Zum Fund von korrodierten Atommüllfässern im Atomkraftwerk Brunsbüttel, die vom Betreiber Vattenfall verschwiegen wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist wirklich unfassbar. Jedem Imbissbudenbesitzer, der sein Fritieröl nicht ordnungsgemäß lagert, droht der Entzug der Betriebsgenehmigung. Wenn ein AKW-Betreiber seine Atommülfässer vergammeln lässt, dann muss er aufräumen und darf dann weiter machen wie bisher. Wenn die Regeln nicht ausreichen, um dem notorisch unzuverlässigen Vattenfall-Konzern endlich die AKW-Betriebserlaubnis zu entziehen, dann müssen die Regeln entsprechend geändert werden.“

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“