Pressemitteilung 16.01.2013, 09:17

Erst prüfen wir, dann entscheiden wir

Zu Medienberichten über die Haushaltsanträge der Regierungskoalition und zu Spekulationen der Opposition erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms:

Die rot-grün-blaue Koalition hat vereinbart, einen Haushaltsansatz vorzusehen, aus dem die Prüfung der Machbarkeit und ggfs. Anschaffungen von Exponaten für eine sogenannte ,,Bio-Informenta" in Schleswig-Holstein finanziert werden sollen. Dies ist Bestandteil unserer gemeinsamen Haushaltsanträge, die wir in den Landtag eingebracht haben und in der nächsten Woche zur Abstimmung stellen werden. Wie bei allen Haushaltstiteln handelt es sich dabei um eine Ausgabenermächtigung und nicht um eine automatische Ausgabenverpflichtung.

Die Machbarkeitsstudie wird vom Wissenschaftsministerium an einen geeigneten unabhängigen Gutachter vergeben. Nach Abschluss der Studie und abhängig von deren Ergebnis wird entschieden, wie weiter verfahren werden soll. Die Koalition hat nicht beschlossen oder verabredet, dass es für eine eventuell einzurichtende Bio-Informenta Dauersubventionen aus dem Landeshaushalt geben wird. Dieser Sachstand entspricht der Vereinbarung aus der letzten Woche.

Pressekontakt

Für Fragen steht Ihnen der gemeinsame Pressesprecher des Landesverbands und der Landtagsfraktion zur Verfügung.

SSW-Pressesprecher Per Dittrich

Der Pressekontakt des SSW Per Dittrich im Portrait.
Landeshaus, Kiel
Tel. 0431 9881383
Mobil:
01520 1612276
Düsternbrooker Weg 70
D-24105 Kiel
Download von Pressebildern auf ssw.de