Berichtsantrag zur Finanzierung des ÖPNV (Drs.…
Weiterlesen Unsere Krankenhäuser brauchen schnell eine tragfähige Lösung
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 45 - Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes in Schleswig-Holstein (Drs.…
Weiterlesen Wohnraum muss bezahlbar bleiben!
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 6+27 - Gemeinsame Beratung: a) Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz…
Weiterlesen „Nie wieder“ ist jetzt!
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 41 - Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus (Drs. 20/2144 (neu))Ein bundesweit bekannter…
Weiterlesen Freibadneubau in Weiche schnellstens umsetzen
Der SSW bedauert die Entscheidung des Förder- u. Trägervereins Freibad Weiche, nun doch keine Sanierung des Freibades…
Weiterlesen Freibadschließungen mit allen Mitteln verhindern
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 60 - Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 6. Klassenstufe…
Weiterlesen Ein schleswig-holsteinischer Tarfifvertrag wäre ein Anfang
Christian Dirschauer zu TOP 33 - Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte in Schleswig-Holstein (Drs.…
Weiterlesen Noch mehr Bildschirmzeit ist keine Lösung
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - KI im Schulalltag (Drs 20/2105)Der vorliegende Antrag erinnert mich an die Idee der…
Weiterlesen Gute Präventionsangebote sind enorm wichtig
Christian Dirschauer zu TOP 15 - Prävention in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/1854)Erst einmal möchte ich mich bei…
Weiterlesen Wir brauchen Fingerspitzengefühl in Sachen KI
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Künstliche Intelligenz in Kunst, Kulturmanagement und Kulturvermittlung (Drs…
Weiterlesen Faire und gerechte Löhne für die Beschäftigten!
Lars Harms zu TOP 43 - Service Stern Nord in den Tarifvertrag der Länder überleiten (Drs. 20/2146)Erst im Februar-Plenum…
Weiterlesen Die Minderheiten gehören ins Grundgesetz
Lars Harms zu TOP 21+39+46+47 - Keine Toleranz bei Drohungen, Schmähungen und Verunglimpfungen, Stärkung von Demokratie und…
Weiterlesen Einsamkeit macht krank!
Christian Dirschauer zu TOP 31 - Einsamkeit aktiv entgegenwirken, Studien allein reichen nicht aus (Drs. 20/2111)Als SSW…
Weiterlesen Statistik kann Leben retten
Sybilla Nitsch zu TOP 7 - Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (Drs 20/1764)Statistik kann Leben retten.…
Weiterlesen Sicherung der Nahversorgung oder bedrohliche Konkurrenz?
Sybilla Nitsch zu TOP 11 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Drs. 20/2133)Als wir den…
Weiterlesen Wir fordern verlässliche und bezahlbare Kitas
Christian Dirschauer zu TOP 24+29 - Regierungserklärung, Mündlicher Bericht über die Ergebnisse und Auswirkungen des…
Weiterlesen Wir glauben an Body-Cams als Mittel zur De-Eskalation
Lars Harms zu TOP 5 - Gesetz zur Ermöglichung des Body-Cam-Einsatzes nach §184a LVwG in Wohnungen (Drs. 20/988 und…
Weiterlesen Europa lebt von Menschen wie Ilse Johanna Christiansen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17/22/30/34/37/44/50 - Schleswig-Holstein muss Mitglied der Nordseekommission werden,…
Weiterlesen Eine friesische Pionierin ist gestorben
Der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer erklärte:„Ilse Johanna Christiansen wurde buchstäblich aus dem Leben…
Weiterlesen Eine Demokratie muss wehrhaft sein!
"Für den SSW ist klar, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss. Deshalb darf es keine Möglichkeit geben, dass…
Weiterlesen Kompromiss ist Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“
CDU und Grüne sind dem Bündnis, dem auch wir als SSW angehören, insbesondere in der Frage von Bürgerentscheiden bei der…
Weiterlesen Am Fernhaltepunkt Weiche darf kein Gleis vorbeiführen
Als SSW möchten wir in erster Linie eines: die schnelle Wiederanbindung Flensburgs an den Fernverkehr auf der Schiene.…
Weiterlesen RE7 nur bis Tinglev: Bahnverkehr auf dem Abstellgleis
Wenn ab 2028 die dänischen Regionalzüge nicht mehr über die Grenze nach Flensburg fahren, wird ein großes Loch in der…
Weiterlesen Ende für die Ölförderung – Türöffner für CCS?
Das offizielle Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer 2041 klingt erstmal nach einer guten Nachricht.…
Weiterlesen Bei Kinderarmut darf sich der Staat nicht weiter wegducken
Die Tatsache, dass jedes fünfte Kind bzw. jeder fünfte Jugendliche in Schleswig-Holstein in Armut lebt oder von Armut…
Weiterlesen Den Ganztag vom Kind her denken
Ab dem Schuljahr 2026/27 besteht für Grundschulkinder in Schleswig-Holstein ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das…
Weiterlesen Nie wieder ist jetzt!
Die Anzahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Schleswig-Holstein nimmt weiter zu. Dies zeigt eine…
Weiterlesen Ein Etappensieg
Die westliche Elbquerung ist unabdingbar für den Weiterbau der A 20. Ohne den Elbtunnel wäre das ganze Projekt sinnlos.…
Weiterlesen Aidshilfen in Gefahr
In diesem Jahr läuft die Förderung für die Aidshilfen im Land aus. Die Landesregierung plant zwar eine Folgefinanzierung,…
Weiterlesen Ein Sargnagel für die Verkehrswende
Was Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hier plant, ist nichts weniger als ein Sargnagel für die Verkehrswende. Kein Wunder…
Weiterlesen Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher
Nun geht alles ganz schnell: Ab Ostermontag tritt die Cannabis-Legalisierung in Kraft. Doch leider hat man in Sachen…
Weiterlesen Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein
Die wohl grünste Autobatterie der Welt - made in Schleswig-Holstein. Na, wenn das nichts ist! Die geplante Gigafabrik von…
Weiterlesen Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung
Lars Harms zu TOP 27 - Landesentwicklungsstrategie 2040 auf den Weg bringen (Drs. 20/1989)Wir haben damals in der Zeit…
Weiterlesen Attraktivität der Bahn steigern
Sybilla Nitsch zu TOP 20 - Runden Tisch für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Schleswig-Holstein…
Weiterlesen Wir werden eventuelle Fortschritte eng im Blick behalten
Sybilla Nitsch zu TOP 40 - Einführung eines Digitalchecks (Drs. 20/1852)Seit Januar 2023 gibt es den Digitalcheck auf…
Weiterlesen Biomethananlagen gehören in die Strategie!
Rede zu Protokoll gegeben.Christian Dirschauer zu TOP 26 - Biogasanlagen im Rahmen der Kraftwerksstrategie…
Weiterlesen Sexuelle Gewalt muss konsequenter bekämpft werden
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Gewalt konsequent ahnden – Vertrauliche Spurensicherung konsequent absichern (Drs.…
Weiterlesen Schwimmstätten in Städten und Kommunen erhalten
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 41 - Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 4. Klassenstufe (Drs.20/1855,…
Weiterlesen Es muss auch um Integration gehen
Lars Harms zu TOP 29 - Zentralisierung Rückkehrmanagement (Drs. 20/1991)Gründe für nicht stattfindende Rückführungen bei…
Weiterlesen Güterverkehrskonzept für Schleswig-Holstein erstellen
Rede zu Protokoll gegeben. Sybilla Nitsch zu TOP 12 - Güterverkehrskonzept für Schleswig-Holstein erstellen (Drs.20/1885,…
Weiterlesen Die Gleichstellung der dänischen Schulen ist in Gefahr
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Drs 20/1965)Der umfangreiche…
Weiterlesen Sprachenvielfalt ist nicht nur nice-to-have‘
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 11/19/44 - Unterstützung für eine EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt,…
Weiterlesen Kindertagesbetreuung zukunftsfest aufstellen
Christian Dirschauer zu TOP 45 - Den Personalbedarf für die Kitas berechnen (Drs. 20/1606(neu))Kita und Kindertagespflege…
Weiterlesen Wir brauchen Gleichstellung statt Gleichmacherei
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23+37 - Planungen zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sowie Sechster…
Weiterlesen Plünderung des Versorgungsfonds ist mit uns nicht zu machen!
Lars Harms zu TOP 31 - Hände weg vom Versorgungsfonds (Drs 20/1993)Die Finanzministerin ist zuständig dafür, einen…
Weiterlesen Mehr Anreize für die Lehrkräfte schaffen!
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 39 - Fachkräfteversorgung für regionale Bildungszentren und berufliche Schulen (Drs.…
Weiterlesen Das Ergebnis eines monatelangen Koalitions-Streits
Christian Dirschauer zu TOP 1A + 13 - Regierungserklärung „Aktionsplan Ostseeschutz 2023“ sowie Bericht zum geplanten…
Weiterlesen Soziale Gerechtigkeit geht anders
Christian Dirschauer zu TOP 2+4+22+34+42 - Haushaltsdebatte (Einzelplan 10)Für uns vom SSW hat der Sozialbereich – und…
Weiterlesen Schulen räumlich, personell und materiell gut ausstatten
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2+4+22+34+42 - Haushaltsdebatte - Rede zum EP7Ebenso wie Lars Harms freue ich mich über…
Weiterlesen Die Zukunft der Hafeninfrastruktur verspielt
Sybilla Nitsch zu TOP 2+4+ 22+ 34+ 42 - Haushaltsberatungen 2024 (Drs.20/1700)Ich blicke mit gemischten Gefühlen auf den…
Weiterlesen Was nützt Hamburger Schlickgeld, wenn unsere eigenen Häfen verschlicken?
Hamburg baggert seinen Hafen und die Elbe aus, damit sie schiffbar bleiben. Schleswig-Holstein bekommt dafür…
Weiterlesen Konstruktive Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Lars Harms zu TOP 2+4+22+34+42 - Haushaltsberatungen 2024 - Generaldebatte (Drs. 20/1700; 20/1701; 20/1937; 20/1463;…
Weiterlesen Nun muss konkreter Ostseeschutz folgen
Jede Maßnahme, die dem Meeresschutz dient, ist eine gute Maßnahme. Wir müssen das Meer vor unserer Haustür schützen, denn…
Weiterlesen Kontakt
Pressemitarbeiterin0461 144 08 3020173 2587774merle.bornemann@ssw.de
Weiterlesen Warum Prävention so wichtig ist
Prävention ist eine der wichtigsten Säulen, wenn es darum geht die gesellschaftliche Ausgrenzung, Kriminalität und -Gewalt…
Weiterlesen Besorgniserregender Trend: Täter werden immer jünger
Jeder zehnte Tatverdächtige im Jahr 2023 war minderjährig, jeder Zwanzigste gar noch ein Kind. Und das, obwohl der Anteil…
Weiterlesen Ein Armutszeugnis für die Grenzregion
Dass an sämtlichen Gymnasien in Flensburg Französisch, aber nur an zweien Dänisch unterrichtet wird, ist ein Armutszeugnis…
Weiterlesen So geht gutes Haushalten - auch in Krisenzeiten!
Die anhaltende Inflation und die Turbulenzen auf dem Energiemarkt drohen weite Teile des Landes lahm zu legen. Viele…
Weiterlesen Weltfrauentag: Wir brauchen Reformen statt Rosen
Am 8. März feiern wir den Internationalen Frauentag. Doch zu feiern gibt es heute wahrlich wenig. Von einer tatsächlichen…
Weiterlesen Wir müssen dringend in die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen investieren
Wenn der Husumer Hafen nur noch in zwei kurzen Zeitfenstern pro Tag angefahren werden kann, weil die Fahrrinne durch…
Weiterlesen Tarifstreit ist keine Werbung für den Bahnverkehr
Dass sich in der Spätphase der Tarifverhandlungen beide Seiten nochmal besonders unnachgiebig geben und final um jeden…
Weiterlesen Nord-Süd-Gefälle bei der Beschaffenheit der B5 beseitigen!
Die B5 in Nordfriesland gilt als Lebensader an der Westküste, sie verbindet Nordfriesland mit Dänemark und im Süden mit der…
Weiterlesen Habecks CCS-Pläne sind fahrlässig
PressemitteilungNr. 056/2024 Kiel,…
Weiterlesen Runter von der Bremse beim Radwegebau
Sybilla Nitsch zu TOP 32 Ein baulastübergreifendes Radwegeprogramm auf Basis des landesweiten Radverkehrsnetz (LRVN)…
Weiterlesen Transparenzregister jetzt!
Lars Harms zu TOP 31 - Aufkommensneutralität ermöglichen und unnötige Bürokratie bei der Grundsteuerreform vermeiden -…
Weiterlesen The kids are NOT alright
Sybilla Nitsch zu TOP 26 - Psychischen Belastungen und Krankheiten von Schülerinnen und Schülern begegnen (Drs. 20/1880,…
Weiterlesen Ganztagsbetreuung als Chance sehen und entwickeln
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12+27 - Vereine und Verbände als wichtige Partner bei der sportlichen Ausgestaltung der…
Weiterlesen Nicht einmal die Diagnostikverfahren im Land sind einheitlich
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 28+43 - Inklusion an Schulen- Bericht in der 20. Legislaturperiode“, Inklusion an unseren…
Weiterlesen Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Lars Harms zu TOP 20+40 - Investitionsanreize schaffen: Rahmenbedingungen für den Bau und Erwerb von Wohnimmobilien…
Weiterlesen Ein Schritt hin zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Mehr Chancengerechtigkeit durch das Startchancen-Programm (Drs. 20/1863)Nun ist es…
Weiterlesen Die Strukturfonds können die EU sichtbar machen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - Regionalpolitik der EU: Zusammenhalt stärken, ländliche Räume zukunftsfest machen…
Weiterlesen Menschen mit Behinderungen stehen im Arbeitsleben vor etlichen Barrieren
Christian Dirschauer zu TOP 15+41 - Menschen mit Behinderungen eine uneingeschränkte Teilhabe am Arbeitsleben sichern (Drs.…
Weiterlesen Häusliche und partnerschaftliche Gewalt früher erkennen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22 - Hochrisikomanagement ausweiten und Gewaltschutz effektiver gestalten (Drs.…
Weiterlesen Keine üble Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten
Lars Harms zu TOP 19 - Bezahlkarte zielführend ausgestalten (Drs. 20/1866 und 20/1904)Ich habe in den letzten Wochen und…
Weiterlesen Schuldenbremse reformieren
Lars Harms zu TOP 14+29 - Schuldenbremse reformieren sowie Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen - Schuldenbremse…
Weiterlesen Die Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds sind kurzsichtig
Christian Dirschauer zu TOP 13 - Keine Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds (Drs. 20/1805)Die Projektförderung hat…
Weiterlesen Wir brauchen ein viel höheres Maß an Wertschätzung für die Pflegeberufe
Christian Dirschauer zu TOP 11 - Landesbericht zur Entwicklung der Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein (Drs.…
Weiterlesen Eine flächendeckende Versorgung besteht nicht
Sybilla Nitsch zu TOP 10 - Mündlicher Bericht zum Konzept für die Umsetzung einer Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein…
Weiterlesen Pflegeeltern stärken und wertschätzen
Christian Dirschauer zu TOP 25 - Pflegeeltern stärken und wertschätzen – Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld…
Weiterlesen Ein guter Tarifvertrag erhöht die Zufriedenheit der MitarbeiterInnen
Lars Harms zu TOP 16 Für faire und gerechte Löhne – Service Stern Nord in den TV-L überleiten (Drs. 20/1862)In Der…
Weiterlesen Wir halten am Vorkaufsrecht fest
Christian Dirschauer zu TOP 04 - Gesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes Drs. 20/1586Als die FDP im letzten…
Weiterlesen Wir müssen eine Schippe drauflegen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Transfer und Innovation stärken: Schleswig-Holsteins Hochschul- und…
Weiterlesen Der Kitabesuch muss bezahlbar bleiben!
Christian Dirschauer zu TOP 18+21 - Ergebnisse der Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) sowie Umsetzung…
Weiterlesen Wikingeck: Endlich wird der Bund in die Pflicht genommen!
Es ist eine tickende Zeitbombe in unserem Land: Die Altlast am Wikingeck in Schleswig. Boden und Grundwasser sind…
Weiterlesen Die Wahrheit ist: Zufrieden ist eigentlich niemand
Die Reform des Kitagesetzes im Jahr 2019 erfolgte, wie in der Jamaika-Koalition üblich, mit drei unterschiedlichen…
Weiterlesen Große Anfrage legt enorme Defizite offen
"Prävention bedeutet, der Krise immer einen Schritt voraus zu sein. Nachhaltig erprobte und bewährte Strukturen zu stärken…
Weiterlesen Gesundheitsministerium zum Ortstermin ins Freibad Weiche eingeladen
In einem Briefwechsel aus Dezember und Januar zwischen Dirschauer und der Ministerin, hat sich der Flensburger Abgeordnete…
Weiterlesen Rechtsextremes Gedankengut darf in der Landespolizei keinen Platz haben
Dass ein Polizeibeamter über ganze sieben Jahre unbehelligt rassistisch, gar in nationalsozialistischer Rhetorik im Dienst…
Weiterlesen Schluss mit der Benachteiligung von Pflegeeltern beim Elterngeld
Pflegeeltern, die Säuglinge und Kinder bei sich aufnehmen und ihnen dauerhaft ein Zuhause geben, sind versteckte Helden…
Weiterlesen Wir bleiben dabei: Nein zu CCS in Schleswig-Holstein
Kaum haben Landes-Grünen die Tür für Habecks CCS-Pläne in Schleswig-Holstein aufgetreten, lässt der…
Weiterlesen Wir werden weiter für die Bürgerbeteiligung kämpfen
Das Verfassungsgericht hat heute klar gestellt: Sofern alle Parteien ungehinderten Zugang zur parlamentarischen Bühne…
Weiterlesen Die Transformation darf nicht zum Armutsbeschleuniger werden
Um es mit Bertolt Brecht zu sagen: "Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen // Den Vorhang zu und alle Fragen…
Weiterlesen SSW will Schuldenbremse reformieren
Nicht nur der Bund, auch die Länder haben harte Zeiten hinter sich. Migration, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und der…
Weiterlesen Die Absage für die Innovationsagentur ist ein Fehler
Sybilla Nitsch zu TOP 36A - Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben (Drs. 20/1819(neu) 2.…
Weiterlesen Gewaltprävention bleibt der beste Weg
Lars Harms zu TOP 29 - Bericht zur Umsetzung der Brokstedt Beschlüsse (Drs. 20/1794)Der Messerangriff von Brokstedt am…
Weiterlesen Schleswig-Holstein kommt bei der Katastrophenbewältigung zu kurz
Lars Harms TOP 35 - Effektive Unterstützung bei Naturkatastrophen (Drs. 20/1804)An Elbe, Oder und Ahr war der Bund gleich…
Weiterlesen Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Lars Harms zu TOP 16 - Rechtsstaatlicher Schutz unserer Kinder im Netz statt Chatkontrolle (Drs. 20 /1689)Alle…
Weiterlesen Die Polizeibeauftragte wirkt
Lars Harms zu TOP 39 u. 51 - Erprobung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten; Tätigkeitsbericht der Beauftragten…
Weiterlesen Schleswig-Holstein darf nicht abgehängt werden
Sybilla Nitsch zu TOP 33 - Keine Kürzungen bei der Sanierung der Landesstraßen (Drs.20/1801)3.530 km lang sind die…
Weiterlesen Der dünnste Strategiebericht der Geschichte
Sybilla Nitsch zu TOP 43 - Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ (Drs. 20/1676)Zugegeben, es ist nicht immer…
Weiterlesen Strom und Fernwärme müssen bezahlbar bleiben!
Christian Dirschauer zu TOP 26+27 - Mehr Akzeptanz durch Preistransparenz in der Fernwärme und Gerechte Strompreise für…
Weiterlesen Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung für den Ostseeschutz
Christian Dirschauer zu TOP 22 - Ostseeschutz: Bewahrung unseres maritimen Schatzes Drs 20/1768Als SSW haben seinerzeit…
Weiterlesen Ohne die Menschen vor Ort funktioniert Tourismus nicht
Sybilla Nitsch zu TOP 15 - Tourismus in Schleswig-Holstein nachhaltig und verantwortungsbewusst gestalten und Bericht zum…
Weiterlesen Wir müssen mit dem nötigen Realismus an die Dinge herangehen
Lars Harms zu TOP 28 - Ein Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau,…
Weiterlesen Der Atomausstieg ist richtig
Sybilla Nitsch zu TOP 21 - Neue Investitionen in die Atomkraft sind gegen die Interessen Schleswig-Holsteins (Drs.…
Weiterlesen Die bürokratischen Hürden bremsen die Energiewende aus
Sybilla Nitsch zu TOP 19 - Schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte (Drs.20/1712)Zunächst einmal vielen Dank an den…
Weiterlesen Der Europaminister lässt viele Fragen offen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Beschlüsse der Europaministerkonferenz konsequent umsetzen (Drs. 20/1780)In diesem…
Weiterlesen Klimaschutz und Denkmalschutz nicht gegeneinander ausspielen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 31 - Denkmalschutz und Photovoltaik besser vereinen (Drs. 20/1799 und 20/1816)Klimaschutz…
Weiterlesen Nie wieder ist jetzt!
Lars Harms zu TOP 41 - Dringlichkeitsantrag (Drs. 20/1021, 20/1795, 20/1826)Wir hörten in den letzten Wochen durch die…
Weiterlesen Die Landwirte brauchen klare und verlässliche Aussagen
Christian Dirschauer zu TOP 17+32+34 - Flurbereinigungsverfahren stärken sowie Bericht über landwirtschaftliche…
Weiterlesen Ganz dünne Cybersuppe
Lars Harms zu TOP 42 - Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur (Drs. 20/797)Das Thema Cybersicherheit…
Weiterlesen Die Bürger wollen MEHR Mitbestimmung und nicht weniger
Lars Harms zu TOP 11 + 40 - Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/1785)Zu Beginn des Jahres…
Weiterlesen DaZ braucht gute Konzepte statt schwarz-grüner Einsparungen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - DaZ braucht gute Konzepte statt schwarz-grüner Einsparungen (Drs. 20/1777)Im…
Weiterlesen Wir brauchen bessere Hilfs- und Präventionsangebote
Christian Dirschauer zu TOP 52 - Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein (Drs. 20/1771)Eins…
Weiterlesen Wir wollen ein Dreieck aus ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit
Lars Harms zu TOP 6+7+45 Haushaltsentwurf 2024 – 1. Lesung (Drs. 20/1700; 20/1701; 20/1680)Der zweite schwarz-grüne…
Weiterlesen Wir bleiben dabei: Nein zu CCS!
Im Januar 2014 verabschiedete der Landtag parteiübergreifend ein Gesetz, das die unterirdische Speicherung von Co2…
Weiterlesen Ein unfassbarer Vorgang
Wie heute bekannt wurde, kann Ministerin Touré der ihr obliegenden Dokumentationspflichten dem Parlament gegenüber nicht…
Weiterlesen Der SSW steht fest an der Seite der Fischer
Unsere Fischer gehören zu Schleswig-Holstein wie der Wind und das Meer. Und als SSW wollen wir, dass die Küstenfischerei…
Weiterlesen Der Status quo ist weder tragfähig noch bedarfsgerecht
Was schon in der Debatte zu unserem Antrag „Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen - Menschen ohne Papiere…
Weiterlesen Extremisten in die Schranken weisen
Mein Lob gilt den Einsatzkräften der Polizei, die schnell vor Ort waren, sich der aufgebrachten Menge mit nur wenigen…
Weiterlesen Der Zweck heiligt nicht um jeden Preis die Mittel!
Die Landwirtschaft steht ohne Zweifel unter enormem Druck. Insofern ist der Unmut der Landwirte nachvollziehbar und…
Weiterlesen Aufschieberitis hilft dem Land nicht
Lars Harms zu TOP 40 - Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen (Drs. 20/1468; 20/2342;…
Weiterlesen Absolute Transparenz über den Haushalt 2024 schaffen
Lars Harms zu TOP 7B - Entwurf eines 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 (Drs. 20/1642)Das Urteil des…
Weiterlesen Nur die Ostsee-Staaten können die Ostsee retten
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin (Drs.…
Weiterlesen Den nördlichen Landesteil nicht vergessen
Lars Harms zu TOP 30 - Schleswig-Holsteins Zukunft vorausschauend gestalten – Regionalpläne grundlegend überarbeiten (Drs.…
Weiterlesen Bildungsqualität sollte höchste Priorität haben!
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22 - Schulbau in Partnerschaft mit Kommunen gestalten (Drs. 20/1677)Rückkehr der…
Weiterlesen Keine LKW-Maut auf Landesstraßen
Sybilla Nitsch zu TOP 21 - Keine LKW-Maut auf Landesstraßen (Drs.20/1635)Es ist sicherlich der kürzeste Antrag, über den…
Weiterlesen Mehr bezahlbarer Wohnraum für junge Leute!
Lars Harms zu TOP 17 - Kofinanzierung des Programmes „Junges Wohnen“ sicherstellen (Drs.20/1591)Zunächst einmal vielen…
Weiterlesen Wir unterstützen den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft
Lars Harms zu TOP 34 - Vollständigen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft bis 2027 sicherstellen (Drs. 20/1710)Aus Sicht…
Weiterlesen Neuen Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche errichten
Sybilla Nitsch zu TOP 16 - Neuen Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche errichten (Drs. 20/1587;…
Weiterlesen Endlich Nägel mit Köpfen machen bei der Fährverbindung Glückstadt-Wischhafen
Sybilla Nitsch zu TOP 15 - Ausbau der Elbefährlinie Glückstadt-Wischhafen (Drs. 20/1563)Wer die letzten Wochen und Monate…
Weiterlesen Wir wollen Kultur in jedem Dorf!
