Pressemitteilung · 09.03.2015 Der kleine Daniel möchte aus seinem Paralleluniversum abgeholt werden

Zur Diskussion um die Hochschulfinanzierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Mittel der Hochschulen sind knapp bemessen. Das ist weder erfreulich noch neu. Dabei unternimmt das Land erhebliche Anstrengungen, allein über den Hochschulpakt, den wir auch in der kommenden Förderphase maximal mitfinanzieren werden. 

Auch die Opposition sollte es nicht vergessen haben: Schleswig-Holstein ist ein Konsolidierungsland, das sich parteiübergreifend der Schuldenbremse verpflichtet hat. 

Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend, was für laute Töne CDU und FDP in Sachen Hochschulen schon wieder spucken – ging ihr eigener Konsolidierungsweg zu Regierungszeiten doch darauf hinaus, die Uni Flensburg und die Medizinerausbildung in Lübeck komplett platt zu machen. 

Dass Herr Günther nicht viel mehr im Land bewegt als seinen Mund, ist altbekannt. Er sollte dann aber wenigstens bei der Wahrheit bleiben: 

Die freigewordenen Mittel aus der BAföG-Übernahme durch den Bund sind nie bestimmungsgemäß für die Hochschulen gedacht gewesen. Im Paralleluniversum Daniel Günthers mag das so sein. In der wirklichen Welt hat Bundesbildungsministerin Wanka allerdings schon am 27. Mai 2014 per Pressemitteilung klargestellt, die Länder könnten „selbst entscheiden, wie sie das freigewordene Geld für Bildung verwenden“.* 

Dass Herr Günther die Aufrüstung der Europauniversität Flensburg bei der Lehrerbildung zudem als überflüssig bezeichnet, lässt erahnen, welches Schicksal die Flensburger Hochschule unter schwarzer Regierungsverantwortung nach wie vor erwarten würde. 

<link http: www.bundesregierung.de content de artikel external-link-new-window>* www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/05/2014-05-27-bildungsgeld.html

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 28.08.2026 Das Grenzland ist keine Müllkippe für schwarz-grüne Probleme

Zu den Plänen der Landesregierung, Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brokdorf per Zwangszuweisung in Harrislee zu deponieren, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 28.08.2026 Queere Community effektiv schützen!

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 28.08.2026 Tierheime endlich solide finanzieren!

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“

Weiterlesen