8195 Ergebnisse Suche

Werftenkrise: SSW zitiert Madsen in den Wirtschaftsausschuss

Auftragsmangel, ausbleibende Gehälter, Freistellung der Angestellten: Bei der FSG-Nobiskrug GmbH überschlagen sich die…
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Lars Harms verabschiedet sich aus dem Landtag

"Man soll bekanntlich gehen, wenn es am schönsten ist. Ich habe 25 Jahre lang SSW-Politik im Landtag machen dürfen, und wir…
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Wir brauchen Klarheit für den „Patient Marschbahn“

Sybilla Nitsch zu TOP 33A - Schleswig-Holstein steht zum Marschbahnausbau (20/2605)Die Marschbahn nach Sylt hat wirklich…
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Elternunabhängiges BAföG statt Flickschusterei

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Pilotierung eines zusätzlichen BAföG-Auszahlungstermins (Drs. 20/2552)Anstatt…
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Die Rückkehr des Wolfes ist ein Erfolg für die Biodiversität

Christian Dirschauer zu TOP 25 - Wolfsbestandsmanagement vorbereiten (Drs. 20/2573)Lange Zeit galt der Wolf bei uns in…
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Klimaschutzkosten nicht an die Schwächsten durchreichen!

Christian Dirschauer zu TOP 10+14 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes…
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Nichts kann über klaffende Finanzierungslücken wegtäuschen

Lars Harms zu TOP 45 - Infrastrukturbericht (Drs. 20/2380)Lassen Sie mich den vorliegenden Infrastrukturbericht kurz…
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Nahverkehr sollte einfacher werden statt komplizierter

Sybilla Nitsch zu TOP 17 - Mitnahme von E-Rollern in Zügen und Bussen wieder flächendeckend ermöglichen (Drs. 20/2491)Der…
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Wir wollen eine echte Entlastung für die Eltern

Christian Dirschauer zu TOP 22 - Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern - Altersgrenze für die Zahlung von Krankengeld…
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Wage Dänemarkstrategie bietet nur wenige neue Impulse

Christian Dirschauer zu TOP 18 - Mündlicher Bericht über die Dänemark-Strategie des Landes Schleswig-Holstein (Drs.…
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Neues Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden

Lars Harms zu TOP 13 - Neues Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden (Drs. 20/2465 (neu) und 20/2606)Wer sind…
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Hetzerei liefert keine soliden Erkenntnisse

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Ein Jahr Experimentierklausel in Schleswig-Holstein (Drs. 20/2478)Die Schulen sind…
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Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

Lars Harms zu TOP 32 - Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen…
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Kitabildung und Schulbildung gleichsetzten!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21+48 - Flächendeckende verpflichtende Sprachtests für Vierjährige und Bericht zum Übergang…
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Menschen in Not nicht gegeneinander ausspielen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Umstiegsberatung in Schleswig-Holstein weiterführen (Drs. 20/2468 (neu))Das Beste an…
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Digitale Infrastruktur und Verwaltung schnell voranbringen!

Sybilla Nitsch zu TOP 19 - Abschied vom Briefkasten – Konsequente Digitalisierung von Förderprogrammen (Drs. 20/2493)Die…
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Konkretes Handeln statt Sonntagsreden

Christian Dirschauer zu TOP 29 - 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Noch ist viel zu tun (Drs. 20/2581)Wie bei…
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Kommunalpolitik muss so einfach wie möglich werden

Lars Harms zu TOP 11 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/2574) Sie werden…
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Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hände

Lars Harms zu TOP 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung…
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Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge behalten

Lars Harms zu TOP 5+6+26 - Haushaltsberatungen 2025 - Generaldebatte (Drs. 20/2500; 20/2501; 20/2575)Die Landesregierung…
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Schleswig-Holstein bleibt auf der Strecke

"Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sollte sich langsam selbst fragen, ob er wirklich alles daransetzt, um die Interessen…
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Mehr gut ausgebildete Fachlehrkräfte für Mathematik

 Martin Habersaat – bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:„Viele Schülerinnen und Schüler haben Angst vor Mathe,…
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Eine Werft-Zukunft ist nur ohne Windhorst möglich

Wer seine Mitarbeiter so im Regen stehen lässt, hat als Arbeitgeber einfach versagt. Ausbleibende Gehaltszahlungen…
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Einen Freifahrtschein für CCS darf es nicht geben

Das ist klimapolitischer Zündstoff der Extraklasse: Die Regierungsfraktionen bekennen sich nun offiziell dazu, die…
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Die Landespolizei von polizeifremden Tätigkeiten entlasten

Lars Harms zu TOP 32 - Belastung bei der Landespolizei erkennen und reduzieren (Drs. 20/2489)Uns Männern wird ja…
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Lernmittelfreiheit auch bei digitalen Endgeräten

Sybilla Nitsch zu TOP 28 - DigitalPakt Schule weiterführen und entschlossen in die Umsetzung bringen (Drs. 20/2477)Nicht…
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Die Gleichstellung muss endlich auch in den Gerichten ankommen!

Christian Dirschauer zu TOP 18 - Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten –…
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Schnelle, unbürokratische Hilfe für die Tierhalter

Christian Dirschauer zu TOP 23 - Bericht zum Tierseuchengeschehen in Schleswig-Holstein (Drs. 20/2469)Bereits Ende Mai…
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Psychosoziale Versorgung schneller und niedrigschwelliger machen!

Christian Dirschauer zu TOP 14 - Psychosoziale Versorgung der Schüler*innen langfristig sicherstellen (Drs. 20/2460)Die…
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Wohnraum muss bezahlbar bleiben!

Lars Harms zu TOP 24+31 Bericht über den Regelstandard „Erleichtertes Bauen“ (Drs.20/2471, 20/2487)Schaffe, schaffe…
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Wenn man sie braucht, sind sie da

Lars Harms zu TOP 30 - Anerkennung und Respekt für die Veteraninnen und Veteranen – Den nationalen Veteranentag auch auf…
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Pflegeberufe attraktiver machen!

Christian Dirschauer zu TOP 11 - Bericht zur eingeschränkten Versorgung durch das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein…
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Fischerei nicht gegen Landwirtschaft ausspielen

Christian Dirschauer zu TOP 37A - Erhalt der Küstenfischerei an der Nordseeküste sowie Nutzung der Mittel aus dem…
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Faktenbasierte Diskussionen statt unüberlegtem Aktionismus

Lars Harms zu TOP 27 - Keine Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland (Drs. 20/2475)Und täglich grüßen…die…
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Keine Sonderlösung Schleswig-Holstein

Sybilla Nitsch zu TOP 26 - Erhöhung der Trassenentgelte stoppen (Drs. 20/2474)Der SSW teilt die Kritik an den sehr hohen…
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Ein Welcome-Center für Northvolt ist unser kleinstes Problem

Sybilla Nitsch zu TOP  12 - Regionales Welcome-Center für die Westküste einrichten (Drs. 20/2415)In Zeiten knapper Kassen…
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Personalnot und Unterfinanzierung prägen den Kita-Bereich

Christian Dirschauer zu TOP 9 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 20/2496)Es…
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Es geht auch um die große Aufgabe der Integration!

Lars Harms zu TOP 17 - Irreguläre Migration entschlossen eindämmen (Drs. 20/2463)Vielleicht muss man die Diskussion erst…
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Die Grundsteuerreform ist ein chaotisches Desaster

Lars Harms zu TOP 2 - Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im…
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Gute Kommunikation geht anders

Dass die geplante Zusammenlegung von Gerichtsstandorten eine Welle der Empörung auslösen würde, hätte selbst der…
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Angeln und Schwansen endlich entlasten!

Sybilla Nitsch zu TOP 25 - Integrierte Verkehrsentwicklungsplanung und Infrastrukturen für die Schlei-Region entwickeln und…
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Starke Schultern können und sollen mehr tragen

Lars Harms zu TOP 33 - Gerechte Vermögensbesteuerung in Deutschland wieder einführen (Drs. 20/2490)Sie ist ein regelmäßig…
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Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit fördern

Sybilla Nitsch zu TOP 15 - Aufdecken: wir wollen sehen! (Drs. 20/2461)Der Titel des Antrags wirkt auf mich nicht…
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Kürzungen bei Städtebau gefährden Zukunft des Landes

Dass die Landesregierung die Nutzung von Notkrediten zumindest einschränken will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Jeder über…
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Ein schlechter Tag für den öffentlichen Nahverkehr

Die Entscheidung, den Preis des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr auf 58 Euro pro Monat anzuheben, ist ein schwerer…
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75 Jahre Einsatz für die Minderheiten Europas: Tillykke, FUEN!

Gemeinsam ist man stärker. Das hat die FUEN als Dachorganisation der europäischen Minderheiten und Sprachgruppen in ihrer…
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Wir sind unseren Kindern eine gute Kita schuldig

„Es gibt kein Alter, in dem alles so irrsinnig intensiv erlebt wird wie in der Kindheit. Wir Großen sollten uns daran…
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EU-Kommission: Von der Leyen hat den Minderheiten-Kommissar vergessen

27 Politikerinnen und Politiker sollen Europas Zukunft in die Hand nehmen – und wieder fehlt dabei der Posten eines…
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Êzîdinnen und Êzîden einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen!

Ab 2014 waren Êzîdinnen und Êzîden im Nordirak jahrelang Opfer eines grausamen Genozids durch die Terrormiliz Islamischer…
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Wohnungsbau: Bei „klimaneutral“ auch „sozial“ nicht vergessen

Die Studie zeigt: Das Potential für energetische Sanierung im Bereich Wohnen ist riesig. Im Schnitt sind vier von fünf…
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Das Grenzland wird lahmgelegt

Das Grenzland wird lahmgelegt, damit die Bundesinnenministerin im Rahmen der Migrationsdebatte tatkräftig erscheint. Das…
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Minderheitensprachen vor Gericht – nicht zu machen mit der Bundesregierung?

„Zutiefst verärgert über den Bundesjustizminister“ äußerte sich der SSW-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende Christian…
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„CCS? Nein danke!“ SSW unterstützt Protestaktionen gegen CO2-Endlager

Im Gegensatz zu anderen Parteien bleiben wir bei unserer Haltung: CCS? Nein danke! Die Technologie ist ein Feigenblatt, um…
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Fernzughalt in Flensburg-Weiche muss kommen

Die drittgrößte Stadt des Landes nur per Bus-Zubringer nach Padborg an den Fernverkehr anbinden? Dieser Vorschlag löst bei…
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Dänemark-Strategie: Papier ist geduldig

Als SSW begrüßen wir natürlich, dass die Landesregierung die Zusammenarbeit mit Dänemark intensivieren will. Eine…
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Wir müssen hin zu „Bildung first“

Der Bildungsmonitor legt den Finger in die Wunde: In Schleswig-Holstein besuchen vergleichsweise wenige Kinder…
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Die Bahn braucht endlich ein zukunftsfestes Konzept

Der Schienenverkehr ist eine zentrale Säule im Kampf gegen den Klimawandel. Darüber herrscht seit Jahren parteiübergreifend…
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Die Werft muss zurück auf Kurs

Die Hiobsbotschaft aus Berlin reiht sich leider ein in eine ganze Serie niederschmetternder Nachrichten – in erster Linie…
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Sprachenpolitik ist mehr als „nice to have“

Der neue Handlungsplan Sprachenpolitik zeigt: Es bewegt sich was – und es gibt viele tatkräftige Akteure, die anpacken.…
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Pädagogische Arbeit in unseren Kitas sichern

Christian Dirschauer zu TOP 9 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 20/2313)Für…
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Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus

Lars Harms zu TOP 40 - Verfassungsschutzbericht 2023 (Drs. 20/2200)Wir debattieren heute den Verfassungsschutzbericht des…
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Pyro-Technik kontrolliert in die Stadien bringen

Lars Harms zu TOP 24 - Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen: Pilotprojekt zur kontrollierten Anwendung im Stadion (Drs.…
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Die Situation der Vertretungslehrkräfte gehört auf die Tagesordnung

Sybilla Nitsch zu TOP 25 - Ein neuer Umgang mit Vertretungslehrkräften und dem Fachkräftemangel an den Schulen (Drs…
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Wir müssen uns besser um LongCovid-Betroffene kümmern!

