Zu den Ergebnissen einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Vorplanung der Autobahn-Projektmanagementgesellschaft DEGES zum Ausbau der B 404 zur A 21 sowie zu einer Südspange erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Eine Informationsveranstaltung des Kieler Mobilitätsdezernats mit Expert*innen aus dem Landeswirtschaftsministerium, von der Autobahn GmbH, von der Projektmanagementgesellschaft DEGES brachte gestern spannende Einblicke in den Stand der Vorplanung zum geplanten Ausbau der B404 zur A21. Eine aus den Reihen der Ratsfraktionen berufene Expertin stellte dabei viele bisher als unabänderlich dargestellte Rahmenbedingungen als wesentlich variabler dar, als dies zunächst in der öffentlichen Diskussion der Fall war.

So erscheint die Beseitigung des Nadelöhrs am Eisenbahnbrückenbauwerk ohne einen A21-Ausbau neuerdings möglich. Wir empfehlen, diese Variante unbedingt genauer zu prüfen. Auch in Finanzierungsfragen scheint es einen größeren Gestaltungsspielraum zu geben, der eine Aufteilung der Kosten zwischen den politischen Ebenen ermöglicht, wenn die B404 als vierspurige Bundesstraße und nicht als Autobahn zum Barkauer Kreuz geführt wird. Diese kostengünstigere Alternative würde nicht nur den Grüngürtel, sondern auch die Stadt- und Staatsfinanzen schonen und gleichzeitig auch für Wirtschaft und Anwohnende bessere Planungssicherheit schaffen. Die bisherige Darstellung der Finanzierungsmöglichkeiten ist insofern zu unterkomplex und stellt die Zuständigkeiten offenbar nur unzureichend dar.

Die Stellungnahme der alten Ampel-Regierung zum A21-Ausbau ist bedeutungslos geworden. Aus unserer Sicht ist es spannend zu erfahren, wie die neue Bundesregierung sich nach dem angekündigten Politikwechsel zu diesem Straßenbau- und Infrastrukturprojekt positioniert. Daher halten wir den Auftrag an den Oberbürgermeister, mit der neuen Bundesregierung in Verhandlungen über realisierbare Ausbauvarianten einzutreten, für immer noch nicht abgearbeitet. Vielmehr müssen sich die Bundesregierung, das Land, die Stadt Kiel, die Projektmanagementgesellschaft DEGES und weitere Behörden auf Augenhöhe zusammensetzen und hier eine tragfähige Lösung finden: Es muss klar sein, dass der Steuerzahler sowieso am Ende alles zahlt. Wir müssen also weniger Priorität auf das Verlagern von Kosten legen und stattdessen die Bauvariante finden, die die bestehenden Probleme beseitigt und dann die Kosten sinnvoll und gerecht aufteilen.

Tatsache ist und bleibt in jedem Fall: Auch nach einer Sanierung wird das Barkauer Kreuz nicht mehr Fahrzeuge aufnehmen können als bisher. Die beschränkten Kapazitäten des Theodor-Heuss-Rings sind mittlerweile den meisten Kieler*innen schmerzlich bewusst geworden. Obendrein wurde der Ostuferhafen und dessen Einfluss auf den Verkehr weitgehend ausgespart. Es braucht eine offizielle Klarstellung seitens der DEGES, dass die Südspange mittlerweile entbehrlich ist, sonst werden wir die Diskussion darum nie los. Wir müssen sowohl an die Bewohner*innen des Stadtteils als auch an die Wirtschaft denken: Alle brauchen Planungssicherheit und Klarheit. Insgesamt stellen wir nach der gestrigen Veranstaltung fest: Aus unserer Sicht ist die politische Diskussion um den Verkehrsknotenpunkt unter der Förde noch nicht zu Ende, sondern hat neue interessante Infos und Grundlagen bekommen, mit denen bald eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden kann und muss. Wir nehmen die Argumente und die Bedarfe der Wirtschaft ernst und erkennen auch die Bedeutung dieser Frage für die Kieler Wirtschaft an. Daher appellieren wir auch an alle Beteiligten, zu prüfen, welche Kompromisse möglich sind und halten eine möglichst zügige Debatte für zielführend.“