Rede · 08.10.2010 Ausbau der S4 nach Ahrensburg sichern
Unbestritten gehört das Projekt S4 zwischen Hamburg und Ahrensburg zu den wichtigsten Verkehrsprojekten für den öffentlichen Personennahverkehr in der Metropolregion Hamburg. Bereits seit Jahren existiert die Forderung nach einer attraktiven Verbindung, um den Individualverkehr im Hamburger Rand von der Straße auf die Schiene zu holen.
Die Notwendigkeit, dass etwas geschehen muss, liegt auf der Hand. Der Hamburger Hauptbahnhof hat sich zu einem Nadelöhr entwickelt und die bisherige Bahnverbindung ist keine Alternative für Pendler, denn Verspätungen und Zugausfälle zeichnen die bisherige Bahnverbindung aus. Doch leider haben Hamburg und Schleswig-Holstein in Berlin bisher kein Gehör gefunden.
Die Sache wird dann auch nicht einfacher, wenn Verkehrsminister Ramsauer mitteilt, dass kein vordringlicher Ausbau erforderlich sei. Die bis 2025 zu erwartenden Verkehrsentwicklungen auf der Strecke Lübeck - Bad Oldesloe – Ahrensburg - Hamburg geben einen Ausbau der S4 nicht her. Dies sei das Ergebnis der im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durchgeführten Studie zum Knoten Hamburg. Die Studie hat die zu finanzierenden Ausbaumaßnahmen im Knoten Hamburg ermittelt und bewertet. Damit wurde das Projekt S4 von Seiten des Bundes erst einmal auf Eis gelegt. Das ist bedauerlich, denn damit stiehlt der Bund sich aus seiner Verantwortung.
Sollte das Projekt aus dem vordringlichen Bedarf herausgenommen werden, besteht die Gefahr, dass die Finanzierung des Bundes voraussichtlich erst nach 2020 möglich wäre. Aber auch das ist ungewiss. Auch beim Bund ziehen sich die Sparmaßnahmen wie ein roter Faden durch die Ministerien.
Der kürzlich abgehaltene Bahngipfel zwischen der Landesregierung und dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Dr. Gruber, hat deutlich gemacht, dass bis 2014 insgesamt rund 430 Mio. € in die Infrastruktur gesteckt werden sollen. Das ist auch gut so.
Doch leider ist die Aussage zur S4 nur dahingehend konkret, dass das Land mit dem Bund über die Finanzierung in Verhandlung treten wird.
Beachtenswerter war hingegen die Aussage in der Pressemitteilung zum Bahngipfel von Herrn Minister de Jager, der deutlich gemacht hat, dass viele notwendige Projekte auf den Weg gebracht sind, aber nicht alles wünschenswerte kurzfristig machbar ist.
Genau davor hat der SSW in den verkehrspolitischen Diskussionen der letzten Jahre immer wieder gewarnt. Für Schleswig-Holstein gibt es wichtigere Dinge als die Fehmarnbelt-Querung.
Der Bund hat bereits früh darauf hingewiesen, dass durch den Bau der Brücke andere Verkehrsprojekte nicht mehr machbar sein werden. Auch die durch den Rechnungsprüfungsausschuss ermittelte Kostenexplosion bei der Hinterlandanbindung, wird die Situation nun noch weiter verschärfen. Wir haben immer davor gewarnt, mit alten Kostenberechungen zu arbeiten. So wurden bisher immer 800 Mio. € dafür veranschlagt. Die obersten Rechnungsprüfer gehen aber von einer Verdoppelung der Kosten aus. Und um noch einen draufzusetzen, hat der Naturschutzbund Deutschland ermittelt, dass noch weitere 500 Mio. € auf uns zukommen könnten. Wo liegen also insgesamt bei 2,1 Milliarden Euro. Dann geht hier bei uns nichts mehr.
Nichts desto trotz, ist es klar, dass wir die Landesregierung in ihren Bestrebungen unterstützten, damit das Projekt S4 zügig verwirklicht wird. Aus diesem Grund sollten wir gemeinsam mit Hamburg in Berlin mit einer Stimme vorsprechen. Aber allerbeste Sicherheit hätten wir, wenn wir uns dann auch dafür einsetzen, dass der Fehmarnbelt-Unsinn nicht auf unsere Kosten umgesetzt wird.