Die Blume des SSW Logos.

Geschichte des SSW

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen im Land Schleswig-Holstein gegründet.

In ihren politischen Ansichten steht der SSW in der Mitte des Parteienspektrums und orientiert sich dabei stark an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der skandinavischen Länder. So strebt der SSW grundsätzlich eine dezentrale, bürgernahe Politik an.

Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes seit 1955 für den Landtag von Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreit; dies gilt auch schon seit 1953 für Bundestagswahlen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes, der für alle Parteien nationaler Minderheiten gilt. Der SSW muss jedoch mindestens so viele Stimmen erringen, wie bei der Sitzverteilung für die Zuteilung des letzten Mandates notwendig sind. Das sind ca. 20.000 Stimmen.

Dänische Erfolge der Nachkriegszeit

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde 1948 auf Anordnung der britischen Militärregierung als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit gegründet. Die Gründung der Partei erfolgte gemeinsam mit den nationalen Friesen in Nordfriesland.

SSW Fraktion aus dem Jahr 1947 sitzen mit offenen Mitschriften im Raum.
Die SSW Fraktion 1947

Im Landtag wurde der SSW anfangs durch die sechs Abgeordneten der dänischen und friesischen Minderheit vertreten, die bei der Landtagswahl 1947 33 % der Stimmen im Landesteil Schleswig erhalten hatten.

Bei den Kommunalwahlen des Jahres 1948 erhielt der SSW auf Anhieb 26% der Stimmen im Landesteil Schleswig. Bei der Bundestagswahl 1949 gelang es der Partei, ein Mandat in Bonn zu gewinnen. In den Folgejahren pendelten die hohen Wahlergebnisse der Nachkriegszeit sich aber auf einem niedrigeren Niveau ein. Die Zustimmung in den grenznahen Gebieten und in Nordfriesland zeugten weiterhin von der Anwesenheit einer starken dänischen und friesischen Minderheit.

Minderheitenschutz

Schon bald wurde aber die 1950 eingeführte 5%-Klausel zum Problem. Der SSW kandidierte bei Landtagswahlen nur im Landesteil Schleswig und hatte es schwer, im gesamten Bundesland 5% der Stimmen zu erhalten.

Nach der Bundestagswahl 1953 schied der SSW-Abgeordnete Hermann Clausen aus dem Bundestag aus. Bei der Landtagswahl 1954 bekam der SSW 3,5% in Schleswig-Holstein und blieb damit unterhalb der Sperrgrenze. Die Minderheiten verloren ihre politische Vertretung in Kiel. Danach wurden vorläufig die Gemeinden das wichtigste Betätigungsfeld der Partei.

1950er Auto mit SSW Plakat.

In Verbindung mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen aus dem Jahre 1955, die die Rechte der deutschen und der dänischen Minderheit auf beiden Seiten der Grenze schützen, wurde der SSW von der 5 Prozent-Klausel auf Landesebene befreit.

1958 zogen Samuel Münchow und Berthold Bahnsen mit einem Stimmenanteil von 2,8% wieder in den Landtag in Kiel ein. Ab 1962 vertrat der Friese Bahnsen als einziger Abgeordneter den SSW im Landesparlament.

Von der dänischen Wiedervereinigung zur Regionalpartei

In den 50er und 60er Jahren änderte sich auch die Rolle des SSW. Seit Ende der 40er Jahre hatte die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung mit Dänemark an Bedeutung verloren. Der SSW sah jetzt seine Aufgabe darin, die Voraussetzungen für einen dänischen und friesischen Alltag im Landesteil Schleswig zu schaffen.

Die praktische Politik sollte die bestmöglichen finanziellen Bedingungen hierfür erreichen. Im Landtag vertrat Berthold Bahnsen bis 1971 diese Politik. Er konzentrierte seine politischen Aktivitäten auf Fragen, die konkrete Bedeutung für die Minderheiten hatten und arbeitete hierfür erfolgreich mit deutschen Politikern zusammen.

Gruppe von SSW Politikern aus dem Jahre 1971.

1966 gab sich der Südschleswigsche Wählerverband ein neues Parteiprogramm. Der SSW wollte auf der Grundlage eines demokratischen nordischen Vorbilds wirken, die Brückenfunktion der Minderheiten zu den Nachbarstaaten stärken und als Fürsprecher der besonderen Geschichte und Belange des Landesteils auftreten.

Im nachfolgenden Programm von 1981 betonte der SSW seine Rolle als "Anwalt des Landesteils Schleswig", und fasste sich nicht nur als Fürsprecher der Minderheiten, sondern auch des ganzen Landesteils auf.

Die Ära Karl Otto Meyer

Nach dem plötzlichen Tod Berthold Bahnsens im Oktober 1971 übernahm der Journalist Karl Otto Meyer das SSW-Mandat in Kiel. Der neue Landtagsabgeordnete brachte auch einen neuen Stil. Er beschäftigte sich nicht ausschließlich mit Minderheitenangelegenheiten, sondern bezog generell Stellung zur landespolitischen Fragen.

Meyer kämpfte beharrlich für die völlige Gleichstellung der dänischen und friesischen Bevölkerung. Die Zahl der parlamentarischen Initiativen des SSW stieg markant an. Ein herausragendes Ergebnis dieser Politik war die deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse für das dänische Schulwesen.

Karl Otto Meyer des SSW hält eine Rede hinter einem Podest.

Seit Mitte der 70er Jahre stand das Mandat bei den Landtagswahlen zeitweise auf des Messers Schneide, aber der SSW war mehrmals bei politischen Entscheidungen das Zünglein an der Waage. Dies führte zu einem steigenden Interesse der anderen Parteien und der Öffentlichkeit.

Besondere Bedeutung bekam der SSW im Zuge der so genannten Barschel-Affäre nach der Landtagswahl 1987. Karl Otto Meyer trat als unbestechlicher Verfechter der Wahrheitsfindung auf und der SSW war die einzige unbelastete Partei in diesem Skandal. Der Bonus für diese Politik war ein deutlich verbessertes Wahlergebnis bei der vorgezogenen Neuwahl 1988.

Anhaltender Erfolg

Diese Entwicklung setzte sich auch fort, nachdem Meyer 1996 auf eigenen Wunsch aus dem Landtag ausschied. Nach der Landtagswahl 1996 konnten mit Anke Spoorendonk und Peter Gerckens wieder zwei SSW-Abgeordnete ihre Sitze im Landtag einnehmen. Der politische Stilwechsel Karl Otto Meyers in den 70ern wurde weiter verstärkt: Der SSW bezieht heute zu allen Fragen der Landespolitik Stellung und markiert sich im Landtag als starke dritte Kraft, die unabhängig von politischen Blöcken ist.

Bei der Landtagswahl 2000 konnte der SSW seine Stimmzahl von 38.285 auf 60.367 (4,1 %) erheblich steigern und errang mit Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen gleich drei Mandate. Dieses Ergebnis wurde dadurch begünstigt, dass mit der Landtagswahl 2000 ein neues Zweistimmen-Wahlrecht wirksam wurde, dass den SSW erstmals in Holstein wählbar machte. Der SSW stellt aber weiterhin nur im Landesteil Schleswig Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur Landtagswahl auf.

Die Abgeordneten des SSW im Jahr 2005 sitzen zusammen im Landtag.

Bei der Landtagswahl im Februar 2005 bekam der SSW 51.920 Stimmen (3,6 %) und war von 2005 bis 2009 wieder mit zwei Abgeordneten vertreten, Anke Spoorendonk und Lars Harms.

Der SSW schloss ein Tolerierungsbündnis mit SPD und Grünen. Die Wiederwahl der Ministerpräsidentin Heide Simonis scheiterte jedoch in vier Wahlgängen bei geheimer Abstimmung an einer fehlenden Stimme, sodass es zur Bildung einer Großen Koalition kam, an der der SSW nicht beteiligt war.

2009 bekam der SSW 69.701 Stimmen (4,3 %) und zog mit Anke Spoorendonk, Lars Harms, Silke Hinrichsen und Flemming Meyer mit gleich vier Abgeordneten in den Landtag ein. Nach dem viel zu frühen Tod Silke Hinrichsens, rückte im März 2012 Jette Waldinger-Thiering aus Eckernförde nach.

Die Küstenkoalition

Bei der Landtagswahl im Mai 2012 konnte der SSW mit 4,6 % der Stimmen sein Resultat von 2009 nochmals toppen. Zudem bildete die Minderheitenpartei in der Küstenkoalition zusammen mit SPD und den Grünen die neue Landesregierung.

Anke Spoorendonk wurde zur Ministerin für Kultur, Justiz und Europa ernannt. Lars Harms trat ihre Nachfolge als Vorsitzender des SSW im Landtag an und wurde wieder von Flemming Meyer und Jette Waldinger-Thiering begleitet. Zum ersten Mal in seiner Geschichte war der SSW nun ein an einer Regierungskoalition beteiligt.

Vertreter von CDU und Junge Union legten daraufhin Beschwerde vor dem Landesverfassungsgericht ein. Die Beschwerdeführer argumentierten unter anderem, der SSW sei inzwischen keine Partei der dänischen Minderheit mehr, sondern würde sich vielmehr zu sämtlichen Themen äußern.

Verfassungsgut von hohem Rang

Diese Auffassung wiesen die Richter am Verfassungsgericht des Landes Schleswig-Holstein in ihrem Urteil vom 13. September 2013 zurück. Der SSW sei nach wie vor die Partei der dänischen Minderheit. Es gehöre notwendig zum Wesensmerkmal einer politischen Partei, sich zu sämtlichen Themen zu äußern, hieß es in der Urteilsbegründung. 
Die Befreiung des SSW als Minderheitenpartei von der Sperrklausel sei verfassungsrechtlich geboten und ergebe sich nach Auffassung des Gerichts schon zwingend aus der Schutzpflicht des Landes, die per Landesverfassung geforderte politische Mitwirkung der dänischen Minderheit zu garantieren. Dies sei ein Verfassungsgut von hohem Rang.

Damit blieb die rot-grün-blaue Koalition bestehen und schaffte es als erste Dreier-Koalition in Deutschland, eine komplette Legislaturperiode hindurch zu regieren.

 

Flemming Meyer, Jette Waldinger-Thiering und Lars Harms.
Unsere Landtagsabgeordneten Flemming Meyer, Jette Waldinger-Thiering und Lars Harms.

 

Bei der Landtagswahl 2017 erzielte der SSW 3,4% und konnte seine drei Landtagsmandate halten. Erneut zogen Lars Harms, Flemming Meyer und Jette Waldinger-Thiering in den Landtag ein.

Allerdings reichten die Mandate der Parteien, die die Küstenkoalition getragen hatten, nicht zu einer erneuten Regierungsbildung.

Seitdem ist der SSW wieder Oppositionspartei und arbeitet nach skandinavischen Vorbild konstruktiv in der Landespolitik mit. Das heißt, der SSW arbeitet mit allen demokratischen Parteien, egal ob Regierungs- oder Oppositionsparteien, zusammen und versucht, pragmatische Lösungen für die Herausforderungen des Landes zu finden.