Zum Fund von korrodierten Atommüllfässern im Atomkraftwerk Brunsbüttel, die vom Betreiber Vattenfall verschwiegen wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist wirklich unfassbar. Jedem Imbissbudenbesitzer, der sein Fritieröl nicht ordnungsgemäß lagert, droht der Entzug der Betriebsgenehmigung. Wenn ein AKW-Betreiber seine Atommülfässer vergammeln lässt, dann muss er aufräumen und darf dann weiter machen wie bisher. Wenn die Regeln nicht ausreichen, um dem notorisch unzuverlässigen Vattenfall-Konzern endlich die AKW-Betriebserlaubnis zu entziehen, dann müssen die Regeln entsprechend geändert werden.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: