Sehen wir den Staat als Serviceorganisation wie in Skandinavien, oder sehen wir ihn weiter als Datenmoloch, dem man nach Möglichkeit so viel Daten wie möglich vorenthalten muss und wo Datenaustausch erst einmal Teufelswerk ist?

Kostenfreiheit sichert soziale Gerechtigkeit

Wir finden, dass es für Menschen, die sich einfach nichts haben zu Schulden kommen lassen, immer mildere Mittel als die Abschiebehaft geben muss.

Ein weiterer Rückschritt in der Flüchtlingspolitik unter Jamaika wäre nicht mehr zu ertragen! Nicht-straffällige Afghanen müssen bleiben dürfen!

Wir brauchen in den Kommunen einen Ansprechpartner für Bürger, Politik und Verwaltung, der auch die Interessen von Menschen mit Handicap offensiv vertreten kann.

Die Wolfsrichtlinie existiert schon länger als die AfD hier im Parlament ist und ich denke sie ist fraktionsübergreifend anerkannt – im Gegensatz zur AfD.

Zum Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses zum Abschiebehaftgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Landeshaushalt 2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Anlässlich des heutigen Equal Pay Day erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: