Der SSW begrüßt die heute präsentierte Neuordnung der schleswig-holsteinischen Landesregie­rung. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, sieht hierin den Versuch eines lange überfälligen Neuanfangs des Kabinetts Simonis:

„Nach dem Sieg zur Landtagswahl 2000 hat die Regierung schnell wieder an Schwung verloren. Dass die Regierung in vielen Fällen still stand fiel nur deshalb nicht auf, weil die größte Op­positionspartei meist rückwärts lief. Die Neubildung des Kabinetts ist der Versuch der Ministerpräsidentin, vor der Land­tags­wahl 2005 noch einmal durchzustarten. Im Interesse des Landes wünschen wir ihr alles Gute beim Neustart, denn zwei weitere Jahre des Stillstands kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten. Wenn Heide Simonis sich 2005 der Wie­­derwahl stellt, dann muss sie jetzt durch politische Initiativen zeigen, weshalb sie weiter machen will.“

Der SSW dankt Finanzminister Möller für seinen langjährigen Einsatz für das Land. Auch der scheidenden Agrarministerin gibt die SSW-Landtagschefin ein gutes Zeugnis mit nach Hau­se: „Der SSW dankt Ingrid Franzen für ihren engagierten und guten Einsatz als Landwirtschaftsministerin. Für uns ist es jetzt wichtig, wie die bisherigen Aufgaben des Ressorts im Detail auf die anderen Häuser verteilt werden. Die Landwirtschaftsministerin war bislang auch die Be­auftragte für den nördlichen Lan­desteil. Wir sind gespannt darauf, wie diese Aufgabe weitergeführt werden soll. Es ist wichtig, dass die besonderen Belange des nördlichen Landesteils und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch weiterhin hohe Priorität genießen.“

Die weiteren Umbildungen in den Ressorts der Landesregierung sieht der SSW mit „kritischem Wohlwollen“, so Spoorendonk. Dies gelte nicht zuletzt für die Verschiebungen im So­zialressort. „Bedenken hat der SSW vor allem bei der Verlagerung des Kindertagesstättenbereichs in das Bildungsministerium: Hier führt der PISA-Schock offensichtlich zu Panikreaktionen, die wir nicht nachvollziehen können.“

Scharfe Kritik äußert der SSW an der Verlagerung der Dienstelle des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung von der Staatskanzlei ins Sozialministerium: „Das ist das vollkommen falsche Signal. Die Gleichstellung behinderter Menschen ist eine Querschnittsaufgabe. Mit der Ansiedelung im Sozialministerium lässt die Regierung überwunden geglaubte Kli­schees wieder aufleben."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.