Pressemitteilung · Lars Harms · 09.03.2015 Der kleine Daniel möchte aus seinem Paralleluniversum abgeholt werden

Zur Diskussion um die Hochschulfinanzierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Mittel der Hochschulen sind knapp bemessen. Das ist weder erfreulich noch neu. Dabei unternimmt das Land erhebliche Anstrengungen, allein über den Hochschulpakt, den wir auch in der kommenden Förderphase maximal mitfinanzieren werden. 

Auch die Opposition sollte es nicht vergessen haben: Schleswig-Holstein ist ein Konsolidierungsland, das sich parteiübergreifend der Schuldenbremse verpflichtet hat. 

Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend, was für laute Töne CDU und FDP in Sachen Hochschulen schon wieder spucken – ging ihr eigener Konsolidierungsweg zu Regierungszeiten doch darauf hinaus, die Uni Flensburg und die Medizinerausbildung in Lübeck komplett platt zu machen. 

Dass Herr Günther nicht viel mehr im Land bewegt als seinen Mund, ist altbekannt. Er sollte dann aber wenigstens bei der Wahrheit bleiben: 

Die freigewordenen Mittel aus der BAföG-Übernahme durch den Bund sind nie bestimmungsgemäß für die Hochschulen gedacht gewesen. Im Paralleluniversum Daniel Günthers mag das so sein. In der wirklichen Welt hat Bundesbildungsministerin Wanka allerdings schon am 27. Mai 2014 per Pressemitteilung klargestellt, die Länder könnten „selbst entscheiden, wie sie das freigewordene Geld für Bildung verwenden“.* 

Dass Herr Günther die Aufrüstung der Europauniversität Flensburg bei der Lehrerbildung zudem als überflüssig bezeichnet, lässt erahnen, welches Schicksal die Flensburger Hochschule unter schwarzer Regierungsverantwortung nach wie vor erwarten würde. 

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* www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/05/2014-05-27-bildungsgeld.html

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