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 11 - Berichtsantrag über die kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung (Drs.…
Weiterlesen Bildungsgerechtigkeit fängt in der Kita an!
Christian Dirschauer zu TOP 7A, 27+35 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie mehr…
Weiterlesen Wir brauchen dauerhafte und rechtssichere Problemlösungen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern (Drs.…
Weiterlesen Wir müssen den Küstenschutz in Schleswig-Holstein neu denken
Christian Dirschauer zu TOP 24 - Konsequenzen aus der Sturmflut an der Ostsee ziehen (Drs. 20/1679)Die Sturmflut an der…
Weiterlesen Wir müssen beim Ostseeschutz endlich konkret werden
Christian Dirschauer zu TOP 32 - Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ (Drs. 20/1708)Nachdem…
Weiterlesen Bei der Verkehrssicherheit ist noch ganz viel Luft nach oben!
Sybilla Nitsch zu TOP 37 - Vision Zero voranbringen – Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein (Drs. 20/1713;…
Weiterlesen Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen auf das Leben vorbereiten
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 14 - Bildungsoffensive (BiLEV) zur Verbraucherbildung auf andere Themen ausweiten (Drs.…
Weiterlesen Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen
Christian Dirschauer zu TOP 12 - Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen - Menschen ohne Papiere gesundheitlich…
Weiterlesen Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte entlasten
Christian Dirschauer zu TOP 25 - Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben (Drs. 20/1688)Aus rein…
Weiterlesen Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung für Inklusion und muss verbessert werden
Barrierefreiheit ist weit mehr als eine Rampe für Menschen im Rollstuhl. Das dürfte mittlerweile hoffentlich allen klar…
Weiterlesen Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses ist folgerichtig
Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeamtinnen und -beamten ist nur folgerichtig.…
Weiterlesen Alles Gute, Thomas Losse-Müller
Wir bedauern den Rücktritt von Thomas Losse-Müller Er war immer in der Sache kompetent und im Umgang fair. Als SSW-Fraktion…
Weiterlesen Die Schülerinnen und Schüler können nichts dafür
Die PISA-Studie bezeugt noch einmal in schockierender Deutlichkeit, was wir im Grunde alle befürchtet haben: Die…
Weiterlesen Was für ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Kinder
Seit Jahren diskutieren wir im Kieler Landtag über mehr Bildungsgerechtigkeit durch Lernmittelfreiheit - wie teuer es…
Weiterlesen Der Kampf gegen Aids ist nicht vorbei!
Vieles hat sich zum Guten geändert, seit das damals neuartige Immunschwächesyndrom Aids Anfang der 1980er Jahre weltweit…
Weiterlesen Verzögerte Akkuzüge: SSW zitiert Minister Madsen in den Ausschuss
"Es ist schon ein starkes Stück, dass wir von so entscheidenden Änderungen durch die Presse erfahren und nicht vom…
Weiterlesen Freien Radios und Offenem Kanal droht der Aderlass
Wie eine kleine Anfrage des Vorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, ergeben hat, sehen sich sowohl die…
Weiterlesen Die traurige Tradition der „Besoldung nach Kassenlage“ muss endlich aufhören
Lars Harms zu TOP 34+39 - Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamt:innen des Landes und der Kommunen;…
Weiterlesen Klimafreundliche Projekte müssen auf die Überholspur
Sybilla Nitsch zu TOP 42+60 - Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig auf den Weg bringen (Drs.…
Weiterlesen Die Schule muss herkunftsunabhängiger Lernort werden
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 58 - Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittelfreihet (Drs. 20/292)Nur…
Weiterlesen Planungssicherheit für die Perspektivschulen schaffen!
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24+26 - Planungsicherheit für die Perspektivschulen“ und „Konsequenzen aus den…
Weiterlesen Wir brauchen funktionierende Präventions- und Interventionsstrategien
Jette Waldinger-Thiering TOP 46 - 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben — Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in…
Weiterlesen Schießausbildung bei der Polizei sicherstellen!
Lars Harms zu TOP 20 - Schießausbildung bei der Landespolizei sicherstellen (Drs. 20/1550)Um den Zustand der…
Weiterlesen Vorkaufsrecht mit Augenmaß
Christian Dirschauer zu TOP 09 - Gesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes Drs. 20/1586Meine Vorgängerin, Anke…
Weiterlesen Es geht um die Bildungschancen für junge Menschen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 47 - Deckelung der KfW-Studienkreditzinsen (Drs. 20/1618)Würden Sie guten Gewissens Ihren…
Weiterlesen Wir brauchen handfeste und unbürokratische Hilfen
Lars Harms zu TOP 11+27+44 - Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023“ des…
Weiterlesen Klimaschutz sozialverträglich umsetzen
Lars Harms zu TOP 10+30 - Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein“;…
Weiterlesen Das Ein-Personen-Kompetenzzentrum der Landesregierung
Christian Dirschauer zu TOP 14 - Bericht der Landesregierung über das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft…
Weiterlesen Kita für alle Kinder ist Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit
Christian Dirschauer zu TOP 12 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 20/1599)Mit…
Weiterlesen Hochschulgesetz an die reale Situation der Minderheitensprachen anpassen!
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das…
Weiterlesen Ein Jahr der Tatenlosigkeit in Sachen Arzneimittelversorgung
Christian Dirschauer zu TOP 36 - Arzneimittelversorgung sicherstellen – Apotheken stärken (Drs. 20/1607)Als Vater dreier…
Weiterlesen Ein starkes Signal gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung
Christian Dirschauer zu TOP 6 - Entwurf eines Gesetzes für ein Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG)…
Weiterlesen Die flächendeckende Versorgung in Schleswig-Holstein ist bedroht
Sybilla Nitsch zu TOP 16 - Eine angemessene Vergütung des nicht-ärztlichen Personals im ambulanten Bereich sicherstellen…
Weiterlesen Wir brauchen schnelle Asylverfahren und Integration durch Sprachkurse und Arbeit
Lars Harms zu TOP 1A+33+38 - Regierungserklärung zu den "Ergebnissen der Besprechung der Regierungschefinnen und -chefs mit…
Weiterlesen Finanzielle und soziale Nachhaltigkeit ist so aktuell wie nie!
Lars Harms zu TOP 1 Aktuelle Stunde - „Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den…
Weiterlesen Bundesverfassungsgerichtsurteil: Northvolt und Klimaschutz sind keine Notlagen!
Diese Gerichtsentscheidung dürfte auch unserer Kieler Landesregierung die Blässe ins Gesicht treiben. Denn die steckt in…
Weiterlesen Schwarz-Grün verweigert pflegenden Angehörigen konkrete Entlastungen
Der Alltag pflegender Angehöriger ist alles andere als einfach. Das hat nicht zuletzt das Anhörungsverfahren zu den…
Weiterlesen Das Land muss Flensburg-Weiche als Knotenpunkt für Fern- und Nahverkehr unterstützen!
Als Oberzentrum der deutsch-dänischen Grenzregion ist Flensburg ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt zwischen dem Landesteil…
Weiterlesen Ein finanzpolitischer Blindflug
Die SPD-Fraktion hat wirklich Vorarbeit geleistet und anhand zahlreicher guter Maßnahmen dargelegt, wie hoch der…
Weiterlesen Viel Rauch um nichts
Bund und Länder haben ohne Zweifel einen ganzen Strauß an Beschlüssen gebunden. Allein: Einen echten Durchbruch vermag ich…
Weiterlesen CDU und Grüne lassen die Landesbediensteten im Regen stehen
"In einer Zeit hoher Spritpreise nehmen wir als Land unsere Verantwortung als Land wahr". Dieses Zitat von Finanzministerin…
Weiterlesen Jahrhundertflut: "Viele Menschen waren auf sich gestellt"
Die Jahrhundertflut hat schonungslos offengelegt, wie es um den Küsten- und Katastrophenschutz und um die…
Weiterlesen "Ein Unding, wie die Landesregierung mit unseren Landesbeamten umgeht"
Am 26. Oktober beginnen die Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder und damit auch für die rund 26.000…
Weiterlesen Die Zukunft Flensburgs als maritimer Standort ganz akut gefährdet
Sybilla Nitsch zu TOP 34B - Die Landesregierung muss sich für die Zukunft der FSG-Nobiskrug Werften einsetzen (Drs.…
Weiterlesen Das wird eine ganz knappe Nummer
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 31 - Bericht zum Sachstand Rechtsanspruch - Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter…
Weiterlesen Ausser Reden nicht viel gewesen
PresseinformationKiel, den 13.10.2023Es gilt das gesprochene Wort Sybilla Nitsch zu TOP 32 - Nationale Maritime…
Weiterlesen Wir brauchen jetzt endlich effiziente Game-Changer!
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 14 - Das dritte Paket zur Lehrkräftegewinnung darf nicht zu klein sein (Drs. 20/1454)Das…
Weiterlesen Wir sind natürlich für die Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht-Hamburg
Sybilla Nitsch zu TOP 33+34 Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht – Hamburg (Drs.20/1480, 20/1481)Geesthacht, als…
Weiterlesen Die Schulträger müssen die Re-Strukturierung allein schultern
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - G9 – Mehrkosten für Schulträger gutachterlich klären und ausgleichen (Drs.…
Weiterlesen Das Integrations- und Teilhabegesetz muss konkreter ausgestaltet werden
Lars Harms zu TOP 40 - Erster Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zur Umsetzung des Gesetzes zur Integration und…
Weiterlesen Vom Acker bis zum Teller
Christian Dirschauer zu TOP 37 - Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung (Drs. 20/1059)Die Bildungsinitiative…
Weiterlesen Jugendberufsagenturen individuell weiterentwickeln
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 30 - Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein weiterentwickeln (Drs. 20/1477)Es steht…
Weiterlesen Keine Schlechterstellung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs
Sybilla Nitsch zu TOP 10 - Grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr auch in Zukunft sicherstellen (Drs.20/1411 &…
Weiterlesen Die Umstellung zu mehr Tierwohl kostet viel Geld
Christian Dirschauer zu TOP 07 - Der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein eine Zukunftsperspektive bieten (Drs.…
Weiterlesen Wir brauchen ein Förderprogramm zur Wiederbelebung von nicht genutztem Wohnraum
Lars Harms zu TOP 32 - Wohnungsbau im ländlichen Raum stärken – wohnbaulichen Entwicklungsrahmen weiterentwickeln …
Weiterlesen Die gemeinsame Sorge für das Kind darf nicht zur Sorgeverhinderung werden
Lars Harms zu TOP 23 - Taschengeldkonten auch bei gemeinsamem Sorgerecht alleinig eröffnen können (Drs. 20/1469)Ein so…
Weiterlesen Hochrisikomanagement für häusliche Gewalt ausbauen
PresseinformationKiel, den 12.10.2023Es gilt das gesprochene Wort Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 - Sachstand…
Weiterlesen Wir brauchen schnelle und faire Asylverfahren
Lars Harms zu TOP 28 - Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen (Drs. 20/1475)Der Antrag…
Weiterlesen Wozu brauchen wir den digitalen Euro?
Lars Harms zu TOP 20 - Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten (Drs.…
Weiterlesen Wir brauchen das Rad nicht neu erfinden, aber losgehen muss es endlich
Christian Dirschauer zu TOP 9A - Photovoltaikoffensive auf den Dächern der Landesgebäude (Drs. 20/1377)Im…
Weiterlesen Zum Elektroauto gehört auch die Ladeinfrastruktur
Lars Harms zu TOP 9 - Umstellung der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung (Drs. 20/1375)Als ich den Antrag der…
Weiterlesen Die Mehrwertsteuerermäßigung bei Gas und Fernwärme muss bleiben!
Lars Harms zu TOP 16-24 - Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme, Rahmenbedingungen für die solidarische Wärmewende…
Weiterlesen Schlickgeld in die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen investieren
Sybilla Nitsch zu TOP 5 - Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der…
Weiterlesen Nichtkommerzielle Lokalradios fördern
Lars Harms zu TOP 11 - Nichtkommerzielle Lokalradios fördern (Drs. 20/1440)In den letzten Jahrzehnten haben sich…
Weiterlesen Unsere Kliniken brauchen einen Inflationsausgleich und auch Soforthilfen
Christian Dirschauer zu TOP 25+29 - Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen…
Weiterlesen Wir haben es mit Terror der übelsten Art zu tun
Lars Harms zur aktuellen Stunde: „Solidarität mit Israel – dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten“ (Drs.…
Weiterlesen Wikingeck: Der Bund muss sich deutlich stärker an den Kosten beteiligen!
Heute endlich ist der Tag, für den wir so lange gekämpft haben: Mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten am Wikingeck geht es…
Weiterlesen Wir sind die jüngsten 75-Jährigen, die es je gegeben hat
Zwar waren die dänische und friesische Minderheit schon seit 1946 hier im Landtag durch Abgeordnete vertreten, aber erst…
Weiterlesen Der SSW ist heute eine moderne Minderheitenpartei!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Herbst, kære generalkonsul Kim Andersen, kære alle, liebe alle! Es ist mir eine…
Weiterlesen Landesregierung muss Volksinitiative ernst nehmen und das Gesetz zurückziehen!
„Die Landesregierung muss die 27.595 Unterschriften, die wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in den letzten Monaten…
Weiterlesen Diese unsinnige Gebühr gehört gestrichen
Christian Dirschauer zu TOP 37 - Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/Pflegefachmann…
Weiterlesen Bestmögliche Arbeitsbedingungen für unsere Lehrkräfte schaffen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 31 - Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für Lehrkräfte gewährleisten (Drs. 20/1372)Auch…
Weiterlesen Der Minister liefert wenig Substantielles
Sybilla Nitsch TOP 28 + 52 - Unsere Wirtschaft unterstützen - Wachstumschancen stärken Bericht zur Verbesserung der…
Weiterlesen Bildung und Bildungsgerechtigkeit sind die Basis unserer Gesellschaft
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 40 - Bildungsgerechtigkeit stärken: Startchancen-Programm zeitnah auf den Weg bringen und…
Weiterlesen Wer es ernst meint, muss auch ernst machen
Lars Harms zu TOP 54 - Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus (Drs. 20/1319)2019 ist ein Sachbuch erschienen,…
Weiterlesen Das Hauptproblem bleiben mangelnde Kapazitäten
Lars Harms zu TOP 26 - Bericht zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen (Drs. 20/1360)Fast unbemerkt hat sich über…
Weiterlesen Keine Begrenzung des individuellen Rechts auf Schutz
Lars Harms zu TOP 25 - Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten (Drs. 20/1359)Ich habe mich in den letzten Wochen wirklich…
Weiterlesen Wir werden leider noch lange noch mehr Frauenhäuser brauchen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter…
Weiterlesen Wir wollen eine flexible sozial- und generationengerechte Finanzpolitik
Lars Harms zu TOP 24 - Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen; Solide Finanz- und Haushaltspolitik mit…
Weiterlesen Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21 - Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten (Drs. 20/1326)Das wir jetzt die…
Weiterlesen Pflege muss bezahlbar werden
Christian Dirschauer zu TOP 19 - Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen bei Eigenanteilen entlasten –…
Weiterlesen Modellvorhaben zu Drug-Checking in Schleswig-Holstein starten
Christian Dirschauer zu TOP 17 - Modellvorhaben zu Drug-Checking in Schleswig-Holstein starten (Drs. 20/1195)Wie in…
Weiterlesen Wir brauchen Lösungen beim Wohnraum für alle Menschen im Land
Lars Harms zu TOP 10+30 - Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten und Verdrängung schützen (Drs.20/1370,…
Weiterlesen Landvolk-Symbolik hat auf Demonstrationen nichts verloren
Bei allem Respekt vor den Bemühungen des Landesbauernverbandes, rechtsextreme Teilnehmer und Symbole von Demonstrationen…
Weiterlesen Viele Fragen zur Pflichtversicherung von Elementarschäden bleiben unbeantwortet
Lars Harms zu TOP 36 - Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger (Drs.20/1188)Zunächst einmal vielen Dank an…
Weiterlesen Wir wollen kostenfreie und bedarfsgerechte Sprachkurse - unabhängig vom Aufenthaltsstatus
Lars Harms zu TOP 13 - Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in Bund und Land sichern…
Weiterlesen Nach dem Wortbruch kommt der Vertrauensbruch und dann der Schiffbruch
Christian Dirschauer zu TOP 29+48 - Handeln statt verbieten: „Allianz für die Ostsee“ statt Nationalpark sowie Schutz…
Weiterlesen Schleswig-Holstein braucht baldmöglichst ein Sozialticket
Sybilla Nitsch zu TOP 39 - Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren (Drs. 20/1394)Das Deutschlandticket ist eine gute…
Weiterlesen Der Ausweis ist Pflicht und darf kein Luxus sein
Christian Dirschauer zu TOP 12 - Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen (Drs. 20/1173)Der…
Weiterlesen Die Situation der Tierheime hat sich dramatisch verschlechtert
Christian Dirschauer zu TOP 22 - Tierheime in der Not nicht im Regen stehen lassen (Drs. 20/1327)Unsere Tierheime…
Weiterlesen Planungssicherheit für unsere Gastronomie
Sybilla Nitsch zu TOP 18+34 - Bundesratsinitiative für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die…
Weiterlesen Wie steht es eigentlich um unsere Landespolizei?
