Zu Medienberichten, wonach Bundeswirtschaftsminister Habeck Fördergelder für Forschungsprojekte zur Beschleunigung und Weiterentwicklung der CCS-Technologie bereit zu stellen will, erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Was ist bloß mit Robert Habeck los? Erst LNG-Terminals, dann mehr Ölbohrungen im Wattenmeer und jetzt auch noch CCS: Es scheint kein energie- und klimapolitisches Tabu zu geben, das der grüne Minister nicht auf den Prüfstand stellt.
Vielleicht hilft ja ein Appell aus der Heimat sich zurück zu besinnen: Wir haben CCS nicht ohne Grund verboten. Denn niemand kann sicher ausschließen, dass unterirdisch gelagertes CO2 nicht eines Tages wieder austritt und verheerende Umweltschäden anrichtet. CCS-Speicher sind eine tickende Zeitbombe unter der Nordsee. Diese Haltung haben wir einst gemeinsam vertreten. Weil sie richtig ist.
Habeck muss endlich aufhören sich von Co2-Lobbyisten einlullen zu lassen. Das schuldet er den vielen kommenden Generationen, die mit dieser fehlgeleiteten Energie- und Klimapolitik (über)leben müssen. Und auch sich selbst, wenn "grün" noch etwas bedeutet.
Zumindest verstehe ich jetzt immer besser, warum es mit der CDU so gut klappt. Man darf gespannt sein, ob die grüne Basis in Schleswig-Holstein wieder verlegen wegsieht, wie bei der LNG-Kehrtwende, oder auch eine eigene Meinung zum Thema hat. Für uns vom SSW ist jedenfalls klar: CCS ist keine Zukunftslösung, weder in Schleswig-Holstein noch anderswo, und mit uns nicht zu machen.

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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für eine gelingende inklusive frühkindliche Bildung braucht es noch deutlich mehr.“

„Der Bericht zeichnet ein ehrliches und düsteres Bild – aber wirklich effektive Maßnahmen gegen Kinderarmut sucht man vergeblich“