Lars Harms des SSW posiert schräg, lachend für die Kamera. Rede 07.11.2018, 15:48

Mietwucher endlich stoppen - Wohnraumschutzgesetz jetzt!

Lars Harms zu TOP 16 - Investitionsklima auf dem Wohnungsmarkt verbessern

„Einig war man sich nur, Gesetzesvorlagen wie unser Wohnraumschutzgesetz, abzulehnen. Den Mietern ist somit mit Jamaika nicht geholfen!“

Die Mieten steigen. Das merken alle, die berufsbedingt den Wohnort wechseln. Ein Blick in die entsprechenden Onlineportale, lässt den Blutdruck in die Höhe schnellen. Wer eine gut ausgestattete, qualitativ hochwertige und zentrumsnahe Wohnung sucht, muss dabei besonders tapfer sein: Dort steigen die Mieten so extrem, das man guten Gewissens von einer Preisexplosion reden kann. Dabei hatte die Landesregierung eine Steigerung von mehr als 10% bei Neuvermietung verboten. Es hielt sich bloß kaum jemand dran. Die Mieter klagen nicht, weil sie schlichtweg das Geld zum Klagen gar nicht haben. Und eine Rechtsschutzversicherung können sie sich auch nicht leisten. 

So können sie nur eines tun: die teuren Mieten akzeptieren. Das geht meist auf Kosten anderer Dinge, weil die Miete inzwischen jeden zweiten Euro in armen Haushalten wegfrisst. 

Diesen Mieterinnen bleiben dann nur noch nicht-modernisierte Wohnungen mit entsprechend hohen Nebenkosten und wenig Komfort in den Randlagen. Sie bleiben erschwinglich – aber sind eben auch entsprechend unattraktiv. Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt mit dem Blick auf den exemplarischen Berliner Wohnungsmarkt fest: „Die Mietpreisbremse als Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat sich nach der Einführung als weitestgehend wirkungslos erwiesen.“

Normalerweise sollten Instrumente nach Feststellung ihrer Wirkungslosigkeit einkassiert werden. Wir werden das wohl nicht erleben. Mieterinnen und Mieter warten vergeblich auf ein Instrument, das auch tatsächlich die schwarzen Schafe unter den Vermietern in die Schranken weist. 

Darum hat der SSW das Wohnraumschutzgesetz eingebracht. Die Verantwortung für die Durchsetzung angemessener Mieten liegt nämlich nicht beim Mieter, sondern beim Staat, genauer gesagt bei den Kommunen. Die Klagen in steigendem Maße darüber, wie sich gewissenlose Miethaie das Wohngeld unter den Nagel reißen. So schnell kann man das Wohngeld gar nicht erhöhen, wie die Miete steigt. Die Kommune zahlt, ohne dass sie die Vermieter zu Modernisierung und guter Bewirtschaftung drängen kann. Das ist ein Persilschein, weil den Kommunen die Hände gebunden sind. 

Das Ergebnis: Mietwucher, verwahrloste Wohnungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum nehmen ständig zu. Viele innerstädtische Wohnungen, die einer Familie ein Dach über den Kopf sein könnten, werden wochen- und tageweise an Touristen vermietet und bleiben auf diese Weise den Großteil des Jahres ungenutzt. Eine Verschwendung, denen die Kommunen machtlos gegenüber stehen. Sie haben gar keine Handhabe, den verfügbaren Wohnraum auch nutzen zu lassen. Wenn Investoren, wie aus Flensburg berichtet, die Treppen ins Obergeschoss von Gewerbeimmobilien systematisch zerstören, dann muss die Stadt tatenlos zuschauen. Eigentum verpflichtet zwar laut Grundgesetz, aber einige Vermieter scheren sich keinen Deut darum.  

Die Wohnungsnot ist regelmäßig Thema unserer Debatten hier im Landtag. Doch richtig vorangekommen sind wir dabei nicht. Wir sind uns schnell einig, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Niemand möchte in diesem hohen Hause, dass Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen keine Wohnung auf den nordfriesischen Inseln finden kann. Niemand findet es gut, dass Wohnungen zerfallen und andere überbelegt sind. Da kommen wir schnell zu einander. 

Die regierungstragenden Fraktionen stellen in ihrem Koalitionsvertrag fest, dass „die Sicherung stabiler Mietpreise nicht eingetreten“ sei. Darum kündigten die Koalitionäre „entsprechende Verordnungen“ an. Passiert ist das noch nicht. Einig war man sich nur, Gesetzesvorlagen wie unser Wohnraumschutzgesetz, abzulehnen. Den Mietern ist somit mit Jamaika nicht geholfen!

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