Ein erster wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung unseres Kitasystems

Zu Medienberichten, wonach vorgegebene amtliche Lebensmittelkontrollen immer wieder an personellen Engpässen scheitern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Eine Erzieherausbildung als Privileg für Bessersituierte, können wir uns nicht leisten.

Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – all diese großen Themen lehren sich nicht von alleine!

Die Entsorgung der Munition war seinerzeit verantwortungslos und die vermeintlich billigste Lösung. Wir wissen heute, dass wir das Problem nicht aussitzen können.

Eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene wäre ein wichtiges Zeichen, eine Digitalsteuer auf EU-Ebene ist jedoch das Mindestziel, das es umgehend zu verhandeln und zu erreichen gilt.

In letzter Sekunde haben die Jamaika-Fraktionen eine Haushaltsänderung eingebracht, wonach die Pflegeberufekammer für das Jahr 2020 in die Lage versetzt werden soll auf Beiträge zu verzichten. Im Folgejahr soll eine Urabstimmung über die Kammer stattfinden. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was nicht geht, ist wie die AfD einfach mal mit dem Rasenmäher per globaler Minderausgabe über die Budgets hinwegzufahren und eben nicht den Mut zu haben, zu sagen, wo und an was man sparen will. Das ist nicht redlich und da werden die Menschen an der Nase herumgeführt.

Ob Reinigung, Sicherheitsdienst oder Pförtnereien: Das Land Schleswig-Holstein setzt fast ausnahmslos auf externe Dienstleister. Um deren Personalumfang und Lohnverhältnisse schert sich die Landesverwaltung hingegen wenig, wie eine Anfrage des SSW zeigt.

Zur Unterzeichnung eines Mietvertrages für das Landeszentrum für eSport und Digitalisierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: