Pressemitteilung · 21.04.2002 Die Bürgerinnen und Bürger in Nordfrieslands haben den Privatisierungsbestrebungen eine Absage erteilt.

Zum Ergebnis des Bürgerentscheides zur Zukunft der Kreiskrankenhäuser in Nordfriesland hatte der Landtagsabgeordnete Lars Harms folgenden Kommentar:

Lars Harms: Die Bürgerinnen und Bürger in Nordfrieslands haben den Privatisierungsbestrebungen von SPD und CDU eine Absage erteilt.

„Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Kreiskrankenhäuser in Nordfriesland hat gezeigt, dass die Initiatoren in ihrer Einschätzung der Lage richtig gelegen haben. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordfrieslands haben den Privatisierungsbestrebungen von SPD und CDU eine Absage erteilt. Jetzt kommt es darauf an, vernünftig an neuen Konzepten für die zu gründende kreiseigene gemeinnützige GmbH zu arbeiten. Hierzu müssen schnellstmöglich alle an einen Tisch.
Der Bürgerentscheid ist aber auch unter einem anderen Gesichtspunkt sehr wichtig. Er zeigt, dass dieses demokratische Instrument von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wurde. Damit ist der erfolgreiche Bürgerentscheid auch ein Gewinn für die demokratische Kultur im Lande.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen