Pressemitteilung · 21.04.2002 Die Bürgerinnen und Bürger in Nordfrieslands haben den Privatisierungsbestrebungen eine Absage erteilt.

Zum Ergebnis des Bürgerentscheides zur Zukunft der Kreiskrankenhäuser in Nordfriesland hatte der Landtagsabgeordnete Lars Harms folgenden Kommentar:

Lars Harms: Die Bürgerinnen und Bürger in Nordfrieslands haben den Privatisierungsbestrebungen von SPD und CDU eine Absage erteilt.

„Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Kreiskrankenhäuser in Nordfriesland hat gezeigt, dass die Initiatoren in ihrer Einschätzung der Lage richtig gelegen haben. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordfrieslands haben den Privatisierungsbestrebungen von SPD und CDU eine Absage erteilt. Jetzt kommt es darauf an, vernünftig an neuen Konzepten für die zu gründende kreiseigene gemeinnützige GmbH zu arbeiten. Hierzu müssen schnellstmöglich alle an einen Tisch.
Der Bürgerentscheid ist aber auch unter einem anderen Gesichtspunkt sehr wichtig. Er zeigt, dass dieses demokratische Instrument von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wurde. Damit ist der erfolgreiche Bürgerentscheid auch ein Gewinn für die demokratische Kultur im Lande.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen