Zur heute vorgestellten Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Sicherungsverwahrung erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die CDU befindet sich offensichtlich schon wieder als schwarzen Sheriff im Wahlkampf. Nachdem Kollege Wadephul damit baden gegangen ist, das öffentliche Trinken zu verbieten, will jetzt der nächste CDU-Kollege Härte zeigen.

Wir wollen alle nicht, dass gefährliche Psychopathen als tickende Zeitbomben unter uns herumlaufen. Aber es gibt bereits die Möglichkeit, diese Menschen nach Haftstrafen weiterhin unter Verschluss zu halten. Ob es weiterer Möglichkeiten der nachträglichen Sicherungsverwahrung bedarf, wird gerade im Bundesjustizministerium geprüft.

Der Vorstoß der CDU ist abermals ein schlechter Versuch ein brisantes Thema für sich auszunutzen. Der Sicherheit dient das nicht.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: