Rede · Lars Harms · 21.02.2018 Der Steuerzahler muss es mal wieder richten
Lars Harms zu TOP 15 - Flächendeckenden Breitbandausbau fördern
„Wieder einmal haben wir das Ergebnis, dass die Unternehmen den Rahm abschöpfen und dort, wo es sich wirtschaftlich nicht lohnt, springt die öffentliche Hand mit teurem Geld ein.“
Die Bedeutung des schnellen Internets ist kein Geheimnis – es ist ein Standortfaktor und von Bedeutung in allen gesellschaftlichen Bereichen – das gilt fürs Lernen und für die Arbeit genauso wie für das private Leben. Und weil der Austausch elektronischer Daten immer umfangreicher wird, ist ein leistungsfähiges Breitband mittlerweile ein Daseinsfaktor – genauso wie Strom- oder Wasserleitungen. Das haben wir als Küstenkoalition bereits früh erkannt und haben 2013 die „Breitbandstrategie 2030“ auf den Weg gebracht. Genau dort knüpft der vorliegende Antrag an.
Es bestätigt, was wir seinerzeit in Gang gebracht haben und hiervon dürfen wir auch nicht abweichen. Soll heißen, mit der Strategie haben wir uns als Land Schleswig-Holstein zum einen das Ziel gesetzt, bis 2025 mindestens 90% aller Haushalte mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen und darüber hinaus bis 2030 die verbleibenden Haushalte mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen. Letzteres vermisse ich im Antrag der Koalition. Dazu hätte ich mir ein klares Bekenntnis von Jamaika gewünscht.
Richtig ist, ein Glasfaseranschluss, ob nun FTTB oder FTTH, für jeden Haushalt bis 2030 ist ein ehrgeiziges Ziel. Bevor wir hiervon abweichen, sollten wir erst einmal sehen, wo wir heute stehen.
Wir brauchen eine Evaluierung des Standes von heute. Wie ist die aktuelle Anschlussquote mit schnellem Internet, wo hakt es im Land und was kann und muss mehr getan werden.
Der Ansatz des Koalitions-Antrages zielt unter anderem darauf ab, Lösungen herbei zu führen wo eine Realisierung nicht wirtschaftlich erscheint. Mit anderen Worten, es muss mehr öffentliche Kohle ins System gepumpt werden. Um das Problem der weißen Flecken zu beheben, bin ich grundsätzlich damit einverstanden. Denn ohne zusätzliche Hilfe wird es uns kaum gelingen, jeden Haushalt mit schnellem Internet zu versorgen. Gerade die ländlichen Regionen im Land haben das Problem, dass der Ausbau des Breitbandes an ihnen vorbeigegangen ist, weil es sich schlicht und einfach nicht lohnt. Es ist für die großen Telekommunikationsunternehmen nicht rentabel, jeden in der Fläche anzuschließen, weil der Ausbau dort nicht marktgetragenen ist.
Das sind die Folgen der zurückliegenden politischen Entscheidung den Telekommunikationssektor zu liberalisieren. Die Telekommunikation sollte seinerzeit aus den Klauen des Staates befreit werden. Damit wurden aber Wettbewerbsstrukturen in den Telekommunikationssektor eingeführt und er wurde dem Spiel des freien Marktes ausgesetzt. Ich will bei der Liberalisierung nicht alles schlecht reden, aber heute stehen wir vor dem Problem, dass der Markt es gerichtet hat und zwar nach rein marktwirtschaftlichen Maßgaben. Soll heißen, dort wo Geld zu verdienen ist, wird auch eine entsprechende Leistung angeboten. Jedoch die Gebiete, die keinen oder nur einen zu geringen Ertrag abwerfen, fallen eiskalt hinten runter. Und genau dort stehen wir heute, denn auch die Bevölkerung in den ländlichen und abgelegenen Regionen möchte schnelles Internet – zu Recht.
Wieder einmal haben wir das Ergebnis, dass die Liberalisierung dazu geführt hat, dass die Unternehmen den Rahm abschöpfen und dort, wo es sich wirtschaftlich nicht lohnt, springt die öffentliche Hand mit teurem Geld ein.
Diesen grundsätzlichen Fehler haben wir als Küstenkoalition erkannt und entsprechend reagiert. Wir haben seinerzeit das kommunale Wirtschaftsrecht dahingehend geändert, dass die Kommunen ihrer kommunalen Daseinsvorsorge künftig besser nachkommen können. Wir haben den kommunalen Versorgern ein Instrument an die Hand gegeben, das es ihnen ermöglicht, den Breitbandausbau in der Fläche voranzubringen. Und ich denke, der Erfolg gibt uns Recht – Schleswig-Holstein steht als Flächenland, mit der Glasfaserabdeckung bundesweit ganz vorne. Zudem stärken wir damit die kommunale Wirtschaft und das Handwerk vor Ort.
Hervorzuheben ist hierbei auch die Funktion des Breitbandkompetenzzentrums, das für die kommunale Ebene ein wichtiger Partner in der Sache ist.
Soweit so gut, aber wir dürfen natürlich nicht stehenbleiben und uns auf den Lorbeeren ausruhen. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, um daraus entsprechende Maßnahmen zu generieren. Das gilt sowohl für das stationäre wie für das mobile Internet.
