Zum Ergebnis des Bürgerentscheides zur Zukunft der Kreiskrankenhäuser in Nordfriesland hatte der Landtagsabgeordnete Lars Harms folgenden Kommentar:

Lars Harms: Die Bürgerinnen und Bürger in Nordfrieslands haben den Privatisierungsbestrebungen von SPD und CDU eine Absage erteilt.

„Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Kreiskrankenhäuser in Nordfriesland hat gezeigt, dass die Initiatoren in ihrer Einschätzung der Lage richtig gelegen haben. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordfrieslands haben den Privatisierungsbestrebungen von SPD und CDU eine Absage erteilt. Jetzt kommt es darauf an, vernünftig an neuen Konzepten für die zu gründende kreiseigene gemeinnützige GmbH zu arbeiten. Hierzu müssen schnellstmöglich alle an einen Tisch.
Der Bürgerentscheid ist aber auch unter einem anderen Gesichtspunkt sehr wichtig. Er zeigt, dass dieses demokratische Instrument von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wurde. Damit ist der erfolgreiche Bürgerentscheid auch ein Gewinn für die demokratische Kultur im Lande.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: