Der SSW begrüßt die von Innenminister Stegner angekündigte Aufhebung der Sperrzeitverordnung für Gaststätten und Volksfeste. „In den Kommunen leidet man schon lange unter dem starren Rahmen, den das Bundes- und Landesrecht vorgegeben hat. Jetzt soll endlich wieder vor Ort entschieden werden“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Es ist gut, dass die Sperrzeiten zukünftig von den Kommunen geregelt werden sollen. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was die Nachtschwärmer an Angeboten wünschen und was man den Anwohnern an Lärmbelästigungen zumuten kann oder nicht. Dafür brauchen sie kein obrigkeitsstaatliches Korsett.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.