Christian Dirschauer  zu TOP 38 - Bericht zur Situation von Post-Covid und ME/CFS Erkrankten in Schleswig-Holstein (Drs.…
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Recyclingcluster in Kooperation mit der Bauwirtschaft etablieren!

Sybilla Nitsch zu TOP 35 - Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken (Drs.20/2305)Bei der Verwendung von…
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Wir müssen besser werden in Sachen Hitzeschutz

Christian Dirschauer zu TOP 29 - Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern - Hitzeaktionsplan entwickeln (Drs.…
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Das gemeinsame Musizieren gibt ein herrliches Gemeinschaftsgefühl

Sybilla Nitsch zu TOP 29 -. Musikschullandschaften erhalten – Überbrückungsfonds auflegen (Drs. 20/2332)Wir wissen es…
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Erste-Hilfe-Training rettet Leben!

Christian Dirschauer zu TOP 20 - Einführung eines verpflichtenden Unterrichtsangebot zu erste Hilfe Maßnahmen,…
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Funktionierende Strukturen dürfen nicht zu Tode reformiert werden

Christian Dirschauer zu TOP 28 - Den Förderaufruf für die Beratungsstellen Frau & Beruf stoppen (Drs. 20/2331)Den…
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Sport steigert die Lebensqualität

Lars Harms zu TOP 26 - Wettkampfcharakter der Bundesjugendspiele auch an den Grundschulen (Drs. 20/ 2327)Die „Zeit“ hat…
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Nicht noch mehr Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen

Lars Harms zu TOP 10 - Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Sparkassengesetzes (Drs. 20/2316)EU-Recht ist in…
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu wichtig für populistische Debatten

Lars Harms zu TOP 25 - Keine Gebührenerhöhung ohne eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Drs 20/2326)Um eines…
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Für eine bezahlbare und vor allem menschliche Pflege

Christian Dirschauer zu TOP 22 - Schonvermögen bei Pflegewohngeld erhöhen (Drs. 20/2319)Zumindest die pflegepolitisch…
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Bekenntnisse ohne konkrete Ziele sind zu wenig

Sybilla Nitsch zu TOP 19 - Grenzüberschreitende Berufsausbildung verbessern und attraktiver gestalten (Drs. 20/2308)Die…
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Rechtssicher und effektiv kommunizieren

Sybilla Lena Nitsch zu TOP 16 - Leitfaden zur Kommunikation und Social-Media Nutzung von Landesschüler*innenvertretungen…
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Die Menschen brauchen jetzt bezahlbaren Wohnraum

Lars Harms zu TOP 17 - Bauen, Bauen, Bauen – Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung, keine weitere Konsolidierung auf…
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Die Coaching-Programme dürfen keine Eintagsfliegen bleiben

Sybilla Nitsch zu TOP 14+39 - Bericht Coaching-Fachkräfte in Schleswig-Holstein, Vertragssituation für Coaching-Fachkräfte…
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Staatliche Anerkennung muss unkompliziert sein

Lars Harms zu TOP 4 - Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe (Drs. 20/1864)Dass…
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Chancengleichheit beginnt mit einer gesunden frühkindlichen Entwicklung

Christian Dirschauer zu TOP 27 - Kinder- und Jugendgewalt entschieden entgegentreten (Drs. 20/2328)Die Berichte in den…
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Keine Steuergelder für Feinde und Verächter unserer Werte

Lars Harms zu TOP 11 - Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (Drs. 20/2321; 20/2347;…
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Tusind tak, Irene!

"Wir vom SSW haben Irene Johns über viele Jahre hinweg als leidenschaftliche Kämpferin für die Rechte von Kindern und…
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Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen

Bei der Besetzung von Professuren an unseren Hochschulen gilt: Keine Berufung aus dem eigenen Hause. Dieses Prinzip der…
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Der Haushalt 2024 ist verfassungskonform

Um es vorweg zu nehmen: Aus Sicht des SSW ist und bleibt der Landeshaushalt 2024 verfassungskonform. Und wir zweifeln nicht…
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Vielen Dank, Samiah El Samadoni

Ich danke der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni und ihrem Team für den Tätigkeitsbericht, der wie immer den Finger in…
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Erste Hilfe muss Schule machen

Der Erste-Hilfe-Unterricht sollte in Kooperation mit gut ausgebildeten Fachkräften externer Organisationen stattfinden und…
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Schwarz-Grün darf den Feuerwehren nicht den Hahn abdrehen!

Viele der älteren Feuerwehr-Gerätehäuser im Land sind sanierungsbedürftig und meist auch zu klein gebaut, um moderne…
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"Die Beschäftigten werden schlicht verheizt"

Laut Personalbedarfsanalyse würde eine Vollbelegung der Abschiebehaftanstalt eigentlich 82 Planstellen erfordern. Die…
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Viel Erfolg, Silke Schneider

Dr. Silke Schneider ist gewiss keine Unbekannte. Sie war bereits Staatssekretärin in Habecks Umweltministerium in der…
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Immer mehr Menschen von Armut bedroht

"Armut trifft in der Regel nicht irgendwen. Wer in Armut lebt oder von Armut gefährdet ist, ist immer noch vor allem eine…
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Danke Monika Heinold!

Mit Monika Heinold verliert die Landesregierung eine ihrer wichtigsten Leistungsträger im Kabinett. Seit 2012 und nunmehr…
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Plan- und vor allem strategielos

Christian Dirschauer zu TOP 25A - Dringlichkeitsantrag - Landespflegestrategie Schleswig-Holstein (Drs. 20/2245)Wenn die…
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Bestmögliche Strukturen für Medizinstudierende schaffen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26 - Die Bedingungen für Medizin im Praktischen Jahr verbessern, Für ein faires Praktisches…
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Die Studierenden werden im Stich gelassen

Christian Dirschauer zu TOP 22 - Psychotherapeutische Weiterbildung endlich ausfinanzieren (Drs. 20/2224)Den…
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Die Landesregierung unterläuft das Parlament!

Sybilla Nitsch zu TOP 25 - Konsequente Umsetzung von Landtagsbeschlüssen durch die Landesregierung (Drs 20/2227)Als…
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Wir müssen schneller werden!

Lars Harms zu TOP 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im…
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Viele Mieter können jetzt nicht mehr

Lars Harms zu TOP 19 - Wohnungslosigkeit wegen Mietrückständen verhindern (Drs 20/2212)Die meisten Mieterinnen und Mieter…
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Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer verbessern

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 und 30 - Duales Lehramtsstudium in Schleswig-Holstein ermöglichen, das dritte Paket zur…
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Eine Maßnahme von sehr begrenzter Reichweite

Christian Dirschauer zu TOP 17 - Sachstand zur Umsetzung der PerspektivKitas (Drs. 20/2209)Ich will gar keinen Hehl…
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Chancengerechtigkeit für alle - nur nicht an der Westküste?

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - PerspektivSchuleKurs 2034- Das Startchancenprogramm in SH (Drs. 20/2226)In erster…
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Wenn die Musikschulen flöten gehen, müssen wir das an die große Glocke hängen!

Unsere Musikschulen stehen nach dem Herrenberg-Urteil vor riesigen finanziellen Herausforderungen, die sie in ihrer…
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Den Kommunen und den Feuerwehren helfen

Lars Harms zu TOP 14 - Ein landesweites System für modulare Feuerwehrgerätehäuser (Drs. 20/2184)In Schleswig-Holstein…
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Werkstatttage solide durchplanen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Werkstatttage landesweit zur Verbesserung der Berufsorientierung nutzen (Drs…
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Kinderkriegen wird für viele zum Armutsrisiko

Christian Dirschauer zu TOP 10 - Mehr Zeit für Familien – Familienstartzeit einführen (Drs. 20/2112)Auch aus meiner ganz…
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Verbote allein sind keine Lösung

Christian Dirschauer zu TOP 21 - Verkaufsverbot von Lachgas an Jugendliche (Drs. 20/2222)Kaum wurde die Debatte um die…
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Bei Krankenhausreform in größeren Strukturen denken

Christian Dirschauer zu TOP 11 - Versorgung sichern – gemeinsame Krankenhausplanung mit Hamburg auf den Weg bringen (Drs.…
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Den Digitalfunk sofort katastrophensicher nachrüsten

Lars Harms zu TOP 9 - Den Digitalfunk BOS auch für die Zukunft erhalten (Drs. 20/1981)Niemand von uns hat die…
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Noch viele Baustellen in Sachen Frauengesundheit

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 7 - Frauengesundheit in Schleswig-Holstein (Drs. 20/2093)Zunächst einmal möchte ich den…
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Ein Fahrzeugpool kann Ausfallzeiten verkürzen

Sybilla Nitsch zu TOP 2 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein –…
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Wir brauchen eine verlässliche Hafenstrategie für Schleswig-Holstein

Sybilla Nitsch zu TOP 20 - Verlässliche Hafenstrategie für Schleswig-Holstein – Die wirtschaftliche Entwicklung der…
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Opfer von Gewalt unterstützen!

Christian Dirschauer zu TOP 34 - Bericht zum Opferentschädigungsrecht (Drs. 20/1702 und 20/2102)Einleitend möchte ich die…
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Demokratiebildung an Schulen stärken

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Rahmenkonzept Demokratiebildung an Schulen (Drs. 20/2208)In Zeiten, in denen der…
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Die Energiewende muss bezahlbar bleiben

Es ist gut und richtig, Klimaschutz und die Energiewende auch gesetzlich zu verankern. Wir brauchen diese Maßnahmen, keine…
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Ein herber Schlag gegen die Westküste

Das Streichkonzert des Verkehrsministers ist nicht nur eine verkehrspolitische Bankrotterklärung dieser Landesregierung.…
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Christian Dirschauer fordert sofortige Änderung des Rahmenplanes Hafen Ost

In einem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Tobias von der Heide (CDU) an den Vorsitzenden des Wirtschafts- und…
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Zu wenig, zu spät und an der Lebensrealität vorbei

Wer der Ambitionslosigkeit der schwarz-grünen Koalition einmal bei der Arbeit zusehen will, dem empfehle ich einen Besuch…
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Großen Dank an Samiah El Samadoni und ihr Team!

Der Unterstützungsbedarf im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist hoch, und nicht immer lassen sich mit den Jugendämtern…
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Ein ungeheuerlicher Vorgang

Über diese Landesregierung kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln.Dass die Interessen der Bahnkunden in…
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SSW kritisiert Aussagen von Verkehrsminister Ruhe Madsen zum Fernbahnhaltepunkt in Weiche

„Es gibt einen klaren politischen Auftrag des Landtages zu untersuchen, wie man den Großraum Flensburg mit einen…
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Europawahl: Ein bestürzender Rechtsruck, der wachrütteln muss

Nun ist eingetroffen, was wir befürchtet haben: Europa ist ein beängstigendes Stück nach rechts gerückt. Das Ergebnis der…
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Benachteiligung der dänischen Schulen mit neuem Schulgesetz beenden

Das neue Schulgesetz bietet die Chance, endlich einen Missstand bei der fehlenden Gleichberechtigung der dänischen…
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Aus Worten werden Taten

Die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus. Das muss man so klar…
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Schluss mit Experimenten auf Kosten von Mensch und Umwelt!

Es ist nicht zu fassen: Die Bundesregierung scheint keine Gelegenheit auszulassen, ausgerechnet das Energiewendeland…
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Den Vandalismus an der Gedenkstätte verurteilen wir aufs Schärfste

Den Vandalismus an der Gedenkstätte verurteilen wir als SSW aufs Schärfste. Die Tat ist widerwärtig und schockiert uns…
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Als Minderheiten können wir viel voneinander lernen

Gemeinsame Pressemitteilung von SSW (Südschleswigscher Wählerverband) und Domowina (Bund Lausitzer Sorben)Minderheit…
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Landesregierung muss sich noch stärker für die Infrastruktur im Norden einsetzen

„Es ist sehr wichtig, dass sich die entscheidenden deutschen und dänischen Partner in der Region Sønderjylland-Schleswig…
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SSW-Politikerin Nitsch fordert zügige und konkrete Verbesserungen im Bahnverkehr

Vor allem im Netz West (Marschbahn) und dem Netz Mitte (RE7) habe die Deutsche Bahn mit Pünktlichkeitswerten von zuletzt…
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Ausländerfeindliche Hetze hat keinen Platz in Nordfriesland

"Ausländerfeindliche Hetze und Naziparolen haben keinen Platz bei uns in Nordfriesland, wo wir mit drei Kulturen und…
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Der Kompromiss gehört zur Demokratie

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 3 + 13 - Zweite Lesung der Entwürfe der Gesetze zur Änderung kommunalrechtlicher…
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Der Norden wird abgehängt

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 28+42 - Mobilitätswende nicht ausbremsen! Berichtsantrag zur Finanzierung des ÖPNV (Drs.…
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Unsere Krankenhäuser brauchen schnell eine tragfähige Lösung

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 45 - Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes in Schleswig-Holstein (Drs.…
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Wohnraum muss bezahlbar bleiben!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP  6+27 - Gemeinsame Beratung: a) Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz…
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„Nie wieder“ ist jetzt!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 41 - Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus (Drs. 20/2144 (neu))Ein bundesweit bekannter…
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Freibadneubau in Weiche schnellstens umsetzen

Der SSW bedauert die Entscheidung des Förder- u. Trägervereins Freibad Weiche, nun doch keine Sanierung des Freibades…
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Freibadschließungen mit allen Mitteln verhindern

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 60 - Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 6. Klassenstufe…
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Ein schleswig-holsteinischer Tarfifvertrag wäre ein Anfang

Christian Dirschauer zu TOP 33 - Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte in Schleswig-Holstein (Drs.…
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Noch mehr Bildschirmzeit ist keine Lösung

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - KI im Schulalltag (Drs 20/2105)Der vorliegende Antrag erinnert mich an die Idee der…
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Gute Präventionsangebote sind enorm wichtig

Christian Dirschauer zu TOP 15 - Prävention in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/1854)Erst einmal möchte ich mich bei…
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Wir brauchen Fingerspitzengefühl in Sachen KI

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Künstliche Intelligenz in Kunst, Kulturmanagement und Kulturvermittlung (Drs…
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Faire und gerechte Löhne für die Beschäftigten!

Lars Harms zu TOP 43 - Service Stern Nord in den Tarifvertrag der Länder überleiten (Drs. 20/2146)Erst im Februar-Plenum…
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Die Minderheiten gehören ins Grundgesetz

Lars Harms zu TOP 21+39+46+47 - Keine Toleranz bei Drohungen, Schmähungen und Verunglimpfungen, Stärkung von Demokratie und…
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Einsamkeit macht krank!

Christian Dirschauer zu TOP 31 - Einsamkeit aktiv entgegenwirken, Studien allein reichen nicht aus (Drs. 20/2111)Als SSW…
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Statistik kann Leben retten

Sybilla Nitsch  zu TOP 7 - Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (Drs 20/1764)Statistik kann Leben retten.…
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Sicherung der Nahversorgung oder bedrohliche Konkurrenz?

Sybilla Nitsch zu TOP 11 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Drs. 20/2133)Als wir den…
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Wir fordern verlässliche und bezahlbare Kitas

Christian Dirschauer zu TOP 24+29 - Regierungserklärung, Mündlicher Bericht über die Ergebnisse und Auswirkungen des…
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Wir glauben an Body-Cams als Mittel zur De-Eskalation

Lars Harms zu TOP 5 - Gesetz zur Ermöglichung des Body-Cam-Einsatzes nach §184a LVwG in Wohnungen (Drs. 20/988 und…
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Europa lebt von Menschen wie Ilse Johanna Christiansen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17/22/30/34/37/44/50 - Schleswig-Holstein muss Mitglied der Nordseekommission werden,…
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Eine friesische Pionierin ist gestorben

Der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer erklärte:„Ilse Johanna Christiansen wurde buchstäblich aus dem Leben…
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Eine Demokratie muss wehrhaft sein!

"Für den SSW ist klar, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss. Deshalb darf es keine Möglichkeit geben, dass…
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Kompromiss ist Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“

CDU und Grüne sind dem Bündnis, dem auch wir als SSW angehören, insbesondere in der Frage von Bürgerentscheiden bei der…
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Am Fernhaltepunkt Weiche darf kein Gleis vorbeiführen

Als SSW möchten wir in erster Linie eines: die schnelle Wiederanbindung Flensburgs an den Fernverkehr auf der Schiene.…
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RE7 nur bis Tinglev: Bahnverkehr auf dem Abstellgleis

Wenn ab 2028 die dänischen Regionalzüge nicht mehr über die Grenze nach Flensburg fahren, wird ein großes Loch in der…
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Ende für die Ölförderung – Türöffner für CCS?

Das offizielle Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer 2041 klingt erstmal nach einer guten Nachricht.…
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Bei Kinderarmut darf sich der Staat nicht weiter wegducken

Die Tatsache, dass jedes fünfte Kind bzw. jeder fünfte Jugendliche in Schleswig-Holstein in Armut lebt oder von Armut…
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Den Ganztag vom Kind her denken

Ab dem Schuljahr 2026/27 besteht für Grundschulkinder in Schleswig-Holstein ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das…
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Nie wieder ist jetzt!

Die Anzahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Schleswig-Holstein nimmt weiter zu. Dies zeigt eine…
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Ein Etappensieg

Die westliche Elbquerung ist unabdingbar für den Weiterbau der A 20. Ohne den Elbtunnel wäre das ganze Projekt sinnlos.…
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Aidshilfen in Gefahr

In diesem Jahr läuft die Förderung für die Aidshilfen im Land aus. Die Landesregierung plant zwar eine Folgefinanzierung,…
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Ein Sargnagel für die Verkehrswende

Was Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hier plant, ist nichts weniger als ein Sargnagel für die Verkehrswende. Kein Wunder…
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Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Nun geht alles ganz schnell: Ab Ostermontag tritt die Cannabis-Legalisierung in Kraft. Doch leider hat man in Sachen…
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Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Die wohl grünste Autobatterie der Welt - made in Schleswig-Holstein. Na, wenn das nichts ist! Die geplante Gigafabrik von…
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Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

Lars Harms zu TOP 27 - Landesentwicklungsstrategie 2040 auf den Weg bringen (Drs. 20/1989)Wir haben damals in der Zeit…
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Attraktivität der Bahn steigern

Sybilla Nitsch zu TOP 20 - Runden Tisch für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Schleswig-Holstein…
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Wir werden eventuelle Fortschritte eng im Blick behalten

Sybilla Nitsch zu TOP 40 - Einführung eines Digitalchecks (Drs. 20/1852)Seit Januar 2023 gibt es den Digitalcheck auf…
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Biomethananlagen gehören in die Strategie!

Rede zu Protokoll gegeben.Christian Dirschauer zu TOP 26 - Biogasanlagen im Rahmen der Kraftwerksstrategie…
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Sexuelle Gewalt muss konsequenter bekämpft werden

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Gewalt konsequent ahnden – Vertrauliche Spurensicherung konsequent absichern (Drs.…
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Schwimmstätten in Städten und Kommunen erhalten

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 41 - Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 4. Klassenstufe (Drs.20/1855,…
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Es muss auch um Integration gehen

Lars Harms zu TOP 29 - Zentralisierung Rückkehrmanagement (Drs. 20/1991)Gründe für nicht stattfindende Rückführungen bei…
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Güterverkehrskonzept für Schleswig-Holstein erstellen

Rede zu Protokoll gegeben. Sybilla Nitsch zu TOP 12 - Güterverkehrskonzept für Schleswig-Holstein erstellen (Drs.20/1885,…
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Die Gleichstellung der dänischen Schulen ist in Gefahr

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Drs 20/1965)Der umfangreiche…
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Sprachenvielfalt ist nicht nur nice-to-have‘

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 11/19/44 - Unterstützung für eine EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt,…
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Kindertagesbetreuung zukunftsfest aufstellen

Christian Dirschauer zu TOP 45 - Den Personalbedarf für die Kitas berechnen (Drs. 20/1606(neu))Kita und Kindertagespflege…
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Wir brauchen Gleichstellung statt Gleichmacherei

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23+37 - Planungen zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sowie Sechster…
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Plünderung des Versorgungsfonds ist mit uns nicht zu machen!

Lars Harms zu TOP 31 - Hände weg vom Versorgungsfonds (Drs 20/1993)Die Finanzministerin ist zuständig dafür, einen…
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Mehr Anreize für die Lehrkräfte schaffen!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 39 - Fachkräfteversorgung für regionale Bildungszentren und berufliche Schulen (Drs.…
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Das Ergebnis eines monatelangen Koalitions-Streits

Christian Dirschauer zu TOP 1A + 13 - Regierungserklärung „Aktionsplan Ostseeschutz 2023“ sowie Bericht zum geplanten…
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Soziale Gerechtigkeit geht anders

Christian Dirschauer zu TOP 2+4+22+34+42 - Haushaltsdebatte (Einzelplan 10)Für uns vom SSW hat der Sozialbereich – und…
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Schulen räumlich, personell und materiell gut ausstatten

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2+4+22+34+42 - Haushaltsdebatte - Rede zum EP7Ebenso wie Lars Harms freue ich mich über…
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Die Zukunft der Hafeninfrastruktur verspielt

Sybilla Nitsch zu TOP 2+4+ 22+ 34+ 42 - Haushaltsberatungen 2024 (Drs.20/1700)Ich blicke mit gemischten Gefühlen auf den…
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Was nützt Hamburger Schlickgeld, wenn unsere eigenen Häfen verschlicken?

Hamburg baggert seinen Hafen und die Elbe aus, damit sie schiffbar bleiben. Schleswig-Holstein bekommt dafür…
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Konstruktive Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Lars Harms zu TOP 2+4+22+34+42 - Haushaltsberatungen 2024 - Generaldebatte (Drs. 20/1700; 20/1701; 20/1937; 20/1463;…
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Nun muss konkreter Ostseeschutz folgen

Jede Maßnahme, die dem Meeresschutz dient, ist eine gute Maßnahme. Wir müssen das Meer vor unserer Haustür schützen, denn…
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Kontakt

Pressemitarbeiterin0461 144 08 3020173 2587774merle.bornemann@ssw.de
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Warum Prävention so wichtig ist

Prävention ist eine der wichtigsten Säulen, wenn es darum geht die gesellschaftliche Ausgrenzung, Kriminalität und -Gewalt…
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Besorgniserregender Trend: Täter werden immer jünger

Jeder zehnte Tatverdächtige im Jahr 2023 war minderjährig, jeder Zwanzigste gar noch ein Kind. Und das, obwohl der Anteil…
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Ein Armutszeugnis für die Grenzregion

Dass an sämtlichen Gymnasien in Flensburg Französisch, aber nur an zweien Dänisch unterrichtet wird, ist ein Armutszeugnis…
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So geht gutes Haushalten - auch in Krisenzeiten!

Die anhaltende Inflation und die Turbulenzen auf dem Energiemarkt drohen weite Teile des Landes lahm zu legen. Viele…
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Weltfrauentag: Wir brauchen Reformen statt Rosen

Am 8. März feiern wir den Internationalen Frauentag. Doch zu feiern gibt es heute wahrlich wenig. Von einer tatsächlichen…
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Wir müssen dringend in die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen investieren

Wenn der Husumer Hafen nur noch in zwei kurzen Zeitfenstern pro Tag angefahren werden kann, weil die Fahrrinne durch…
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Tarifstreit ist keine Werbung für den Bahnverkehr

Dass sich in der Spätphase der Tarifverhandlungen beide Seiten nochmal besonders unnachgiebig geben und final um jeden…
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Nord-Süd-Gefälle bei der Beschaffenheit der B5 beseitigen!

Die B5 in Nordfriesland gilt als Lebensader an der Westküste, sie verbindet Nordfriesland mit Dänemark und im Süden mit der…
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Habecks CCS-Pläne sind fahrlässig

PressemitteilungNr. 056/2024                                                                           Kiel,…
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Runter von der Bremse beim Radwegebau

Sybilla Nitsch zu TOP 32    Ein baulastübergreifendes Radwegeprogramm auf Basis des landesweiten Radverkehrsnetz (LRVN)…
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Transparenzregister jetzt!

Lars Harms zu TOP 31 - Aufkommensneutralität ermöglichen und unnötige Bürokratie bei der Grundsteuerreform vermeiden -…
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The kids are NOT alright

Sybilla Nitsch zu TOP 26 - Psychischen Belastungen und Krankheiten von Schülerinnen und Schülern begegnen (Drs. 20/1880,…
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Ganztagsbetreuung als Chance sehen und entwickeln

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12+27 - Vereine und Verbände als wichtige Partner bei der sportlichen Ausgestaltung der…
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Nicht einmal die Diagnostikverfahren im Land sind einheitlich

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 28+43 - Inklusion an Schulen- Bericht in der 20. Legislaturperiode“, Inklusion an unseren…
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Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Lars Harms zu TOP 20+40 - Investitionsanreize schaffen: Rahmenbedingungen für den Bau und Erwerb von Wohnimmobilien…
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Ein Schritt hin zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Mehr Chancengerechtigkeit durch das Startchancen-Programm (Drs. 20/1863)Nun ist es…
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Die Strukturfonds können die EU sichtbar machen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - Regionalpolitik der EU: Zusammenhalt stärken, ländliche Räume zukunftsfest machen…
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Menschen mit Behinderungen stehen im Arbeitsleben vor etlichen Barrieren

Christian Dirschauer zu TOP 15+41 - Menschen mit Behinderungen eine uneingeschränkte Teilhabe am Arbeitsleben sichern (Drs.…
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Häusliche und partnerschaftliche Gewalt früher erkennen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22 - Hochrisikomanagement ausweiten und Gewaltschutz effektiver gestalten (Drs.…
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Keine üble Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten

Lars Harms zu TOP 19 - Bezahlkarte zielführend ausgestalten (Drs. 20/1866 und 20/1904)Ich habe in den letzten Wochen und…
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Schuldenbremse reformieren

Lars Harms zu TOP 14+29 - Schuldenbremse reformieren sowie Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen - Schuldenbremse…
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Die Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds sind kurzsichtig

Christian Dirschauer zu TOP 13 - Keine Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds (Drs. 20/1805)Die Projektförderung hat…
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Wir brauchen ein viel höheres Maß an Wertschätzung für die Pflegeberufe

Christian Dirschauer zu TOP 11 - Landesbericht zur Entwicklung der Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein (Drs.…
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Eine flächendeckende Versorgung besteht nicht

Sybilla Nitsch zu TOP 10 - Mündlicher Bericht zum Konzept für die Umsetzung einer Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein…
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Pflegeeltern stärken und wertschätzen

Christian Dirschauer zu TOP 25 - Pflegeeltern stärken und wertschätzen – Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld…
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Ein guter Tarifvertrag erhöht die Zufriedenheit der MitarbeiterInnen

Lars Harms zu TOP 16    Für faire und gerechte Löhne – Service Stern Nord in den TV-L überleiten (Drs. 20/1862)In Der…
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Wir halten am Vorkaufsrecht fest

Christian Dirschauer zu TOP 04 - Gesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes Drs. 20/1586Als die FDP im letzten…
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Wir müssen eine Schippe drauflegen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Transfer und Innovation stärken: Schleswig-Holsteins Hochschul- und…
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Der Kitabesuch muss bezahlbar bleiben!

Christian Dirschauer zu TOP 18+21 - Ergebnisse der Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) sowie Umsetzung…
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Wikingeck: Endlich wird der Bund in die Pflicht genommen!

Es ist eine tickende Zeitbombe in unserem Land: Die Altlast am Wikingeck in Schleswig. Boden und Grundwasser sind…
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Die Wahrheit ist: Zufrieden ist eigentlich niemand

Die Reform des Kitagesetzes im Jahr 2019 erfolgte, wie in der Jamaika-Koalition üblich, mit drei unterschiedlichen…
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Große Anfrage legt enorme Defizite offen

"Prävention bedeutet, der Krise immer einen Schritt voraus zu sein. Nachhaltig erprobte und bewährte Strukturen zu stärken…
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Gesundheitsministerium zum Ortstermin ins Freibad Weiche eingeladen

In einem Briefwechsel aus Dezember und Januar zwischen Dirschauer und der Ministerin, hat sich der Flensburger Abgeordnete…
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Rechtsextremes Gedankengut darf in der Landespolizei keinen Platz haben

Dass ein Polizeibeamter über ganze sieben Jahre unbehelligt rassistisch, gar in nationalsozialistischer Rhetorik im Dienst…
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Schluss mit der Benachteiligung von Pflegeeltern beim Elterngeld

Pflegeeltern, die Säuglinge und Kinder bei sich aufnehmen und ihnen dauerhaft ein Zuhause geben, sind versteckte Helden…
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Wir bleiben dabei: Nein zu CCS in Schleswig-Holstein

Kaum haben Landes-Grünen die Tür für Habecks CCS-Pläne in Schleswig-Holstein aufgetreten, lässt der…
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Wir werden weiter für die Bürgerbeteiligung kämpfen

Das Verfassungsgericht hat heute klar gestellt: Sofern alle Parteien ungehinderten Zugang zur parlamentarischen Bühne…
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Die Transformation darf nicht zum Armutsbeschleuniger werden

Um es mit Bertolt Brecht zu sagen: "Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen // Den Vorhang zu und alle Fragen…
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SSW will Schuldenbremse reformieren

Nicht nur der Bund, auch die Länder haben harte Zeiten hinter sich. Migration, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und der…
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Die Absage für die Innovationsagentur ist ein Fehler

Sybilla Nitsch zu TOP 36A - Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben (Drs. 20/1819(neu) 2.…
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Gewaltprävention bleibt der beste Weg

Lars Harms zu TOP 29 - Bericht zur Umsetzung der Brokstedt Beschlüsse (Drs. 20/1794)Der Messerangriff von Brokstedt am…
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Schleswig-Holstein kommt bei der Katastrophenbewältigung zu kurz

Lars Harms TOP 35 - Effektive Unterstützung bei Naturkatastrophen (Drs. 20/1804)An Elbe, Oder und Ahr war der Bund gleich…
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Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung

Lars Harms zu TOP 16 - Rechtsstaatlicher Schutz unserer Kinder im Netz statt Chatkontrolle (Drs. 20 /1689)Alle…
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Die Polizeibeauftragte wirkt

Lars Harms zu TOP 39 u. 51 - Erprobung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten; Tätigkeitsbericht der Beauftragten…
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Schleswig-Holstein darf nicht abgehängt werden

Sybilla Nitsch zu TOP 33 - Keine Kürzungen bei der Sanierung der Landesstraßen (Drs.20/1801)3.530 km lang sind die…
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Der dünnste Strategiebericht der Geschichte

Sybilla Nitsch zu TOP 43 - Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ (Drs. 20/1676)Zugegeben, es ist nicht immer…
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Strom und Fernwärme müssen bezahlbar bleiben!

Christian Dirschauer zu TOP 26+27 - Mehr Akzeptanz durch Preistransparenz in der Fernwärme und Gerechte Strompreise für…
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Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung für den Ostseeschutz

Christian Dirschauer zu TOP 22 - Ostseeschutz: Bewahrung unseres maritimen Schatzes Drs 20/1768Als SSW haben seinerzeit…
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Ohne die Menschen vor Ort funktioniert Tourismus nicht

Sybilla Nitsch zu TOP 15 - Tourismus in Schleswig-Holstein nachhaltig und verantwortungsbewusst gestalten und Bericht zum…
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Wir müssen mit dem nötigen Realismus an die Dinge herangehen

Lars Harms zu TOP 28 - Ein Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau,…
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Der Atomausstieg ist richtig

Sybilla Nitsch zu TOP 21 - Neue Investitionen in die Atomkraft sind gegen die Interessen Schleswig-Holsteins (Drs.…
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Die bürokratischen Hürden bremsen die Energiewende aus

Sybilla Nitsch zu TOP 19 - Schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte (Drs.20/1712)Zunächst einmal vielen Dank an den…
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Der Europaminister lässt viele Fragen offen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Beschlüsse der Europaministerkonferenz konsequent umsetzen (Drs. 20/1780)In diesem…
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Klimaschutz und Denkmalschutz nicht gegeneinander ausspielen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 31 - Denkmalschutz und Photovoltaik besser vereinen (Drs. 20/1799 und 20/1816)Klimaschutz…
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Nie wieder ist jetzt!

Lars Harms zu TOP 41 - Dringlichkeitsantrag (Drs. 20/1021, 20/1795, 20/1826)Wir hörten in den letzten Wochen durch die…
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Die Landwirte brauchen klare und verlässliche Aussagen

Christian Dirschauer zu TOP 17+32+34 - Flurbereinigungsverfahren stärken sowie Bericht über landwirtschaftliche…
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Ganz dünne Cybersuppe

Lars Harms zu TOP 42 - Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur (Drs. 20/797)Das Thema Cybersicherheit…
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Die Bürger wollen MEHR Mitbestimmung und nicht weniger

Lars Harms zu TOP 11 + 40 - Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/1785)Zu Beginn des Jahres…
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DaZ braucht gute Konzepte statt schwarz-grüner Einsparungen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - DaZ braucht gute Konzepte statt schwarz-grüner Einsparungen (Drs. 20/1777)Im…
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Wir brauchen bessere Hilfs- und Präventionsangebote

Christian Dirschauer zu TOP 52 - Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein (Drs. 20/1771)Eins…
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Wir wollen ein Dreieck aus ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit

Lars Harms zu TOP 6+7+45    Haushaltsentwurf 2024 – 1. Lesung (Drs. 20/1700; 20/1701; 20/1680)Der zweite schwarz-grüne…
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Wir bleiben dabei: Nein zu CCS!

Im Januar 2014 verabschiedete der Landtag parteiübergreifend ein Gesetz, das die unterirdische Speicherung von Co2…
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Ein unfassbarer Vorgang

Wie heute bekannt wurde, kann Ministerin Touré der ihr obliegenden Dokumentationspflichten dem Parlament gegenüber nicht…
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Der SSW steht fest an der Seite der Fischer

Unsere Fischer gehören zu Schleswig-Holstein wie der Wind und das Meer. Und als SSW wollen wir, dass die Küstenfischerei…
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Der Status quo ist weder tragfähig noch bedarfsgerecht

Was schon in der Debatte zu unserem Antrag „Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen - Menschen ohne Papiere…
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Extremisten in die Schranken weisen

Mein Lob gilt den Einsatzkräften der Polizei, die schnell vor Ort waren, sich der aufgebrachten Menge mit nur wenigen…
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Der Zweck heiligt nicht um jeden Preis die Mittel!

Die Landwirtschaft steht ohne Zweifel unter enormem Druck. Insofern ist der Unmut der Landwirte nachvollziehbar und…
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Aufschieberitis hilft dem Land nicht

Lars Harms zu TOP 40 - Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen (Drs. 20/1468; 20/2342;…
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Absolute Transparenz über den Haushalt 2024 schaffen

Lars Harms zu TOP 7B - Entwurf eines 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 (Drs. 20/1642)Das Urteil des…
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Nur die Ostsee-Staaten können die Ostsee retten

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin (Drs.…
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Den nördlichen Landesteil nicht vergessen

Lars Harms zu TOP 30 - Schleswig-Holsteins Zukunft vorausschauend gestalten – Regionalpläne grundlegend überarbeiten (Drs.…
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Bildungsqualität sollte höchste Priorität haben!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 22 - Schulbau in Partnerschaft mit Kommunen gestalten (Drs. 20/1677)Rückkehr der…
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Keine LKW-Maut auf Landesstraßen

Sybilla Nitsch zu TOP 21 - Keine LKW-Maut auf Landesstraßen (Drs.20/1635)Es ist sicherlich der kürzeste Antrag, über den…
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Mehr bezahlbarer Wohnraum für junge Leute!

Lars Harms zu TOP 17 - Kofinanzierung des Programmes „Junges Wohnen“ sicherstellen (Drs.20/1591)Zunächst einmal vielen…
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Wir unterstützen den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft

Lars Harms zu TOP 34 - Vollständigen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft bis 2027 sicherstellen (Drs. 20/1710)Aus Sicht…
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Neuen Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche errichten

Sybilla Nitsch zu TOP 16 - Neuen Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche errichten (Drs. 20/1587;…
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Endlich Nägel mit Köpfen machen bei der Fährverbindung Glückstadt-Wischhafen

Sybilla Nitsch zu TOP 15 - Ausbau der Elbefährlinie Glückstadt-Wischhafen (Drs. 20/1563)Wer die letzten Wochen und Monate…
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Wir wollen Kultur in jedem Dorf!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 11 - Berichtsantrag über die kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung (Drs.…
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Bildungsgerechtigkeit fängt in der Kita an!

Christian Dirschauer zu TOP 7A, 27+35 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie mehr…
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Wir brauchen dauerhafte und rechtssichere Problemlösungen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern (Drs.…
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Wir müssen den Küstenschutz in Schleswig-Holstein neu denken

Christian Dirschauer zu TOP 24 - Konsequenzen aus der Sturmflut an der Ostsee ziehen (Drs. 20/1679)Die Sturmflut an der…
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Wir müssen beim Ostseeschutz endlich konkret werden

Christian Dirschauer zu TOP 32 - Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ (Drs. 20/1708)Nachdem…
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Bei der Verkehrssicherheit ist noch ganz viel Luft nach oben!

Sybilla Nitsch zu TOP 37 - Vision Zero voranbringen – Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein (Drs. 20/1713;…
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Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen auf das Leben vorbereiten

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 14 - Bildungsoffensive (BiLEV) zur Verbraucherbildung auf andere Themen ausweiten (Drs.…
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Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen

Christian Dirschauer zu TOP 12 - Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen - Menschen ohne Papiere gesundheitlich…
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Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte entlasten

Christian Dirschauer zu TOP 25 - Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben (Drs. 20/1688)Aus rein…
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Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung für Inklusion und muss verbessert werden

Barrierefreiheit ist weit mehr als eine Rampe für Menschen im Rollstuhl. Das dürfte mittlerweile hoffentlich allen klar…
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Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses ist folgerichtig

Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeamtinnen und -beamten ist nur folgerichtig.…
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Alles Gute, Thomas Losse-Müller

Wir bedauern den Rücktritt von Thomas Losse-Müller Er war immer in der Sache kompetent und im Umgang fair. Als SSW-Fraktion…
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Die Schülerinnen und Schüler können nichts dafür

Die PISA-Studie bezeugt noch einmal in schockierender Deutlichkeit, was wir im Grunde alle befürchtet haben: Die…
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Was für ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Kinder

Seit Jahren diskutieren wir im Kieler Landtag über mehr Bildungsgerechtigkeit durch Lernmittelfreiheit - wie teuer es…
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Der Kampf gegen Aids ist nicht vorbei!

Vieles hat sich zum Guten geändert, seit das damals neuartige Immunschwächesyndrom Aids Anfang der 1980er Jahre weltweit…
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Verzögerte Akkuzüge: SSW zitiert Minister Madsen in den Ausschuss

"Es ist schon ein starkes Stück, dass wir von so entscheidenden Änderungen durch die Presse erfahren und nicht vom…
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Freien Radios und Offenem Kanal droht der Aderlass

Wie eine kleine Anfrage des Vorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, ergeben hat, sehen sich sowohl die…
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Die traurige Tradition der „Besoldung nach Kassenlage“ muss endlich aufhören

Lars Harms zu TOP 34+39 - Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamt:innen des Landes und der Kommunen;…
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Klimafreundliche Projekte müssen auf die Überholspur

Sybilla Nitsch zu TOP 42+60 - Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig auf den Weg bringen (Drs.…
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Die Schule muss herkunftsunabhängiger Lernort werden

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 58 - Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittelfreihet (Drs. 20/292)Nur…
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Planungssicherheit für die Perspektivschulen schaffen!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24+26 - Planungsicherheit für die Perspektivschulen“ und „Konsequenzen aus den…
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Wir brauchen funktionierende Präventions- und Interventionsstrategien

Jette Waldinger-Thiering TOP 46 - 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben — Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in…
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Schießausbildung bei der Polizei sicherstellen!

Lars Harms zu TOP 20 - Schießausbildung bei der Landespolizei sicherstellen (Drs. 20/1550)Um den Zustand der…
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Vorkaufsrecht mit Augenmaß

Christian Dirschauer zu TOP 09 - Gesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes Drs. 20/1586Meine Vorgängerin, Anke…
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Es geht um die Bildungschancen für junge Menschen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 47 - Deckelung der KfW-Studienkreditzinsen (Drs. 20/1618)Würden Sie guten Gewissens Ihren…
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Wir brauchen handfeste und unbürokratische Hilfen

Lars Harms zu TOP 11+27+44 - Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023“ des…
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Klimaschutz sozialverträglich umsetzen

Lars Harms zu TOP 10+30 - Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein“;…
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Das Ein-Personen-Kompetenzzentrum der Landesregierung

Christian Dirschauer zu TOP 14 - Bericht der Landesregierung über das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft…
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Kita für alle Kinder ist Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit

Christian Dirschauer zu TOP 12 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 20/1599)Mit…
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Hochschulgesetz an die reale Situation der Minderheitensprachen anpassen!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das…
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Ein Jahr der Tatenlosigkeit in Sachen Arzneimittelversorgung

Christian Dirschauer zu TOP 36 - Arzneimittelversorgung sicherstellen – Apotheken stärken (Drs. 20/1607)Als Vater dreier…
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Ein starkes Signal gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung

Christian Dirschauer zu TOP 6 - Entwurf eines Gesetzes für ein Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG)…
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Die flächendeckende Versorgung in Schleswig-Holstein ist bedroht

Sybilla Nitsch zu TOP 16 - Eine angemessene Vergütung des nicht-ärztlichen Personals im ambulanten Bereich sicherstellen…
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Wir brauchen schnelle Asylverfahren und Integration durch Sprachkurse und Arbeit

Lars Harms zu TOP 1A+33+38 - Regierungserklärung zu den "Ergebnissen der Besprechung der Regierungschefinnen und -chefs mit…
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Finanzielle und soziale Nachhaltigkeit ist so aktuell wie nie!

Lars Harms zu TOP 1 Aktuelle Stunde - „Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den…
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Bundesverfassungsgerichtsurteil: Northvolt und Klimaschutz sind keine Notlagen!

Diese Gerichtsentscheidung dürfte auch unserer Kieler Landesregierung die Blässe ins Gesicht treiben. Denn die steckt in…
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Schwarz-Grün verweigert pflegenden Angehörigen konkrete Entlastungen

Der Alltag pflegender Angehöriger ist alles andere als einfach. Das hat nicht zuletzt das Anhörungsverfahren zu den…
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Das Land muss Flensburg-Weiche als Knotenpunkt für Fern- und Nahverkehr unterstützen!

Als Oberzentrum der deutsch-dänischen Grenzregion ist Flensburg ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt zwischen dem Landesteil…
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Ein finanzpolitischer Blindflug

Die SPD-Fraktion hat wirklich Vorarbeit geleistet und anhand zahlreicher guter Maßnahmen dargelegt, wie hoch der…
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Viel Rauch um nichts

Bund und Länder haben ohne Zweifel einen ganzen Strauß an Beschlüssen gebunden. Allein: Einen echten Durchbruch vermag ich…
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CDU und Grüne lassen die Landesbediensteten im Regen stehen

"In einer Zeit hoher Spritpreise nehmen wir als Land unsere Verantwortung als Land wahr". Dieses Zitat von Finanzministerin…
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Jahrhundertflut: "Viele Menschen waren auf sich gestellt"

Die Jahrhundertflut hat schonungslos offengelegt, wie es um den Küsten- und Katastrophenschutz und um die…
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"Ein Unding, wie die Landesregierung mit unseren Landesbeamten umgeht"

Am 26. Oktober beginnen die Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder und damit auch für die rund 26.000…
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Die Zukunft Flensburgs als maritimer Standort ganz akut gefährdet

Sybilla Nitsch zu TOP 34B - Die Landesregierung muss sich für die Zukunft der FSG-Nobiskrug Werften einsetzen (Drs.…
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Das wird eine ganz knappe Nummer

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 31 - Bericht zum Sachstand Rechtsanspruch - Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter…
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Ausser Reden nicht viel gewesen

PresseinformationKiel, den 13.10.2023Es gilt das gesprochene Wort Sybilla Nitsch zu TOP 32 - Nationale Maritime…
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Wir brauchen jetzt endlich effiziente Game-Changer!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 14 - Das dritte Paket zur Lehrkräftegewinnung darf nicht zu klein sein (Drs. 20/1454)Das…
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Wir sind natürlich für die Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht-Hamburg

Sybilla Nitsch zu TOP 33+34    Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht – Hamburg (Drs.20/1480, 20/1481)Geesthacht, als…
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Die Schulträger müssen die Re-Strukturierung allein schultern

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - G9 – Mehrkosten für Schulträger gutachterlich klären und ausgleichen (Drs.…
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Das Integrations- und Teilhabegesetz muss konkreter ausgestaltet werden

Lars Harms zu TOP 40 - Erster Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zur Umsetzung des Gesetzes zur Integration und…
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Vom Acker bis zum Teller

Christian Dirschauer zu TOP 37 - Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung (Drs. 20/1059)Die Bildungsinitiative…
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Jugendberufsagenturen individuell weiterentwickeln

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 30 - Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein weiterentwickeln (Drs. 20/1477)Es steht…
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Keine Schlechterstellung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs

Sybilla Nitsch zu TOP 10 - Grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr auch in Zukunft sicherstellen (Drs.20/1411 &…
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Die Umstellung zu mehr Tierwohl kostet viel Geld

Christian Dirschauer zu TOP 07 - Der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein eine Zukunftsperspektive bieten (Drs.…
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Wir brauchen ein Förderprogramm zur Wiederbelebung von nicht genutztem Wohnraum

Lars Harms zu TOP 32 - Wohnungsbau im ländlichen Raum stärken – wohnbaulichen Entwicklungsrahmen weiterentwickeln …
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Die gemeinsame Sorge für das Kind darf nicht zur Sorgeverhinderung werden

Lars Harms zu TOP 23 - Taschengeldkonten auch bei gemeinsamem Sorgerecht alleinig eröffnen können (Drs. 20/1469)Ein so…
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Hochrisikomanagement für häusliche Gewalt ausbauen

  PresseinformationKiel, den 12.10.2023Es gilt das gesprochene Wort Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 - Sachstand…
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Wir brauchen schnelle und faire Asylverfahren

Lars Harms zu TOP 28 - Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen (Drs. 20/1475)Der Antrag…
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Wozu brauchen wir den digitalen Euro?

Lars Harms zu TOP 20 - Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten (Drs.…
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Wir brauchen das Rad nicht neu erfinden, aber losgehen muss es endlich

Christian Dirschauer zu TOP 9A - Photovoltaikoffensive auf den Dächern der Landesgebäude (Drs. 20/1377)Im…
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Zum Elektroauto gehört auch die Ladeinfrastruktur

Lars Harms zu TOP  9 - Umstellung der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung (Drs. 20/1375)Als ich den Antrag der…
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Die Mehrwertsteuerermäßigung bei Gas und Fernwärme muss bleiben!

Lars Harms zu TOP 16-24 - Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme, Rahmenbedingungen für die solidarische Wärmewende…
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Schlickgeld in die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen investieren

Sybilla Nitsch zu TOP 5 - Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der…
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Nichtkommerzielle Lokalradios fördern

Lars Harms zu TOP 11 - Nichtkommerzielle Lokalradios fördern (Drs. 20/1440)In den letzten Jahrzehnten haben sich…
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Unsere Kliniken brauchen einen Inflationsausgleich und auch Soforthilfen

Christian Dirschauer zu TOP 25+29 - Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen…
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Wir haben es mit Terror der übelsten Art zu tun

Lars Harms zur aktuellen Stunde: „Solidarität mit Israel – dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten“ (Drs.…
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Wikingeck: Der Bund muss sich deutlich stärker an den Kosten beteiligen!

Heute endlich ist der Tag, für den wir so lange gekämpft haben: Mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten am Wikingeck geht es…
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Wir sind die jüngsten 75-Jährigen, die es je gegeben hat

Zwar waren die dänische und friesische Minderheit schon seit 1946 hier im Landtag durch Abgeordnete vertreten, aber erst…
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Der SSW ist heute eine moderne Minderheitenpartei!

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Herbst, kære generalkonsul Kim Andersen, kære alle, liebe alle! Es ist mir eine…
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Landesregierung muss Volksinitiative ernst nehmen und das Gesetz zurückziehen!

„Die Landesregierung muss die 27.595 Unterschriften, die wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in den letzten Monaten…
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Diese unsinnige Gebühr gehört gestrichen

Christian Dirschauer zu TOP 37 - Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/Pflegefachmann…
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Bestmögliche Arbeitsbedingungen für unsere Lehrkräfte schaffen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 31 - Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für Lehrkräfte gewährleisten (Drs. 20/1372)Auch…
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Der Minister liefert wenig Substantielles

Sybilla Nitsch TOP  28 + 52 - Unsere Wirtschaft unterstützen - Wachstumschancen stärken Bericht zur Verbesserung der…
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Bildung und Bildungsgerechtigkeit sind die Basis unserer Gesellschaft

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 40 - Bildungsgerechtigkeit stärken: Startchancen-Programm zeitnah auf den Weg bringen und…
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Wer es ernst meint, muss auch ernst machen

Lars Harms zu TOP 54 - Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus (Drs. 20/1319)2019 ist ein Sachbuch erschienen,…
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Das Hauptproblem bleiben mangelnde Kapazitäten

Lars Harms zu TOP 26 - Bericht zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen (Drs. 20/1360)Fast unbemerkt hat sich über…
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Keine Begrenzung des individuellen Rechts auf Schutz

Lars Harms zu TOP 25 - Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten (Drs. 20/1359)Ich habe mich in den letzten Wochen wirklich…
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Wir werden leider noch lange noch mehr Frauenhäuser brauchen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter…
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Wir wollen eine flexible sozial- und generationengerechte Finanzpolitik

Lars Harms zu TOP 24 - Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen; Solide Finanz- und Haushaltspolitik mit…
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Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 21 - Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten (Drs. 20/1326)Das wir jetzt die…
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Pflege muss bezahlbar werden

Christian Dirschauer zu TOP 19 - Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen bei Eigenanteilen entlasten –…
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Modellvorhaben zu Drug-Checking in Schleswig-Holstein starten

Christian Dirschauer zu TOP 17 - Modellvorhaben zu Drug-Checking in Schleswig-Holstein starten (Drs. 20/1195)Wie in…
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Wir brauchen Lösungen beim Wohnraum für alle Menschen im Land

Lars Harms zu TOP 10+30 - Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten und Verdrängung schützen (Drs.20/1370,…
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Landvolk-Symbolik hat auf Demonstrationen nichts verloren

Bei allem Respekt vor den Bemühungen des Landesbauernverbandes, rechtsextreme Teilnehmer und Symbole von Demonstrationen…
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Viele Fragen zur Pflichtversicherung von Elementarschäden bleiben unbeantwortet

Lars Harms zu TOP 36 - Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger (Drs.20/1188)Zunächst einmal vielen Dank an…
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Wir wollen kostenfreie und bedarfsgerechte Sprachkurse - unabhängig vom Aufenthaltsstatus

Lars Harms zu TOP 13 - Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in Bund und Land sichern…
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Nach dem Wortbruch kommt der Vertrauensbruch und dann der Schiffbruch

Christian Dirschauer zu TOP 29+48 - Handeln statt verbieten: „Allianz für die Ostsee“ statt Nationalpark sowie Schutz…
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Schleswig-Holstein braucht baldmöglichst ein Sozialticket

Sybilla Nitsch zu TOP 39 - Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren (Drs. 20/1394)Das Deutschlandticket ist eine gute…
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Der Ausweis ist Pflicht und darf kein Luxus sein

Christian Dirschauer zu TOP 12 - Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen (Drs. 20/1173)Der…
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Die Situation der Tierheime hat sich dramatisch verschlechtert

Christian Dirschauer zu TOP 22 - Tierheime in der Not nicht im Regen stehen lassen (Drs. 20/1327)Unsere Tierheime…
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Planungssicherheit für unsere Gastronomie

Sybilla Nitsch zu TOP 18+34 - Bundesratsinitiative für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die…
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Wie steht es eigentlich um unsere Landespolizei?

Lars Harms zu TOP 49 - Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei (Drs. 20/1044)Anfang des Jahres…
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Der Fachkräftemangel ist längst da und braucht bessere Antworten

Christian Dirschauer zu TOP 11+36 - Personalbedarf im Erziehungsbereich berechnen und Kindertagesförderungsgesetz (KiTaG)…
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Wir müssen die Ausbreitung verwilderter Katzen eindämmen

Christian Dirschauer zu TOP 20+23 - Katzenkastrationsaktion auskömmlich finanzieren sowie Landesweite…
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Die Ansiedlung von Northvolt verfassungskonform unterstützen

Lars Harms zu TOP 3+9+38 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das…
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Ampel-Koalition darf nicht auf dem Rücken sozial benachteiligter Jugendlicher sparen

Bisher hatten Jobcenter den Auftrag, bedarfsgerechte, individuell zugeschnittene und lokal vernetzte Berufsberatungs- und…
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Ergebnisoffen war nur, wer sich durchsetzt

Die ganzen Beteuerungen eines ergebnisoffenen Prozesses waren ohnehin schwer ernst zu nehmen. Doch nun hat sich der Nebel…
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Eine Unternehmensansiedlung ist keine Notlage!

Die Ansiedlung von Northvolt ist ohne Zweifel eine große Chance für Schleswig-Holstein. Hierfür Fördermittel aus dem…
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Die Landesregierung verweigert Menschen mit Migrationshintergrund die politische Teilhabe

In der Anhörung ist schon jetzt deutlich geworden, dass erheblicher Änderungsbedarf am Integrations- und Teilhabegesetz…
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Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen muss bleiben!

