History

The Danish minority in Schleswig-Holstein - a remainder from the time before 1864, when Schleswig-Holstein belonged to Denmark - has its own political party, the South Schleswig Voters' Committee (Südschleswigscher Wählerverband, SSW). The SSW also takes care of the political affairs of the national Friesians, who live in the area North-Friesia at the North Sea coast of the state.

The German electoral laws provide that parties of the Danish minority are exempt from the minimum of 5 % of the votes, which is usually necessesary to enter German parliaments at state and federal level. But there is still a minimum amount of votes which the SSW must achieve: The party needs at least as many votes as the last (and "cheapest") seat in parliament will "cost" according to the allocation mechanism of the proportional representation system. Usually the Landtag has 69 seats, which means that the SSW usually needs some 20.000 votes to get a seat if there is an average voter turnout.

SSW Fraktion aus dem Jahr 1947 sitzen mit offenen Mitschriften im Raum.
The SSW parliamentary group 1947

The SSW has been represented in the Schleswig-Holstein Landtag since 1947 - with a short break from 1954-58.

1950er Auto mit SSW Plakat.

In Verbindung mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen aus dem Jahre 1955, die die Rechte der deutschen und der dänischen Minderheit auf beiden Seiten der Grenze schützen, wurde der SSW von der 5 Prozent-Klausel auf Landesebene befreit.

1958 zogen Samuel Münchow und Berthold Bahnsen mit einem Stimmenanteil von 2,8% wieder in den Landtag in Kiel ein. Ab 1962 vertrat der Friese Bahnsen als einziger Abgeordneter den SSW im Landesparlament.

Von der dänischen Wiedervereinigung zur Regionalpartei

In den 50er und 60er Jahren änderte sich auch die Rolle des SSW. Seit Ende der 40er Jahre hatte die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung mit Dänemark an Bedeutung verloren. Der SSW sah jetzt seine Aufgabe darin, die Voraussetzungen für einen dänischen und friesischen Alltag im Landesteil Schleswig zu schaffen.

Die praktische Politik sollte die bestmöglichen finanziellen Bedingungen hierfür erreichen. Im Landtag vertrat Berthold Bahnsen bis 1971 diese Politik. Er konzentrierte seine politischen Aktivitäten auf Fragen, die konkrete Bedeutung für die Minderheiten hatten und arbeitete hierfür erfolgreich mit deutschen Politikern zusammen.

Gruppe von SSW Politikern aus dem Jahre 1971.

1966 gab sich der Südschleswigsche Wählerverband ein neues Parteiprogramm. Der SSW wollte auf der Grundlage eines demokratischen nordischen Vorbilds wirken, die Brückenfunktion der Minderheiten zu den Nachbarstaaten stärken und als Fürsprecher der besonderen Geschichte und Belange des Landesteils auftreten.

Im nachfolgenden Programm von 1981 betonte der SSW seine Rolle als "Anwalt des Landesteils Schleswig", und fasste sich nicht nur als Fürsprecher der Minderheiten, sondern auch des ganzen Landesteils auf.

Die Ära Karl Otto Meyer

Nach dem plötzlichen Tod Berthold Bahnsens im Oktober 1971 übernahm der Journalist Karl Otto Meyer das SSW-Mandat in Kiel. Der neue Landtagsabgeordnete brachte auch einen neuen Stil. Er beschäftigte sich nicht ausschließlich mit Minderheitenangelegenheiten, sondern bezog generell Stellung zur landespolitischen Fragen.

Meyer kämpfte beharrlich für die völlige Gleichstellung der dänischen und friesischen Bevölkerung. Die Zahl der parlamentarischen Initiativen des SSW stieg markant an. Ein herausragendes Ergebnis dieser Politik war die deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse für das dänische Schulwesen.

Karl Otto Meyer des SSW hält eine Rede hinter einem Podest.

From the beginning of the 1980s the amount of SSW-votes at Landtag-elections was steadily increased. At the election in 1996 the SSW got 38.000 votes, which meant that the party for the first time since the 1960s achieved two seats in the Landtag. The poll in february 2000 continued the series of good election results: 60.367 votes and 4,1 %, the best outcome since 1950. 

Die Abgeordneten des SSW im Jahr 2005 sitzen zusammen im Landtag.

The SSW has not nominated candidates for federal German elections since 1965.

Vertreter von CDU und Junge Union legten daraufhin Beschwerde vor dem Landesverfassungsgericht ein. Die Beschwerdeführer argumentierten unter anderem, der SSW sei inzwischen keine Partei der dänischen Minderheit mehr, sondern würde sich vielmehr zu sämtlichen Themen äußern.

Verfassungsgut von hohem Rang

Diese Auffassung wiesen die Richter am Verfassungsgericht des Landes Schleswig-Holstein in ihrem Urteil vom 13. September 2013 zurück. Der SSW sei nach wie vor die Partei der dänischen Minderheit. Es gehöre notwendig zum Wesensmerkmal einer politischen Partei, sich zu sämtlichen Themen zu äußern, hieß es in der Urteilsbegründung. 
Die Befreiung des SSW als Minderheitenpartei von der Sperrklausel sei verfassungsrechtlich geboten und ergebe sich nach Auffassung des Gerichts schon zwingend aus der Schutzpflicht des Landes, die per Landesverfassung geforderte politische Mitwirkung der dänischen Minderheit zu garantieren. Dies sei ein Verfassungsgut von hohem Rang.

Damit blieb die rot-grün-blaue Koalition bestehen und schaffte es als erste Dreier-Koalition in Deutschland, eine komplette Legislaturperiode hindurch zu regieren.

 

Flemming Meyer, Jette Waldinger-Thiering und Lars Harms.
Unsere Landtagsabgeordneten Flemming Meyer, Jette Waldinger-Thiering und Lars Harms.

 

Bei der Landtagswahl 2017 erzielte der SSW 3,4% und konnte seine drei Landtagsmandate halten. Erneut zogen Lars Harms, Flemming Meyer und Jette Waldinger-Thiering in den Landtag ein.

Allerdings reichten die Mandate der Parteien, die die Küstenkoalition getragen hatten, nicht zu einer erneuten Regierungsbildung.

Seitdem ist der SSW wieder Oppositionspartei und arbeitet nach skandinavischen Vorbild konstruktiv in der Landespolitik mit. Das heißt, der SSW arbeitet mit allen demokratischen Parteien, egal ob Regierungs- oder Oppositionsparteien, zusammen und versucht, pragmatische Lösungen für die Herausforderungen des Landes zu finden.