Rede · 28.06.2006 Aktuelle Stunde zur Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs
In der Aktuellen Stunde "Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs und Kompensationsmaßnahmen für die Kommunen", sagte Anke Spoorendonk unter anderem:
"Der Beschluss des kleinen Parteitages der CDU stellt für Kinder, Jugendliche, Studierende, Frauen und Arbeitnehmer einen Katalog der Grausamkeiten dar. Die CDU will, dass die Kommunen die volle Kompensation der von der Landesregierung eingesparten 240 Mio. bekommen. Und dies geht nur, indem man beispielsweise alle Standards freigibt - zum Beispiel in den Kindergärten -, die Lernmittelfreiheit einschränkt, die Mitbestimmung lockert, die Gleichstellungsbeauftragten abschafft oder die Zuschüsse für Theater und Kultur sowie Frauenhäuser kürzt oder gar ganz abschafft.
Davon abgesehen, dass selbst diese gesammelten Maßnahmen wahrscheinlich nicht die erwünschten 300 Mio. Einsparungen erbringen werden, muss man sich mal vorstellen, wie nach solchen Beschlüssen die kommunale Landschaft aussehen würde."
Obwohl die SPD davon ausgeht, dass eine volle Kompensation der 300 Mio. kaum möglich sein wird, so sind die SPD-Vorschläge ebenfalls als reine Luftbuchungen anzusehen.
Zum einen ist es ziemlich vermessen und sehr unrealistisch, den Kommunen weismachen zu wollen, dass man mit der geplanten Verwaltungsstrukturreform über 30 Mio. einsparen kann. Diese Behauptung wird durch die bisherigen Vorschläge und besonders durch die geplante Einführung einer neuen Verwaltungsebene nämlich die der Verwaltungsregionen in keinster Weise untermauert. Es ist schlicht unseriös, wenn man dies der Öffentlichkeit so unterbreiten will.
Auch die weiteren Vorschläge der SPD zur Entlastung der Kommunen sind nichts als eine Mogelpackung. Zum Beispiel will man Entlastungen erreichen - durch Einwirkungen auf das Bundesrecht bei der Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes, bei der Vereinfachung der Jugendstatistik oder indem man den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung des Katastrophenschutzes verhindert. Alles dies sind löbliche Initiativen, aber angesichts der katastrophalen Haushaltslage des Bundes kann man an eine Realisierung dieser Maßnahmen nur sehr schwer glauben."
Der SSW bleibt also bei seiner Auffassung, dass der Eingriff in die kommunalen Finanzen auch nicht mit der angespannten Haushaltslage des Landes zu rechtfertigen ist und dass die bisher bekannt gewordenen Kompensationsvorschläge völlig unseriös oder nicht hinnehmbar sind. Natürlich werden sich CDU und SPD am Ende auf irgendeinen Kompromiss einigen. Nur werden die Vorschläge das Papier nicht Wert sein, auf dem sie geschrieben sind.
Unser Fazit lautet also, dass die Kommunalpolitikerinnen und -politiker von CDU und SPD von ihrer Landesregierung über den Tisch gezogen werden. Aber als Verlierer werden am Ende die ganze kommunale Familie und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dastehen. Wir hätten uns gewünscht, dass man mit den Kommunen besser umgeht und gemeinsam vernünftige Konzepte zur effizienteren Ausnutzung der Kommunalverwaltungen oder der Finanzen ausarbeitet. Der von der Landesregierung gewählte Weg schafft aber nichts als Frust und Enttäuschung bei den Menschen vor Ort.