Zu dem Antrag möchte ich drei Anmerkungen machen: ein Lob und zwei Leerstellen des Antrages.
Erstens. Der Antrag verzichtet darauf, das Rad neu erfinden zu wollen. Das findet unsere Unterstützung. Das ist das Lob. Die Vorgängerregierungen haben zwar nicht alles richtig gemacht, aber in Sachen Jugendbildung gibt es in Schleswig-Holstein unbestreitbar solide Strukturen, innerhalb und außerhalb von Institutionen, die junge Menschen an die Politik heranführen und sie zu Teilhabe und kritischer Auseinandersetzung motivieren. Es geht dabei nicht nur um den klassischen Unterricht, sondern gerade in diesem Bereich werden innovative und experimentelle Formen ausprobiert. Die Jugendlichen werden da abgeholt, wo sie sind: in ihrer Sprache, ihren Anliegen und ihren Medien.
Zweitens. In Schleswig-Holstein spielt die außerschulische Jugendbildung traditionell eine große Rolle: Ob in der Kirche mit TeamerCard und JuliKa oder in den Sportvereinen, wo Jugendliche schon frühzeitig lernen, Verantwortung zu übernehmen und ihre Interessen durchzusetzen. Der Landesjugendring bündelt diese Aktivitäten und informiert über die Angebote, die regional verfügbar sind. Auch die Parteien bieten Jugendlichen eine Mitgliedschaft an. All diese Verbände bleiben im vorliegenden Antrag allerdings außen vor. Das entspricht weder der gesellschaftlichen Realität noch erscheint es sachlich angemessen, die wesentlichen Säulen Politischer Jugendarbeit nicht zu berücksichtigen. Hier muss der Antrag ergänzt werden.
Drittens. Es gibt Defizite in der Politischen Jugendbildung. Die werden allerdings im vorliegenden Antrag unterschlagen. Diese Defizite beziehen sich auf die Einbindung unterschiedlich strukturierten Bevölkerungsgruppen. Eine Gymnasiastin in Kiel oder Neumünster mit den Grundregeln des demokratischen Miteinanders vertraut zu machen, ist relativ einfach. Die Politik kapituliert allerdings vor schwer zugänglicher Adressaten. Dazu gehören unbestritten Jugendliche mit Migrationshintergrund. Politische Jugendbildung, die über die Verteilung bunter Broschüren hinaus gehen soll, muss in der Lage sein, die notwendige Identifikation des Einzelnen – ob er sich nun zu einer wie auch immer definierten Mehrheit oder einer wie auch immer definierten Minderheit zählt ist dabei weitestgehend ohne Belang – zu ermöglichen, wenn nicht gar zu bewirken.
Die Bundesregierung setzt sich im nationalen Aktionsplan Politische Bildung ausdrücklich mit Menschenrechten und der Veränderung in eine Multiethnische Gesellschaft auseinander. Der Nationale Aktionsplan will ausdrücklich Unterschiedlichkeit befördern und ruft dazu auf, Buntheit und Differenz - also ausdrücklich die Unterschiede - anzuerkennen. Heterogenität und eben nicht Uniformität bringt komplexe Gesellschaften voran. Sie bietet entscheidende politische, gesellschaftliche und ökonomische Vorteile. Das sage ich ausdrücklich als Teil der dänischen Minderheit Schleswig-Holstein, die die Mehrheit mit alternativen Sicht- und Lebensweisen befruchtet. Es geht eben nicht, wie im Antrag formuliert, darum, Jugendliche „unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Wohnort“ zu aktivieren, sondern die Unterschiede ausdrücklich zu thematisieren.
Für den SSW ist klar: Politische Jugendbildung ist Teil der aktuellen Antidiskriminierungsdebatte. Hinter diesen Standard des Nationalen Aktionsplanes können wir nicht zurück. Und wollen wir auch nicht. Darum empfehlen wir die Einbindung des Kuratoriums Politische Bildung.

Die Kritik an dem vorliegenden Antrag ist substanziell. In der vorliegenden Form schadet der Antrag sogar seinem Ansinnen, die Strukturen der Politischen Jugendbildung auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen.
Wir befürworten daher die Überweisung des Antrags in den Bildungsausschuss.

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