Zum Fund von korrodierten Atommüllfässern im Atomkraftwerk Brunsbüttel, die vom Betreiber Vattenfall verschwiegen wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist wirklich unfassbar. Jedem Imbissbudenbesitzer, der sein Fritieröl nicht ordnungsgemäß lagert, droht der Entzug der Betriebsgenehmigung. Wenn ein AKW-Betreiber seine Atommülfässer vergammeln lässt, dann muss er aufräumen und darf dann weiter machen wie bisher. Wenn die Regeln nicht ausreichen, um dem notorisch unzuverlässigen Vattenfall-Konzern endlich die AKW-Betriebserlaubnis zu entziehen, dann müssen die Regeln entsprechend geändert werden.“

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Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).