Pressemitteilung · 17.09.2022 SSW Landesparteitag 2022: Der SSW unterstützt die Volksinitiative gegen den Abbau der kommunalen Demokratie
Resolution des Landesvorstandes til/zum dagsordenspunkt/TOP 11: Resolutionen
Husum/Hüsem, 17.09.2022
Die Delegierten des SSW-Landesparteitages beschließen:
1. Der SSW-Landesparteitag fordert die Landesregierung auf, die Pläne zur Einschränkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zurückzunehmen.
2. Der SSW tritt der Volksinitiative gegen den Abbau der kommunalen Demokratie bei.
Begründung: Im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein ist vorgesehen, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide massiv eingeschränkt werden. Insbesondere soll die Landesregierung künftig das Recht haben, Bürgerbegehren zu wichtigen Themen für unzulässig zu erklären. Das wäre ein extremer Eingriff in die kommunale Demokratie. Wir halten das für das falsche Signal: In den letzten 2 Jahren war kommunaler Klimaschutz bundesweit das wichtigste Thema von Bürgerbegehren. Mal ging es um Ausbau der Fahrradwege oder des ÖPNV, mal wurde ein Klimaschutzplan für die Kommune gefordert oder dass die Gemeinde bis 2030 oder 2035 klimaneutral werden soll. Bürgerbegehren gegen Windkraft oder Solarenergie gab es dagegen kaum noch und meist gingen sie verloren. Seit 30 Jahren wurde die Bürgerbeteiligung in allen Bundesländern Schritt für Schritt ausgebaut. Hunderttausende haben sich dafür eingesetzt. Schleswig-Holstein ist seit der letzten Volksinitiative für Demokratie bei der Bürgerbeteiligung auf einem vorderen Platz. Jetzt ist es das falsche Signal, die Beteiligung der Bürger von oben herab durch die Regierung ausschalten zu wollen. Immer mehr Menschen engagieren sich für Klimaschutz, aber auch für soziale Belange und für Demokratie. Wir werden die großen Aufgaben, die vor uns liegen, nur mit den Menschen und nicht gegen sie lösen können. Der SSW tritt daher der Volksinitiative gegen den Abbau der kommunalen Demokratie bei.
Der SSW-Landesvorstand, Flensburg, den 09.09.2022