Rede · 27.04.2022 Die Demokraten Schleswig-Holsteins halten in der Krise zusammen
„Humanitäre Hilfe wird in Schleswig-Holstein weder an Regierung-Opposition-Konstellationen noch am Geld scheitern.“
Lars Harms zu TOP 26+27+28 - Notkredite zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des Krieges in der Ukraine; Absenkung der Corona-Notkredite zum Ausgleich des strukturellen Defizits; Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung! (Drs. 19/3818; 19/3819; 19/3820)
Es zeichnet Schleswig-Holstein aus, dass wir unsere parteipolitischen Differenzen außenvor lassen, wenn es darauf ankommt, schnell und gemeinsam eine große Herausforderung anzupacken. Das war beim Corona-Notkredit so und das ist nun bei der Hilfe für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch so. Schleswig-Holstein steht zusammen – fest an der Seite der Menschen, die unsere Hilfe benötigen.
Natürlich stellt uns diese Situation vor eine gewaltige Aufgabe – infrastrukturell, finanziell und gesellschaftlich. Aber wir nehmen diese Aufgabe an, denn es ist für uns selbstverständlich, dass wir unserer humanitären Verantwortung hier nachkommen.
In der letzten Nachtragshaushaltsdebatte hatten wir ja gemeinsam und sehr kurzfristig die ersten Geldumwidmungen als einen „ersten Schritt“ freigegeben und uns dazu verabredet, zeitnah näher über die angekündigten weiteren bis zu 400 Mio. € zu sprechen. Diese weiteren Details haben wir nun in den vorliegenden Anträgen parteiübergreifend festgehalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir uns gemeinsam – und somit unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl – auf dieses weitere Vorgehen verständigt haben.
Das Paket hat wie gesagt einen Umfang von maximal 400 Mio. €, die aus bereits freigegebenen Mitteln der Corona-Notkredite entsprechend umgewidmet werden. Dazu werden wir den beschlossenen Ermächtigungsrahmen zum Ausgleich des strukturellen Defizits um 400 Mio. € absenken und diese Summe im Gegenzug gezielt für die Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge bereitstellen. Natürlich geht es dabei nun in allererster Linie um die Bereitstellung von Unterkünften, Nahrung, Kleidung, medizinischer Versorgung und allem, was in den ersten Tagen und Wochen nach Ankunft erst einmal die Grundbedürfnisse abdeckt. Hinzu kommen die Organisation und die Kosten für KiTas, Schulen und insgesamt Betreuungs- und Bildungsangebote für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, damit diese zumindest in einer gewissen Form von Alltagsleben ankommen können. Darüber hinaus wird sich in den nächsten Wochen auch herauskristallisieren, wie groß der Bedarf nach weiteren Unterstützungsleistungen, beispielsweise die Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen, ist. Und auch weitere Unterstützungs- und Teilhabeprogramme, u.a. zu den Stichworten Arbeitsmarktintegration, Studium, Migrationsberatung und auch zum Ehrenamt, sind in unseren Anträgen vorgesehen. Natürlich wird dies eine riesengroße Herausforderung und ein Kraftakt für alle – Eltern, Kinder, alle involvierten Mitarbeiter in den verschiedenen Einrichtungen und auch die vielen Ehrenamtlichen – aber wir müssen und werden diese Situation alle gemeinsam angehen und meistern.
All dies zeigt, dass Schleswig-Holstein gewillt und gerüstet ist, den zu uns geflüchteten Menschen umfassend zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben. Die Absprachen zwischen Land und Kommunen standen dabei ziemlich zügig. Die Hilfe vor Ort ist überwältigend und pragmatisch angelaufen. Nun liegt es noch am Bund, verlässliche Finanzierungszusagen zu machen. Eine faire Kostenteilung zwischen Bund, Land und Kommunen ist unabdingbar. Denn die besagten 400 Mio. € verstehen sich ja als in Aussicht gestellter „Finanzierungsrahmen“, der immer nur bis zur aktuell benötigten Summe verausgabt werden, aber nun nicht pauschal auf einen Schlag ausgeschöpft werden darf. So haben wir es bewusst und eindeutig im Entschließungsantrag formuliert. Bundesmittel sind stets – wie bei den Corona-Nothilfe-Mitteln auch – vorrangig zu verwenden.
Außerdem fordern wir die künftige Landesregierung auf, bis Anfang Juni „Eckwerte“ für die weitere Planung vorzulegen und uns monatlich schriftlich über die Ausgaben auf dem Laufenden zu halten. Denn natürlich ist uns allen klar: Die aktuelle Lage ist weiterhin sehr dynamisch; es kommen tagtäglich weitere Menschen an. Von daher bleibt eine Kosten- und Maßnahmenprognose weiterhin schwierig. Dennoch müssen wir möglichst bald mit konkreteren Einschätzungen weiterarbeiten können.
Wovon wir aber schon ziemlich sicher ausgehen können, ist: Die nun vorerst veranschlagten umgewidmeten 400 Mio. € werden langfristig womöglich auch nicht ausreichen. Gegen Ende des Jahres werden wir wohl über weiteres Geld sprechen müssen. Doch wie gesagt: Humanitäre Hilfe wird in Schleswig-Holstein weder an Regierung-Opposition-Konstellationen noch am Geld scheitern. Wichtig ist und wird immer bleiben, dass geflüchteten Menschen geholfen wird.