Zum Fund von korrodierten Atommüllfässern im Atomkraftwerk Brunsbüttel, die vom Betreiber Vattenfall verschwiegen wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist wirklich unfassbar. Jedem Imbissbudenbesitzer, der sein Fritieröl nicht ordnungsgemäß lagert, droht der Entzug der Betriebsgenehmigung. Wenn ein AKW-Betreiber seine Atommülfässer vergammeln lässt, dann muss er aufräumen und darf dann weiter machen wie bisher. Wenn die Regeln nicht ausreichen, um dem notorisch unzuverlässigen Vattenfall-Konzern endlich die AKW-Betriebserlaubnis zu entziehen, dann müssen die Regeln entsprechend geändert werden.“

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Die SSW-Fraktion hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das regionale Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung durch Konzerne ohne Tarifbindung schützen soll. "Das war nie wichtiger als jetzt", sagt Fraktionschef Harms.

„Unser Ziel ist dabei offenkundig: Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern. Fotos und Videos im Internet von diesen Straftaten ausfindig machen und löschen. Täterinnen und Täter einfacher fassen und strafrechtlich verfolgen.“ 

„Statt nach dem Motto zu verfahren: Aus den Augen aus dem Sinn, müssen wir endlich die Ursachen bekämpfen und CO2 einsparen. Das ist nachhaltig und vor allem ist das klimafreundlich und weder umweltschädlich noch risikobehaftet.“