Mit einem 9-Punkte-Plan will der SSW der Kinderarmut den Kampf erklären. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales leben 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland in Armut oder sind von Armut bedroht. In Schleswig-Holstein sind demnach rund 100.000 Kindern betroffen. Das ist eine Zahl, die uns wachrütteln sollte und muss!

Denn Armut bedeutet immer auch eine Minderung der Entwicklungs- und Lebenschancen. 

Kinder haben auf Armut keinerlei Einfluss: Sie haben sie sich nicht ausgesucht, und sie können sie auch nicht selbst beenden. Deshalb muss die Bekämpfung von Kinderarmut oberste politische Priorität haben - und  auf allen staatlichen Ebenen. Wir vom SSW haben hierzu einen 9-Punkte-Plan vorgelegt, wie der Einstieg in den Kampf gegen die Kinderarmut in Schleswig-Holstein im Schulterschluss mit dem Bund und der kommunalen Ebene gelingen kann.

Konkret sieht der SSW-Antrag folgende Punkte vor:

•    Beschleunigter Einstieg in die Kindergrundsicherung
•    Einführung eines elternunabhängigen BAföG
•    Ausbau von (perspektivisch kostenfreien) Betreuungsangeboten
•    Kostenloser Zugang zu Bildung, Freizeit, Sport und Kultur für Kinder und Jugendliche
•    Ausbau der präventiven Angebote von Erziehungshilfe
•    Aufbau eines Netzwerks durch Aufbau von Präventionsketten, Kinderarmutskonferenzen, bessere Vernetzung der Akteure
•    Bundesratsinitiative für eine Reform des Ehegattensplittings
•    Förderangebote für Jugendfreizeiten und Familienferien weiterhin finanziell ausstatten und deutlich stärker bewerben.
•    Kinderreiche Familien, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund mitdenken und beteiligen.

Der Antrag kann in voller Länge als Drucksache 20/781 unter folgendem Link aufgerufen werden:

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00700/drucksache-20-00781.pdf
 

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“