Lars Harms zu TOP 49 - Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei (Drs. 20/1044)Anfang des Jahres…
Weiterlesen Der Fachkräftemangel ist längst da und braucht bessere Antworten
Christian Dirschauer zu TOP 11+36 - Personalbedarf im Erziehungsbereich berechnen und Kindertagesförderungsgesetz (KiTaG)…
Weiterlesen Wir müssen die Ausbreitung verwilderter Katzen eindämmen
Christian Dirschauer zu TOP 20+23 - Katzenkastrationsaktion auskömmlich finanzieren sowie Landesweite…
Weiterlesen Die Ansiedlung von Northvolt verfassungskonform unterstützen
Lars Harms zu TOP 3+9+38 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das…
Weiterlesen Ampel-Koalition darf nicht auf dem Rücken sozial benachteiligter Jugendlicher sparen
Bisher hatten Jobcenter den Auftrag, bedarfsgerechte, individuell zugeschnittene und lokal vernetzte Berufsberatungs- und…
Weiterlesen Ergebnisoffen war nur, wer sich durchsetzt
Die ganzen Beteuerungen eines ergebnisoffenen Prozesses waren ohnehin schwer ernst zu nehmen. Doch nun hat sich der Nebel…
Weiterlesen Eine Unternehmensansiedlung ist keine Notlage!
Die Ansiedlung von Northvolt ist ohne Zweifel eine große Chance für Schleswig-Holstein. Hierfür Fördermittel aus dem…
Weiterlesen Die Landesregierung verweigert Menschen mit Migrationshintergrund die politische Teilhabe
In der Anhörung ist schon jetzt deutlich geworden, dass erheblicher Änderungsbedarf am Integrations- und Teilhabegesetz…
Weiterlesen Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen muss bleiben!
Erst die Corona-Pandemie, dann massive Preisanstiege in nahezu allen Bereichen und schließlich der massive Personalmangel:…
Weiterlesen Thema verfehlt!
Nicht nur die steigenden Schülerzahlen und der Mangel an Lehrkräften bleiben ein ungelöstes Problem zum Schulstart, sondern…
Weiterlesen Extremisten gehören nicht auf die Richterbank
Bundesweit werden derzeit rund 60.000 neue Schöffen für die Wahlperiode 2024-2028 gewählt. Medienberichten zufolge rufen…
Weiterlesen Keine Kürzungen beim Küstenschutz!
Christian Dirschauer TOP 27 - GAK als tragende Säule vollständig erhalten (Drs. 20/1167)In der Mai-Sitzung des Landtages…
Weiterlesen Zielgerichtete Entlastungen statt Amtsschimmel
Lars Harms zu TOP 25 - Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte Entlastungspaketes (Drs. 20/1165)Im vergangenen…
Weiterlesen Menschen sind keine reine Ressource - Soziale Aspekte mitdenken
Sybilla Nitsch zu TOP 21+51 - Weiterbildungsstrategie umfassend anlegen sowie Europäisches Jahr der Kompetenzen (Drs.…
Weiterlesen Jägerinnen und Jäger brauchen klare Regeln
Christian Dirschauer zu TOP 05 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Vorschriften (Drs.…
Weiterlesen Kleine und mittelständische Betriebe nicht vergessen
Sybilla Nitsch zu TOP 37 - Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken (Drs. 20/1192)Der SSW hat diese Argumentation…
Weiterlesen Wir müssen dringend unsere Infrastruktur verbessern
Sybilla Nitsch zu TOP 16 - TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen (Drs. 20/1154)Die Infrastruktur ist das…
Weiterlesen Das Jura-Studium in SH gerät in Verruf
Lars Harms zu TOP 15 +18 - Juristenausbildung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/1156, 20/1147) "Das Studium der…
Weiterlesen Ein "Sportland Schleswig-Holstein" kommt nicht von allein
Lars Harms zu TOP 17 + 22 - Sportförderung und Sportentwicklung (Drs. 20/1155, 20/1160)Es ist jetzt bald drei Jahre her,…
Weiterlesen Faire Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte an Hochschulen
Christian Dirschauer zu TOP 37+39 - Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, Faire Arbeitsbedingungen für…
Weiterlesen Fast alle Krankenhäuser schreiben längst rote Zahlen
Christian Dirschauer zu TOP 24 - Mündlicher Bericht der Landesregierung zur dauerhaften Sicherung und Weiterentwicklung der…
Weiterlesen Chancengleichheit beim Übergang zur Grundschule schaffen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12+13+23+46 - Übergang Kita-Grundschule: Vorstellungsverfahren für Viereinhalbjährige.…
Weiterlesen Die Dispozinsen müssen endlich runter!
Lars Harms zu TOP 11 - Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten (Drs.…
Weiterlesen Eine Ausnahmefrau ist von uns gegangen
Heide Simonis war wahrlich eine Ausnahmepolitikerin und -Frau. Ob als jüngste weibliche Abgeordnete des Bundestages, als…
Weiterlesen Wohnen ist kein Luxusgut
Lars Harms zu TOP 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes…
Weiterlesen Rahmenbedingungen für Beamte weiterentwickeln
Lars Harms zu TOP 4 - Gesetz zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/1152)Unsere Gesetzgebungsarbeit…
Weiterlesen Allein der Küstenschutz wird eine enorme Aufgabe
Christian Dirschauer zu TOP 19 - Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren (Drs. 20/1175)In Verlängerung…
Weiterlesen Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr
Christian Dirschauer zu TOP 10 - Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr (Drs. 20/1129)Was haben…
Weiterlesen Schambefreit und aufgeklärt über geschlechterspezifische Gesundheitsthemen sprechen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 9 - Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern (Drs. 20/ 1064(neu))Ich finde…
Weiterlesen Das erste Jahr war ein vertanes Jahr!
Lars Harms zu TOP 39A - Bericht „Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein: Wohin will die Landesregierung das Land…
Weiterlesen Ein wichtiger Schritt
Gute Arbeit in der Windbranche stärkt die Klimatransformation. Ich begrüße die Tarifeinigung zwischen Vestas und der IG…
Weiterlesen Die Versorgung in der Fläche muss gewährleistet bleiben
Aus der einst von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Revolution ist schon jetzt nur ein Reförmchen übrig. …
Weiterlesen Nicht nur Sport, sondern auch Zugang zu Ausbildungen sicherstellen
Der Stützpunkt wird am Taba Hotel auf dem ehemaligen Gelände der Liliencron-Kaserne angesiedelt und für die Sportarten…
Weiterlesen Pflegende Angehörige entlasten - finanziell und bürokratisch
Der finanzielle Gegenwert der häuslichen Pflege wird bundesweit auf über 90 Milliarden Euro geschätzt. Pro Jahr. Dieser…
Weiterlesen Die Hafenverlegung ist ein Jahrhundertfehler
Der Bericht hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Nahezu alle wesentlichen Fragen in Sachen Hafenverlagerung sind…
Weiterlesen Gigaliner sind und bleiben ein politischer Irrweg
Die Ampelkoalition lässt keine Gelegenheit aus, Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Allen voran…
Weiterlesen SSW fordert Modellvorhaben zu Drug-Checking in SH
Drug-Checking ist ein Angebot, bei dem Konsumenten in speziellen Beratungsstellen untersuchen lassen können, ob ihre Drogen…
Weiterlesen Die Straßenbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden!
Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, hat die Landesregierung erneut aufgefordert, die Straßenbaubeiträge…
Weiterlesen Vernünftige Löhne und und faire Arbeitsbedingungen sind die Grundlage
Sybilla Nitsch zu TOP 26 - Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr effektiv entgegenwirken (Drs.20/1066)Vielen Dank…
Weiterlesen Der 17. Juni mahnt uns zum Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte
Lars Harms zu TOP 36 - Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des…
Weiterlesen Der Knast ist voller Leute, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können!
Lars Harms zu TOP 13 - Stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei Ersatzfreiheitsstrafen (Drs.…
Weiterlesen Wehrindustrie konkret, unbürokratisch und zeitnah unterstützen
Lars Harms zu TOP 24 - Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen (Drs. 20/1063)Ich wundere mich schon, dass die…
Weiterlesen Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein
Sybilla Nitsch zu TOP 17 - Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein (Drs. 20/1011)In den letzten…
Weiterlesen Die Unterschutzstellung von wertvollen Lebensräumen allein reicht nicht aus
Christian Dirschauer zu TOP 30 - Konsequenzen aus den Ergebnissen der Biotopkartierung (Drs. 20/1071)Mit der ersten…
Weiterlesen In Zukunft müssen alle Bürger über Steuern zum Sozialwesen beitragen
Lars Harms zu TOP 19 - Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten (Drs. 20/1030 (neu))Laut…
Weiterlesen Mehr Öffnungszeiten in öffentlichen Bibliotheken ermöglichen
Sybilla Nitsch zu TOP 23 - Mehr Öffnungszeiten in öffentlichen Bibliotheken ermöglichen (Drs. 20/1061)Bibliotheken sind…
Weiterlesen Schulsozialarbeit entlastet Lehrkräfte
Sybilla Nitsch zu TOP 12 - Verstärkte Förderung der Schulsozialarbeit (Drs. 20/945 und 20/1003)Es wurde beim letzten…
Weiterlesen Sichere Rahmenbedingungen für die Lehrer-Ausbildung
Sybilla Nitsch zu TOP 14 - Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst unterstützen. (Drs. 20/969)Zunächst einmal möchte ich mich…
Weiterlesen Fischerei gehört aufs Meer und nicht ins Museum!
Christian Dirschauer zu TOP 11 - Start eines Dialogprozesses „Zukunft der Küstenfischerei“ (Drs. 20/910)Der Dialogprozess…
Weiterlesen Wir erwarten ein ehrliches Verfahren statt haushaltspolitischem Chaos
Lars Harms zu TOP 32+33 - Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung und Keine…
Weiterlesen Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist willkürlich
Lars Harms zu TOP 22 - Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten (Drs. 20/1058)Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde…
Weiterlesen Überholte Strukturen in den Vorständen der Sparkassen
Lars Harms zu TOP 16 - Bundesratsinitiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Drs. 20/995)Gleichstellung sichert…
Weiterlesen Steuergerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif!
Lars Harms zu TOP 9 - Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/209; 20/779)Die Antworten auf unsere Große…
Weiterlesen Kita-Qualität weiterentwickeln und gute Fachkräfte in ausreichender Zahl ausbilden
Christian Dirschauer zu TOP 8+35 - Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023…
Weiterlesen Der Schutz der anerkannten Minderheiten und Volksgruppen gehört ins Grundgesetz!
Sybilla Nitsch zu TOP 15/28/43/44 - Stärkung der Wissensvermittlung zu den vier nationale Minderheiten und der…
Weiterlesen Eine gute Ausbildung für die Jugendfeuerwehren ist eine Notwendigkeit
Lars Harms zu TOP 4 - Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren (Drs. 20/706, 20/1017)Es ist…
Weiterlesen Wir finden die Notkredite und den Tilgungsplan insgesamt richtig und begründbar
Lars Harms zu TOP 3 - Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der…
Weiterlesen Schule muss auf das Leben vorbereiten
Sybilla Nitsch zu TOP 10 - Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken (Drs. 20/830 und…
Weiterlesen Keine PV-Anlagen ohne Netzkapazität
Christian Dirschauer zu TOP 31 - Erlass zur Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen weiterentwickeln (Drs. 20/10729Die…
Weiterlesen Eine fantastische Nachricht für die Flensburger Förde
Hierzu äußerten sich heute die Flensburger SSW-Abgeordneten Stefan Seidler (MdB) und Christian Dirschauer (MdL). Stefan…
Weiterlesen Schleswig-Holstein braucht ein Tariftreue- und Vergabegesetz
Wenn wir öffentliche Vergaben nicht an Tarifbedingungen, soziale und ökologische Kriterien knüpfen, schwächen wir unsere…
Weiterlesen Unseren Landesstraßen droht der Substanzverlust
Die Landesregierung wird nicht müde sich damit zu brüsten, wie viel sie in die Sanierung und den Erhalt unserer…
Weiterlesen Ein Trauerspiel
Dass das Fahrzeugaufkommen auf der Nord-Süd-Achse kontinuierlich zunimmt, ist nicht erst seit gestern bekannt, sondern seit…
Weiterlesen Das haben die Menschen nicht verdient!
Wie sich heute herausgestellt hat, war die plötzliche Verhängung der Haushaltssperre nicht einmal den eigenen Ministern…
Weiterlesen Wir sehen dem Verfahren gelassen entgegen
Das Landesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass es keiner einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der…
Weiterlesen CDU und Grünen droht der Landeshaushalt zu entgleiten
Was die Landesregierung hier abliefert, ist nicht weniger als die chaotischste Haushaltspolitik, die ich bisher erlebt…
Weiterlesen Finger weg von den Beschäftigten!
Dass die Suppe immer dünner wird, sollte die Landesregierung eigentlich nicht überraschen. Denn genau davor wurde massiv…
Weiterlesen Die Bürgerbeauftragte leistet mit ihrem Team Großartiges
Christian Dirschauer zu TOP 44+45 - Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche sowie Bericht der…
Weiterlesen Die Innenstädte können nach wie vor sehr attraktiv sein
Sybilla Nitsch zu TOP 40 - Wie unsere Innenstädte zu Zentren zum Arbeiten, Wohnen und Erleben werden (Drs. 20/966)Die…
Weiterlesen Die Lockerung der Grenzkontrollen ist ein Etappensieg
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26 - Überarbeitung der Schengen-Regelungen: EU-Binnengrenzkontrollen weitestgehend…
Weiterlesen Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif!
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20+21 - Schulabschluss an Förderzentren anerkennen (Drs. 20/826) und Mündlicher Bericht zu…
Weiterlesen Unterstützung für den ländlichen Raum
Sybilla Nitsch zu TOP 27 - Stärkung des ländlichen Raumes (Drs. 20/943)Wir haben uns im Vorfeld gefragt, warum die…
Weiterlesen Ein guter Tag für das Grenzland
Heute ist ein guter Tag für die Menschen im deutsch-dänischen Grenzland. Nicht zuletzt für all jene, die regelmäßig über…
Weiterlesen Jedes Kind muss flächendeckend Schwimmunterricht erhalten können
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Sofortprogramm: Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen,…
Weiterlesen Wir nähern uns dem Kollaps des Kitasystems
Christian Dirschauer zu TOP 7+41 - Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und Fachkräftemangel in Kitas Drs.…
Weiterlesen Polizeieinsätze sind durch die Allgemeinheit zu tragen
Lars Harms zu TOP 37 - Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen (Drs. 20/595)Den meisten Menschen ist bewusst, vor was für…
Weiterlesen Der Norden kommt auch bei den Krankenhäusern zu kurz
Christian Dirschauer zu TOP 14, 34, 39+42 - Stationäre Geburtshilfe in Schleswig-Holstein absichern, Mündlicher Bericht zur…
Weiterlesen Die Gesellschaft muss wachsam und wehrhaft sein
Lars Harms zu TOP 12 - Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen (Drs. 20/696)Mein erster Impuls zum Thema…
Weiterlesen Wir wollen ein Kulturfördergesetz anstelle eines Musikfördergesetzes
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Förderung von Musikschulen durch ein Musikschulfördergesetz (Drs.…
Weiterlesen Chancengleichheit bei der Schulbildung schaffen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 9+23+36 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, Senkung von Bildungskosten…
Weiterlesen Wir wollen die Mittelschicht und junge Familien entlasten
Lars Harms zu TOP 35 - Klares Zeichen für mehr Eigentum: Den Bund bei der Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer…
Weiterlesen Das Signal für eine lückenlose Aufklärung muss vom Landtag ausgehen
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Rolle der Finanzbehörden bei der Entrechtung (Drs. 20/811(neu))Ob Zoll,…
Weiterlesen Dieses Gesetz bringt leider wenig für die Gleichstellung
Lars Harms zu TOP 2 - Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von…
Weiterlesen Armutsfeste Löhne und Renten für die Menschen im Land
Christian Dirschauer zu TOP 32+33 - Betriebsrenten stärken – Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen und…
Weiterlesen Alle Verkehrswege und Verkehrsmittel zusammendenken
Sybilla Nitsch zu TOP 51 - Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2023-2035 (Drs. 20/837)Unser…
Weiterlesen Weniger Geld für mehr Aufgaben
Sybilla Nitsch zu TOP 49 - Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (Drs.…
Weiterlesen Wo fängt Bürokratisierung an oder ab wann wird Kontrolle zur Manie?
Christian Dirschauer zu TOP 18 - Abwasserdichtheitsprüfung nur in begründeten Verdachtsfällen (Drs. 20/814)In §60 des…
Weiterlesen Netzausbau möglichst unbürokratisch ermöglichen
PresseinformationKiel, den 10.05.2023Es gilt das gesprochene Wort Sybilla Nitsch zu TOP 13+31-43a - Berichtsantrag…
Weiterlesen Das Wohnen im Norden muss für alle bezahlbar bleiben
Lars Harms zu TOP 8+11+24+28 - Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz sowie „Junges Wohnen“ in Schleswig-Holstein…
Weiterlesen Jeden Tag reichert sich PFAS in Natur und Umwelt und im Menschen weiter an
Christian Dirschauer zu TOP 15 - Gesundheit schützen - nationaler Aktions- und Handlungsplan gegen PFAS (Drs. 20/803)Was…
Weiterlesen Ein Nationalpark Ostsee kann einen echten Mehrwert für Schleswig-Holstein bringen
Christian Dirschauer zu TOP 38 - Zustand der Ostsee ohne zusätzliche Einschränkungen verbessern, Munitionsbergung…
Weiterlesen Die politische Mitwirkung der Minderheiten steht unter dem Schutz des Landes und der Kommunen
Lars Harms zu TOP 47A + 47B - Gemeinsame Beratung
a) Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr.…
Weiterlesen Der Demokratieabbau muss gestoppt werden!
Die Klage richtet sich gegen folgende Punkte des Gesetzes:1. Hochsetzung der Fraktionsgrenze Für die Bildung einer…
Weiterlesen Betroffene aktiv einbinden!
Nahezu alle Anzuhörenden haben auch heute wieder betont, dass das System Kita vor enormen Herausforderungen steht. In…
Weiterlesen Historischer Umfragewert gibt Rückenwind für die Kommunalwahl
So äußerte sich Lars Harms, Fraktionschef des SSW im Kieler Landtag, zum aktuellen Umfrageergebnis von Infratest Dimap im…
Weiterlesen Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt „Hafen Ost“
”Es mehren sich die Anzeichen, dass es nicht so glatt läuft, wie es sich manche erträumen, und Kiel gar nicht richtig mit…
Weiterlesen Die Suppe wird immer dünner
Dank üppiger Notkredite war die Landesregierung bisher in der Lage, Schleswig-Holstein einigermaßen wohlbehalten durch die…
Weiterlesen Guter grenzüberschreitender Verkehr braucht vorausschauende und ernsthafte Politik
"Warum es diesen Brief überhaupt geben muss, erschließt sich mir nicht. Minister Madsen war kürzlich im Verkehrsministerium…
Weiterlesen Wir wollen eine grundlegende Reform bei der Strompreisgestaltung
Christian Dirschauer zu TOP 47A - Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesign aktiv mitgestalten (Drs. 20/868)In…
Weiterlesen Schwarz-Grün bedient hier jedes politikfeindliche Klischee
Sybilla Nitsch zu TOP 22 - Keine symbolischen und teuren Namenänderungen (Drs. 20/792)Auf Seite 194 des…
Weiterlesen Unsere Wasserwege müssen befahrbar bleiben
Sybilla Nitsch zu TOP 32 + 46 - Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffverkehrs sicherstellen und unsere Häfen in…
Weiterlesen Wir alle müssen den sicheren Umgang mit Künstlicher Intelligenz lernen
Sybilla Nitsch zu TOP 41 u.42 - KI-Strategie des Landes aktualisieren (Drs. 20/827)Künstliche Intelligenz entlastet uns…
Weiterlesen Die Beschäftigten arbeiten an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus
Christian Dirschauer zu TOP 11+12 - Gesetze zu Änderungen des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 20/831 und 20/832)Für…
Weiterlesen Wir müssen einheitliche Systeme schaffen
Lars Harms zu TOP 6 - Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Drs.20/685)Deutschland und somit auch…
Weiterlesen Neue ausgewogene Arbeitszeitmodelle statt eindimensionale Initiativen
Christian Dirschauer zu TOP 17 - Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln – Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw.…
Weiterlesen Wir können das Risiko reduzieren - ganz verschwinden wird es nicht
Lars Harms zu TOP 39 - Vertrauen in den Rechtsstaat stärken (Drs. 20/825)Ich finde den ersten Satz Ihres Antrags durchaus…
Weiterlesen Die Landesregierung duckt sich in Sachen Minority SafePack weg
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18, 37, 49, 59 - Beitritt des Landes Schleswig-Holstein als Streithelfer für die Minority…
Weiterlesen Wir wollen mehr Windkraft und weniger heiße Luft
Christian Dirschauer zu TOP 26+47 - Flexiblere Umsetzung der Abbauverpflichtung von zwei Windenergieanlagen beim Repowering…
Weiterlesen Wir wollen Naturschutz und Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen
Christian Dirschauer zu TOP 23 - Vorkaufsrecht abschaffen und einen Runden Tisch zum Thema Flächentausch einrichten (Drs.…
Weiterlesen Die Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 10 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in…
Weiterlesen Mehr und mehr Kulturdenkmmale fallen wirtschaftlichen Interessen zum Opfer
Lars Harms zu TOP 9 + 19 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale sowie Kulturdenkmale schützen (Drs.…
Weiterlesen Schwarz-Grün schränkt demokratische Errungenschaften ein - aber nicht mit uns!
Lars Harms zu TOP 3 - Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/377, 20/787)Ich muss ganz ehrlich…
Weiterlesen Kinderarmut beenden!
Christian Dirschauer zu TOP 20+45 - Kinderarmut beenden – gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Kindern und jungen…
Weiterlesen Selbst Familien mit mittlerem Einkommen und schulpflichtigen Kindern bleiben auf der Strecke
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13 - Große Anfrage: Schulische Bildungskosten (Drs: 20/434, 20/790)Nachdem die Antwort…
Weiterlesen Der SSW steht für soziale und nachhaltige Haushaltspolitik
Lars Harms zu TOP 2+4+7+28+58 - Haushaltsberatungen 2023 - Einzelplan 11: Reden der finanzpolitischen Sprecher (Drs.…
Weiterlesen Am Rand unserer Gesellschaft ist längst kein Spielraum mehr
Christian Dirschauer zu TOP 2+4+7+28+58 - Redebeitrag Haushaltsdebatte (Einzelplan 10)Es ist völlig richtig, dass nicht…
Weiterlesen Mit dem SSW bekommen Sie gute Bildung für alle
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2 + 4 + 7 + 28 + 58 - Fortsetzung der Haushaltsberatungen (Drs. 20/569, 20/786, 20/530,…
Weiterlesen Wir fordern das 49-Euro-Ticket kostenlos für FSJler und FÖJler
Zu diesem Einzelplan 06 hatten wir ja sehr viele Fragen gestellt und wir haben gesehen, dass sich hier im Laufe der…
Weiterlesen Planungssicherheit für die Wasserrettung
Lars Harms zu TOP 2+4+7+28+58 - Haushaltsberatungen 2023 - Einzelplandebatte: Einzelplan 04 (Drs. 20/530; 20/531; 20/569;…
Weiterlesen Die Errichtung eines Friesischen Bildungsinstituts ist ein minderheitenpolitischer Quantensprung
Lars Harms zu TOP 2+4+7+28+58 - Haushaltsberatungen 2023 - Generaldebatte (Drs. 20/530; 20/531; 20/569; 20/734; 20/764;…
Weiterlesen Imland-Verkauf mit Licht und Schatten
Christian Dirschauer, Landesvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion: "Als…
Weiterlesen Man kann nicht für jedes Problem einen Notkredit aufnehmen
Dass Schleswig-Holstein mehr konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen muss, daran besteht kein Zweifel. Denn hier…
Weiterlesen Wir brauchen keine Doppelstrukturen
CDU und Grüne haben heute im Finanzausschuss zwei Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf zurückgezogen, nachdem sich über…
Weiterlesen Koalitionspläne führen zu mehr Klagen und Politikverdruss
Die Anhörung zu den schwarz-grünen Plänen hätte vernichtender eigentlich nicht ausfallen können. Und dennoch halten die…
Weiterlesen Vielen Dank, Frau Samadoni und Team
Wenn es das Amt der Landesbeauftragten für soziale Angelegenheiten nicht schon gäbe, man müsste es erfinden. Was Samiah El…
Weiterlesen Das Leben in Schleswig-Holstein muss für alle bezahlbar bleiben
Die steigenden Lebenshaltungskosten drängen immer mehr Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Wir…
Weiterlesen Wo bleibt das angekündigte Wohnraumschutzgesetz?
Fälle wie dieser zeigen: Schleswig-Holstein braucht endlich ein Wohnraumschutzgesetz. Der SSW hatte bereits 2018 einen…
Weiterlesen Der SSW sagt der Kinderarmut den Kampf an
Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales leben 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland in Armut oder…
Weiterlesen CDU und Grüne sollten ihren Gesetzesentwurf zurück ziehen
Die mündliche Anhörung zum Thema war eine Niederlage in allen Belangen für Schwarz-Grün. Während Anzuhörende aus…
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