Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein CCS-Gesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

Die Regelungen des CCS-Gesetzes sind im wahrsten Sinn des Wortes nicht wasserdicht. Es ist für Schleswig-Holstein nicht akzeptabel, dass der Bund weiterhin darüber entscheiden kann, ob wenige Seemeilen vor unserer Küste ein CO2-Endlager eingerichtet wird. Das ist die Veralberung des engagierten CCS-Protests in unserem Land. In der Nordsee kann es keine Bürgerbewegung geben, gerade deshalb ist es umso mehr die Verantwortung unserer Landesregierung dafür zu sorgen, dass unser Ökosystem vor solchen unsinnigen Risiken geschützt wird."

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„Gelebte Kultur in lokalen Kultureinrichtungen, Gesellschaftskultur in ihrem besten Sinne, an der ist zumindest dem SSW besonders gelegen.“

Zum den Ergebnissen der gestrigen Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: