Pressemitteilung · 22.06.2015 Alle Interessen berücksichtigt – bis auf die der Bürgerinnen und Bürger
Zur Entscheidung des SPD-Konvents zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Für Sigmar Gabriel mag der 20. Juli ein Tag des Triumphs sein: Sein Justizminister ist einfach umgefallen, eine Mehrzahl der Genossen im Konvent haben sich schließlich doch zur Zustimmung drängen lassen, um Gabriel Gesichtswahrung zu ermöglichen und die große Koalition im Bund nicht zu gefährden. Alle Interessen wurden also berücksichtigt, bis auf die der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Für sie wurde ein roter zu einem schwarzen Tag.
Wir vom SSW bleiben dabei: Die Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen, denn sie stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.
Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ist Bestandteil unseres rot-grün-blauen Koalitionsvertrages und auch im Landesparlament besteht, abgesehen von der CDU, Einigkeit darüber, dass es nicht zu einer massenhaften anlasslosen Speicherung von Daten der Bürgerinnen und Bürger kommen darf.
Es gilt also jetzt, alle guten Kräfte im Land zu vereinen und Bundesregierung und Bundestag unmissverständlich klar zu machen, dass wir einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen nicht akzeptieren.