Rede · Sybilla Nitsch · 23.02.2024 Runter von der Bremse beim Radwegebau

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

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Rede · Lars Harms · 23.02.2024 Transparenzregister jetzt!

„Wir fänden es sinnvoll, wenn dieses Transparenzregister nicht nur die Hebesätze ab 2024, sondern gern auch die Hebesätze aus den vergangenen Jahren auflisten würde. Dann kann jeder die Hebesatz- und Steuerentwicklung für jede einzelne Kommune noch besser nachvollziehen.“ 

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Rede · Sybilla Nitsch · 23.02.2024 The kids are NOT alright

„Die multiplen Krisen, von denen wir so oft sprechen, sie treffen eben auch unsere Schülerinnen und Schüler. Schon vor der Corona-Pandemie fühlte sich jeder fünfte Jugendliche psychisch belastet. Heute ist es fast jeder dritte. Wir können diese Zahlen nicht ernst genug nehmen. “

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 23.02.2024 Ganztagsbetreuung als Chance sehen und entwickeln

„Besonders in Hinblick auf den Fachkräftemangel im pädagogischen Bereich und den schwindenden ehrenamtlichen KursleiterInnen, könnten durch Synergien durchaus Win-Win-Situationen entstehen, die den Schulen wie auch den Vereinen und Organisationen nützen.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 23.02.2024 Nicht einmal die Diagnostikverfahren im Land sind einheitlich

„Selbst wenn Frau Prien bei Herrn Lanz behauptet, es gäbe Klassen mit bis zu sechs Schulbegleitungen, so mögen dies glückliche Einzelfälle sein. Es gibt allerdings auch Schüler und Schülerinnen, die aufgrund fehlender Schulbegleitung nicht am Unterricht teilnehmen können.“

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Rede · Lars Harms · 22.02.2024 Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!

„Das beste Wohnungsbauprogramm nützt wenig, wenn die Auflagen durch verschachtelte Vorgaben vor Ort eine Realisierung erschweren. Überall in den mehr als 1.000 Gemeinden kann zu jeder Zeit in den jeweiligen Ausschüssen maßgeblich über Bauvorgaben beschlossen werden.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 22.02.2024 Ein Schritt hin zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit

„Zusammenfassend ist es jetzt wichtig, dass die vorhandene Mittel gut und effizient eingesetzt werden, um die Bildungsgerechtigkeit für unsere Schüler und Schülerinnen zu fördern und die Planung und Umsetzung nicht durch Bürokratie und Überforderung ausgebremst wird.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 22.02.2024 Die Strukturfonds können die EU sichtbar machen

„Es sind nicht nur die großen Aufgaben, die die EU ausmachen. Für die Menschen in Europa wird die EU so kaum greifbar. Greifbar wird sie da, wo sie vor Ort wirkt. Durch die Strukturfondsprogramme. Da wo die EU im ländlichen Raum neue Infrastruktur im Rahmen der EFRE-Programme ermöglicht, die ohne diese Förderung nicht möglich wäre, da, wo sie Unterstützung für Menschen im Rahmen der ESF-Programme bietet und da, wo sie Menschen über Grenzen im Rahmen von Interreg zusammenbringt.“ 

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Rede · Christian Dirschauer · 22.02.2024 Menschen mit Behinderungen stehen im Arbeitsleben vor etlichen Barrieren

„Die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten steigt. Und diese Tatsache ist gleichzeitig erfreulich aber eben auch problematisch für die Finanzierung von Unterstützungsleistungen. Absehbar stehen immer weniger Mittel für die begleitenden Hilfen am Arbeitsplatz zur Verfügung.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 22.02.2024 Häusliche und partnerschaftliche Gewalt früher erkennen

„Wir sprechen bei Morden an Frauen von Femiziden, denn ihnen liegt etwas Strukturelles inne. Sie sind Ausdruck eines Menschenbildes, das Frauen abwertet, sie herabwürdigt, sie als Objekte wahrnimmt und als Eigentum betrachtet. Gesellschaft und Staat müssen Frauen besser schützen.“ 

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