Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold, wonach die Landesregierung Notkredite in Höhe von 4,5 Mia. Euro aufnehmen will, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir als SSW begrüßen, dass die Landesregierung das Land aus der Krise herausfinanzieren will, statt es kaputt zu sparen. Ganz ohne Sparmaßnahmen wird es wohl nicht gehen, aber mit den anvisierten Notkrediten wird Schleswig-Holstein in der Lage sein, die schlimmsten Folgen abzufedern. Das ist der richtige Weg, den wir auch gerne mitgehen. Erste Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden.
Dabei war uns wichtig, dass eventuelle Einsparungen nicht, wie 2010 unter Peter Harry Carstensen, zulasten der Minderheiten gehen. Dies haben wir bereits mit der Landesregierung vereinbart.
Wichtig war uns zudem, dass weiter in das Gesundheitssystem investiert wird. Gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie unverzichtbar intakte und moderne Krankenhäuser sind. Dies wird glücklicherweise auch von der Jamaika-Koalition so gesehen.
Redebedarf besteht für uns vor allem noch in Sachen sozialer Wohnungsbau. Der kommt aus unserer Sicht deutlich zu kurz, dabei ist die Wohnungsnot in unserem Land eins der drängendsten Probleme überhaupt. Hier muss dringend nachgebessert werden. Und auch das Ehrenamt, der Sport, die Kulturarbeit und soziale Angebote brauchen jetzt effektive Förderkulissen, damit sie nicht noch mehr unter die Räder der Krise geraten als ohnehin schon.  
Kurzum, der SSW ist gerne bereit in Gespräche mit der Landesregierung einzusteigen, um unser Land vor den Folgen der Pandemie zu schützen. Klar ist aber auch: Wir dürfen dabei nicht nur den Blick nicht auf die Wirtschaft richten. Auch in vielen anderen Bereichen stehen Existenzen auf dem Spiel.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.