„Der SSW hat schon immer gefordert, dass der Tarifabschluss selbstredend zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden sollen.“

„Der Transport über Wasser kann in Sachen Klimagerechtigkeit den Transport auf der Straße in den Schatten stellen – vorausgesetzt, es stehen moderne Hafentechnologien und ein guter Anschluss an das Schienennetz zur Verfügung. Gerade bei der Hafeninfrastruktur hat Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten den Anschluss verpasst; auch weil entsprechende Ingenieurleistungen teuer eingekauft werden müssen.“

„Es ist ein Fakt, dass in keinem anderen Industrieland der Bildungserfolg von Kindern so stark von der sozialen Herkunft abhängt wie in Deutschland. Können wir uns das überhaupt noch leisten angesichts des Fachkräftemangel?“

„Wenn wir jetzt nicht schnell Klarheit über die finanzielle Absicherung der Perspektivschulen schaffen, wird die Erhöhung der Anzahl der Perspektivschulen nicht gelingen.“

„Es muss uns darum gehen, in Schulen wie auch unter Erwachsenen, Antisemitismus nicht nur im Rückblick zu erkennen, sondern in seiner Kontinuität auch im Hier und jetzt. Zu gedenken, schützt nicht automatisch davor, antisemitisch zu denken.“

„Das bloße Erfüllen von Mindeststandards im Umgang mit Dienstwaffen reicht nicht.“

„Wir wollen das Vorkaufsrecht gerne inhaltlich und sachlich im Ausschuss beleuchten. Aber ein politisches Ausspielen von Landwirtschaft gegen Naturschutz wird es mit uns nicht geben.“ 

 „Man ist ja nicht zu einer windigen Privatbank gegangen, um einen Konsumkredit aufzunehmen, sondern zu einer bundeseigenen Bank, um eine Ausbildung finanzieren zu können. Hier muss es einen festgelegten, angemessenen Zinssatz von höchstens 5 Prozent geben, der es den Studierenden ermöglicht, ihre Schulden in einer angemessenen Zeit zu begleichen.“

„Insgesamt haben wireinmal mehr erleben können, dass Schleswig-Holstein in Krisensituationen zusammensteht. Und nun muss es darum gehen, einen möglichst unbürokratischen Weg für finanzielle Kompensationen und Reparaturen zu finden, der im Übrigen natürlich auch eine Lösung für Härtefälle bereithalten muss – aber bitte ohne unnötige bürokratische Zettelwirtschaften oder Auflagen!“

„Ein weiteres kreditfinanziertes „Sondervermögen“, was nichts anderes wäre als ein unberechenbarer Schattenhaushalt, ist der falsche Weg und zudem – wie letzte Woche vom Bundesverfassungsgericht geurteilt – offiziell verfassungswidrig.“