Rede · 29.08.2003 Bericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark
Eines möchte ich diesem Bericht der Landesregierung voranstellen: Auf der politischen Agenda des SSW hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland seit jeher einen sehr hohen Stellenwert. Nicht nur, weil wir als Partei der dänischen Minderheit sehr oft direkt davon be-troffen sind, wenn es um Kontakte über die Grenze hinweg geht, sondern auch, weil eine Vertiefung dieser Zusammenarbeit im ureigensten Interesse des dänischen Bevölkerungsteils im Landesteil Schleswig ist.
In den letzten Jahrzehnten hat sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf den unterschiedlichsten Gebieten doch sehr weit entwickelt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass hierbei die Europäische Uni-on mit ihren verschiedenen Interreg-Programmen seit Anfang der 90´ziger Jahre eine wichtige Rolle gespielt hat. Sowohl die Zusammenarbeit zwischen dem Landesteil Schleswig und Sønderjylland Amt, Ostholstein und Storstrøms Amt sowie zwischen der K.E.R.N.-Region und Fyn haben von den genannten Programmen profitiert. Allerdings gilt es aufpassen, dass diese erfolgreichen Interreg-Programme nach 2006 nicht neuen EU-Programmen weichen, die künftig nur eine Zusammenarbeit fördern, wenn drei Staaten grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Hier ist Lobby-Arbeit in Brüssel von allen regionalen Akteuren erforderlich.
Die Gründung der Region Schleswig-Sønderjylland (1997) und die Etablierung eines gemeinsamen Büros war eine regionale Initiative der kommunalen Akteure vor Ort. Sie wurde aber von der Landesregierung po-sitiv begleitet und unterstützt. Die hohen Erwartungen an diese Zusammenarbeit besonders von deutscher Seite sind wohl heute einer gewissen Ernüchterung gewichen.
Der SSW war von Anfang an der Meinung, dass es neben dieser formalisierten Zusammenarbeit in der Grenzregion zu einer verstärkten Kooperation zwischen dem Land Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt kommen muss, wenn sich aus dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit tatsächlich auch eine stra-tegisch Perspektive für die gesamte Region entwickeln soll. Es gilt mit anderen Worten, gemeinsame wirtschaftliche Potentiale zu fördern, bevor wir durch eine mögliche Fehmarnbelt-Brücke verkehrspolitisch abgehängt werden. Dazu braucht man aber das Land als aktiven politischen Partner.
Wir begrüßten daher, dass die Ministerpräsidentin und Amtsborgmester Carl Holst im Juni 2001 auf den Ochseninseln feierlich eine Gemeinsame Erklärung über die regionale Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt unterzeichneten. Durch diesen Kooperationsvertrag erhofften wir uns, dass frischer Wind in die deutsch-dänische Zusammenarbeit kommen würde. Sicherlich gibt es auch einige Erfolge aufzuweisen - beispielsweise in der Krankenhauszusammenarbeit, beispielsweise im Hochschulbereich. Die deutsch-dänischen Studiengänge der Universität Flensburg sind ein Erfolg. Aber entscheidende Fortschritte hat es seitdem nicht gegeben.
Aus dem vorliegenden Bericht geht leider nicht genau hervor, wie sich die Landesregierung die weiteren Perspektiven in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark vorstellt. Nur darauf zu verweisen, dass diese Zusammenarbeit ein wichtiger Teil der Ostseepolitik Schleswig-Holsteins ist, reicht nicht aus. Wir stehen vor einer wichtigen Weichenstellung und müssen endlich konkrete Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger der Region erreichen. Wobei sich nicht so sehr die unterschiedlichen Steuer- und Sozialsysteme als Hemmschuh erwiesen haben, sondern vielmehr die Kultur- und Verwaltungsunterschiede in der Grenzregion.
Der SSW fordert daher einen weiteren Abbau der kulturellen und bürokratischen Hemmnisse im deutsch-dänischen Grenzgebiet - z.B. durch einen Ausbau des Dänisch-Unterrichts an den öffentlichen Schulen im Landesteil Schleswig und durch die Entwicklung eines gemeinsamen Leitbildes für die zukünf-tige grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjylland. Übrigens sind das konkrete Forderungen an die Landesregierung, die der Schleswig-Holsteinischen Landtag im letzten Jahr einstimmig verabschiedet hat. Wir bedauern, dass bisher nicht mehr passiert ist. Wir müssen uns alle anzustrengen, um das Klassenziel noch zu erreichen.
Allerdings gibt es auch auf dänischer Seite eine Entwicklung, die aus unserer Sicht nicht unproblematisch ist. Alles deutet darauf hin, dass es innerhalb weniger Jahre in Dänemark eine Kommunalreform geben wird, um zu größeren kommunalen Einheiten zu gelangen. Eine Zusammenlegung von Sønderjyllands Amt mit anderen Regionen im südlichen Jütland könnte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in dem Sinne beeinträchtigen, dass sie in einer großen Einheit kaum noch dasselbe politische Gewicht haben wird. Der SSW hofft daher, dass die Politiker in Dänemark diese Aspekte bei der anstehenden Reform ausreichend berücksichtigen. Wir verstehen auch die Sorgen der deutschen Minderheit und haben diese auch in Gesprächen nördlich der Grenze deutlich gemacht.
Eben so entscheidend für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist es aber, dass die dänischen Kommunen gleichwertige Kooperationspartner in Schleswig-Holstein vorfinden. Die Kommunalpolitiker südlich der Grenze müssen sich fragen, ob unsere Gemeinden wirklich handlungsstarke Partner darstellen. Das 5,3-Millionen Einwohner-Land Dänemark hat heute 271 Kommunen und will diese noch weiter zusammenlegen. In Schleswig-Holstein leben gut 2,8 Millionen Menschen in über 1100 Ge-meinden. Das ist auf Dauer keine gute Basis für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Region Schles-wig/Sønderjylland.
Ich fasse zusammen: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark hat eine andere Qualität als andere Formen von regionaler Zusammenarbeit. Deutschland war über Jahrhunderte das größte außenpolitische Problem Dänemarks, denn wir haben eine unvereinbare Geschichte gehabt. Ziel einer verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sollte daher sein, die besonderen Stärken der Grenzregion zu nutzen - zum Wohle der Menschen, die hier in unseren beiden Ländern leben.