Lars Harms des SSW posiert schräg, lachend für die Kamera. Pressemitteilung 24.11.2015, 11:36

Berlin darf Länder und Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Zur Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung der Flüchtlingskosten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Klar ist, dass wir diese Jahrhundert-Herausforderung nur meistern können, wenn alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen. 

Mit dem ausgehandelten Nachschlag streckt sich die rot-grün-blaue Landesregierung maximal, um den Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unter die Arme zu greifen. Gleiches erwarte ich von der Unions-geführten Bundesregierung. 

CDU/CSU müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden statt interne Rhetorik-Schlachten darüber zu führen, wie sich das Asylrecht am effektivsten aushöhlen lässt. Berlin darf Länder und Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen!     

Pressekontakt

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SSW-Pressesprecher Per Dittrich

Der Pressekontakt des SSW Per Dittrich im Portrait.
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