Rede · 28.01.2021 Die Anforderungen an Körper und Psyche der Mitarbeiter im Strafvollzug sind hoch
„Für uns als SSW wäre es einen Gedanken wert, das Gesundheitsmanagement auch in anderen Bereichen zu etablieren.“
Lars Harms zu TOP 44 - Bericht zur langfristigen Personalstrategie für den Justizvollzug (Drs. 19/2541)
Für einen intakten Justizvollzug braucht es im westlichen zwei Dinge: angemessene räumliche Gegebenheiten und qualifiziertes Personal. Gerade was das Personal angeht, haben wir in der letzten Zeit intensiv hier im Parlament aber auch im Ausschuss beraten. Denn es ist leider so, dass wir schon lange Kummer mit dem Personal in den JVAs haben. Die Corona-Krise ist im Grunde genommen nur die Spitze des Eisberges. So sehe ich es jedenfalls. Nicht weil sie keine gute Arbeit leisten. Im Gegenteil, sondern weil es einfach nicht genug Personal gibt. Hinzu kommt nicht nur eine hohe Arbeitsbelastung für das örtliche Personal, sondern bisweilen auch ein hoher Krankenstand. Es ist kein einfaches Arbeitsumfeld und die arbeitsbedingten Herausforderungen sind groß. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung gibt es, wie wir im Bericht lesen konnten, Defizite. Hier müssen wir als Landespolitik entgegenwirken. Dabei muss man sich auch im Klaren sein, dass es für das Image der Arbeit im Jusitzvollzug eben auch Grenzen gibt. Das macht die Ausgangslage in Bezug auf die Gewinnung von Auszubildenden und neuen Mitarbeitern eben schwieriger als in anderen Branchen. An diesen, nennen wir es mal gesellschaftlichen Grenzen wird sich, so glaube ich, auch in Zukunft nicht wesentliches verändern. Es bleiben also besondere Herausforderungen.
Besondere Herausforderungen bestehen also nicht nur in der Außendarstellung, sondern auch ganz konkret in der tagtäglichen Arbeit. Die Anforderungen an Körper und Psyche sind höher als in vielen anderen Arbeitsbereichen. Es war daher richtig, dass die damalige Ministerin 2015 ein entsprechendes Gesundheitsmanagement für die Mitarbeiter im Jusitzvollzug erarbeitet und etabliert hat. Es ist schön zu sehen, wie sich diese Maßnahme tatsächlich gut eingefügt hat, um die Arbeitsbedingungen noch ein Stück besser begleiten zu können. Für uns als SSW wäre es einen Gedanken wert, dieses gut funktionierende Gesundheitsmanagement, auch in anderen Bereichen von landeseigenen Institutionen zu etablieren. In diesem Zusammenhang wäre es schön, wenn die Landesregierung diesen Gedanken aufnehmen würde, damit das Gesundheitliche Wohl der Mitarbeiter auch in weiteren Bereichen mehr Aufmerksamkeit erfährt.
Was die Arbeitsbedingungen nachhaltig darüber hinaus noch ein Stück besser machen würde, ist zweifelsfrei ein Mehr an Kolleginnen und Kollegen. Genau das haben wir als SSW haben in den vergangenen Jahren in unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht. Wir haben daher schon viele Jahre immer wieder beantragt, dass die Stellen im Justizbereich, die künftig wegfallen sollen, in bleibende Stellen umgewandelt werden. Dieses Ansinnen werden wir auch in unseren Änderungsanträgen zum Landeshaushalt abermals darstellen. Hier gilt es das bestehende Potential zu nutzen. Wir müssen weg kommen vom Gedanken des Personaleinsparens. Ein anderer Gedanke, von dem wir als SSW zu mindestens entfernter nicht sein können, ist der, an die Abschiebehafteinrichtung in Glücksstadt. Unserer Meinung nach ist diese Einrichtung völlig unnötig. Das dort tätige Personal könnte daher in andere Justizvollzugseinrichtungen eingegliedert werden, um dort zu entlasten und den generellen Personalmangel abzumildern.
Fest steht also, dass wir als Landespolitik weiter ein Auge auf die Personalsituation in unseren Justizvollzugseinrichtungen haben müssen. Dabei betone ich nochmals, dass die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit für uns kein Selbstzweck ist. Vielmehr geht es darum, Staat und Gesellschaft gleichermaßen zu stärken. Eine angemessen Personalausstattung für den Justizvollzug in unserem Land stellt für uns dabei eine absolute Notwendigkeit dar.