Anlässlich der heutigen Demonstration der IG-Metall in Flensburg fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des SSW im Landtag Silke Hinrichsen den Erhalt der Tarifautonomie in Deutschland.

„Es gibt schon heute genug Möglichkeiten, dass Unternehmer, Beschäftigte und Ge­werk­schaften im Einzelfall flexibel auf besondere Herausforderungen eines Betriebes reagieren können. Das reicht vollkommen aus.

Es wäre tragisch, wenn die Tarifautonomie geopfert wird, nur weil die CDU sich im politischen Ränkespiel kurzsichtig mit dieser Frage profilieren möchte. Gesetzliche Tariföffnungsklauseln führen dazu, dass die Betriebsräte vor Ort erpressbar werden. Wer so etwas will, hat nicht kapiert, dass der soziale Frieden in Deutschland auch ein großer Standortvorteil ist“, warnt die Flensburger Abgeordnete.

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“