Pressemitteilung · 13.01.2009 Sozialpolitische Initiative des SSW soll allen Kindern von einkommensschwachen Eltern eine Ausstattungshilfe für die Schule sichern

Die SSW-Ratsfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, dass die Stadt sicher stellen soll, dass neben den Schülerinnen und Schülern in Hartz IV- und Sozialhilfehaushalten auch allen Kinder von Eltern mit einem Einkommen unter der jeweils geltenden Pfändungsfreigrenze eine Ausstattungsbeihilfe in Höhe von 100,- Euro ab dem Schuljahr 2009-2010 bekommen. Dazu sagte die Sozialausschussvorsitzende der Stadt die SSW-Sozialpolitikerin Susanne Schäfer-Quäck:

„Obwohl die Bundesregierung ab diesem Jahr eine Ausstattungsbeihilfe für den Schulbesuch für Kinder von ALG II-Beziehern und Sozialhilfehaushalten in Höhe von 100,- Euro bereitstellt, gibt es weitere Kinder deren Eltern sich die Ausstattung nicht leisten können. Um soziale Härten abzufedern muss die Stadt daher sicher stellen, dass alle Kinder aus einkommensschwachen Familien in Flensburg ab dem Schuljahr 2009-2010 diese Hilfe bekommen. Dabei sollte die Pfändungsfreigrenze die Bemessungsgrundlage für das Einkommen der Eltern sein. Die dabei entstehenden Kosten für die betroffenen Kinder müssen durch Einsparungen in gleicher Höhe aus dem laufenden Haushalt des Fachbereichs 2 finanziert werden.“

Dazu fordert die SSW-Ratsfraktion weiter, dass Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Schulrat eine einheitliche Anforderungs- und Beschaffungsliste für Lern- u. Lehrmaterial für die jeweiligen Jahrgänge der öffentlichen Schulen der Stadt erstellt und die Kosten dafür ermittelt. Die Verwaltung soll darüber hinaus untersuchen, ob eine gemeinsame Beschaffung des Lern- u. Lehrmaterials für alle Schulen der Stadt möglich ist und Kosten sparen könnte.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen