Es geht der AfD einzig und allein darum, die E-Mobilität in ein schlechtes Licht zu rücken – nicht mehr und nicht weniger.

Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge; wir brauchen Tariftreue; wir brauchen gleiche Löhne für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer und wir brauchen gleiche Löhne für Menschen, die bei Subunternehmen arbeiten!

Der SSW ist sicherlich nicht die Partei die sich stets für restriktivere Gesetze oder Verordnungen ausspricht. Aber angesichts der Problematik, des Gefährdungspotentials und der Schwere des Verstoßes, sind wir der Auffassung, dass wir ein Umdenken und eine Anpassung des Bußgeldkataloges für angemessen halten.

Nur im Verbund – Verfassungsbestimmung und gesetzliche Regelungen zugunsten der Mieter – wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig für Mieterinnen und Mieter verbessern

Einen starken Fokus auf Wettkämpfe hätten wir als SSW wohl nicht gesetzt. Das ist für uns doch zu sehr geprägt von Wettbewerbsdenken und Konkurrenzverhalten untereinander.

Chancengleichheit, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen effektiv fördern

Die ‚ausdrückliche Begrüßung‘ des Gesetzentwurfes der Bundesregierung tragen wir so nicht mit. Geld kann hier auch versickern

„Wir sind zwar bei der Minderung der CO2-Emissionen auf einen guten Weg, aber die Emissionen aus der Landwirtschaft – Methan- und Distickstoffoxid-Emissionen – erschweren uns die Zielerreichung. Das macht deutlich, dass Klimaschutz weit mehr ist, als nur die Produktion von Energie aus erneuerbaren Energien.“

Zur heutigen Wiederwahl Ralf Stegners zum SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: