Pressemitteilung · Lars Harms · 27.03.2018 Jamaika schafft mehr Frust als Lust auf Energiewende

Zur Windplanung der schwarz-grün-gelben Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Spätestens jetzt dürfte jedem im Land klar sein: CDU und FDP haben die Menschen mit ihren großen Versprechungen von Anfang an hinter die Fichte geführt. 

Es ist nun einmal nicht möglich, überall die Abstände zu erhöhen und gleichzeitig das 2 Prozent-Ausbauziel einzuhalten. Das haben wir von Anfang an gesagt. Doch was juckte Schwarz-Gelb die Realität; lieber nahmen sie in Kauf, die Energiewende fast ein Jahr lang zum Stillstand zu zwingen als einzuräumen, dass sie den Mund schlicht zu voll genommen hatten. 

Die Grünen haben das Spiel erstaunlich brav mitgespielt, kitten die schwarz-gelben Logiklöcher nun sogar mit Verringerungen beim Vogel- und Naturschutz und versuchen das Ganze auch noch als guten Kompromiss zu verkaufen. 

Damit schafft Jamaika auch weiterhin mehr Frust als Lust auf Energiewende. Es ist gewiss kein Zufall, dass die Landesregierung noch die Kommunalwahl abwartet, bevor sie bekannt geben will, was die Neuregelung wirklich für die Vorranggebiete im Land bedeutet.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Es muss auch um Integration gehen

„Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 21.03.2024 Plünderung des Versorgungsfonds ist mit uns nicht zu machen!

„Der Versorgungsfonds ist kein Sparschwein, sondern sichert die Pensionen der Zukunft. Es geht hier um nachhaltige Finanzpolitik – auch in diesem Bereich. Vorsorge für die Zukunft in wenigen Jahren für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig!“

Weiterlesen