Zur Wiederwahl des Kieler Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer erklären der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer, und die Kreisvorsitzende des SSW Rendsburg-Eckernförde/Kiel, Jette Waldinger-Thiering:

Ulf Kämpfer hat in und für Kiel eine Menge angeschoben. Durch sein Engagement, seine Kompetenzen und seine überparteiliche Amtsführung ist es Ulf Kämpfer gelungen, ein breites Bündnis nicht nur der Parteien, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger hinter sich zu versammeln. Ulf Kämpfer hat sich um eine weitere Amtszeit verdient gemacht und sie zurecht erhalten.
Wir wünschen ihm auch für die kommenden Jahre guten Wind und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: