Nach der heutigen Auftaktveranstaltung der Interessenallianz für den grenzüberschreitenden Verkehr äußert sich der Initiator und SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

"Um die Bahnanbindung im Grenzland steht es nicht gut. Das ist großer Konsens auf allen Seiten. Nicht nur bei der Betriebsqualität hapert es bei uns im Norden, es fallen auch immer mehr Verbindungen weg. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, weil moderne und klimafreundliche Mobilität über die Bahn in den kommenden Jahren immer wichtiger werden wird.

Gerade für Städte wie Flensburg und die umliegenden Regionen sind gute und schnelle Verbindung in die Metropolen in Deutschland und Dänemark ein gewichtiges Argument für Ansiedlungen. Das hat zuletzt Northvolt unter Beweis gestellt. Auch für den Tourismus in unserer Region spielt der Fernverkehr eine wichtige Rolle.

Auf allen Ebenen besteht Einigkeit: Es braucht nachhaltig Veränderung. Für mich ist klar, diese können wir nur erreichen, wenn wir uns unterhaken und grenzüberschreitend als Allianz für unseren Norden an einem Strang ziehen. Wir müssen gemeinsam in Kiel, Kopenhagen, Berlin und Brüssel für unsere Interessen eintreten. Andere Regionen machen das seit Jahren mit großem Erfolg.

Es freut mich deshalb sehr, dass heute auf meine Einladung eine breite und starke Allianz für den grenzüberschreitenden Verkehr das erste Mal zu einem Austausch zusammengekommen ist. Unsere Allianz ist überzeugt, dass wir sowohl kurzfristige, pragmatische Verbesserungen brauchen als auch kontinuierlich an einer langfristigen Perspektive für unsere Region arbeiten müssen."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.