Erst die Corona-Pandemie, dann massive Preisanstiege in nahezu allen Bereichen und schließlich der massive Personalmangel:…
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Thema verfehlt!

Nicht nur die steigenden Schülerzahlen und der Mangel an Lehrkräften bleiben ein ungelöstes Problem zum Schulstart, sondern…
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Extremisten gehören nicht auf die Richterbank

Bundesweit werden derzeit rund 60.000 neue Schöffen für die Wahlperiode 2024-2028 gewählt. Medienberichten zufolge rufen…
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Keine Kürzungen beim Küstenschutz!

Christian Dirschauer TOP 27 - GAK als tragende Säule vollständig erhalten (Drs. 20/1167)In der Mai-Sitzung des Landtages…
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Zielgerichtete Entlastungen statt Amtsschimmel

Lars Harms zu TOP 25 - Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte Entlastungspaketes (Drs. 20/1165)Im vergangenen…
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Menschen sind keine reine Ressource - Soziale Aspekte mitdenken

Sybilla Nitsch zu TOP 21+51 - Weiterbildungsstrategie umfassend anlegen sowie Europäisches Jahr der Kompetenzen (Drs.…
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Jägerinnen und Jäger brauchen klare Regeln

Christian Dirschauer zu TOP 05 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Vorschriften (Drs.…
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Kleine und mittelständische Betriebe nicht vergessen

Sybilla Nitsch zu TOP 37 - Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken (Drs. 20/1192)Der SSW hat diese Argumentation…
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Wir müssen dringend unsere Infrastruktur verbessern

Sybilla Nitsch zu TOP 16 - TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen (Drs. 20/1154)Die Infrastruktur ist das…
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Das Jura-Studium in SH gerät in Verruf

Lars Harms zu TOP 15 +18 - Juristenausbildung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/1156, 20/1147) "Das Studium der…
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Ein "Sportland Schleswig-Holstein" kommt nicht von allein

Lars Harms zu TOP 17 + 22 - Sportförderung und Sportentwicklung (Drs. 20/1155, 20/1160)Es ist jetzt bald drei Jahre her,…
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Faire Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte an Hochschulen

Christian Dirschauer zu TOP 37+39 - Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, Faire Arbeitsbedingungen für…
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Fast alle Krankenhäuser schreiben längst rote Zahlen

Christian Dirschauer zu TOP 24 - Mündlicher Bericht der Landesregierung zur dauerhaften Sicherung und Weiterentwicklung der…
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Chancengleichheit beim Übergang zur Grundschule schaffen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12+13+23+46 - Übergang Kita-Grundschule: Vorstellungsverfahren für Viereinhalbjährige.…
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Die Dispozinsen müssen endlich runter!

Lars Harms zu TOP 11 - Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten (Drs.…
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Eine Ausnahmefrau ist von uns gegangen

Heide Simonis war wahrlich eine Ausnahmepolitikerin und -Frau. Ob als jüngste weibliche Abgeordnete des Bundestages, als…
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Wohnen ist kein Luxusgut

Lars Harms zu TOP 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes…
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Rahmenbedingungen für Beamte weiterentwickeln

Lars Harms zu TOP 4 - Gesetz zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/1152)Unsere Gesetzgebungsarbeit…
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Allein der Küstenschutz wird eine enorme Aufgabe

Christian Dirschauer zu TOP 19 - Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren (Drs. 20/1175)In Verlängerung…
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Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr

Christian Dirschauer zu TOP 10 - Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr (Drs. 20/1129)Was haben…
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Schambefreit und aufgeklärt über geschlechterspezifische Gesundheitsthemen sprechen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 9 - Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern (Drs. 20/ 1064(neu))Ich finde…
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Das erste Jahr war ein vertanes Jahr!

Lars Harms zu TOP 39A - Bericht „Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein: Wohin will die Landesregierung das Land…
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Ein wichtiger Schritt

Gute Arbeit in der Windbranche stärkt die Klimatransformation. Ich begrüße die Tarifeinigung zwischen Vestas und der IG…
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Die Versorgung in der Fläche muss gewährleistet bleiben

Aus der einst von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Revolution ist schon jetzt nur ein Reförmchen übrig.  …
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Nicht nur Sport, sondern auch Zugang zu Ausbildungen sicherstellen

Der Stützpunkt wird am Taba Hotel auf dem ehemaligen Gelände der Liliencron-Kaserne angesiedelt und für die Sportarten…
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Pflegende Angehörige entlasten - finanziell und bürokratisch

Der finanzielle Gegenwert der häuslichen Pflege wird bundesweit auf über 90 Milliarden Euro geschätzt. Pro Jahr. Dieser…
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Die Hafenverlegung ist ein Jahrhundertfehler

Der Bericht hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Nahezu alle wesentlichen Fragen in Sachen Hafenverlagerung sind…
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Gigaliner sind und bleiben ein politischer Irrweg

Die Ampelkoalition lässt keine Gelegenheit aus,  Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Allen voran…
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SSW fordert Modellvorhaben zu Drug-Checking in SH

Drug-Checking ist ein Angebot, bei dem Konsumenten in speziellen Beratungsstellen untersuchen lassen können, ob ihre Drogen…
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Die Straßenbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden!

Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, hat die Landesregierung erneut aufgefordert, die Straßenbaubeiträge…
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Vernünftige Löhne und und faire Arbeitsbedingungen sind die Grundlage

Sybilla Nitsch zu TOP 26 - Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr effektiv entgegenwirken (Drs.20/1066)Vielen Dank…
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Der 17. Juni mahnt uns zum Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte

Lars Harms zu TOP 36 - Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des…
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Der Knast ist voller Leute, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können!

Lars Harms zu TOP 13 - Stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei Ersatzfreiheitsstrafen (Drs.…
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Wehrindustrie konkret, unbürokratisch und zeitnah unterstützen

Lars Harms zu TOP 24 - Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen (Drs. 20/1063)Ich wundere mich schon, dass die…
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Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein

Sybilla Nitsch zu TOP 17 - Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein (Drs. 20/1011)In den letzten…
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Die Unterschutzstellung von wertvollen Lebensräumen allein reicht nicht aus

Christian Dirschauer zu TOP 30 - Konsequenzen aus den Ergebnissen der Biotopkartierung (Drs. 20/1071)Mit der ersten…
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In Zukunft müssen alle Bürger über Steuern zum Sozialwesen beitragen

Lars Harms zu TOP 19 - Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten (Drs. 20/1030 (neu))Laut…
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Mehr Öffnungszeiten in öffentlichen Bibliotheken ermöglichen

Sybilla Nitsch zu TOP 23 - Mehr Öffnungszeiten in öffentlichen Bibliotheken ermöglichen (Drs. 20/1061)Bibliotheken sind…
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Schulsozialarbeit entlastet Lehrkräfte

Sybilla Nitsch zu TOP 12 - Verstärkte Förderung der Schulsozialarbeit (Drs. 20/945 und 20/1003)Es wurde beim letzten…
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Sichere Rahmenbedingungen für die Lehrer-Ausbildung

Sybilla Nitsch zu TOP 14 - Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst unterstützen. (Drs. 20/969)Zunächst einmal möchte ich mich…
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Fischerei gehört aufs Meer und nicht ins Museum!

Christian Dirschauer zu TOP 11 - Start eines Dialogprozesses „Zukunft der Küstenfischerei“ (Drs. 20/910)Der Dialogprozess…
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Wir erwarten ein ehrliches Verfahren statt haushaltspolitischem Chaos

Lars Harms zu TOP 32+33 - Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung und Keine…
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Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist willkürlich

Lars Harms zu TOP 22 - Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten (Drs. 20/1058)Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde…
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Überholte Strukturen in den Vorständen der Sparkassen

Lars Harms zu TOP 16 - Bundesratsinitiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Drs. 20/995)Gleichstellung sichert…
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Steuergerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif!

Lars Harms zu TOP 9 - Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/209; 20/779)Die Antworten auf unsere Große…
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Kita-Qualität weiterentwickeln und gute Fachkräfte in ausreichender Zahl ausbilden

Christian Dirschauer zu TOP 8+35 - Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023…
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Der Schutz der anerkannten Minderheiten und Volksgruppen gehört ins Grundgesetz!

Sybilla Nitsch zu TOP 15/28/43/44 - Stärkung der Wissensvermittlung zu den vier nationale Minderheiten und der…
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Eine gute Ausbildung für die Jugendfeuerwehren ist eine Notwendigkeit

Lars Harms zu TOP 4 - Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren (Drs. 20/706, 20/1017)Es ist…
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Wir finden die Notkredite und den Tilgungsplan insgesamt richtig und begründbar

Lars Harms zu TOP 3 - Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der…
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Schule muss auf das Leben vorbereiten

Sybilla Nitsch zu TOP 10 - Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken (Drs. 20/830 und…
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Keine PV-Anlagen ohne Netzkapazität

Christian Dirschauer zu TOP 31 - Erlass zur Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen weiterentwickeln (Drs. 20/10729Die…
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Eine fantastische Nachricht für die Flensburger Förde

Hierzu äußerten sich heute die Flensburger SSW-Abgeordneten Stefan Seidler (MdB) und Christian Dirschauer (MdL). Stefan…
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Schleswig-Holstein braucht ein Tariftreue- und Vergabegesetz

Wenn wir öffentliche Vergaben nicht an Tarifbedingungen, soziale und ökologische Kriterien knüpfen, schwächen wir unsere…
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Unseren Landesstraßen droht der Substanzverlust

Die Landesregierung wird nicht müde sich damit zu brüsten, wie viel sie in die Sanierung und den Erhalt unserer…
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Ein Trauerspiel

Dass das Fahrzeugaufkommen auf der Nord-Süd-Achse kontinuierlich zunimmt, ist nicht erst seit gestern bekannt, sondern seit…
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Das haben die Menschen nicht verdient!

Wie sich heute herausgestellt hat, war die plötzliche Verhängung der Haushaltssperre nicht einmal den eigenen Ministern…
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Wir sehen dem Verfahren gelassen entgegen

Das Landesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass es keiner einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der…
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CDU und Grünen droht der Landeshaushalt zu entgleiten

Was die Landesregierung hier abliefert, ist nicht weniger als die chaotischste Haushaltspolitik, die ich bisher erlebt…
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Finger weg von den Beschäftigten!

Dass die Suppe immer dünner wird, sollte die Landesregierung eigentlich nicht überraschen. Denn genau davor wurde massiv…
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Die Bürgerbeauftragte leistet mit ihrem Team Großartiges

Christian Dirschauer zu TOP 44+45 - Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche sowie Bericht der…
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Die Innenstädte können nach wie vor sehr attraktiv sein

Sybilla Nitsch zu TOP 40 - Wie unsere Innenstädte zu Zentren zum Arbeiten, Wohnen und Erleben werden (Drs. 20/966)Die…
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Die Lockerung der Grenzkontrollen ist ein Etappensieg

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26 - Überarbeitung der Schengen-Regelungen: EU-Binnengrenzkontrollen weitestgehend…
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Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20+21 - Schulabschluss an Förderzentren anerkennen (Drs. 20/826) und Mündlicher Bericht zu…
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Unterstützung für den ländlichen Raum

Sybilla Nitsch zu TOP 27 - Stärkung des ländlichen Raumes (Drs. 20/943)Wir haben uns im Vorfeld gefragt, warum die…
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Ein guter Tag für das Grenzland

Heute ist ein guter Tag für die Menschen im deutsch-dänischen Grenzland. Nicht zuletzt für all jene, die regelmäßig über…
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Jedes Kind muss flächendeckend Schwimmunterricht erhalten können

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Sofortprogramm: Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen,…
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Wir nähern uns dem Kollaps des Kitasystems

Christian Dirschauer zu TOP 7+41 - Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und Fachkräftemangel in Kitas Drs.…
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Polizeieinsätze sind durch die Allgemeinheit zu tragen

Lars Harms zu TOP 37 - Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen (Drs. 20/595)Den meisten Menschen ist bewusst, vor was für…
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Der Norden kommt auch bei den Krankenhäusern zu kurz

Christian Dirschauer zu TOP 14, 34, 39+42 - Stationäre Geburtshilfe in Schleswig-Holstein absichern, Mündlicher Bericht zur…
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Die Gesellschaft muss wachsam und wehrhaft sein

Lars Harms zu TOP 12 - Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen (Drs. 20/696)Mein erster Impuls zum Thema…
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Wir wollen ein Kulturfördergesetz anstelle eines Musikfördergesetzes

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Förderung von Musikschulen durch ein Musikschulfördergesetz (Drs.…
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Chancengleichheit bei der Schulbildung schaffen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 9+23+36 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, Senkung von Bildungskosten…
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Wir wollen die Mittelschicht und junge Familien entlasten

Lars Harms zu TOP 35 - Klares Zeichen für mehr Eigentum: Den Bund bei der Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer…
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Das Signal für eine lückenlose Aufklärung muss vom Landtag ausgehen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 17 - Rolle der Finanzbehörden bei der Entrechtung (Drs. 20/811(neu))Ob Zoll,…
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Dieses Gesetz bringt leider wenig für die Gleichstellung

Lars Harms zu TOP 2 - Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von…
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Armutsfeste Löhne und Renten für die Menschen im Land

Christian Dirschauer zu TOP 32+33 - Betriebsrenten stärken – Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen und…
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Alle Verkehrswege und Verkehrsmittel zusammendenken

Sybilla Nitsch zu TOP 51 - Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2023-2035 (Drs. 20/837)Unser…
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Weniger Geld für mehr Aufgaben

Sybilla Nitsch zu TOP 49 - Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (Drs.…
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Wo fängt Bürokratisierung an oder ab wann wird Kontrolle zur Manie?

Christian Dirschauer zu TOP 18 - Abwasserdichtheitsprüfung nur in begründeten Verdachtsfällen (Drs. 20/814)In §60 des…
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Netzausbau möglichst unbürokratisch ermöglichen

PresseinformationKiel, den 10.05.2023Es gilt das gesprochene Wort Sybilla Nitsch zu TOP 13+31-43a - Berichtsantrag…
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Das Wohnen im Norden muss für alle bezahlbar bleiben

Lars Harms zu TOP 8+11+24+28 - Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz sowie „Junges Wohnen“ in Schleswig-Holstein…
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Jeden Tag reichert sich PFAS in Natur und Umwelt und im Menschen weiter an

Christian Dirschauer zu TOP 15 - Gesundheit schützen - nationaler Aktions- und Handlungsplan gegen PFAS (Drs. 20/803)Was…
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Ein Nationalpark Ostsee kann einen echten Mehrwert für Schleswig-Holstein bringen

Christian Dirschauer zu TOP 38 - Zustand der Ostsee ohne zusätzliche Einschränkungen verbessern, Munitionsbergung…
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Die politische Mitwirkung der Minderheiten steht unter dem Schutz des Landes und der Kommunen

Lars Harms zu TOP 47A + 47B - Gemeinsame Beratung
a) Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr.…
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Der Demokratieabbau muss gestoppt werden!

Die Klage richtet sich gegen folgende Punkte des Gesetzes:1. Hochsetzung der Fraktionsgrenze  Für die Bildung einer…
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Betroffene aktiv einbinden!

Nahezu alle Anzuhörenden haben auch heute wieder betont, dass das System Kita vor enormen Herausforderungen steht. In…
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Historischer Umfragewert gibt Rückenwind für die Kommunalwahl

So äußerte sich Lars Harms, Fraktionschef des SSW im Kieler Landtag, zum aktuellen Umfrageergebnis von Infratest Dimap im…
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Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt „Hafen Ost“

”Es mehren sich die Anzeichen, dass es nicht so glatt läuft, wie es sich manche erträumen, und Kiel gar nicht richtig mit…
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Die Suppe wird immer dünner

Dank üppiger Notkredite war die Landesregierung bisher in der Lage, Schleswig-Holstein einigermaßen wohlbehalten durch die…
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Guter grenzüberschreitender Verkehr braucht vorausschauende und ernsthafte Politik

"Warum es diesen Brief überhaupt geben muss, erschließt sich mir nicht. Minister Madsen war kürzlich im Verkehrsministerium…
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Wir wollen eine grundlegende Reform bei der Strompreisgestaltung

Christian Dirschauer zu TOP 47A - Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesign aktiv mitgestalten (Drs. 20/868)In…
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Schwarz-Grün bedient hier jedes politikfeindliche Klischee

Sybilla Nitsch zu TOP 22 - Keine symbolischen und teuren Namenänderungen (Drs. 20/792)Auf Seite 194 des…
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Unsere Wasserwege müssen befahrbar bleiben

Sybilla Nitsch zu TOP 32 + 46 - Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffverkehrs sicherstellen und unsere Häfen in…
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Wir alle müssen den sicheren Umgang mit Künstlicher Intelligenz lernen

Sybilla Nitsch zu TOP 41 u.42 - KI-Strategie des Landes aktualisieren (Drs. 20/827)Künstliche Intelligenz entlastet uns…
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Die Beschäftigten arbeiten an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus

Christian Dirschauer zu TOP 11+12 - Gesetze zu Änderungen des Kindertagesförderungsgesetzes (Drs. 20/831 und 20/832)Für…
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Wir müssen einheitliche Systeme schaffen

Lars Harms zu TOP 6 - Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Drs.20/685)Deutschland und somit auch…
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Neue ausgewogene Arbeitszeitmodelle statt eindimensionale Initiativen

Christian Dirschauer zu TOP 17 - Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln – Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw.…
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Wir können das Risiko reduzieren - ganz verschwinden wird es nicht

Lars Harms zu TOP 39 - Vertrauen in den Rechtsstaat stärken (Drs. 20/825)Ich finde den ersten Satz Ihres Antrags durchaus…
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Die Landesregierung duckt sich in Sachen Minority SafePack weg

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18, 37, 49, 59 - Beitritt des Landes Schleswig-Holstein als Streithelfer für die Minority…
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Wir wollen mehr Windkraft und weniger heiße Luft

Christian Dirschauer zu TOP 26+47 - Flexiblere Umsetzung der Abbauverpflichtung von zwei Windenergieanlagen beim Repowering…
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Wir wollen Naturschutz und Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen

Christian Dirschauer zu TOP 23 - Vorkaufsrecht abschaffen und einen Runden Tisch zum Thema Flächentausch einrichten (Drs.…
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Die Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 10 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in…
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Mehr und mehr Kulturdenkmmale fallen wirtschaftlichen Interessen zum Opfer

Lars Harms zu TOP 9 + 19 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale sowie Kulturdenkmale schützen (Drs.…
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Schwarz-Grün schränkt demokratische Errungenschaften ein - aber nicht mit uns!

Lars Harms zu TOP 3 - Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/377, 20/787)Ich muss ganz ehrlich…
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Kinderarmut beenden!

Christian Dirschauer zu TOP 20+45 - Kinderarmut beenden – gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Kindern und jungen…
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Selbst Familien mit mittlerem Einkommen und schulpflichtigen Kindern bleiben auf der Strecke

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 13 - Große Anfrage: Schulische Bildungskosten (Drs: 20/434, 20/790)Nachdem die Antwort…
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Der SSW steht für soziale und nachhaltige Haushaltspolitik

Lars Harms zu TOP 2+4+7+28+58 - Haushaltsberatungen 2023 - Einzelplan 11: Reden der finanzpolitischen Sprecher (Drs.…
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Am Rand unserer Gesellschaft ist längst kein Spielraum mehr

Christian Dirschauer zu TOP 2+4+7+28+58 - Redebeitrag Haushaltsdebatte (Einzelplan 10)Es ist völlig richtig, dass nicht…
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Mit dem SSW bekommen Sie gute Bildung für alle

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2 + 4 + 7 + 28 + 58 - Fortsetzung der Haushaltsberatungen (Drs. 20/569, 20/786, 20/530,…
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Wir fordern das 49-Euro-Ticket kostenlos für FSJler und FÖJler

Zu diesem Einzelplan 06 hatten wir ja sehr viele Fragen gestellt und wir haben gesehen, dass sich hier im Laufe der…
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Planungssicherheit für die Wasserrettung

Lars Harms zu TOP 2+4+7+28+58 - Haushaltsberatungen 2023 - Einzelplandebatte: Einzelplan 04 (Drs. 20/530; 20/531; 20/569;…
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Die Errichtung eines Friesischen Bildungsinstituts ist ein minderheitenpolitischer Quantensprung

Lars Harms zu TOP 2+4+7+28+58 - Haushaltsberatungen 2023 - Generaldebatte (Drs. 20/530; 20/531; 20/569; 20/734; 20/764;…
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Imland-Verkauf mit Licht und Schatten

Christian Dirschauer, Landesvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion: "Als…
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Man kann nicht für jedes Problem einen Notkredit aufnehmen

Dass Schleswig-Holstein mehr konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen muss, daran besteht kein Zweifel. Denn hier…
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Wir brauchen keine Doppelstrukturen

CDU und Grüne haben heute im Finanzausschuss zwei Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf zurückgezogen, nachdem sich über…
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Koalitionspläne führen zu mehr Klagen und Politikverdruss

Die Anhörung zu den schwarz-grünen Plänen hätte vernichtender eigentlich nicht ausfallen können. Und dennoch halten die…
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Vielen Dank, Frau Samadoni und Team

Wenn es das Amt der Landesbeauftragten für soziale Angelegenheiten nicht schon gäbe, man müsste es erfinden. Was Samiah El…
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Das Leben in Schleswig-Holstein muss für alle bezahlbar bleiben

Die steigenden Lebenshaltungskosten drängen immer mehr Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Wir…
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Wo bleibt das angekündigte Wohnraumschutzgesetz?

Fälle wie dieser zeigen: Schleswig-Holstein braucht endlich ein Wohnraumschutzgesetz. Der SSW hatte bereits 2018 einen…
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Der SSW sagt der Kinderarmut den Kampf an

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales leben 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland in Armut oder…
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CDU und Grüne sollten ihren Gesetzesentwurf zurück ziehen

Die mündliche Anhörung zum Thema war eine Niederlage in allen Belangen für Schwarz-Grün. Während Anzuhörende aus…
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