Pressemitteilung · 09.03.2015 Der kleine Daniel möchte aus seinem Paralleluniversum abgeholt werden

Zur Diskussion um die Hochschulfinanzierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Mittel der Hochschulen sind knapp bemessen. Das ist weder erfreulich noch neu. Dabei unternimmt das Land erhebliche Anstrengungen, allein über den Hochschulpakt, den wir auch in der kommenden Förderphase maximal mitfinanzieren werden. 

Auch die Opposition sollte es nicht vergessen haben: Schleswig-Holstein ist ein Konsolidierungsland, das sich parteiübergreifend der Schuldenbremse verpflichtet hat. 

Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend, was für laute Töne CDU und FDP in Sachen Hochschulen schon wieder spucken – ging ihr eigener Konsolidierungsweg zu Regierungszeiten doch darauf hinaus, die Uni Flensburg und die Medizinerausbildung in Lübeck komplett platt zu machen. 

Dass Herr Günther nicht viel mehr im Land bewegt als seinen Mund, ist altbekannt. Er sollte dann aber wenigstens bei der Wahrheit bleiben: 

Die freigewordenen Mittel aus der BAföG-Übernahme durch den Bund sind nie bestimmungsgemäß für die Hochschulen gedacht gewesen. Im Paralleluniversum Daniel Günthers mag das so sein. In der wirklichen Welt hat Bundesbildungsministerin Wanka allerdings schon am 27. Mai 2014 per Pressemitteilung klargestellt, die Länder könnten „selbst entscheiden, wie sie das freigewordene Geld für Bildung verwenden“.* 

Dass Herr Günther die Aufrüstung der Europauniversität Flensburg bei der Lehrerbildung zudem als überflüssig bezeichnet, lässt erahnen, welches Schicksal die Flensburger Hochschule unter schwarzer Regierungsverantwortung nach wie vor erwarten würde. 

<link http: www.bundesregierung.de content de artikel external-link-new-window>* www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/05/2014-05-27-bildungsgeld.html

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 05.11.2026 Bahnverbindung nach Dänemark: Madsen ohne Züge und ohne Plan

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.11.2026 LNG-Terminal Brunsbüttel droht zum nächsten Millionengrab zu werden

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.11.2026 Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen