Rede · 25.01.2001 Arbeitsmarktbericht 1999
Eine Kernaussage möchte ich gleich voranstellen. Sie findet sich auf Seite 4 des Berichts: Die wichtigste Ursache für den weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen gegenüber 1999 ist die Arbeitsplatzentwicklung im Zuge der sich belebenden Konjunktur. Dass sich die Konjunktur belebt hat, ist erfreulich, wenngleich sie in Schleswig-Holstein aus strukturellen Gründen noch nicht so durchgeschlagen hat, wie in anderen Ländern der Bundesrepublik.
Die Exportnachfrage war laut Bericht das wichtigste Zugpferd. Dieser Teil der wirtschaftlichen Entwicklung lag unter rein weltwirtschaftlichen Einflüssen. Der Bericht zeigt aber auch, dass die Steuerreform der Bundesregierung erste Früchte trägt. Neben dem Export wird nämlich im Bericht darauf hingewiesen, dass Anfang 2000 der Konsum im Land, wie in der gesamten Bundesrepublik, zugenommen hat. Und die Prognosen für die 2. Hälfte des Jahres 2000 sehen auch nicht schlecht aus. Gerade ein Land mit viel Dienstleistungsgewerbe - ich verweise hier besonders auf den Tourismus - wird hiervon Vorteile haben. Gleichwohl darf man die zarten Ansätze eines konjunkturellen Aufschwungs nicht überbewerten.
Ebenso fangen die Wirtschaftsförderungsprogramme des Landes an zu greifen. Dies kann man daran sehen, dass die Nord-Region, wie sie im Bericht genannt wird, durchweg verhältnismäßig positive Zahlen aufweisen kann. Dies zeigt, dass das ständige Hinweisen des SSW auf die Notwendigkeit der Förderung des Landesteils Schleswig wichtig und sinnvoll ist. Dies bedeutet allerdings nicht, dass nun schon blühende Landschaften im Norden unseres Landes entstanden sind, sondern eher dass ein Anfang zur Angleichung der Lebensverhältnisse gemacht ist. Wir haben immer noch extrem unterschiedliche Ausgangslagen, was die wirtschaftliche Lage in den einzelnen Landesteilen angeht.
Es besteht immer noch ein enormer Druck auf dem Arbeitsmarkt. Die drohenden Schließungen von Bundeswehrstandorten und der anstehende Personalabbau bei Zoll und Bundesgrenzschutz tragen auch nicht zur Entspannung bei. Und sein wir ehrlich: Wenn wir uns um schlankere Verwaltung Gedanken machen, meinen wir damit auch langfristig die Einsparung von Arbeitsplätzen. All diese Tatsachen werden zu einem fortgesetzten Druck auf dem Arbeitsmarkt führen, den wir nur mit entsprechenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen begegnen können.
Mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen meine ich nicht nur europäische Programme und die entsprechende Co-Finanzierung. Ich meine damit genauso die vielen Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen oder die Maßnahmen für den Wiedereinstieg von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt. Diese dürfen nicht nur als sozialpolitische Maßnahme gesehen werden, sie stellen auch eine erhebliche Investition in die Struktur und Wirtschaftskraft unseres Landes dar. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist auch Wirtschaftsförderung.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass rund 20.000 Personen durch solche Maßnahmen gefördert wurden und so ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern konnten. Wir erwarten, dass die Landesregierung weiter dafür arbeiten wird, den Kreis der Menschen auszuweiten, die Angebote bekommen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Initiativen der Sozialministerin, neue Modelle wie z. B. die Einführung von Jobrotations-Regelungen aufzugreifen.
Zukünftig wird es entscheidend sein, auch flexiblere Formen der Beschäftigung und Qualifizierung zu finden. Je besser die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird, desto mehr wird sich die Arbeitsmarktpolitik daran messen lassen müssen, inwieweit es ihr gelingt, auch den großen Sockel an Langzeitarbeitslosen abzubauen.
Der SSW hat es schon mehrfach gesagt: Wir wünschen uns einen Arbeitsmarkt, in dem auch schwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Chance haben. Wir hoffen, dass die Landesregierung, die ja bisher für Inspirationen aus dem Ausland offen gewesen ist, auch in dieser Hinsicht einen Blick nach Dänemark riskieren wird.