Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Ines Strehlau zum Nordstaat erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wird keine Landesregierung unterstützen, die wie auch immer das Ziel verfolgt, das Bundesland Schleswig-Holstein abzuschaffen. Die Idee des Nordstaats ist technokratisch, bürgerfern, unrealistisch und unhistorisch. Der Nutzen einer solchen Länderfusion steht in keinem Verhältnis zu den Kosten und Nachteilen. Deshalb muss Schleswig-Holstein sich um eine weitere Vertiefung der norddeutschen Zusammenarbeit und Arbeitsteilung bei konkreten Aufgaben bemühen, statt mit Vollgas dieser Chimäre nachzujagen.“

Weitere Artikel

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: