Der SSW begrüßt den Antrag der CDU. Es ist wichtig, dass wir als Landtag uns auch einbringen in die Diskussion über die Zukunft der Abendschulen in Lande. Seitdem die ersten Vorschläge der Landesregierung Ende Mai veröffentlich wurden, gibt es zwar eine breite öffentliche Diskussion über dieses Thema. Aber im Bildungsaus-schuss haben wir zum Beispiel noch nicht über das neue Konzept der Landesregie-rung geredet.

Für den SSW bleibt es weiter wichtig, dass die Landesregierung auch in der Weiter-bildung dafür sorgt, dass Quantität und Qualität der Angebote erhalten bleiben. Des-halb ist der SSW unmittelbar von dem Konzept der Landesregierung zur Neuord-nung des Abendschulwesens nicht überzeugt.

Für den SSW bleibt es das A und O einer zukunftsorientierten und gerechten Bil-dungspolitik, dass der Zugang zur Weiterbildung - beispielsweise durch den nach-träglichen Erwerb des Realschulabschlusses und der Hochschulreife - für jedermann einfach und unkompliziert möglich ist - also auch regional angeboten wird.

Gerade vor einigen Wochen wurde in der sogenannten „Kieler Runde“ darauf hin-gewiesen, wie wichtig Aus- und Weiterbildung nicht zuletzt auch für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist. Wenn jetzt die Abendschulen in Flens-burg, Lübeck und Kiel - wo diese Grundvoraussetzungen erfüllt waren – teilweise stark reduziert werden, findet das nur unsere Zustimmung, wenn der Ersatz flächen-deckend dieselben Angebote zusichert.

Auf den ersten Blick erscheint es, dass das Konzept der Landesregierung dieses eben leider nicht gewährleisten kann. So wird beispielsweise durch den Vorschlag der Landesregierung, den Realschulabschluss nachträglich an den Berufsfachschulen zu erwerben, der Zugang dadurch erschwert, dass es wegen eines Bewerberüberhanges einen Mindestnotendurchschnitt gibt.

Es kann doch nicht das Ziel einer zukunftsweisenden Bildungspolitik sein, die Wei-terbildung der Menschen zu erschweren. Aus Sicht des SSW muss die Landesregie-rung also ihr Konzept nachbessern.

Daher begrüßen wir auch den Berichtsantrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Denn so bekommt die Landesregierung die Gelegenheit ihr Konzept dem Landtag in Detail zu präsentieren.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: