Pressemitteilung · 04.02.2015 Da kann einem nur noch schlecht werden

Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Axel Bernstein (Pressemitteilung Nr. 56/15) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist schon bezeichnend: Während Landtagspräsident Klaus Schlie seit geraumer Zeit einen ordentlichen parlamentarischen Umgang miteinander anmahnt, wirft die CDU-Fraktion wahllos mit haltlosen Anschuldigungen um sich, bis die Schwarte kracht.

Das unterirdische Niveau, auf das sich Axel Bernstein heute während und im Anschluss an die Ausschusssitzung begeben hat, verdient einen Kommentar:

Bereits im Ausschuss erkannte Ministerpräsident Albig die perfide Absicht, die hinter Axel Bernsteins Frageformulierungen standen. Torsten Albig sprach seine Vermutung offen an und erklärte unzweideutig, dass er sich selbstverständlich um das Wohlergehen des angesprochenen JVAMitarbeiters sorge und davon ausgehe, dass alles getan werde, um dem Mitarbeiter die richtige Hilfe zukommen zu lassen zu.

Auch Anke Spoorendonk versicherte mehrmals und mit Nachdruck – im Beisein Axel Bernsteins - dass sie den heute erstmals bekannt gewordenen Hinweis des Kollegen Dudda sehr ernst nehme und unverzüglich anordnen werde, dass dieser geprüft wird.

Dass sich Axel Bernstein vor diesem Hintergrund nicht zu schade ist, auch diese Thematik zu instrumentalisieren, lässt in so tiefe politische Abgründe blicken, dass einem nur noch schlecht werden kann. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.04.2024 Nie wieder ist jetzt!

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.04.2024 Den Ganztag vom Kind her denken

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 24.04.2024 Ein Etappensieg

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen