Staatsrechtlich ist das Bleiberecht ein Sonderfall im deutschen Recht: voller Lücken, großen Unterschieden in der Rechtspraxis der Bundesländer und nicht zuletzt mit ihrer unzumutbaren Angewiesenheit auf Gnadenakte. Statt klarer und transparenter Regelungen, haben wir es mit einem humanitären Desaster zu tun, weil die Rechte der Menschen, um die es geht, viel zu gering geachtet werden.

Das gilt auch für den aktuellen Fall S., wo die Familie ihre bereits gepackten Koffer wieder auspacken konnte. Die Verhinderung ihrer Abschiebung ist seit dieser Woche eine Geschichte mit Happy End, denn der Justizminister will generell aus der unwürdigen Härtefallentscheidung aussteigen.

Damit erhalten wir endlich die Chance, diese Gnadenherrlichkeit des Ausländerrechtes hinter uns zu lassen. Bislang hat die Praxis der Kettenduldung nicht zwangsläufig Integration zur Folge, sondern zielte vor allem auf eines: auf Wohlverhalten. Diese Praxis muss ein Ende haben.

Die Flüchtlinge werden im doppelten Sinne des Wortes an die Kette gelegt: durch die permanente Bedrohung der Ausweisung und die Aneinanderreihung von Duldungen können sie kein freies Leben führen. Die Ausweisung ist durch die Duldung lediglich augesetzt, hängt also wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen und nimmt ihnen einen Teil ihrer Würde.

Dabei spielt es keine Rolle, wie alt die Betroffenen sind. Das ist insbesondere für Kinder eine unhaltbare Situation, der nur mit einer klaren Regelung beizukommen ist, nach der grundsätzlich alle Minderjährigen ein dauerndes Bleiberecht gewährt wird. So lautet ein entsprechender Vorschlag der Bundesjustizministerin.

Im Sinne aller Geduldeten, von denen auch bei uns in Schleswig-Holstein die Mehrheit schon länger als sechs Jahre in diesem Schwebezustand gebunden ist, ist schnellstmöglich eine eindeutige, klare und rechtlich einwandfreie Stichtagsregelung anzustreben, die in ein dauerhaftes Bleiberecht mündet. Einen entsprechenden Vorschlag haben wir mit dem vorliegenden Antrag bereits in Händen.

An guten Vorschlägen und auch hehren Versprechen bestand bislang kein Mangel, sondern vielmehr am politischen Willen, das System der Kettenduldungen endgültig zu beenden. Da ist gebetsmühlenartig die Rede von Missbrauch und vom Aussitzen, als ob die Flüchtlinge sich das bequem machen würden, bis ihnen das Bleiberecht nach Jahren in den Schoß fällt. Das geht völlig an der Realität vorbei, denn bei Familien wachsen die Kinder in Deutschland auf und entwickeln fast zwangsläufig eine feste Beziehung zu ihrer neuen Heimat. Die Familien ändern sich im Laufe des Heranwachsens – und darum ist es gut, dass jetzt die Integration nach den Plänen des Justizministers belohnt werden soll.

Nach Jahren der Diskussion und der Scheinlösungen muss endlich eine klare Regelung her. Beenden wir Dauer-Diskussion, Provisorien und halbgare Stichtagsregelungen und schaffen endlich eine transparente Bleiberegelung ohne willkürliche Altersgrenzen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.