Pressemitteilung · 26.05.2016 Behörden sind für die Bürger da - nicht umgekehrt
Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Einmal mehr zeigt sich, dass die vierte Stufe der Hartz-Reform ein bürokratischer Klotz ist, der den Schwächsten unserer Gesellschaft ans Bein gekettet wurde. Das ALG II reicht schlicht nicht, um einen angemessenen Lebensstandard zu halten. So sind Kinder- und Altersarmut vorprogrammiert.
Zudem ärgert mich, dass viele Behörden ihre Ermessensspielräume immer noch selten oder zu wenig nutzen, um Leistungsbeziehern in ihrer individuellen Situation maximal entgegen zu kommen. Gleiches gilt bei der Schulbegleitung: Behörden sind für die Bürger da, nicht umgekehrt!
Als zunehmendes Problem erweist sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Landesregierung hat hier gute Initiativen auf den Weg gebracht, die natürlich auch Zeit brauchen, sich zu entfalten. Doch zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Hier müssen wir noch viel mehr tun. Insbesondere auch im Bereich des barrierefreien Wohnraumes. Aus Sicht des SSW sollte jedes Bauvorhaben im sozialen Wohnungsbau ein angemessenes Kontingent an barrierefreien Wohnungen beinhalten.
Ich danke der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni für einen Tätigkeitsbericht, der abermals schonungslos den Finger auf die Wunde legt, und für ihren enormen Einsatz, den sie für die Schwächsten unserer Gesellschaft leistet.