Lars Harms des SSW posiert schräg, lachend für die Kamera. Pressemitteilung 18.06.2015, 16:05

Dobrindts Maut liegt auf dünnem Eis

Zum Stopp der PKW-Maut vor dem Hintergrund eines EuGH-Verfahrens erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Heute ist ein guter Tag für Europa und für unsere deutsch-dänische Grenzregion: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seinen Maut-Wahnsinn vorerst gestoppt. 

Den meisten Menschen hat sich ziemlich schnell erschlossen, dass Ausländermaut irgendwie ausländerdiskriminierend klingt. Jetzt wird sich wie erwartet auch der EuGH mit dem wider jede Vernunft durch’s Bundeskabinett gepolterten Murks beschäftigen – und ihn voraussichtlich auch versenken. 

Dass der Verkehrsminister Dobrindt seine Ausländermaut vorsichtshalber erst einmal auf Eis legt, dürfte kaum noch helfen. Denn wie jeder weiß: Dünnes Eis trägt nicht. 

 

Pressekontakt

Für Fragen steht Ihnen der gemeinsame Pressesprecher des Landesverbands und der Landtagsfraktion zur Verfügung.

SSW-Pressesprecher Per Dittrich

Der Pressekontakt des SSW Per Dittrich im Portrait.
Landeshaus, Kiel
Tel. 0431 9881383
Mobil:
01520 1612276
Düsternbrooker Weg 70
D-24105 Kiel
Download von Pressebildern auf ssw.de