Rede · Christian Dirschauer · 25.03.2022 Ambitionslose Verkehrspolitik

„Jeden Sonnabend findet man Stellenanzeigen von Verkehrsbehörden, die oft monatelang eine Vakanz nicht besetzen können. Verkehrsingenieurinnen und -ingenieure fehlen dringend. Und genau dieses Problem, dass bereits Planungen sehr personal- und kostenintensiv sind und deswegen nur schleppend vorankommen, blendet der Bericht aus.“

Christian Dirschauer zu TOP 62 - Verkehrsflussoptimierung (Drs. 19/3606)

Zunächst einmal mein herzlicher Dank an das Wirtschaftsministerium für den Bericht. Und auch dafür, dass mit dem Bericht in Erinnerung gerufen wurde, dass wir in Schleswig-Holstein gerade Wahlkampf haben. Das hätte ich ohne die wunderbaren Auszüge aus vielen Ministerschreiben womöglich völlig vergessen. 
Doch zurück zum Thema. Verkehrsflussoptimierung treibt uns wohl alle an. Der SSW hatte gute Konzepte vorgelegt, um beispielsweise die Elefantenrennen auf der Autobahn zu verhindern. Ein Überholverbot für LKW ist eine gute Maßnahme, um den Verkehrsfluss zu gewährleisten. Ein LKW benötigt mit 95 Stundenkilometern viele Minuten auf der linken Fahrbahn, um seinen nur wenig langsameren Kollegen zu überholen. Ich erlebe es immer wieder auf der Fahrt von Flensburg nach Kiel, wie diese Überholvorgänge zu einer langen Schlange von PKW führen, in der von Mindestabstand und Sicherheit meistens keine Rede sein kann. Überholende LKW sind gefährlich. Der Antrag wurde aber abgelehnt.
Das gleiche Schicksal hatte der SSW-Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung. Ein Stopp bei 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen senkt den Spritverbrauch, erhöht die Sicherheit und sorgt - das erlebe ich auf der A 210 von Rendsburg nach Kiel – für einen optimalen Verkehrsfluss. Ohne Drängler und Sportfahrer, die plötzlich im Rückspielgel auftauchen, fährt es sich einfach entspannter. Außerdem weisen Studien darauf hin, dass ein Tempolimit den Verkehrsfluss harmonisiert und die Kapazität eines Fahrstreifens um 100 Fahrzeuge pro Stunde erhöht. 
Der Antrag wurde abgelehnt. 
Dementsprechend gespannt war ich auf den Bericht, der alle Überlegungen, Projekte und Denkmodelle aufführt, die es überhaupt gibt. Da wurde nichts ausgelassen. Wären nämlich nur die Maßnahmen aufgezählt worden, die tatsächlich umgesetzt worden sind, wäre der Bericht sehr dünn ausgefallen. Wobei sich der liberale Verkehrsminister sowieso schwer tut mit Maßnahmen. Nichts soll den Autofahrer einschränken. Stau? Da helfen doch Hinweistafeln, meint der Minister. Dabei sind mangelnde Informationen, vor allem angesichts der allgegenwärtigen Routensteuerung, wirklich nur ein klitzekleines Problem. Das Hauptproblem ist die ständig steigende Zahl der PKW und die Lagerhaltung auf der Autobahn durch der Schwerlastverkehr. Beides verstopft auch gut ausgebaute Straßen. Allerdings kann ich im Handumdrehen viele Straßenprojekte im Land nennen, die noch auf einen Ausbau warten – allen voran die B5 in Nordfriesland, die im Sommer wegen riskanter Überholmanöver immer wieder wegen schwerer Unfälle gesperrt werden muss.
Verkehrsfluss ist allerdings ein dynamisches Geschehen, das sich nicht an Stadt- oder Kreisgrenzen hält. Von daher ist es richtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Mich wundert es aber schon, dass die Etablierung gemeinsamer Runden, wie es so schön im Bericht heißt, so lange auf sich warten ließ. Ebenso wie die Debatte, wie Projekte nach dem Auslauf von Fördermitteln fortgesetzt werden können.  
Ich bewerte den Bericht als allerersten Schritt, der erkannt hat, dass ein erheblicher Koordinierungsbedarf besteht. Ich hoffe sehr, dass die Kommunen und andere Verkehrsträger ertüchtigt werden, dass sie diese Koordinierung auch nutzen können. Das ist nämlich das größte Problem: fehlendes Personal. Wen sollen die unterbesetzten Kommunen denn in solche Runden schicken? Jeden Sonnabend findet man Stellenanzeigen von Verkehrsbehörden, die oft monatelang eine Vakanz nicht besetzen können. Verkehrsingenieurinnen und -ingenieure fehlen dringend. Und genau dieses Problem, dass bereits Planungen sehr personal- und kostenintensiv sind und deswegen nur schleppend vorankommen, blendet der Bericht aus. 
Stattdessen finden sich Farbkopien aus dem Duden. Schade ums Papier.

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