Pressemitteilung · 29.01.2015 Anke Spoorendonk hat richtig und vor allem menschlich gehandelt

Zur Pressekonferenz der Justizministerin Spoorendonk zur JVA Lübeck erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Justizministerin Anke Spoorendonk hat unter den gegebenen Umständen die völlig richtige Entscheidung getroffen. Wenn das Vertrauensverhältnis zur Anstaltsleitung zerstört ist, dann leidet auch der alltägliche Betrieb der JVA Lübeck unter diesem Umstand. Dies gilt es zu verhindern. 

Deshalb ist es nachvollziehbar und nur konsequent, dass die Ministerin die Anstaltsleiterin von ihren Aufgaben entbunden hat, bis eine endgültige Aufarbeitung des Falls durch die Staatsanwaltschaft erfolgt ist. 

Anke Spoorendonk hat es sich gewiss nicht leicht gemacht. Trotz des massiven Drucks, den die Oppositionsparteien seit Wochen in der Öffentlichkeit aufbauen, hat sich die Minsterin nicht zu vorschnellen Übersprunghandlungen drängen lassen, sondern sich sie sich die nötige Zeit genommen, allen Informationen sorgsam zu gewichten, bevor sie diese schwere personelle Entscheidung traf. 

Denn was Anke Spoorendonk von CDU und FDP und in erschreckendem Tempo zunehmend von den Piraten unterscheidet, ist: Für sie ist jeder Mensch immer noch ein Mensch und nicht eine mehr oder weniger nützliche Figur auf dem politischen Schachbrett. 

Von dieser Menschlichkeit sollten sich die Herren Günther, Garg und Dudda ruhig ein Stück abschneiden. Dann müssten wir nicht in anderen Gremien darüber diskutieren, warum die Wahlbeteiligung im Land so niedrig ist. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 11.09.2026 Versäumte Lebensmittelkontrollen: Schmachtenberg muss Farbe bekennen

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.09.2026 Lernstandserhebungen zum richtigen Zeitpunkt einsetzen!

„Die Frage ist doch, wie können wir die Ergebnisse der Erhebung schnell und effektiv nutzen, um bei Bedarf gegenzusteuern? Wenn wir hier keine entsprechenden Maßnahmen schaffen- sind die Erhebungen nutzlos für die jetzige Schülergeneration.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.09.2026 Leihmutterschaft: Es bleibt immer ein Risiko für Missbrauch

„Reproduktive Selbstbestimmung bedeutet nicht nur die Selbstbestimmung der Menschen mit Kinderwunsch. Sie bedeutet genauso die körperliche und soziale Selbstbestimmung der Frauen, deren Eizellen oder Körper dafür benötigt werden. Und deshalb ist für uns die Legalisierung der Leihmutterschaft nicht verhandelbar.“

Weiterlesen