Pressemitteilung · Lars Harms · 01.02.2018 Feiertagsdebatte: Die FDP sollte über ihren Schatten springen

Zum Vorschlag der FDP, den 23. Mai zum „Tag des Grundgesetzes“ zu erklären, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der 23. Mai ist für sich genommen ein guter Tag, der auch für Sozialdemokraten tragbar sein müsste. Schließlich wurde an diesem Tag auch der Allgemeine deutsche Arbeiterverein gegründet – als Vorläufer der SPD.

Allerdings eignet sich ein „Tag des Grundgesetzes“ am 23. Mai bestenfalls für einen bundesweiten Feiertag. Das kann man machen. Dann sollte man den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein aber auch sagen, dass dies die Ungerechtigkeit bei der Anzahl der Feiertage in den Ländern nicht mindert, sondern zementiert. Die Schleswig-Holsteiner würden auch weiterhin die wenigsten Feiertage im Bund haben.

Auf Landesebene ist und bleibt der „Tag der Landesverfassung“ der einzige Vernünftige Vorschlag. Und da dieser thematisch gar nicht weit vom Vorschlag der Liberalen entfernt ist, sollte die FDP in Schleswig-Holstein hier auch über ihren eigenen Schatten springen können. 

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Es muss auch um Integration gehen

„Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 21.03.2024 Plünderung des Versorgungsfonds ist mit uns nicht zu machen!

„Der Versorgungsfonds ist kein Sparschwein, sondern sichert die Pensionen der Zukunft. Es geht hier um nachhaltige Finanzpolitik – auch in diesem Bereich. Vorsorge für die Zukunft in wenigen Jahren für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig!“

Weiterlesen