In einer gemeinsamen Presseerklärung nahmen die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen Stellung zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des SSW zur Zukunft des Hauptzollamtes in Flensburg (Drs. 15/33 - siehe Anlage):

"Sollten sich die Überlegungen des Bundes, das Hauptzollamt in Flensburg zu schließen und die Aufgaben an andere Hauptzollämter abzugeben als richtig erweisen, wäre das ein weiterer Rückschritt für die Stadt Flensburg und die ganze Region. Gerade auch die vielen Exportunternehmen in unserer Region und die IHK Flensburg haben auf die besondere Bedeutung eines Zollamtes vor Ort für die Wirtschaft hingewiesen. Dazu geht es natürlich auch um Arbeitsplätze für Flensburg. Deshalb ist die Antwort der Landesregierung auf unsere Frage, was die Landesregierung unternimmt, um den Abzug einer weiteren Bundesbehörde aus Flensburg zu vermeiden, für den SSW unzureichend."

In ihrer Antwort hatte die Landesregierung darauf hingewiesen, dass die Hauptzollämter als Verwaltungseinheiten der Zollverwaltung in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes seien und die Landesregierung somit nur indirekt auf die Bundesregierung Einfluss nehmen könne.

"Dies ist dem SSW zuwenig. Wenn man bedenkt, dass auch in Berlin eine rot-grüne Regierung das Sagen hat, müssen wir von der rot-grünen Landesregierung einen größeren Einsatz zum Erhalt des Hauptzollamtes in Flensburg fordern. Der SSW beantragt deshalb, dass das Thema auf einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses im Beisein von Vertretern des zuständigen Ministeriums beraten wird. Wir wollen gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Landtages und der Landesregierung ausloten, wie wir den Abzug einer weiteren Bundesbehörde aus dem Landesteil Schleswig verhindern können," so Spoorendonk und Hinrichsen.

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“