Rede · Flemming Meyer · 23.03.2011 Bericht und Antrag zur Zukunft der Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe
Auf den ersten Blick wirken die beiden Anträge der Linken Fraktion merkwürdig. Zum einen ist die Vorgehensweise seltsam, einen mündlichen Bericht zu beantragen und im gleichen Atemzug in einem Entschließungsantrag die Ergebnisse vorwegzunehmen. Zum anderen überrascht der mündliche Bericht, weil wir einen klaren Beschluss gefasst haben, dass erst einmal keine finanzwirksamen Leistungen zur JVA Flensburg eingeleitet werden.
Aus Sicht des SSW kann ich das Misstrauen der Linken gegen die Landesregierung aber trotzdem verstehen. Im U-Haft-Gesetz wird weiterhin von einer Schließung der JVA Flensburg ausgegangen und natürlich werden mit Baumaßnahmen in anderen Gefängnissen Tatsachen geschaffen, aus denen später die Sachzwänge entstehen. Mit anderen Worten: Es wird immer schwieriger, alternative Sparvorschläge zu entwickeln.
Aber wo stehen wir eigentlich? Klar ist, dass wir im Dezember einen Landtagsbeschluss gefasst haben, in dem die Landesregierung gebeten wird, keine finanzwirksamen Leistungen zur JVA Flensburg einzuleiten. Dieser Beschluss steht und bevor sich die Landesregierung darüber hinwegsetzt, muss der Finanzausschuss daran beteiligt werden. Seit Wochen versucht das Justizministerium, die Schließung der JVA Flensburg mit Zahlen zu unterlegen und die fehlende Wirtschaftlichkeit des Gefängnisses zu demonstrieren. Dies ändert aber nichts daran, dass es Alternativvorschläge gibt, die eine Schließung der JVA Flensburg verhindern können. Und dies ändert auch nichts daran, dass Einsparungen im Justizvollzug aus einer fachlichen Sicht beurteilt werden müssen. Sprich es geht hier um Menschen, die nicht einfach ein zu kürzender Kostenfaktor sind.
Aus Sicht des SSW möchte ich noch einmal ganz klar hervorheben: Wir greifen hier in die Grundrechte der Menschen ein und diese Handlung darf nicht nur rein wirtschaftlich betrachtet werden. Dies geht auch aus dem Beschluss des Petitionsausschusses hervor, der ausdrücklich begrüßt, dass es im Landtag derzeit keine Mehrheit für eine Schließung der JVA Flensburg gibt und der Landesregierung empfiehlt, in ihre konzeptionellen Planungen zur Erreichung von Einsparzielen die Betroffenen sowie die im Raum stehenden Alternativen unter Berücksichtigung aller Strafvollzugseinrichtungen im Lande einzubeziehen.
Kurz zusammen gefasst sieht die Situation also folgendermaßen aus: Das Kabinett hat die Schließung der JVA Flensburg beschlossen. Das Parlament will das nicht und jetzt liegt es bei der Landesregierung, Akteure einzubeziehen und Alternativen zu prüfen. Jetzt könnte man sagen, bis zu einem endgültigen Beschluss der Landesregierung haben wir hoffentlich den 06. Mai 2012 erreicht und dann wird alles anders. Aber wird es das wirklich?
Am 22. Oktober 2003 hat die rot-grüne Justizministerin Lütkes im Innen- und Rechtsausschuss die Schließung der JVA Flensburg angekündigt. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der CDU vom gleichen Tag: „Die Schließung der beiden JVA Außenstellen Schwarzenbeck und Flensburg ist ein weiterer Beleg für die politische Plan- und Konzeptlosigkeit dieser Landesregierung. Gerade in diesen beiden strukturschwachen Regionen unseres Landes werden unnötig wieder Arbeitsplätze im zweistelligen Bereich abgebaut. Die Landesregierung setzt mit ihrer heutigen Entscheidung das falsche wirtschaftspolitische Signal für diese Region und für unser Land.“ So viel zum Thema „es wird alles anders“. Aber bevor Sie darauf mit Hohn und Spott reagieren, auch eine schwarz-gelbe Landesregierung macht heute hü und morgen hott. So verurteilt die FDP am 24. März des letzten Jahres Herrn Rother, weil dieser in einer Pressemitteilung von den Plänen der Landesregierung zur Schließung der JVA Flensburg spricht. Die FDP wirft dem Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses daraufhin vor, dass die Verbreitung von Unwahrheiten bei den betroffenen Mitarbeitern zu weiterer Verunsicherung führt und nicht von gutem Stil zeuge.
An dieser Stelle möchte ich festhalten, dass weder Grün, Rot, Schwarz oder Gelb in dieser Angelegenheit bisher von gutem Stil gezeugt haben. Keinem von Ihnen geht es um die Menschen und die Ressourcen vor Ort, sondern schlichtweg um Einsparungen mit möglichst wenig Widerstand. Aber ich verspreche Ihnen, der Widerstand ist da und wir kämpfen für die JVA Flensburg!
