Pressemitteilung · 20.01.2022 Anmietungsfonds zur Innenstadtbelebung: Verwaltung setzt Kieler SSW-Idee um

Mit ihrer Kampagne „Kieler Kiezgröße gesucht“ setzt die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel eine Initiative der SSW-Ratsfraktion um. Die Idee eines Anmietungsfonds, der es ermöglicht, Ladengeschäfte an vor Ort benötigtes Gewerbe weiterzuvermieten, wurde von der Rot-Grünen Mehrheitskooperation in den letzten Jahren immer wieder zerredet und abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Das Thema Nahversorgung beschäftigt uns bereits seit der letzten Kommunalwahl. Drei Anträge haben wir seitdem in dieser Sache auf den Weg gebracht, um der schwächelnden Nahversorgung in Kiel mit einem Anmietungsfonds – der zielgerichteten Weitervermietung von Ladengeschäften durch die Verwaltung – wieder auf die Sprünge zu helfen. Davon wurde einer von der Rot-Grünen Kooperation direkt abgelehnt und ein anderer über zwei Jahre im Wirtschaftsausschuss ergebnislos vertagt und zerredet. Während die ersten beiden Anträge noch mit der Begründung abgelehnt wurden, man wolle keinen Anmietungsfonds umsetzen, wurde der dritte Antrag in der heutigen Ratsversammlung mit der Begründung abgelehnt, dass der Anmietungsfonds ja künftig umgesetzt werden soll. So eine Argumentation kann man sich nicht ausdenken.

Im Ergebnis werden unsere Anträge für einen Anmietungsfonds jetzt trotz allem mit Leben erfüllt: Die Verwaltung hat das Programm ‚Kieler Kiezgröße gesucht‘ gestartet, bei dem sich Gewerbetreibende bewerben können, um ihre innovativen Ideen in einer von der Landeshauptstadt weitervermieteten Ladenfläche realisieren zu können. Dass wir unser Anliegen in dieser Kampagne der Verwaltung sehr gut umgesetzt sehen, zeigt, dass sowohl unsere Initiative, als auch die Hartnäckigkeit, mit der wir sie verfolgen, genau der richtige Weg sind. Ein bitterer Beigeschmack bleibt allerdings: Hätte die Ratsmehrheit schon vor Jahren den Mut gehabt, unseren Gestaltungswillen zu unterstützen, anstatt bloß weiter untätig zu bleiben, könnten wir jetzt schon wesentlich weiter sein. Diese Unbeweglichkeit in der Politik ist mehr als schade und gerät längst zu einem Standortnachteil.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein von der Kooperation abgelehnter Antrag der SSW-Ratsfraktion von der Verwaltung umgesetzt wird. Vermutlich wird es auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Tatsache ist, dass uns in Kiel durch dieses Vorgehen – der Wiederbelebung von fremden Initiativen unter eigenem Label – viel zu viel wertvolle Zeit verloren geht. Wir sind dafür gewählt worden, in der Ratsversammlung unsere Landeshauptstadt im Sinne der Kieler*innen zu gestalten. Dazu gehören eine funktionierende Nahversorgung und innovative Geschäfte, die unserer Landeshauptstadt mehr Aufenthaltsqualität geben. Hoffentlich finden in dieser Wahlperiode noch mehr Fraktionen den Mut, Dinge umzusetzen, anstatt sie nur zu verzögern und ergebnislos von Gremium zu Gremium zu überweisen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 21.04.2022 Großsegler in Kiel: Abwanderung verhindern

Die Gebührenordnung sorgt für Abwanderungen von Großseglern vom Holtenauer Tiessenkai in andere Hafenanlagen außerhalb Kiels. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass dies nicht im Sinne der Landeshauptstadt ist und empfiehlt, hier schnell gegenzusteuern; nicht nur wegen der anstehenden Kieler Woche. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 20.04.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Alle Verkehrsmittel mitdenken - Konflikte stören Verkehrswende

Die Kommentierung der Kieler Unfallstatistik für das Jahr 2021 durch die CDU-Ratsfraktion zeigt eindeutig, dass CDU und Kooperation sich beim Thema Verkehrswende lieber auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Klientelen beschränken, anstatt die Mobilitätswende ganzheitlich und inklusiv anzupacken. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 14.04.2022 Kieler Woche: Internationales Fest im Geiste der Völkerverständigung

Zur Vorstellung des Rahmenplans für die Kieler Woche 2022 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen