Zu der heute von Staatssekretär Stegner verkündeten Neuordnung des Abendschulwesens sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:

„Unmittelbar bin ich von dem Konzept der Landesregierung für das Abendschulwesen nicht überzeugt. Für den SSW bleibt es, das A und O einer zukunftsorientierten und gerechten Bildungspolitik, das der Zugang zur Weiterbildung - beispielsweise durch den nachträglichen Erwerb des Realschulabschlusses und der Hochschulreife - für jedermann einfach und unkompliziert möglich ist.
Gerade letzte Woche wurde in der sogenannten „Kieler Runde“ darauf hingewiesen, wie wichtig Aus- und Weiterbildung nicht zuletzt auch für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist. Wenn jetzt die Abendschulen in Flensburg, Lübeck und Kiel - wo diese Grundvoraussetzungen erfüllt waren - geschlossen werden, findet das nur unsere Zustimmung, wenn der Ersatz flächendeckend dieselben Angebote zusichert. Auf denn ersten Blick erscheint es, dass das Konzept der Landesregierung dieses eben leider nicht gewährleisten kann.
So wird beispielsweise durch den Vorschlag der Landesregierung, den Realschulabschluss nachträglich an den Berufsfachschulen zu erwerben, der Zugang dadurch erschwert, dass es wegen eines Bewerberüberhanges einen Mindestnotendurchschnitt gibt. Es kann doch nicht das Ziel einer sozialdemokratischen Bildungspolitik sein, die Weiterbildung der Menschen zu erschweren. Aus Sicht des SSW muss die Landesregierung also ihr Konzept nachbessern, “ so die SSW-Abgeordnete.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“